Es ist unglaublich, was ich hier lese. Herr Spahn gehört aus dem Amt gejagt!

FFP2-Masken „Dieses System ist völlig unangemessen und ein Skandal“

Risikogruppen warten wochenlang auf Gutscheine, Briefe sind an Verstorbene adressiert, Apotheker wehren sich. Das Gutschein-System für FFP2-Masken ist nun sogar ein Fall für die Justiz. Höhepunkt der Aktion: Sie hätte spielend ein paar Milliarden Euro billiger sein können.
Als Apotheker Hendrik Müller Ende Januar sein Firmenkonto checkt, bekommt er Zweifel. Mehr als 60.000 Euro netto hat er erstattet bekommen: Geld vom Bund, je sechs Euro pro verteilter FFP2-Maske in seinen zwei Obernkirchener Apotheken. „Zertifizierte FFP2-Masken sind für 60 bis 70 Cent netto zu erwerben, dadurch ergibt sich ein Reingewinn von 40.000 Euro. Die Vergütung von sechs Euro brutto ist völlig unangemessen und ein Skandal“, sagt Müller.




Und das Geld stammt nur aus der ersten Verteilrunde. Seit Jahresbeginn läuft die Masken-Abgabe für Bürger über 60 und jene mit Vorerkrankungen mittels fälschungssicherer Coupons des Bundes.


Müller findet, dass dieser Plan finanziell völlig aus dem Ruder läuft: „Apotheker werden zu Recht als Wucherer dargestellt, wenn Masken per Coupon mit sechs Euro vergütet werden. Eine Bereicherung und hohe Aufschläge bei Pandemieware sind aus meiner Sicht moralisch verwerflich.“ Der Apotheker spricht sogar von „Beschenkung wider Willen“ und „schädigendem Verhalten für unseren Berufsstand“.



Es ist eine Kritik an der eigenen Branche, die aufhorchen lässt. Müller will nun die doppelte Menge an Masken abgeben – und Kunden die Eigenbeteiligung von zwei Euro erlassen. „Selbst das ist noch ein lukratives Geschäft.“ Bei der Apotheken-Lobby macht er sich damit unbeliebt: Sein eigener Landesverband rät ihm dringend davon ab.


Auch andere Apotheker, die Kunden die Eigenbeteiligung erlassen, könnten juristisch sogar dafür belangt werden, dass sie auf Mehreinnahmen verzichten – noch läuft ein Verfahren am Landesgericht Düsseldorf.

Das Beispiel ist nur eines von vielen Ungereimtheiten um das Verteilsystem des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Seit Kurzem gilt die verschärfte Maskenpflicht im Handel und ÖPNV. Seit 1. Januar gilt für Berechtigte der Anspruch auf einmalig sechs Masken und vom 16. Februar an auf sechs weitere. Umso mehr für Unmut sorgt, dass einige Krankenkassen ankündigten, viele Versicherte erhielten die Scheine erst Mitte Februar.


Generell gibt es viel Kritik am Verteilsystem. Sowohl Ärzte als auch Oppositionspolitiker monieren, die Abläufe seien unnötig bürokratisch und teuer. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begründete die Gutscheinlösung im Dezember so: „Wir wollen verhindern, dass auf Kosten der Schwächsten Geschäfte gemacht werden.“ Man wolle Missbrauch ausschließen, sagte er – wohl auch eine Lehre aus den kriminellen Zuständen, die im Frühjahr 2020 auf dem Markt herrschten.

Masken bei Aldi und Lidl zum Bruchteil des Preises

Doch weil viele Menschen nicht noch weitere Wochen warten möchten, bis die Gutscheine im Briefkasten landen, steigen nun andere ins Geschäft ein. Drogeriemärkte, aber auch Discounter wie Aldi, Lidl und Kaufland nehmen FFP2-Masken beziehungsweise das chinesische N95-Pendant ins Sortiment auf – und sie kosten nur einen Bruchteil der sechs Euro, die der Bund den Apotheken erstattet.


Ein gutes Geschäft scheinen die neuen Anbieter jedenfalls zu machen: Der Ansturm auf die Masken könnte so hoch sein, dass Hamsterkäufe befürchtet werden. Aldi Süd warnt seine Kunden schon mal vor: Die Masken können „schon am Vormittag des ersten Aktionstages ausverkauft sein“.


Für 1,95 Euro gibt es ein Exemplar des chinesischen Herstellers AnDum Mask. Unterboten wird das von Lidl: Nur 99 Cent kostet eine FFP2-Maske, die ebenfalls aus China kommt. In beiden Fällen ist die erforderliche CE-Kennzeichnung vorhanden.


Bis Mitte April sollen 34 Millionen berechtigte Bürger insgesamt zwölf Masken per Coupon ausgehändigt bekommen. Berechnet man sechs Euro pro Stück, ergibt sich eine Summe von 2,45 Milliarden Euro. Angesichts dieser Größenordnung ist die Frage umso dringender, warum es nun Probleme gibt. Zwar sagt das BMG auf Nachfrage, pro Welle – die Scheine werden nicht gleichzeitig, sondern gestaffelt versendet – sei eine Auslieferungszeit von rund 14 Tagen besprochen worden.


Doch damit ist denjenigen wenig geholfen, die die Coupons erst Mitte Februar erhalten: Denn der Anspruch gilt seit dem 1. Januar. Kürzlich erreichten WELT Hinweise, dass die Bundesdruckerei nicht schnell genug Material beziehen konnte und sich die Auslieferung deshalb verzögert.


Dem widerspricht das Staatsunternehmen: Die Aktion sei ein voller Erfolg gewesen – einen Tag früher als geplant erreichten die Scheine die Krankenkassen. Lukrativ war der Auftrag jedenfalls: 9,3 Millionen Euro betragen die Kosten für Druck und Design.

Laut AOK sind das Einzelfälle

Nun liegt der Ball bei den Krankenkassen – und dort kommt es zu einer Pannenserie: Dutzende Menschen berichten, Briefe erhalten zu haben, obwohl sie keinen Anspruch haben. So bekamen Kinder die Coupons, Menschen, die keiner Risikogruppe angehören, und sogar Verstorbene.


Zumindest für erstere Fehlsendungen gibt es eine mögliche Erklärung: Beim Datumsformat „TT.MM.JJ“ ist das exakte Geburtsjahr nicht erkennbar. Es könnte also sein, dass etwa eine 2005 geborene Person fälschlicherweise dem Geburtsjahr 1905 zugeordnet wird.


Bei der AOK heißt es auf Nachfrage, es handele sich um „Einzelfälle“. Der Versand an junge Versicherte erfolge auf Basis der Abrechnungsdaten der Ärzte. Es könne passieren, dass bei der Kodierung Fehler unterlaufen. Bei der Techniker Krankenkasse heißt es, der Versand von Millionen Schreiben sei „eine hervorragende Leistung, die alle Beteiligten gemeinsam erbringen“. Zumal sich die Zahl der Berechtigten noch erhöht hat: von 27 Millionen auf 34 Millionen.


Inzwischen sind die ersten Tranchen verschickt, meldet die AOK – doch der Anspruch gilt bereits seit 25 Tagen. Hier wiederum verweist die AOK auf die Bundesdruckerei: „Verzögerungen entstehen dadurch, dass die Druckerei die Gutscheine in mehreren Teilmengen zeitlich gestaffelt anliefert.“


Eine „Herkulesaufgabe“ sei die Verteilung auch für die Apotheken, sagt Reiner Kern vom Deutschen Apothekerverband (DAV). „Das Tempo stand dabei im Vordergrund, die Frage der administrativen Abwicklung war eher nachgeordnet.“ Er verteidigt die Preise: „Die Apotheken haben den Einkauf großer Mengen vorfinanziert und zu sehr unterschiedlichen Preisen auf einem volatilen Markt eingekauft.“ Dabei seien sie finanzielle Risiken eingegangen, einige hätten Kredite aufgenommen. Zudem habe es starke Preisschwankungen gegeben.

Und verlässliche Händler sowie qualitativ hochwertige Masken zu finden habe einige „Manpower“ in Anspruch genommen. Weiterer Aufwand: „Vor Ort müssen die Masken oft erst in Sechser-Packs umgepackt werden.“ Außerdem seien zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt worden, zugerechnet werde noch die Umsatzsteuer. Ähnlich argumentierte Spahn, der den Preis verteidigte.


Apotheker Müller hält das für Unsinn. „Selbst mit Zuschlag und Steuern sind sechs Euro ein Mondpreis.Ähnlicher Meinung ist Achim Theiler von der Firma Franz Mensch, die Schutzausrüstung aus Fernost importiert. Der Einkaufspreis betrage derzeit etwa 70 Cent pro Maske, sagt er.

Kundenfreundliche Apotheker werden verklagt

Der Streit eskaliert nun so weit, dass diejenigen Apotheker, die dafür werben, ihren Kunden die zwei Euro Zuzahlung zu erlassen, tatsächlich dafür belangt werden könnten. Bis zu 250.000 Euro oder sogar eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten drohen, wie das Landgericht Düsseldorf schreibt. Das finale Urteil steht noch aus, als Begründung wird aber genannt: Die Masken sollen „nicht im Überfluss verschwendet werden“.


Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Die Werbung der Easy Apotheke, auf den Eigenanteil zu verzichten, ist nun vorläufig verboten. Apotheker Müller hält das für einen Skandal. „Die Verteilung wäre durch Versand kontaktlos an jeden Berechtigten für 500 Millionen Euro problemlos machbar gewesen“, schätzt er. „Die übrigen Milliarden hätte man sinnvoller investieren können, etwa für Schnelltests, Sequenzierungen oder den Schutz vulnerabler Gruppen.“


Dass die Verteilung tatsächlich pragmatischer geht, zeigt nun Bremen: Der Stadtstaat verschickt die Masken einfach direkt per Post an Bürger zwischen 15 und 59 Jahren. Ähnlich ging Tübingen im November vor. Den direkten Versand plante eigentlich auch die Bundeskanzlerin. Laut der Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte Angela Merkel in einer Fragestunde im Dezember, dass die Masken in der zweiten Verteilungsrunde direkt per Brief ankommen sollen.


Die Nachfrage, ob dieser Weg der effizientere gewesen wäre, ließ das BMG unbeantwortet. Die AOK hingegen ist weniger zurückhaltend: „Aus unserer Sicht wäre es weniger bürokratisch gewesen, die Masken direkt zu versenden und auf das Gutschein-System zu verzichten.“

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...eilaktion.html

Mir fehlen die Worte! So ein Dilettant! Hoffentlich taugt wenigstens sein Innenarchitekt, der die neu gekaufte Villa für seine Herrschaft Jens Spahn einrichtet.