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  1. #1
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    Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Da staunt man nicht schlecht. Der Syrer kam vor 5 Jahren ins Land und hat keine deutsche Staatsbürgerschaft, denn dazu wäre die Zeit doch ein wenig kurz und der Artikel hätte dies erwähnt.

    Zum passiven Wahlrecht, also der Möglichkeit, sich wählen zu lassen:

    Artikel · Verfassung Ausländer.wahl.recht

    Ausländerinnen und Ausländer haben kein aktives oder passives Wahlrecht zu den Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Volksabstimmungen auf der Bundes- oder Landesebene.

    Das Wahlrecht, mit dem das Volk die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 59 ff.).
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/ve...echt-node.html

    So ist ein Syrer auch kein EU-Ausländer, für den in streng gesetzten Grenzen Ausnahmen gewährt würden.

    Nun also zum Artikel:

    Tareq Alaows Flüchtling aus Syrien kandidiert für den Bundestag

    Als er Mitte 20 war, floh er aus Syrien nach Deutschland, wo er zunächst in Bochum in einer Turnhalle untergbracht wurde. Jetzt, fünf Jahre später, will Tareq Alaows „als erster aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag“ Menschen auf der Flucht eine Stimme geben.








    Der aus Syrien geflüchtete Tareq Alaows (31) tritt als Direktkandidat für die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl an. „Jetzt möchte ich als erste aus Syrien geflüchtete Person im Bundestag den hunderttausenden Menschen, die auf der Flucht sind und hier mit uns leben eine politische Stimme geben“, erklärte der studierte Jurist am Dienstag in einem Video auf Twitter.


    Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Grünen ist Alaows von den Mitgliedern aus Oberhausen und Dinslaken als ihr Kandidat für den dortigen Bundestags-Wahlkreis gewählt worden.


    Alaows kam vor fünf Jahren in Deutschland an und wurde zunächst in einer Turnhalle in Bochum untergebracht. „Seitdem kämpfe ich dafür, die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen zu verbessern“, sagte er in dem Video. Wenige Monate nach seiner Ankunft sei er politisch aktiv geworden und habe die selbstorganisierte Gruppe „Refugee Strike Bochum“ mitbegründet. 2018 habe er die ersten Seebrücken-Demos mitorganisiert.

    Der 31-Jährige hat in Syrien Jura studiert. Als Mitarbeiter des Roten Halbmondes habe er in Kriegsgebieten humanitäre Nothilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...Bundestag.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Er kann ja gerne kandidieren aber ohne deutsche Staatsbürgerschaft kann er das Mandat nicht ausüben. Und was soll ein weiterer Migrant in der Politik, der sich nur der eigenen Sache verschrieben hat?
    Der Tagesspiegel berichtet ebenfalls.........

    Tareq Alaows will als erster Geflüchteter aus Syrien in den Bundestag
    2015 floh er über die Balkanroute bis nach Bochum. Sieben Jahre später will Tareq Alaows in den Bundestag......https://www.tagesspiegel.de/meinung/.../26872816.html
    .....und offenbart Matheschwächen

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    und natürlich will der Syrer noch mehr Asylbetrüger ins Land holen.........

    Migration und Integration sollen auch im Bundestag seine Themen bleiben. Vom Kurs der Kanzlerin und der Regierung ist er längst enttäuscht. Indirekt macht er sie für das Sterben im Mittelmeer und die unwürdigen Zustände in den Lagern an der EU-Außengrenzen verantwortlich: „Es gibt die Bereitschaft von NGOs, der Gesellschaft und Kommunen, Menschen aufzunehmen. Diese wird, trotz der Anträge mehrerer Bundesländer, durch die Bundesregierung blockiert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Nun gab der Syrer ein Interview und gewährte einen guten Einblick in sein Denken. Seiner orientalischen Herkunft verpflichtet, sind seine Äußerungen märchenhaft .........

    „Kenne niemanden, der sich nicht integrieren möchte“

    Dann kennt er nicht sehr viele "Flüchtlinge". Mehr als 3000 verhinderte islamische Terroranschläge seit 2015 und ein massiver Anstieg der Kriminalität sind deutliche Zeichen einer Integrationsunfähigkeit.


    ....aber nicht nur die "Flüchtlinge" sind gemeint.....

    Viele Einwanderer bemühten sich, „einen aktiven Teil in dieser Gesellschaft wahrzunehmen und sich zu beteiligen“.
    ......tatsächlich? Und warum tut sie es dann nicht? Ihre "Bemühungen" sind eher theoretischer Natur.



    ...und was will dieser Syrer?

    „Dem deutschen Volke“-Schriftzug ändern
    Um mehr Bewußtsein in Deutschland für die Not von Migranten zu schaffen, wolle er die Inschrift auf dem Reichstagsgebäude umändern lassen in „Für alle Menschen, die in Deutschland leben“. Bislang steht dort seit 1916 „Dem deutschen Volke“.

    ...aha. Und warum die Grünen seine politische Heimat sind erklärt der zugewanderte Depp so......

    Warum er für die Grünen antritt, begründete Alaows damit, daß „die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören“.

    ....natürlich. Wahrlich eine Bereicherung für die Grünen und ein weiterer Feind unsers Landes






    Interviewpassagen stammen von https://jungefreiheit.de/politik/deu...kommenskultur/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Dem werden sie noch schnell im Hauruckverfahren die deutsche Blödbürgerschaft verleihen und dann wird er sicher gewählt! Prädestiniert für eine steile Karriere bei den Grünen!
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #5
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Fragen an den syrischen Flüchtling, der Abgeordneter werden will

    Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

    So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

    Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

    Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

    Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

    Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

    Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

    Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

    In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

    Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

    Im Interview mit dem Deutschlandfunk vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

    Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
    Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

    Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

    Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

    Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

    Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog, den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

    – Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
    – Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
    – Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
    – Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

    Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.


    http://www.pi-news.net/2021/02/frage...r-werden-will/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Hat wohl nicht geklappt.....

    „HOHE BEDROHUNGSLAGE“
    Syrischer Flüchtling zieht Bundestagskandidatur zurück

    Er wollte der erste Flüchtling im Bundestag werden – doch jetzt muss er seinen Traum aufgeben!

    Der Jurist Tareq Alaows (31) hat seine Kandidatur für den Bundestag zurückgezogen.

    „Die hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur“, zitiert die „Welt“ aus einer Stellungnahme des Grünen-Politikers.
    Nach Auskunft eines Parteisprechers hatte es anonyme Morddrohungen gegen die Familie des Politikers in Syrien für den Fall gegeben, dass Alaows an der Kandidatur festhalte.....
    „Meine Kandidatur hat gezeigt, dass wir starke Strukturen brauchen, die strukturellem Rassismus entgegentreten und Betroffenen helfen“, sagte er jetzt......https://www.bild.de/politik/inland/p...8150.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #7
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Hat wohl nicht geklappt.....
    Was er erzählt, ist Quatsch. Fakt ist ganz einfach, dass er ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht kandidieren darf. Nicht die Diskriminierung ist schuld, sondern die rechtlichen Rahmenvoraussetzungen.
    Es ist billig, sich auf den Rassismus zurückzuziehen. So jemand hätte auch mit deutscher Staatsbürgerschaft nichts in der Politik verloren.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #8
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Dass die ganze Geschichte eine einzige Lüge ist und von den Grünen in gewohnter Weise instrumentalisiert wird, zeigt sich immer deutlicher........

    ......Zeit Online titelte am Mittwoch, Alaows sei „der erste Geflüchtete, der für den Bundestag kandidierte.“ Aber es gilt: Die deutsche Staatsbürgerschaft ist laut § 15 Bundeswahlgesetz Grundvoraussetzung – spätestens am Wahltag, muss der Gewählte Deutscher sein.

    Ein Anspruch auf die Einbürgerung besteht im Regelfall erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland von acht Jahren, bis 1999 sogar erst nach fünfzehn Jahren. Diese Frist kann sich bei erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben und bei besonderen Integrationsleistungen (zum Beispiel überdurchschnittliche Deutschkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement) auf sechs Jahre verkürzen.
    Alaows hat, so erfahren wir von einer Pressesprecherin der Beauftragten der Bundesregierung für Integration, einen Antrag gestellt auf „Ermessenseinbürgerung“. Dazu heißt es auf der Website der Bundesregierung: „Wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anspruchseinbürgerung fehlt, entsteht kein Rechtsanspruch auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Es gibt aber auch die so genannte Ermessenseinsbürgerung. Sie gibt den Einbürgerungsbehörden die Möglichkeit zu einer positiven Entscheidung, wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht und einige Mindestanforderungen erfüllt sind.“ Ob dies geschehen ist, konnte die Sprecherin nicht sagen.

    Jetzt hat Alaows also seine Kandidatur zurückgezogen. Der Grund dafür soll einer Pressemitteilung der Grünen zufolge eine Bedrohungslage gegen ihn und seine Familie sein. Laut Außenminister Heiko Maas (SPD) ist das „erbärmlich für unsere Demokratie“. Alaows wäre laut Maas „der erste aus Syrien Geflüchtete, der für den BT kandidierte“. Aber auch Maas macht nicht klar, ob Alaows schon Deutscher ist, um kandidieren zu können. Vollkommen unabhängig übrigens davon, ob die Grünen in Oberhausen-Wesel ihn als Direktkandidaten nominiert haben. Denn auch die Nominierung bleibt eine reine Willenserklärung.

    Alaows wohnt zwar in Berlin und nicht in Oberhausen, aber ein Direktmandat für die Bundestagswahl ist nicht an den Wohnort gebunden – der muss laut Bundeswahlgesetz nur in Deutschland liegen.

    Warum also jetzt der Rückzug? Die Medien bekommen dazu Informationen in einer Pressemitteilung auf der Website der Grünen in Dinslaken.

    Erstaunlich in den Folgestunden nach Veröffentlichung der Grünen: Ganz gleich, welche der berichtenden Zeitungen man online dazu liest, im Wesentlichen wird die Pressemeldung wiedergegeben und eine Empörung angeheftet. Recherche zum Fall selbst: vielfach Fehlanzeige. Die Grünen aus Dinslaken vermelden die Rückzug von Alaows von seiner Kandidatur. Alaows begründet diesen Rückzug umfangreich in der Pressemitteilung:

    „Die hohe Bedrohungslage für mich und vor allem für mir nahestehende Menschen ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur. (…) Meine Kandidatur hat gezeigt, dass wir in allen Parteien, der Politik und der Gesellschaft starke Strukturen brauchen, die strukturellem Rassismus entgegentreten und Betroffenen helfen. (…) Die große öffentliche Aufmerksamkeit für meine Kandidatur hat gezeigt, was für uns, geflüchtete Menschen, möglich sein kann. In unserer Gesellschaft mangelt es leider an diskriminierungsfreien Räumen in allen Bereichen des Lebens. Es ist an uns allen, dies konkret in unserem Umfeld anzugehen und zu verändern. (…) Ich danke allen, die mich auf diesem Weg begleitet und unterstützt haben! Ich habe viele Situationen erlebt, die mir große Hoffnung gegeben haben – sowohl in der Partei als auch außerhalb. Unglaublich viel Unterstützung von Einzelpersonen, aus der Zivilgesellschaft und auch aus meinem Team. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar!”

    Aber was genau ist Alaows, seiner Familie oder Freunden und Bekannten im Zusammenhang mit seiner Bewerbung passiert? Die Grünen aus Dinslaken sprechen nur unkonkret von einer „angespannten Sicherheitslage“, die eine Kandidatur unmöglich gemacht hätte.
    Noch verwirrender: Nachfragen der Presse sind nicht erwünscht. Denn weiter heißt es dort: „Aufgrund des Schutzes von Herrn Alaows und seines privaten Umfelds zieht sich Herr Alaows für einen gewissen Zeitraum aus der Öffentlichkeit zurück. Deswegen steht weder er noch sein Team für Nachfragen zur Verfügung. Wir bitten Sie um Respekt vor dieser Entscheidung und von weiteren Anfragen bis auf weiteres abzusehen.“

    Schutz wovor?

    Die Bild berichtet, nach Auskunft eines Parteisprechers habe es „anonyme Morddrohungen gegen die Familie des Politikers in Syrien gegeben“ für den Fall, dass Alaows an der Kandidatur festhalte. Wohlgemerkt: „in Syrien“.

    Den anderen berichtenden Medien und Politikern wie Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Heiko Maas (SPD) reicht die Pressemitteilung dennoch völlig aus, um von Erbärmlichkeit zu sprechen wie Maas, beziehungsweise den Rückzug der Kandidatur „hochgradig beschämend für unsere demokratische Gesellschaft“ zu finden wie Göring-Eckardt via Twitter. Wissen die beiden mehr über das, was die Grünen nicht erzählen und wonach sie nicht gefragt werden möchten?

    Um nur ein Beispiel aus den Medien zu nehmen: Die Frankfurter Rundschau schreibt „trotz seines von Rassist:innen erzwungenen Rückzugs“ hätte sich der Kandidat bei seinen Unterstützern bedankt. Was weiß die Zeitung mehr, außer, was die Grünen in Dinslaken geschrieben haben und warum übernimmt sie es ungeprüft?

    Pressefragen, die auch die Umstände genauer betrachten könnten, sind von den Grünen und Alaows, wie schon erwähnt, nicht erwünscht. Aber Polizeidienstellen haben Pressestellen, die dazu befragt werden können. Also ruft TE in Dinstlaken/Wesel an, um zu erfahren, was genau die Bedrohungslage war, die Tareq Alaows zur Absage seines Vorhabens, für die Grünen in den Bundestag zu kommen, bewegt hat. Die zuständige Pressesprecherin der Polizei in Dinslaken/Wesel weiß von keiner Anzeige und von keinen Ermittlungen des Staatsschutzes. Für Staatsschutzdelikte sei man auch nicht zuständig, es hätte aber auch keine Weiterleitung gegeben.

    Also probiert es TE, wie vorgeschlagen, in Duisburg. Tatsächlich sei etwas im Zusammenhang mit Tareq Alaows reingekommen, so die Auskunft der Polizei in Duisburg. Allerdings wäre man sich noch über die Zuständigkeit uneins. Vielleicht ginge der Fall auch nach Berlin, dem Wohnort des mutmaßlich Geschädigten, heißt es.

    TE will genauer wissen, um was für eine Bedrohungslage es sich handelt und erfährt immerhin, dass es sich um Vorfälle auf Facebook handele. Über weitere Details erfahren wir aber vorerst nichts. TE soll aber bitte am Folgetag, also heute früh, noch einmal in Duisburg bei der Pressestelle nachfragen. Machen wir. Und erfahren, dass keine Anzeige der Grünen oder von Alaows vorliege. Ein Antragsdelikt läge nicht vor, erfahren wir. Inwieweit der Staatsschutz von sich aus aktiv wird, bleibt von Seiten der Pressestelle der Polizei Duisburg im Moment unklar. Was war aber nun auf Facebook, wie im ersten Gespräch mit der Polizei Duisburg erwähnt? Heute will man dazu nichts mehr sagen.

    Man kann die Zustände in den sozialen Medien grundsätzlich bedauern: Und auch, wer sich gegen den Löschwahn in diesem Medien stellt, weiß um den Unterschied zu einer dort geäußerten Bedrohung, die ja geahndet werden muss – sogar unabhängig von ihrer Ernsthaftigkeit. Aber um über diesen Fall berichten zu können, braucht es weiterhin viel mehr als nur die dünne Pressemeldung der Grünen.

    Es braucht deutlich mehr Informationen, um beispielsweise auch Rechtsextremisten zu vermuten oder gar islamistische Extremisten ausschließen zu können, denen das politische Engagement der Grünen und von Alaows missfallen könnte.

    Dann allerdings wären Anwürfe, wie sie Maas und Görung-Eckardt geliefert haben, allenfalls Mutmaßungen. Es wäre für die Einschätzung des Falles hilfreich gewesen, die Grünen und Alaows hätten hier konkretere Angaben gemacht. Aber wo selbst die Nachfrage nicht erwünscht ist, kommt man in keine Richtung weiter. So erfährt man auch nichts darüber, was aus dem Einbürgerungsantrag geworden ist, dessen Genehmigung für die Kandidatur zwingend notwendig gewesen wäre.

    Bei der Polizei liegt jedenfalls keine Anzeige vor. Fragen über Fragen und deutsche Politiker von Maas bis Göring-Eckardt, die selbst diese bedauerliche Entwicklung parteitaktisch in den Wahlkampf zerren.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...stag-antreten/

    ......eine verlogene Partei, ein verlogener Syrer. Alles passt wunderbar zusammen
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  9. #9
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Damit man diesen Tareq Alaows nicht vergisst, hat er sich nun wieder als armes Opfer inszeniert.....


    Der Berliner Grünen-Politiker Tareq Alaows hat auf Twitter eine Polizeikontrolle kritisiert, in die er in der vergangenen Woche geraten war. Auf der Plattform veröffentlichte Alaows am Samstagabend ein Foto von sich – und schrieb dazu: "Ich wurde an der S-Bahn Friedrichstraße kontrolliert. Begründung: Eine Gefährdung sei nicht auszuschließen. Man müsse nach gefährlichen Gegenstände suchen und Perso kontrollieren......Im Telefonat mit t-online erinnert sich Alaows an den Vorfall von Samstag der vergangenen Woche: "Ich wollte mit der S1 am Bahnhof Friedrichstraße fahren, als ich von Polizisten aus einer Masse von Menschen ausgewählt und kontrolliert wurde." Die Beamten an der Friedrichstraße hätten ihm gesagt, dass die S-Bahnstation ein "gefährlicher Ort sei", und sie deshalb auch die Befugnis hätten, Personen nach "Messern und gefährlichen Gegenständen zu durchsuchen". Alaows habe daraufhin gekontert, dass die Beamten ihn gar nicht durchsuchen dürften – ohne einen Durchsuchungsbefehl......https://www.t-online.de/region/berli...kontrolle.html

    Name:  1.jpg
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    die typische Physiognomie eines radikalen Moslems. Warum sollte er nicht verdächtig erscheinen? Die Gefahr einer islamisch motivierten Tat ist real!
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  10. #10
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    AW: Ein ausländischer Flüchtling kandidiert für den Bundestag

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Damit man diesen Tareq Alaows nicht vergisst, hat er sich nun wieder als armes Opfer inszeniert.....





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    die typische Physiognomie eines radikalen Moslems. Warum sollte er nicht verdächtig erscheinen? Die Gefahr einer islamisch motivierten Tat ist real!
    Wahrhaftig, ein richtiger Sympathieträger.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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