Deutschland schließt Grenzen: Den Corona-Risikogebieten folgen nun die "Virusvarianten-Gebiete"

[Turmfalke]

Man könnte nun auch zynisch behaupten, die Regierung versucht, mit neuen Mitteln die Lieferketten zu unterbrechen. Gestern jedenfalls war im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen noch die Rede davon, dass Fahrer von Gütertransporten sich eventuell einem Virustest an der Grenze unterziehen müssen oder einen geeigneten vorzulegen haben, um die Grenze passieren zu dürfen. Sollte dies erforderlich sein, so die Befürchtung, käme der Lieferverkehr faktisch zum Erliegen.

Ab Sonntag gelten harte Einreisebeschränkungen für Tschechien, Slowakei und Tirol

Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol gelten wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten ab Sonntag harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag sagte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Maßnahmen als "absolute Ausnahme" und wies Forderungen der EU-Kommission nach Ausnahmen für Pendler zurück.



Für "Virusvarianten-Gebiete" gilt ein grundsätzliches Beförderungsverbot für Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schifffahrtsunternehmen. Außerdem müssen Einreisewillige sich vorab auf das Coronavirus testen lassen, wie Spahn ausführte. Auch gilt eine Quarantänepflicht nach der Ankunft in Deutschland. Mit Tschechien und Tirol sind erstmals direkte Nachbarregionen Deutschlands von diesen Maßnahmen betroffen.


Spahn sagte, derartige Maßnahmen schmerzten sehr. Sie seien aber "für eine gewisse Zeit unumgänglich", um den weiteren Eintrag der mutierten Coronaviren zu unterbinden. Auch Seehofer betonte, Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, "aber wir können das Virus derzeit nicht anders stoppen". Das Infektionsgeschehen in Deutschland sei gebremst worden. "Aber in unserer Nachbarschaft sehen wir eine besorgniserregende Entwicklung bei den Virus-Mutationen."



Die "Ermahnungen" der EU-Kommission seien nicht hilfreich, fügte Seehofer hinzu. "Die Aufforderung der Kommission, mehr Ausnahmen zuzulassen, weise ich entschieden zurück. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt." Alle Schritte würden eng mit den Nachbarländern abgestimmt. Es bestehe Einigkeit darüber, dass dies "eine absolute Ausnahme" sei. "Wir kehren so schnell wie möglich zum Normalzustand zurück", betonte der Bundesinnenminister.


Seehofer reagierte damit auf Äußerungen eines Sprechers der EU-Kommission, der Deutschland aufgefordert hatte, zumindest unverzichtbare Reisen und Grenzpendler von den Beschränkungen auszunehmen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte am Freitagabend eine Liste mit Ausnahmeregelungen. Demnach ist die Einreise aus den betreffenden Gebieten für deutsche Staatsangehörige und deren "Kernfamilie" sowie Menschen mit Wohnsitz in Deutschland weiter möglich.


Ausnahmen gelten unter anderem auch für den Gütertransport und für Gesundheitspersonal. Auch die Einreise nach dem Tod eines engen Verwandten oder zu einer dringenden medizinischen Behandlung ist weiterhin erlaubt. Pendler werden in dem Dokument hingegen nicht erwähnt.


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, die stationären Grenzkontrollen würden in der Nacht von Samstag auf Sonntag errichtet. Wer keinen negativen Test vorweisen könne, "der kann an der Grenze zurückgewiesen werden".


Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betonte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Spahn, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten bereits in Deutschland ausbreiten. Es sei davon auszugehen, dass sie weiter zunehmen würden - so sei es auch in anderen Ländern gewesen.


Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), sagte den Funke-Zeitungen: "Wenn eine Region zu einem Hochrisiko- oder Virusmutationsgebiet erklärt wird, greifen bestimmte Maßnahmen und Regeln - und die muss man mit der gebotenen Konsequenz kontrollieren." Er fügte hinzu: "Auch wenn die Virus-Mutationen bereits in Deutschland sind - ein weiterer Eintrag muss bestmöglich verhindert werden."

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ol/ar-BB1dCGxv


Die Sozialdemokraten im EU-Parlament übten Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. "Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten aus dem zeitweiligen Chaos im Sommer endlich lernen, dass nationale Egoismen nicht weiterhelfen", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Birgit Sippel (SPD). Sie warnte vor "einem erneuten Regel-Flickenteppich und Chaos".
Grenzschließungen in Form von Einreisekontrollen nach Deutschland gab es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schloss am Freitag Grenzschließungen auch zu Frankreich oder Luxemburg nicht aus. Mit Blick auf die Virusmutanten sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv: "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben."

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Der nächste Akt im Drama. Die Störung der Lieferketten:

Die verschärften deutschen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol sind in der Nacht zu Sonntag in Kraft getreten – und sorgen für Unmut in den betroffenen Nachbarstaaten und der EU. Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte, an den entsprechenden Übergängen in Bayern und Sachsen werde scharf kontrolliert. »Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen«, sagte der CSU-Politiker der »Bild am Sonntag«. Ziel der Bundesregierung ist es, dass Einschleppen von wohl ansteckenderen Coronavirus-Mutationen über die Grenze einzudämmen.

Seehofer sagte, mit Verzögerungen sei zu rechnen. »Durch die Kontrollen kann es hier und da zu Wartezeiten kommen. Die Bundespolizei wird den Verkehr nicht einfach durchwinken.« Einreisende müssten einen negativen Corona-Test vorlegen. Das gelte auch für alle Lastwagenfahrer, hieß es.

Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab kontrollieren und drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. »Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht«, erklärten Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer. Wie das Außenministerium in Bratislava am Samstag auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. »Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar«, erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen nach Angaben seines Ministeriums. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte die Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien. »Uns bleibt nichts anderes übrig«, sagte er am Samstag. Der Kampf gegen die Pandemie mache an einer Grenze nicht halt.

Nun aber kommt der absolute Höhepunkt dieser Geschichte. Es geht um die Pendler. Die sind nämlich als Ausnahme bei der deutschen Grenzschließung gar nicht vorgesehen:

Umstritten ist auch die Regelung für Pendler. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde hatte am Freitag daran erinnert, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten.

Bayern will nach dem neuen Text der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...d-abd5328e86df

Und damit diese Pendler, die ja sowieso nach jetzigem Stand nicht einreisen dürfen, auch nicht im äußersten Notfall die Grenze passieren, wurde der Grenzverkehr komplett eingestellt:

Länderbahn stellt Verkehr nach Tschechien am Sonntag ein

Wegen des von Bund und Ländern verhängten Beförderungsverbotes nach Tschechien stellt die Länderbahn den grenzüberschreitenden Verkehr mit Bayern ab Sonntag vorübergehend ein. Das teilte das Unternehmen am Freitagabend mit. Auch die Deutsche Bahn und die Tschechische Staatsbahn (Ceske Drahy/CD) hatten die vorübergehende Einstellung grenzüberschreitender Zugverbindungen angekündigt.


Bei der Länderbahn fährt der Alex (RE2/E25), der normalerweise Prag mit Hof und München verbindet, nur noch zwischen München und Hof. Der Verkehr zwischen Schwandorf, Furth im Wald und Prag werde eingestellt. Ein Schienenersatzverkehr für den Alex 351 fährt zwischen Schwandorf und Roding. In allen anderen Fällen werden die Fahrgäste gebeten, die Züge der RB 27 der Oberpfalzbahn zu nutzen.


Auf der Oberpfalzbahn fährt der RB 95 Marktredwitz - Cheb - Hof nicht. Es wird ein Ersatzverkehr zwischen Marktredwitz und Schirnding angeboten...

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...in/ar-BB1dDNdM

Damit die Pendler noch nicht einmal in die Nähe der Grenze kommen.

[Turmfalke]

Die Nachrichten des Öffentlich-Rechtlichen berichteten gestern in Bild und Ton über die Grenzsschließungen. Noch am Sonntag in der finsteren Nacht bildete sich eine Schlange bis zum Horizont, fünf Kilometer lang. Viele Reisende hätte die Grenzschließung unerwartet getroffen, weil sie, als der Beschluß fiel, schon unterwegs waren. Es hieß, es werde ein Chaos erwartet, wenn am Montag der Lieferverkehr und der Berufsverkehr auf den Straßen wären.

Pünktlich um 0 Uhr hat die Bundespolizei die verschärften Kontrollen an den Grenzübergängen umgesetzt. Wer aus Tschechien oder Tirol nach Deutschland will, muss einen negativen Coronatest und einen triftigen Grund vorweisen. Wer das nicht kann, darf nicht einreisen. In den vergangenen zwölf Stunden hat die Polizei bereits mehr als 500 Reisende zurückgeschickt.

Die betroffenen Reisenden seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag. Mehr als 1.700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.

Hier beachte man den Jargon ...

Die Bundespolizei habe arbeitsreiche Tage hinter sich gebracht, alle Kräfte seien gefordert, sagte Blümel. Sie arbeite bei den Kontrollen eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen entlang der Grenze zu Tschechien und Tirol zuständig sei.

https://www.rtl.de/cms/deutsche-gren...k-4704218.html

Bis zum jetzigen Zeitpunkt bleiben Pendler ausgesperrt (bis auf das "dringend benötigte medizinische Personal", das allerdings nicht mit dem Zug reisen sollte, weil die Zugverbindungen eingestellt worden sind und auch nicht mit dem Pkw, weil es mehr als 5 Kilometer lange Schlangen und dementsprechende stundenlange Wartezeiten an der Grenze gibt. Vielleicht sollte es fliegen?)