Dänemark war lange Jahre neben den Niederlanden und Norwegen das für Asylbewerber begehrteste Land. Die für Toleranz gehaltene Gleichgültigkeit der Bevölkerung wurde mit steigenden Asylbewerberzahlen immer geringer und die regierenden Sozialdemokraten verloren Wahlen an bürgerliche Parteien. Im Gegensatz zu den deutschen linken Parteien haben die dänischen Sozialdemokraten dazu gelernt.......

„Zero-Einwanderung“: Dänemark will Zahl der Asylbewerber auf Null absenken

Dänemarks Regierungschefin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, hat angekündigt, zukünftig noch härter bei Asylbewerbern durchgreifen zu wollen. Sie und ihr Integrationsminister planen deren Zahl deutlich senken. Das ausgerufene Ziel: „Zero-Einwanderung“.
Die dänischen Sozialdemokraten setzen bereits seit geraumer Zeit – im Gegensatz zu Merkels ungebrochener Willkommenskultur – auf eine radikale und restriktive Einwanderungspolitik, von der dänischen Bevölkerung breit befürwortet und unterstützt.
Bereits Ende 2019 wurden in einem Strategiepapier vereinbart, dass Auffangzentren für Migranten außerhalb Europas aufgebaut werden sollen. Ebenso soll das Recht auf „spontanes Asyl“ abgeschafft werden – also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen.
Strengere Voraussetzungen wurden auch für den Familiennachzug, insbesondere die die Ehepartnern vereinbart. Demnach fordert die Partei eine Rückführungsreform und die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen.
Reformen der dänischen Entwicklungshilfe für afrikanische Länder sollen nach Vorbild des Marshall- Plans an einwanderungspolitische Ziele gekoppelt werden.
Für in Dänemark ansässige Migranten sind diverse Integrationsmaßnahmen vorgesehen, etwa eine Kindergartenpflicht und eine explizite Arbeitsmarktteilnahme. Dadurch sollen sie einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen, heißt es im Strategiepapier weiter.
Ein weiterer Punkt der sozialdemokratische Minderheitsregierung: die Bekämpfungspläne der dänischen „Ghettos“ wurde nun nochmals verschärft. Stadtviertel mit muslimischen Parallelgesellschaften sollen so der Vergangenheit angehören.
Nun erhöht Frederiksen nochmals den Druck und ruft das „Zero-Zuwanderungs“-Ziel aus. Sprich: Es sollen genau null neue Asylbewerber nach Dänemark kommen. „Das ist unser Ziel. Natürlich können wir dazu kein Versprechen abgeben“, so die Sozialdemokratin am Freitag im dänischen Parlament. „Aber wir können die Vision aufstellen, die wir auch vor den Wahlen hatten, nämlich dass wir ein neues Asylsystem wollen, und dann werden wir alles tun, um es einzuführen.“
Selbst Sozialdemokraten erkennen den Migrationswahnsinn. Merkel hält jedoch wie an Junkie an muslimischer Massenmigration fest.
Die Sozialdemokratin Frederiksen erkennt die verheerenden Folgen einer auf ganzer Linie gescheiterten Migrationspolitik und gesteht ein, dass in der Vergangenheit massive politische Fehler im Einwanderungsbereich gemacht wurden. Die Anforderung an die Migranten seien zu gering gewesen, deren Verinnerlichung dänischer Werte völlig unzureichend. „Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren. Es ist bereits herausgefordert „, so die Regierungschefin.
Frederiksens Genosse, Mattias Testafaye, dänischer Ausländer- und Integrationsminister, sagte zu den aktuellen Zuwanderungszahlen gegenüber der dänischen Zeitung dänischen Zeitung „Politiken“: „Man muss die Zahl im Kontext der Vorjahre sehen. Wenn Sie Asylsuchende aufnehmen und die Familien wiedervereinigen, haben wir durchschnittlich 6000 Menschen pro Jahr einen Aufenthalt genehmigt. Das sind viel zu viele“. Testafaye stellt klar, dass ein spontan Asylsuchender einer zu viel ist. „Das Ziel ist null spontane Asylsuchende – und im Gegenzug Schutz in den unmittelbaren Gebieten und Neuansiedlung durch das Quotensystem zu gewährleisten.“ Nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau wurden im vergangenen Jahr 1547 Asylbewerberinnen und -Bewerber im Land registriert – die niedrigste Zahl seit 1998.
„Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen“
In der Zeitung „Jyllands-Posten“ äußerte sich Testafaye, der äthiopische Wurzeln hat, zum Islam. „Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen“, so der 39-Jährige. Ein Großteil des Islams werde heute „durch Extremisten repräsentiert“. Sein Ministerium plane deshalb eine Reihe von Gesetzen, die den Islamismus in Dänemark eindämmen sollen, so etwa die Schließung muslimischer Freischulen.
Kritik an der Null-Zuwanderungsstrategie der Minderheitsregierung unter Frederiksen kommt – wie sollte es auch anders sein – von den Sozialisten der Parteien Socialistisk Folkeparti (SF), den grünen Enhedslisten und den linksliberalen Radikale Venstre. Wie auch in Deutschland gilt die Sorge der rot-grünen Politiker den angeblich benachteiligten Muslimen: „Der Minister sollte mehr Zeit damit verbringen, darüber zu sprechen, dass jeden Morgen sehr viele Muslime aufstehen, sich um ihre Arbeit kümmern und ihre Steuern zahlen“, so die Grüne Rosa Lund von der Einheitsliste. Ihr Genossin von Radikale Venstre vermisst das Gespräch darüber, wie Einwanderer in Bildung und Beruf gebracht werden können. Die Verantwortung hierfür trägt auch nach Lesart der dänischen rot-grünen Multi-Kulti-Jubler die angestammte Bevölkerung. (SB)

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