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    Corona: Verlngerung des Entzugs der Brgerrechte - die Verlngerung der epidemischen Notlage

    Die meisten Medien schweigen ber den Umstand, dass die Verlngerung der epidemischen Nottlage nationaler Tragweite, wie das Ermchtigungsgesetz sperrig genannt wird, bis Ende Juni beschlossen wurde. Damit knnen Herr Spahn, Frau Merkel und ihre Minister per Verordnung regieren. Bislang liest man kein Wort darber, dass der Bundestag die Verlngerung bereits abgesegnet hat, gegen die Stimmen der FDP und gegen die Stimmen der AFD.

    Die Bundesregierung beschliee daher einen Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen. Dieser soll von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen.
    Die Feststellung einer solchen epidemischen Lage rumt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Recht ein, bestimmte Vorgaben per Verordnung zu erlassen – etwa fr das Testen, das Impfen oder die Einreise nach Deutschland. Der Bundestag hatte die epidemische Lage erstmals Ende Mrz 2020 fr ein Jahr festgestellt, Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Deshalb wrde die Regelung ohne neuen Beschluss Ende Mrz 2021 auslaufen.
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-ac930cd10672

    Damit die Brger an dieser Stelle nicht aufwachen, wird sozusagen von hinten her berichtet. Es wird einfach die Regel, das Parlament msse drei Monate vor dem Ende der pandemischen Notlage ber dessen Verlngerung entscheiden, damit die nicht wegfiele, berichtet und damit suggeriert, dass das Parlament ein Mitbestimmungsrecht habe. Das hrt sich natrlich ganz anders an als wenn man titelt, dass die Entmachtung des Parlaments verlngert wird.

    So berichtet die SPD-Presse ber das Vorhaben, aber nicht darber, dass der Beschluss schon lngst gefasst ist:

    Berlin. Die groe Koalition will die Grundlage dafr schaffen, dass mehrere Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Tests ber Ende Mrz hinaus weiterlaufen. Sie beruhen darauf, dass der Bundestag auch weiterhin eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt - darber soll das Parlament knftig aber regelmig neu entscheiden mssen.
    Ein Gesetzentwurf, den Union und SPD am Freitag einbringen wollen, sieht einen Drei-Monats-Mechanismus vor: Beschliet der Bundestag nicht sptestens drei Monate nach der Feststellung einer solchen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten.
    Diese Ausnahmelage gibt dem Bund besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Diese sind aber bisher bis 31. Mrz befristet. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Pandemie hlt sich nicht an Fristen.“
    Die unsichere Infektionslage halte ber Mrz hinaus an. „Daher streben wir eine befristete Verlngerung der epidemischen Lage bis zum 30. Juni an.“ Nur so gebe es die gesetzliche Grundlage fr ntige Manahmen und Verordnungen, die sonst auslaufen. Es handele sich aber nur um den rechtlichen Rahmen. „Intelligente ffnungskonzepte und entsprechende Lockerungen sind grundstzlich mglich.“
    Tragweite erstmals am 25. Mrz 2020 festgestellt - und im November besttigt, dass sie weiterhin besteht. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr fr die ffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Der Entwurf der Koalition sieht auerdem vor, „Impfziele“ fr die Corona-Impfungen gesetzlich zu verankern - etwa die „Reduktion schwerer oder tdlicher Krankheitsverlufe“ oder der „Schutz von Personen mit besonders hohem ttigkeitsbedingtem Infektionsrisiko“.
    https://www.rnd.de/politik/groko-bun...SPZJGSRFA.html

    Erstaunlich zwar, dass einige wenige Medien - in diesem Fall die Apothekerzeitung - sehr zeitnah, nmlich am gleichen Tag, ber die Lesung dieses durch das Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurfs im Bundestag berichten, aber noch nicht einmal einen Tag spter darber, dass dieses Gesetz abgesegnet wurde:

    Am vergangenen Dienstag hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beschlossen – heute stand die erste Lesung im Bundestag an. Die von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Vorlage sieht insbesondere vor, dass die Ende Mrz 2020 vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mit Ablauf des 31. Mrz 2021 endet. So sieht es das Infektionsschutzgesetz jetzt noch vor – und daran knpfen auch die Manahmen und Rechtsverordnungen sowie die zugehrigen Ermchtigungsgrundlagen fr die Exekutive vor. Stattdessen soll der Bundestag knftig alle drei Monate entscheiden, ob die epidemische Lage fortbesteht oder nicht. Stellt er ein solches Fortbestehen fest, bleiben alle daran anknpfenden Regelungen bestehen – anderenfalls gilt die epidemische Lage als aufgehoben und die Sonderregeln ebenfalls. Das betrifft unter anderem die SARS-CoV-Arzneimittelversorgungsverordnung, die den Apotheken seit April 2020 mehr Freiraum bei der Arzneimittelabgabe lsst.



    https://www.deutsche-apotheker-zeitu...rprueft-werden

    Man soll es einfach nicht erfahren, dass fr die Fortfhrung des Ermchtigungsgesetzes gestimmt wurde und auch nicht, wer fr die Fortfhrung stimmte und wer dagegen:

    Nachrichtenarchiv - 12.02.2021 10:00 Uhr

    Bundestag bert ber Fortgeltung der epidemischen Lage

    Berlin: Der Bundestag hat am Vormittag ber die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ber Ende Mrz hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist die Rechtsgrundlage fr den Lockdown und weitere Verordnungen und Manahmen gegen die Corona-Pandemie. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, Deutschland sei nach wie vor in einer herausfordernden Situation.Verlngerung. Die FDP-Abgeordnete Aschenberg-Dugnus mahnte an, die Regierungskoaltion solle den Beschluss zur epidemischen Lage nicht als dreimonatige Blanko-Vollmacht fr alle Verordnungen verstehen. Das sei nicht zulssig. Auerdem stehen im Bundestag weitere milliardenschwere Corona-Hilfen zur Abstimmung. Etwa ein einmaliger Kindergeld-Bonus von 150 Euro. Auerdem sollen Unternehmen Verluste aus der Corona-Zeit umfangreicher als bisher mit frheren Gewinnen verrechnen knnen.
    https://www.br.de/nachrichten/meldun...lage,300375310

    (Sinnigerweise ist die Benennung des Links "bundestag-beschliesst-fortgeltung-der-epidemischen-lage", in der berschrift selber ist diese Tatsache jedoch ausgespart und man liest nur ber eine Beratung -- Nachrichten von BR.de, zur Senderkette der ARD gehrend).
    Gendert von Turmfalke (13.02.2021 um 09:42 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Corona: Verlngerung des Entzugs der Brgerrechte - die Verlngerung der epidemischen Notlage

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    1. Lesung
    Anhrung

    Anhrung zur Fort.geltung der epi.demischen Lage
    Ein Piktogramm mit dem Hinweis zum Abstandhalten ist auf das Pflaster gemalt.

    Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) ist am Montag, 22. Februar 2021, Gegenstand einer ffentlichen Anhrung des Gesundheitsausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rddel (CDU/CSU) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Lbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden.

    Die Sitzung wird am Dienstag, 23. Februar 2021, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de bertragen.
    Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

    Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen mit ihrem Gesetzentwurf, dass die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingefhrten Regelungen lnger gelten. Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage, auch bedingt durch Mutationen, sei es ntig, die Geltung der gegenwrtigen Regelungen und Manahmen zum Schutz der ffentlichen Gesundheit ber den 31. Mrz 2021 hinaus zu verlngern und zugleich fr knftige pandemische Lagen die rechtlichen Grundlagen zu erhalten.

    Der Bundestag hatte am 25. Mrz 2020 nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Die an die Feststellung anknpfenden Regelungen sind bis Ende Mrz 2021 befristet.

    Die zugrunde liegende Norm nach Paragraf 5 Absatz 1 des IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen in den Abstzen zwei bis fnf des Paragrafen 5 des IfSG sollen dem Entwurf zufolge nicht aufgehoben werden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll jedoch als aufgehoben gelten, sofern der Bundestag nicht sptestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt.
    Pandemie-Recht soll an epidemische Lage anknpfen

    Pandemiebedingte Verordnungsermchtigungen und Rechtsverordnungen sollen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage anknpfen. Sie sollen nicht mehr Ende Mrz 2021 oder im Fall einer Verordnung nach Paragraf 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des IfSG (Gesundheitsberufe) Ende Mrz 2022 auer Kraft treten.

    Die Regelung in Paragraf 56 Absatz 1a des IfSG (Entschdigungsregelung fr erwerbsttige Eltern) soll ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknpft und die Befristung zum 31. Mrz 2021 aufgehoben werden.
    Impfziele sollen festgelegt werden

    Festgelegt werden in einem neuen Abschnitt, in Paragraf 20 Absatz 2a des IfSG, die Impfziele. Damit werde der rechtliche Rahmen fr die Prioritten beim Impfen gestrkt. In der Rechtsverordnung nach Paragraf 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 des Fnften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) soll die Priorisierung nach Personengruppen festgelegt werden knnen, wenn darin ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 festgelegt wird.

    In Paragraf 87b Absatz 2a des SGB V (Krankenversicherung) soll geregelt werden, dass durch die Pandemie gefhrdete vertragsrztliche Leistungserbringer ihren Versorgungsauftrag trotz Rckgangs der Fallzahlen fortsetzen knnen.
    Sonderregelungen im Bereich Pflege sollen verlngert werden

    Ferner sollen die Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Pflegeversicherung) zugunsten von Pflegebedrftigen und pflegenden Angehrigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Untersttzung im Alltag um weitere drei Monate verlngert werden. Um die Mehrausgaben zu decken, soll mittels einer Rechtsverordnung die Mglichkeit geschaffen werden, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss erhlt.
    Schlielich soll das Bundesgesundheitsministerium eine externe wissenschaftliche Evaluation der gesamten Regelungen zur epidemischen Lage in Auftrag geben. Das Ergebnis soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. (pk/12.02.2021)

    Zeit: Montag, 22. Februar 2021, 13.30 Uhr bis 15 Uhr
    Ort: Berlin, Paul-Lbe-Haus, Sitzungssaal E300
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    Dokumente

    19/26545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - 09.02.2021

    Sachverstndigenliste

    Sachverstndigenliste

    Weitere Informationen

    Ausschuss fr Gesundheit

    Herausgeber

    Deutscher Bundestag, Online-Dienste

    https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3...&mod=mod531790

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    Plenum
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    1. Lesung
    Anhrung

    Kontroverse um die Fort.geltung der epide.mischen Lage

    Fortgeltung der epidemischen Lage

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    Plenarprotokoll

    Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. Februar 2021, in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) befasst. Der Entwurf wird nun im federfhrenden Gesundheitsausschuss weiterberaten.
    CDU/CSU: Der Bundestag regelt das Wesentliche

    Bei dem Gesetzentwurf handle es sich um eine Parlamentsinitiative, betonte zu Beginn der Debatte Karin Maag (CDU/CSU). „Wir Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen bringen den Entwurf ein. Wir Abgeordnete wollen und werden, falls es weiterhin notwendig sein sollte, alle drei Monate hier im Parlament ber das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheiden“, sagte sie. Alle fr den Pandemiefall notwendigen Regelungen mssten ausschlielich an diesen Beschluss geknpft werden. Sollte nach drei Monaten – also im Juni – die epidemische Lage nicht mehr festgestellt werden, mssten alle fr die Pandemie relevanten Verordnungsermchtigungen und Rechtsverordnungen aufgehoben werden, betonte Maag. Die jetzt existierenden starren Fristen wrden bei Annahme des Gesetzentwurfes gestrichen.

    Maag machte zudem deutlich, das Regelungen, die zwischen Bundesregierung und Ministerprsidenten getroffen werden, nur auf der Grundlage eines Bundestagsbeschlusses ber das Fortgelten der pandemischen Lage berhaupt Rechtswirksamkeit entfalten knnten. „Wir regeln das Wesentliche – die Details setzen die Regierungen fest“, sagte die CDU-Abgeordnete.
    AfD: Lockdown sofort beenden

    Mit dem Gesetzentwurf sei der Zusammenbruch der ambulanten Gesundheitsversorgung vorprogrammiert, befand hingegen Dr. Robby Schlund (AfD). Es fehle an Schutzmanahmen fr die niedergelassen Praxen. „Wir geben Ihnen jetzt schon die Schuld an der Enteignung der Vertragsrzte und dem Verlust der freien und unabhngigen Beruflichkeit“, sagte er. Es sei nicht hinnehmbar, dass Ermchtigungen und Grundrechtseinschrnkungen „weiter unsere Landschaft beherrschen“. Eine Lsung htte aus seiner Sicht das AfD-Rastermanagement sein knnen, das seine Fraktion vor einem Jahr vorgeschlagen habe.

    Unter Bezugnahme auf Daten der Johns-Hopkins-Universitt sagte Schlund, Lnder mit einem weniger starken Lockdown als Deutschland htten eine geringere Sterblichkeit bezogen auf die Gesamtbevlkerung. Es sei an der Zeit, Fehler einzugestehen, so der AfD-Abgeordnete an Koalition und Regierung gewandt. „Der Lockdown ist sofort zu beenden. Die pandemische Lage ist sofort aufzuheben“, sagte Schlund.
    SPD: Die Zahlen sinken und die Manahmen greifen

    Sie gehe „mit Zuversicht, aber auch mit Vorsicht“ in die Debatte, sagte Hilde Mattheis (SPD). Mit Zuversicht, weil die Zahlen sinken und die Manahmen greifen wrden. Mit Vorsicht, „weil uns das nicht ausreicht“. Es gelte, die Bevlkerung zu schtzen. Die Akzeptanz dafr sei vorhanden. Das Parlament habe nun die Aufgabe, die pandemische Lage weiterhin festzustellen. „Lasst uns noch drei Monate alle Rechtsverordnungen weitergelten lassen und dann hier im Parlament die aktuelle Situation wieder diskutieren und schauen, ob weitere Lockerungen greifen knnen“, sagte Mattheis.

    Das Parlament sei sich seiner Verantwortung bewusst. Es reiche nicht, die Manahmen fortzufhren – sie mssten auch konkretisiert und fortentwickelt werden, wie etwa mit der Impfstrategie. Damit wrden auch Forderungen nach mehr Rechtssicherheit aufgegriffen. Die geplante Evaluierung, so die SPD-Abgeordnete, sei ein ganz wichtiger Punkt fr ihre Fraktion. Gleichwohl seien ihr die diesbezglichen Regelungen nicht weitgehend genug. „Wir htten das Infektionsschutzgesetz gerne befristet“, sagte Mattheis.
    FDP: Verfassungswidrigen Zustand beenden

    Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) begrte es, das in dem Gesetzentwurf Impfziele festgelegt werden. Gut sei auch, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite knftig alle drei Monate durch den Bundestag festgestellt werden muss. Beides seien Forderungen ihrer Fraktion gewesen, sagte die FDP-Abgeordnete. Nicht nachvollziehbar ist es aber aus ihrer Sicht, warum die Koalition sich weigere, „bei der Impfpriorisierung per Verordnung die Zustimmung des Bundestages einzuholen“. Das sei notwendig, „denn bei der Verteilung des Impfstoffes handelt es sich doch zweifelsfrei um einen ganz tiefen Grundrechtseingriff“.

    Es sei daher die Pflicht des Bundestages, diese wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Sie hoffe hier auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, „um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden“, sagte Aschenberg-Dugnus. Blanko-Vollmachten fr die Bundesregierung – auch wenn es nur drei Monate sind – wolle ihre Fraktion nicht. Erst recht knne es aber nicht sein, das die Ministerprsidenten der Lnder versuchen, die Impfpriorisierungen zu ndern. Das gehre in die Zustndigkeit des Bundestages.
    Linke vermisst eine langfristige Strategie

    Dr. Achim Kessler (Die Linke) kritisierte den Gesetzentwurf, durch den der Bundestag erneut Regelungskompetenzen an die Bundesregierung abgebe. Die wesentlichen Entscheidungen mssten aber durch das Parlament getroffen werden, sagte Kessler und bezog sich dabei auf eine Aussage des Prsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Stephan Harbarth. „Je lnger die Pandemie dauert, desto mehr verletzen Sie das Demokratieprinzip“, warf Kessler Union und SPD vor. „Beenden Sie diese zerstrerische Politik, die das Vertrauen in unseren Staat untergrbt“, forderte der Linken-Abgeordnete.

    Die Bundesregierung kritisierte er dafr, nur auf Sicht zu fahren, obwohl eine langfriste Strategie bentigt werde. Mit Blick auf die Mutationen des Virus forderte er, alle Mglichkeiten auszuschpfen, um die Produktion von Impfstoffen auszuweiten. Um diesen weltweit herstellen zu knnen, mssten die Patente fr die Impfstoffe freigegeben werden, verlangte Kessler. Die rechtlichen Mglichkeiten dazu habe der Bundesgesundheitsminister, „und die ethische Verantwortung erst recht“.
    Grne: Wir sind noch nicht ber den Berg

    Die Menschen sehnten sich nach Normalitt und einer Perspektive fr den Weg aus der Krise, sagte Kordula Schulz-Asche (Bndnis 90/Die Grnen). Aber: „Wir sind noch nicht ber den Berg.“ Daher sei eine Fortschreibung der epidemischen Lage notwendig. Sie begrte es ausdrcklich, dass die Koalitionsfraktionen – und nicht die Bundesregierung – dabei die Initiative bernommen haben. Inhaltlich allerdings sei der Gesetzentwurf unzureichend, urteilte Schulz-Asche. „Sie sind nicht bereit oder nicht in der Lage dazu, aus den bisherigen Erfahrungen zu lernen“, warf sie Unions- und SPD-Fraktion vor.

    Einschrnkungen der Freiheitrechte mssten in einer Demokratie, „gerade whrend einer Pandemie“, begrndet werden. Hier msse dringend nachgebessert werden. Bentigt werde auch ein nachvollziehbares Krisenmanagement. Stattdessen gebe es aber von der Bundesregierung im Dreiwochenrhythmus autoritre Ansagen. Die Grnen-Abgeordnete pldierte fr einen Stufenplan als einen Weg aus der Pandemie „mit bundesweiter Einheitlichkeit von Regeln und Anpassungen an das jeweilige Infektionsgeschehen regional“.
    Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

    Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen mit ihrem Gesetzentwurf, dass die mit der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingefhrten Regelungen lnger gelten. Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage, auch bedingt durch Mutationen, sei es ntig, die Geltung der gegenwrtigen Regelungen und Manahmen zum Schutz der ffentlichen Gesundheit ber den 31. Mrz 2021 hinaus zu verlngern und zugleich fr knftige pandemische Lagen die rechtlichen Grundlagen zu erhalten.

    Der Bundestag hatte am 25. Mrz 2020 nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Die an die Feststellung anknpfenden Regelungen sind bis Ende Mrz 2021 befristet.

    Die zugrunde liegende Norm nach Paragraf 5 Absatz 1 des IfSG sowie die Regelungen zu Anordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen in den Abstzen zwei bis fnf des Paragrafen 5 des IfSG sollen dem Entwurf zufolge nicht aufgehoben werden. Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll jedoch als aufgehoben gelten, sofern der Bundestag nicht sptestens drei Monate danach das Fortbestehen feststellt.
    Pandemie-Recht soll an epidemische Lage anknpfen

    Pandemiebedingte Verordnungsermchtigungen und Rechtsverordnungen sollen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage anknpfen. Sie sollen nicht mehr Ende Mrz 2021 oder im Fall einer Verordnung nach Paragraf 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 des IfSG (Gesundheitsberufe) Ende Mrz 2022 auer Kraft treten.

    Die Regelung in Paragraf 56 Absatz 1a des IfSG (Entschdigungsregelung fr erwerbsttige Eltern) soll ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknpft und die Befristung zum 31. Mrz 2021 aufgehoben werden.
    Impfziele sollen festgelegt werden

    Festgelegt werden in einem neuen Abschnitt, in Paragraf 20 Absatz 2a des IfSG, die Impfziele. Damit werde der rechtliche Rahmen fr die Prioritten beim Impfen gestrkt. In der Rechtsverordnung nach Paragraf 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 des Fnften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) soll die Priorisierung nach Personengruppen festgelegt werden knnen, wenn darin ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 festgelegt wird.

    In Paragraf 87b Absatz 2a des SGB V (Krankenversicherung) soll geregelt werden, dass durch die Pandemie gefhrdete vertragsrztliche Leistungserbringer ihren Versorgungsauftrag trotz Rckgangs der Fallzahlen fortsetzen knnen.
    Sonderregelungen im Bereich Pflege sollen verlngert werden

    Ferner sollen die Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Pflegeversicherung) zugunsten von Pflegebedrftigen und pflegenden Angehrigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Untersttzung im Alltag um weitere drei Monate verlngert werden. Um die Mehrausgaben zu decken, soll mittels einer Rechtsverordnung die Mglichkeit geschaffen werden, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss erhlt.

    Schlielich soll das Bundesgesundheitsministerium eine externe wissenschaftliche Evaluation der gesamten Regelungen zur epidemischen Lage in Auftrag geben. Das Ergebnis soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. (pk/eis/12.02.2021)
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    Reden zu diesem Tagesordnungspunkt
    Dr. Wolfgang Schuble
    Schuble, Dr. Wolfgang

    Bundestagsprsident
    Karin Maag
    Maag, Karin

    CDU/CSU
    Dr. Robby Schlund
    Schlund, Dr. Robby

    AfD
    Hilde Mattheis
    Mattheis, Hilde

    SPD
    Dokumente

    19/26545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen - 09.02.2021
    Fundstelle im Plenarprotokoll

    Beschluss

    berweisung 19/26545 beschlossen

    Tagesordnung

    Sitzungsverlauf
    Herausgeber

    Deutscher Bundestag, Online-Dienste

    https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3...&mod=mod493054
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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