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    Gesundheitsminister Spahn zahlt Rechnungen nicht

    Es geht um 1,6 Millionen Euro Der Maskenhändler, der das Spahn-Ministerium verklagt
    Joachim Lutz ist sauer. Der baden-württembergische Unternehmer wartet seit Mai vergangenen Jahres auf mehr als 1,6 Millionen Euro vom Bundesgesundheitsministerium. Jens Spahns Behörde hatte in der ersten Welle der Corona-Pandemie ein groß angelegtes, offenes Einkaufsverfahren gestartet. Jedem Händler, der mindestens 25.000 Schutzmasken liefern konnte, wollte das Ministerium das Material abnehmen – für 4,50 Euro pro FFP2-Maske bzw. KN95-Maske, die günstigere chinesische Variante. Lutz lieferte. 300.000 KN95-Masken, dazu noch 100.000 Schutzkittel, importiert aus China. Doch Geld hat er noch keines bekommen.
    Der Importeur ist einer von 82 Lieferanten, die das Gesundheitsministerium verklagt haben – weil sie trotz der vertraglichen Zusicherung, das gelieferte Schutzmaterial gleich bezahlt zu bekommen, zum Teil bis heute auf das Geld warten.
    Das Ministerium trete vom Vertrag mit ihm zurück und fordere ihn auf, die gelieferten Masken wieder abzuholen – denn diese seien mangelhaft. Lutz bestreitet das vehement.
    Der Händler trägt seither einen verzweifelten Kampf gegen das Ministerium aus. Sie gipfelt nun in Lutz’ Versuch, sich seit Wochen per Schriftwechsel mit der Behörde Zutritt zu seinen Masken zu schaffen. Diese befinden sich laut Ministerium in einem Lager des Logistikunternehmens DB Schenker im baden-württembergischen Crailsheim.
    „Ich weiß nicht mal, ob es meine Masken noch gibt oder ob sie schon verkauft oder verschenkt wurden“, erklärt er. Doch die Begutachtung wird ihm verwehrt – obwohl das Ministerium erklärt hatte, seine Ware nicht zu wollen. DB Schenker habe ihm telefonisch mitgeteilt, die Beratungsfirma EY, deren Rechtsberatungsarm das Ministerium auch anwaltlich in der Causa Schutzmaskenkauf vertritt, wünsche keine Besichtigung.
    Zudem hatte Lutz schon kurz nach seiner Lieferung einen von den Produzenten in Auftrag gegebenen Testbericht des TÜV Süd ans Ministerium geschickt, der seine Masken noch in China getestet hatte. Der Bericht liegt WELT vor. Die geprüften Masken bestehen darin in allen Bereichen den Test.
    „Es ist an den Haaren herbeigezogen, dass meine Masken nicht verkehrsfähig seien“, sagt Lutz. Masken aus der gleichen Lieferung habe er ohne Beanstandung auch an die bayerische und schleswig-holsteinische Landesregierung verkauft. Zwei Millionen Stück lieferte er an Bayern, 500.000 an Hessen. Mit diesen Regierungen liefen weiterhin gute Geschäfte, so Lutz
    Aufgrund des fehlenden Kapitalrückflusses habe er einen Großauftrag der bayerischen Landesregierung nicht alleine abwickeln können. Neben den Materialkosten sowie den Frachtkosten habe er zudem bereits 256.500 Euro Umsatzsteuer für die Lieferung aus China ans Finanzamt abführen müssen.
    Auch die 100.000 Schutzkittel, die er besorgte, hat das Ministerium nicht bezahlt. Lutz schildert, er habe sie noch nicht einmal ausliefern können. Mehrfach habe er um die Zuteilung eines Termins gebeten, zu dem er die Kittel in ein vom Ministerium angemietetes Lager liefern lassen könnte. Am 20. Januar nun teilte EY ihm schließlich mit, es würden für ihn „keine weiteren Slots für die Lieferung von Schutzausrüstung“ vergeben.
    Lutz bleibt nun auf der Ware sitzen, die Rechnung für die Schutzkittel in Höhe von 386.750 Euro hat er noch nicht gestellt. Auch hierzu möchte sich das Ministerium nicht äußern.Für die Lagerung bei einem Logistikunternehmen in Bremen musste Lutz bislang rund 8200 Euro bezahlen.
    Das Einkaufsverfahren des Ministeriums war im vergangenen Jahr aus dem Ruder gelaufen: Innerhalb weniger Tage schlugen 738 Lieferanten in den lukrativen Deal ein, für Lieferungen im Wert von 6,4 Milliarden Euro – dabei waren im Etat des Ministeriums lediglich 1,2 Milliarden Euro dafür vorgesehen.
    Spahns Ministerium holte sich damals kurzfristig Hilfe von EY, um die Lieferungen abwickeln zu können und Qualitätsprüfungen in Auftrag zu geben. Die Abwicklung dauert an, allein EY verdient mit der Beratung insgesamt rund 27 Millionen Euro – und konnte doch nicht die Klagewelle wütender Lieferanten wie Lutz verhindern, die das Ministerium im Sommer überrollte.
    In der Opposition vermutete man schon im vergangenen Sommer: Vielleicht seien angebliche Qualitätsmängel nicht der einzige Grund, warum das Ministerium in so vielen Fällen nicht zahle. „Es ist nicht auszuschließen, dass die offenen Rechnungen auch Folge der Flut an Angeboten sind“, sagte damals die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner.
    Die Beratungsfirma EY versucht derzeit, Prozesse aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Für das Gesundheitsministerium sei es „von besonderer Bedeutung, mit gutem Beispiel voranzugehen und gesundheitliche Risiken im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu vermeiden“, heißt es in einem Schreiben vom 22. Januar an einen anderen Maskenverkäufer, der derzeit klagt.
    Das Landgericht verfügte kurz darauf, dass eine Verschiebung mit dem Anspruch auf Justizgewährung nicht zu vereinbaren sei. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien sei bereits aufgehoben worden, die Anzahl und Dauer der Kontakte für die Wahrnehmung des Gerichtstermins erschienen „eher gering“. Eine Sprecherin des Gerichts teilte mit, dass mehrere solcher Anträge „allesamt abschlägig beschieden“ worden seien.
    Am 2. Februar erfolgte eine Kehrtwende des Gerichts: Ein Verhandlungstermin für den Folgetag wurde von Amts wegenabgesagt, begründet mit den Infektionszahlen und dem in den Verfahren zu beobachtenden hohen Besucherinteresse.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...verklagt.html?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Gesundheitsminister Spahn zahlt Rechnungen nicht

    Bei einem geschätzten Einkasufspreis von 20-30 Cent (wenn überhaupt) des Importeurs, ist das ein Riesengeschäft bei 4,50 Euro Abnahmepreis! KN95 sind sogar noch billiger! Wo ist da der mediale Skandal? Auf die Apotheken, die ihre Lager meist schon im Dezember 2020 zu den damaligen Einkaufspreisen, die um ein Vielfaches höher lagen, gefüllt hatten, wird nun ohne Kenntnis dieser Umstände eingedroschen ohne Ende, aber hier rührt sich kaum ein Blättchen im Walde!
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: Gesundheitsminister Spahn zahlt Rechnungen nicht

    Nur privat ist Spahn auf Zack.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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