Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen

[Turmfalke]

Delikat. Die Journalisten, die über den Kauf seiner Immobilien berichteten. ließ Herr Spahn ausforschen. Wer ist es gewesen, lautete die Frage, damit Herr Spahn nicht nur rechtlich gegen die Journalisten vorgehen kann, sondern auch dem Dienstherren Bescheid gibt, sich doch besser von diesen zu trennen und den zukünftigen Bescheid gibt, diese niemals einzustellen noch einen Artikel von ihnen zu kaufen.

Feiner Demokrat in ganz feinen Netzwerken. Eine Hand wäscht die andere. Exklusiv versteht sich!

Jens Spahn ließ Journalisten ausforschen „Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten“

Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche. Medienverbände finden das verstörend.

Spahn hatte über seine Anwälte vom Grundbuchamt beim Amtsgericht Schöneberg verlangt, Namen und Anfragen unter anderem von Journalisten von „Spiegel“, „Bild“, „Stern“ und Tagesspiegel herauszugeben. Das Grundbuchamt war dem gefolgt.

„Um wen handelt es sich?“

Dass Spahn über Medienvertreter Informationen sammeln ließ, geht aus einem Schreiben von seinen Rechtsanwälten an das Amtsgericht Schöneberg vom Dezember 2020 hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.


Dem Amtsgericht ist das Grundbuchamt zugeordnet, das die Akten zum privaten Immobilienbesitz des Ministers verwaltet, einschließlich der Kaufverträge.
Dem Schreiben zufolge fordern Spahns Anwälte dazu auf, den gesamten Schriftverkehr mit dem Tagesspiegel sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben. Ausdrücklich wollte Spahn die Namen von Pressevertretern wissen, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie der im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt haben („Um wen handelt es sich?“).

Wie berichtet, ist der Minister bemüht, dass der Preis für sein gemeinsam mit Ehepartner Daniel Funke gekauftes Dahlemer Grundstück in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Er besteht darauf, dass es sich hier um eine Privatangelegenheit handelt. Ein entsprechendes Unterlassungsbegehren gegen den Tagesspiegel hat das Hamburger Landgericht kürzlich bestätigt. Der Tagesspiegel hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Anlass für das Schreiben im Dezember war jedoch ein Tagesspiegel-Bericht über den Kauf einer Wohnung vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken, den Spahn später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH holte. Die Gematik soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Das Bekanntwerden des Deals brachte dem Minister die Kritik aller vier Oppositionsfraktionen im Bundestag ein. Spahn wollte nun im Detail vom Grundbuchamt wissen, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind.

Spahns Anwälte hatten sich offenbar aber schon vorher an das Amtsgericht gewandt, nachdem Presseberichte über den Kauf der Dahlemer Villa erschienen waren. Einem Schreiben des Amtsgerichts zufolge übersandte das Gericht „Kopien der E-Mailanfragen des Reportes der ,Bild‘-Zeitung (…), das Einsichtsgesuch des Journalisten des ,Business Insider Deutschland GmbH‘ (…) des Korrespondenten der Zeitung ,Der Tagesspiegel‘“ an den Minister und seine Anwälte.


Auch den Anfragen vom Dezember zu den Schöneberger Wohnungen wurde entsprochen: „Die beigefügten Kopien enthalten alle bis zum heutigen Tag eingegangenen Anfragen von Pressevertretern nebst Antwortschreiben“, heißt es in einer weiteren Mitteilung des Gerichts vom 22. Januar 2021 an Spahns Anwaltsbüro. Ausdrücklich benannt wird die Korrespondenz mit „Stern“, Tagesspiegel und „Spiegel“.

Der Minister lässt bestreiten, dass er mit diesen Maßnahmen Recherchen der Presse ausforschen wolle. Sein Mandant betreibe keinerlei „Investigationen“, sondern mache nur von seinem Recht Gebrauch, „welche Dritte mit welcher Begründung“ Einsicht in das Grundbuch genommen hätten, erklärte Spahns Anwalt Christian-Oliver Moser. Diese Recht stehe Spahn als Eigentümer zu, und darin liege auch kein Eingriff in die Pressefreiheit.
Außerdem erhebt der Minister nun seinerseits gegenüber dem Grundbuchamt Vorwürfe: Das Amtsgericht habe „erhebliche Rechtsverstöße begangen“, als es der Presse die begehrten Auskünfte erteilte. Dies dürfe „überprüft werden“. Mutmaßlich bezieht sich der Vorwurf unter anderem auf die ausdrückliche amtliche Bestätigung des Kaufpreises für das Dahlemer Objekt.
Wie kamen die Recherchen in die Akten?

Offen bleibt allerdings auch, auf welcher Rechtsgrundlage der E-Mail-Schriftwechsel zu laufenden Recherchen von Pressevertretern Eingang in die Grundbuchakten gefunden hat. Eine entsprechende Anfrage ließ das Amtsgericht Schöneberg bisher unbeantwortet.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../26945128.html

Eigentlich müßte ein solcher Minister seinen Hut nehmen.

Den Preis der Villa darf vielleicht der Tagesspiegel nicht mehr nennen, er ist aber nun bundesweit hinlänglich bekannt: Ohne Innenausbau der Architekten kostet das Schmuckstück in echt Kitsch 4,2 Millionen Euro. Diese 4,2 Millionen Euro, auch das wurde bereits recherchiert, lassen sich mit den beiden Gehältern des Spahn-Ehepaares niemals auf legale Weise ohne Goldene Handschläge abbezahlen.

[mutiny]

es wird Zeit, dass der Quotenhomo geht.

[Realist59]

Spahn ist sehr hartleibig und sieht sich vollkommen im Recht. Solche Leute hätten vor 20 Jahren ihren Hut nehmen müssen. Aber wo ist das Medienecho?

[Cherusker]

Spahn ist sehr hartleibig und sieht sich vollkommen im Recht. Solche Leute hätten vor 20 Jahren ihren Hut nehmen müssen. Aber wo ist das Medienecho?

Welche Medien sollten das sein?

[Realist59]

Welche Medien sollten das sein?

Gute Frage, die Regierung hat sich das Wohlwollen der Medien erkauft. Mehr als 220 Millionen Euro wurden gezahlt. Wer will es sich da mit seinem Geldgeber verderben?