Postgeheimnis ade: Jeder Postbote darf jetzt Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet

[Turmfalke]

Bundestag verabschiedet neuen Gesetzesentwurf
Jeder Postbote darf jetzt Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet

Im Lockdown floriert der Onlinehandel – und damit verstärkt auch das Drogengeschäft per Postweg. Um illegalen Handel einzudämmen, hat der Bundestag nun einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Postboten erlaubt, verdächtige Pakete zu öffnen.

Nicht nur Amazon boomt in der Pandemie: Auch der Drogenhandel verlagert sich zunehmend von der Straße auf den Postweg. Über Internetseiten im Darknet können illegale Substanzen gekauft werden, die dann über Paketdienste bis nach Hause geliefert werden. Der Bundestag hat als Reaktion darauf am Freitag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Postboten gestattet, ihnen verdächtig erscheinende Pakete künftig zu öffnen. Dadurch sollen mehr Sendungen mit verbotenem Inhalt entdeckt werden.

... Zu den "inkriminierten Gütern", die abgefangen werden sollen, zählen nicht nur Drogen, sondern auch Waffen sowie Sprengstoff und Dopingmittel

(...)Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), begrüßte die Neuregelung. "Drogenhandel über das Internet floriert in diesen Zeiten und stellt Strafverfolgung und Justiz immer wieder vor immense Herausforderungen", erklärte sie. "Die heutige Änderung des Postversandgesetzes ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität." Drogenpakete seien "nichts für den heimischen Briefkasten", sondern ein Fall für die Polizei. "Wenn wir es mit diesem Gesetz schaffen, auch nur ein Paket abzufangen, bevor es beim Empfänger ankommt, dann hat sich der Aufwand schon gelohnt", urteilte Ludwig.

Der bayerische Justiziminster Georg Eisenreich (CSU) hatte zuletzt Mitte Januar gefordert, dass Postdienstleister dazu verpflichtet werden sollten, Informationen zu verdächtigen Paketen auch nach der Zustellung der Polizei melden zu müssen. "Im Darknet muss kein persönlicher Kontakt zu den Händlern aufgenommen werden. Doch beim Übergang von der digitalen zur analogen Welt können unsere Ermittler zugreifen", betonte Eisenreich.

Zuvor durften Postboten nur "unanbringliche Pakete" öffnen

Zuvor bestand keine grundsätzliche Auflage, verdächtige Sendungen zu überprüfen oder zu melden. Das Postgesetz ermöglicht es den Dienstleistern lediglich, Briefe und Pakete dann zu öffnen, wenn sie beschädigt oder "unanbringlich" sind, also weder Empfänger noch Absender erkennbar ist. Stoßen sie dabei auf einen verdächtigen Inhalt, dürfen sie solche "Zufallsfunde" der Polizei vorlegen, wenn von ihm körperliche Gefahren für Personen oder Sachen ausgehen.

Das neue Gesetz soll das nun ändern und dadurch der Polizei helfen, Drogenkriminalität aufzudecken. Es gebe eine massive Zunahme des Drogenhandels über die Marktplätze im Internet und im Darknet, "der sich dort auch aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Krise verstärkt hat", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bundespolizei beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Thomas Mischke, im Dezember der "Welt".

https://www.focus.de/politik/bundest..._12977871.html

[Elena Markos]

Und was ist mit den "Hello Fresh"-Boxen? Da könnte doch auch Mehl oder ähnliches drin sein ... Wann werden die ersten Lager für Dissidenten errichtet?

[Realist59]

Wenn eine Vermutung reicht, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Schon jetzt klauen die Zusteller wie die Raben.