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  1. #1
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    Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Da staunt man nicht schlecht. Der Syrer kam vor 5 Jahren ins Land und hat keine deutsche Staatsbrgerschaft, denn dazu wre die Zeit doch ein wenig kurz und der Artikel htte dies erwhnt.

    Zum passiven Wahlrecht, also der Mglichkeit, sich whlen zu lassen:

    Artikel Verfassung Auslnder.wahl.recht

    Auslnderinnen und Auslnder haben kein aktives oder passives Wahlrecht zu den Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Volksabstimmungen auf der Bundes- oder Landesebene.

    Das Wahlrecht, mit dem das Volk die ihm zukommende Staatsgewalt ausbt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Trger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt ber Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch fr die Lnder und Kommunen. Das Grundgesetz schliet damit die Teilnahme von Auslnderinnen und Auslndern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundstzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.).
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/ve...echt-node.html

    So ist ein Syrer auch kein EU-Auslnder, fr den in streng gesetzten Grenzen Ausnahmen gewhrt wrden.

    Nun also zum Artikel:

    Tareq Alaows Flchtling aus Syrien kandidiert fr den Bundestag

    Als er Mitte 20 war, floh er aus Syrien nach Deutschland, wo er zunchst in Bochum in einer Turnhalle untergbracht wurde. Jetzt, fnf Jahre spter, will Tareq Alaows „als erster aus Syrien geflchtete Person im Bundestag“ Menschen auf der Flucht eine Stimme geben.








    Der aus Syrien geflchtete Tareq Alaows (31) tritt als Direktkandidat fr die Grnen in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl an. „Jetzt mchte ich als erste aus Syrien geflchtete Person im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben eine politische Stimme geben“, erklrte der studierte Jurist am Dienstag in einem Video auf Twitter.


    Nach Angaben des nordrhein-westflischen Landesverbandes der Grnen ist Alaows von den Mitgliedern aus Oberhausen und Dinslaken als ihr Kandidat fr den dortigen Bundestags-Wahlkreis gewhlt worden.


    Alaows kam vor fnf Jahren in Deutschland an und wurde zunchst in einer Turnhalle in Bochum untergebracht. „Seitdem kmpfe ich dafr, die Lebensbedingungen geflchteter Menschen zu verbessern“, sagte er in dem Video. Wenige Monate nach seiner Ankunft sei er politisch aktiv geworden und habe die selbstorganisierte Gruppe „Refugee Strike Bochum“ mitbegrndet. 2018 habe er die ersten Seebrcken-Demos mitorganisiert.

    Der 31-Jhrige hat in Syrien Jura studiert. Als Mitarbeiter des Roten Halbmondes habe er in Kriegsgebieten humanitre Nothilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...Bundestag.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Er kann ja gerne kandidieren aber ohne deutsche Staatsbrgerschaft kann er das Mandat nicht ausben. Und was soll ein weiterer Migrant in der Politik, der sich nur der eigenen Sache verschrieben hat?
    Der Tagesspiegel berichtet ebenfalls.........

    Tareq Alaows will als erster Geflchteter aus Syrien in den Bundestag
    2015 floh er ber die Balkanroute bis nach Bochum. Sieben Jahre spter will Tareq Alaows in den Bundestag......https://www.tagesspiegel.de/meinung/.../26872816.html
    .....und offenbart Matheschwchen

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    und natrlich will der Syrer noch mehr Asylbetrger ins Land holen.........

    Migration und Integration sollen auch im Bundestag seine Themen bleiben. Vom Kurs der Kanzlerin und der Regierung ist er lngst enttuscht. Indirekt macht er sie fr das Sterben im Mittelmeer und die unwrdigen Zustnde in den Lagern an der EU-Auengrenzen verantwortlich: „Es gibt die Bereitschaft von NGOs, der Gesellschaft und Kommunen, Menschen aufzunehmen. Diese wird, trotz der Antrge mehrerer Bundeslnder, durch die Bundesregierung blockiert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Nun gab der Syrer ein Interview und gewhrte einen guten Einblick in sein Denken. Seiner orientalischen Herkunft verpflichtet, sind seine uerungen mrchenhaft .........

    „Kenne niemanden, der sich nicht integrieren mchte“

    Dann kennt er nicht sehr viele "Flchtlinge". Mehr als 3000 verhinderte islamische Terroranschlge seit 2015 und ein massiver Anstieg der Kriminalitt sind deutliche Zeichen einer Integrationsunfhigkeit.


    ....aber nicht nur die "Flchtlinge" sind gemeint.....

    Viele Einwanderer bemhten sich, „einen aktiven Teil in dieser Gesellschaft wahrzunehmen und sich zu beteiligen“.
    ......tatschlich? Und warum tut sie es dann nicht? Ihre "Bemhungen" sind eher theoretischer Natur.



    ...und was will dieser Syrer?

    „Dem deutschen Volke“-Schriftzug ndern
    Um mehr Bewutsein in Deutschland fr die Not von Migranten zu schaffen, wolle er die Inschrift auf dem Reichstagsgebude umndern lassen in „Fr alle Menschen, die in Deutschland leben“. Bislang steht dort seit 1916 „Dem deutschen Volke“.

    ...aha. Und warum die Grnen seine politische Heimat sind erklrt der zugewanderte Depp so......

    Warum er fr die Grnen antritt, begrndete Alaows damit, da „die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehren“.

    ....natrlich. Wahrlich eine Bereicherung fr die Grnen und ein weiterer Feind unsers Landes






    Interviewpassagen stammen von https://jungefreiheit.de/politik/deu...kommenskultur/
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  4. #4
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    AW: Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Dem werden sie noch schnell im Hauruckverfahren die deutsche Bldbrgerschaft verleihen und dann wird er sicher gewhlt! Prdestiniert fr eine steile Karriere bei den Grnen!
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #5
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    AW: Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Fragen an den syrischen Flchtling, der Abgeordneter werden will

    Wir von der Brgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

    So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien untersttzt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ fr Tareq Alaows gewesen war.

    Warum keine Rckkehr ins fr moderne Moslems sichere Syrien?

    Nachdem Syrien schon seit lngerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rckkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond drfte sich sicherlich ber jeden tatkrftigen Mitarbeiter freuen.

    Die Bundesverdienstkreuz-Trgerin Schwester Hatune, die hufig in Syrien unterwegs ist, besttigte uns, dass Rckkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kmpften, dort auch nichts zu befrchten htten. Prsident Baschar al-Assad habe schon seit lngerem umfangreiche Amnestien fr Heimkehrer ausgesprochen.

    Tareq Alaows knnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jhrige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rckkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

    Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschtzt. Seit 2019 knnen sie selbst im frher hart umkmpften Aleppo und auch in anderen frheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten und andere Feste. Das ffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

    Warum also geht er nicht in sein Land zurck, sondern will sich dafr einsetzen, dass noch mehr „Flchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „berregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also fr deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit bernommen habe.

    In Syrien knnen sich mittlerweile eigentlich nur noch die briggebliebenen Dschihad-Kmpfer des Islamischen Staates nicht sicher fhlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behrdenschtzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefhrder mit syrischer Staatsangehrigkeit in Deutschland.

    Uns wrde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch fr die Aufnahme von „Flchtlingen“ in steinreichen islamischen Lndern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

    Im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehren wrden. „Gerechte Klimapolitik“ msse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rcken. Heit das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen drfen sollten?

    Wenn der vollbrtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden mchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken mchte. Ob er sich auch ganz klar fr die Ungltig-Erklrung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen wrde.
    Ob er das Kopftuchverbot fr Mdchen an Grundschulen befrwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich fr den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie fr die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

    Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist fr „Flchtlinge“?

    Der 31-jhrige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flchtlingen eine Stimme geben. Welche Forderungen will er genau fr diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

    Die deutsche Staatsbrgerschaft hat Tareq Alaows nach fnf Jahren natrlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbrgerung bei der zustndigen Behrde gestellt“.

    Wir von der Brgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zustzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog, den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

    – Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gltigkeit besitzt?
    – Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
    – Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklrung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklrung der Organisation fr Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
    – Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich fr Sonderrechte fr Moslems und fr eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

    Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, wrden die Grnen eine Person frdern, die eine Ideologie vertritt, die zu den grten Feinden der ursprnglichen Ideale der Grnen zhlt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows drfte noch ein hochspannendes Thema werden.


    http://www.pi-news.net/2021/02/frage...r-werden-will/
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  6. #6
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    AW: Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Hat wohl nicht geklappt.....

    „HOHE BEDROHUNGSLAGE“
    Syrischer Flchtling zieht Bundestagskandidatur zurck

    Er wollte der erste Flchtling im Bundestag werden – doch jetzt muss er seinen Traum aufgeben!

    Der Jurist Tareq Alaows (31) hat seine Kandidatur fr den Bundestag zurckgezogen.

    „Die hohe Bedrohungslage fr mich, und vor allem fr mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund fr die Rcknahme meiner Kandidatur“, zitiert die „Welt“ aus einer Stellungnahme des Grnen-Politikers.
    Nach Auskunft eines Parteisprechers hatte es anonyme Morddrohungen gegen die Familie des Politikers in Syrien fr den Fall gegeben, dass Alaows an der Kandidatur festhalte.....
    „Meine Kandidatur hat gezeigt, dass wir starke Strukturen brauchen, die strukturellem Rassismus entgegentreten und Betroffenen helfen“, sagte er jetzt......https://www.bild.de/politik/inland/p...8150.bild.html
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  7. #7
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    AW: Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Hat wohl nicht geklappt.....
    Was er erzhlt, ist Quatsch. Fakt ist ganz einfach, dass er ohne deutsche Staatsbrgerschaft nicht kandidieren darf. Nicht die Diskriminierung ist schuld, sondern die rechtlichen Rahmenvoraussetzungen.
    Es ist billig, sich auf den Rassismus zurckzuziehen. So jemand htte auch mit deutscher Staatsbrgerschaft nichts in der Politik verloren.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  8. #8
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    AW: Ein auslndischer Flchtling kandidiert fr den Bundestag

    Dass die ganze Geschichte eine einzige Lge ist und von den Grnen in gewohnter Weise instrumentalisiert wird, zeigt sich immer deutlicher........

    ......Zeit Online titelte am Mittwoch, Alaows sei „der erste Geflchtete, der fr den Bundestag kandidierte.“ Aber es gilt: Die deutsche Staatsbrgerschaft ist laut 15 Bundeswahlgesetz Grundvoraussetzung – sptestens am Wahltag, muss der Gewhlte Deutscher sein.

    Ein Anspruch auf die Einbrgerung besteht im Regelfall erst nach einem rechtmigen Aufenthalt in Deutschland von acht Jahren, bis 1999 sogar erst nach fnfzehn Jahren. Diese Frist kann sich bei erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben und bei besonderen Integrationsleistungen (zum Beispiel berdurchschnittliche Deutschkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement) auf sechs Jahre verkrzen.
    Alaows hat, so erfahren wir von einer Pressesprecherin der Beauftragten der Bundesregierung fr Integration, einen Antrag gestellt auf „Ermessenseinbrgerung“. Dazu heit es auf der Website der Bundesregierung: „Wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen fr die Anspruchseinbrgerung fehlt, entsteht kein Rechtsanspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehrigkeit. Es gibt aber auch die so genannte Ermessenseinsbrgerung. Sie gibt den Einbrgerungsbehrden die Mglichkeit zu einer positiven Entscheidung, wenn ein ffentliches Interesse an der Einbrgerung besteht und einige Mindestanforderungen erfllt sind.“ Ob dies geschehen ist, konnte die Sprecherin nicht sagen.

    Jetzt hat Alaows also seine Kandidatur zurckgezogen. Der Grund dafr soll einer Pressemitteilung der Grnen zufolge eine Bedrohungslage gegen ihn und seine Familie sein. Laut Auenminister Heiko Maas (SPD) ist das „erbrmlich fr unsere Demokratie“. Alaows wre laut Maas „der erste aus Syrien Geflchtete, der fr den BT kandidierte“. Aber auch Maas macht nicht klar, ob Alaows schon Deutscher ist, um kandidieren zu knnen. Vollkommen unabhngig brigens davon, ob die Grnen in Oberhausen-Wesel ihn als Direktkandidaten nominiert haben. Denn auch die Nominierung bleibt eine reine Willenserklrung.

    Alaows wohnt zwar in Berlin und nicht in Oberhausen, aber ein Direktmandat fr die Bundestagswahl ist nicht an den Wohnort gebunden – der muss laut Bundeswahlgesetz nur in Deutschland liegen.

    Warum also jetzt der Rckzug? Die Medien bekommen dazu Informationen in einer Pressemitteilung auf der Website der Grnen in Dinslaken.

    Erstaunlich in den Folgestunden nach Verffentlichung der Grnen: Ganz gleich, welche der berichtenden Zeitungen man online dazu liest, im Wesentlichen wird die Pressemeldung wiedergegeben und eine Emprung angeheftet. Recherche zum Fall selbst: vielfach Fehlanzeige. Die Grnen aus Dinslaken vermelden die Rckzug von Alaows von seiner Kandidatur. Alaows begrndet diesen Rckzug umfangreich in der Pressemitteilung:

    „Die hohe Bedrohungslage fr mich und vor allem fr mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund fr die Rcknahme meiner Kandidatur. (…) Meine Kandidatur hat gezeigt, dass wir in allen Parteien, der Politik und der Gesellschaft starke Strukturen brauchen, die strukturellem Rassismus entgegentreten und Betroffenen helfen. (…) Die groe ffentliche Aufmerksamkeit fr meine Kandidatur hat gezeigt, was fr uns, geflchtete Menschen, mglich sein kann. In unserer Gesellschaft mangelt es leider an diskriminierungsfreien Rumen in allen Bereichen des Lebens. Es ist an uns allen, dies konkret in unserem Umfeld anzugehen und zu verndern. (…) Ich danke allen, die mich auf diesem Weg begleitet und untersttzt haben! Ich habe viele Situationen erlebt, die mir groe Hoffnung gegeben haben – sowohl in der Partei als auch auerhalb. Unglaublich viel Untersttzung von Einzelpersonen, aus der Zivilgesellschaft und auch aus meinem Team. Dafr bin ich sehr, sehr dankbar!”

    Aber was genau ist Alaows, seiner Familie oder Freunden und Bekannten im Zusammenhang mit seiner Bewerbung passiert? Die Grnen aus Dinslaken sprechen nur unkonkret von einer „angespannten Sicherheitslage“, die eine Kandidatur unmglich gemacht htte.
    Noch verwirrender: Nachfragen der Presse sind nicht erwnscht. Denn weiter heit es dort: „Aufgrund des Schutzes von Herrn Alaows und seines privaten Umfelds zieht sich Herr Alaows fr einen gewissen Zeitraum aus der ffentlichkeit zurck. Deswegen steht weder er noch sein Team fr Nachfragen zur Verfgung. Wir bitten Sie um Respekt vor dieser Entscheidung und von weiteren Anfragen bis auf weiteres abzusehen.“

    Schutz wovor?

    Die Bild berichtet, nach Auskunft eines Parteisprechers habe es „anonyme Morddrohungen gegen die Familie des Politikers in Syrien gegeben“ fr den Fall, dass Alaows an der Kandidatur festhalte. Wohlgemerkt: „in Syrien“.

    Den anderen berichtenden Medien und Politikern wie Katrin Gring-Eckardt (Grne) und Heiko Maas (SPD) reicht die Pressemitteilung dennoch vllig aus, um von Erbrmlichkeit zu sprechen wie Maas, beziehungsweise den Rckzug der Kandidatur „hochgradig beschmend fr unsere demokratische Gesellschaft“ zu finden wie Gring-Eckardt via Twitter. Wissen die beiden mehr ber das, was die Grnen nicht erzhlen und wonach sie nicht gefragt werden mchten?

    Um nur ein Beispiel aus den Medien zu nehmen: Die Frankfurter Rundschau schreibt „trotz seines von Rassist:innen erzwungenen Rckzugs“ htte sich der Kandidat bei seinen Untersttzern bedankt. Was wei die Zeitung mehr, auer, was die Grnen in Dinslaken geschrieben haben und warum bernimmt sie es ungeprft?

    Pressefragen, die auch die Umstnde genauer betrachten knnten, sind von den Grnen und Alaows, wie schon erwhnt, nicht erwnscht. Aber Polizeidienstellen haben Pressestellen, die dazu befragt werden knnen. Also ruft TE in Dinstlaken/Wesel an, um zu erfahren, was genau die Bedrohungslage war, die Tareq Alaows zur Absage seines Vorhabens, fr die Grnen in den Bundestag zu kommen, bewegt hat. Die zustndige Pressesprecherin der Polizei in Dinslaken/Wesel wei von keiner Anzeige und von keinen Ermittlungen des Staatsschutzes. Fr Staatsschutzdelikte sei man auch nicht zustndig, es htte aber auch keine Weiterleitung gegeben.

    Also probiert es TE, wie vorgeschlagen, in Duisburg. Tatschlich sei etwas im Zusammenhang mit Tareq Alaows reingekommen, so die Auskunft der Polizei in Duisburg. Allerdings wre man sich noch ber die Zustndigkeit uneins. Vielleicht ginge der Fall auch nach Berlin, dem Wohnort des mutmalich Geschdigten, heit es.

    TE will genauer wissen, um was fr eine Bedrohungslage es sich handelt und erfhrt immerhin, dass es sich um Vorflle auf Facebook handele. ber weitere Details erfahren wir aber vorerst nichts. TE soll aber bitte am Folgetag, also heute frh, noch einmal in Duisburg bei der Pressestelle nachfragen. Machen wir. Und erfahren, dass keine Anzeige der Grnen oder von Alaows vorliege. Ein Antragsdelikt lge nicht vor, erfahren wir. Inwieweit der Staatsschutz von sich aus aktiv wird, bleibt von Seiten der Pressestelle der Polizei Duisburg im Moment unklar. Was war aber nun auf Facebook, wie im ersten Gesprch mit der Polizei Duisburg erwhnt? Heute will man dazu nichts mehr sagen.

    Man kann die Zustnde in den sozialen Medien grundstzlich bedauern: Und auch, wer sich gegen den Lschwahn in diesem Medien stellt, wei um den Unterschied zu einer dort geuerten Bedrohung, die ja geahndet werden muss – sogar unabhngig von ihrer Ernsthaftigkeit. Aber um ber diesen Fall berichten zu knnen, braucht es weiterhin viel mehr als nur die dnne Pressemeldung der Grnen.

    Es braucht deutlich mehr Informationen, um beispielsweise auch Rechtsextremisten zu vermuten oder gar islamistische Extremisten ausschlieen zu knnen, denen das politische Engagement der Grnen und von Alaows missfallen knnte.

    Dann allerdings wren Anwrfe, wie sie Maas und Grung-Eckardt geliefert haben, allenfalls Mutmaungen. Es wre fr die Einschtzung des Falles hilfreich gewesen, die Grnen und Alaows htten hier konkretere Angaben gemacht. Aber wo selbst die Nachfrage nicht erwnscht ist, kommt man in keine Richtung weiter. So erfhrt man auch nichts darber, was aus dem Einbrgerungsantrag geworden ist, dessen Genehmigung fr die Kandidatur zwingend notwendig gewesen wre.

    Bei der Polizei liegt jedenfalls keine Anzeige vor. Fragen ber Fragen und deutsche Politiker von Maas bis Gring-Eckardt, die selbst diese bedauerliche Entwicklung parteitaktisch in den Wahlkampf zerren.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...stag-antreten/

    ......eine verlogene Partei, ein verlogener Syrer. Alles passt wunderbar zusammen
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