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    Corona-Impfzertifikat in Vorbereitung

    EU arbeitet an Impf-Zertifikat - Vorerst keine Vorteile für Geimpfte

    Die 27 EU-Staaten wollen an einem gemeinsamen Corona-Impfpass arbeiten – die Diskussion über mögliche Vorteile für Geimpfte jedoch erst später führen. „Wir denken, dass wir in der Lage sein sollten, uns auf gemeinsame Elemente zu verständigen, die in das Zertifikat für medizinische Zwecke aufgenommen werden“, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag nach Videoberatungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Zu einem späteren Zeitpunkt könne man schauen, ob und wie das Zertifikat noch anderweitig genutzt werden könne. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es jedoch unrealistisch, die Konsequenzen vollständig abzuschätzen.


    Vor dem EU-Videogipfel hatten besonders Urlaubsländer wie Malta, Griechenland und Spanien für einen einheitlichen Impfpass und damit verbundene Vorteile wie freies Reisen für Geimpfte geworben. Kanzlerin Angela Merkel lehnte diese Diskussion als verfrüht ab.


    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstagabend, man müsse differenzieren: Die Dokumentierung des Impfens sei eine medizinische Notwendigkeit, und mit dem gelben Impf-Zertifikat der Weltgesundheitsorganisation gebe es einen weltweiten Standard. Die zweite Frage sei, wofür man das Zertifikat nutzen könne. Dies müsse vorsichtig abgewogen werden, da manches noch unklar sei.


    So sei nicht geklärt, ob Geimpfte das Virus weiter übertragen und wie lange der Impfschutz anhalte, sagte von der Leyen. Eine politische Frage sei, wie die Rechte jener gewahrt blieben, die sich noch nicht impfen lassen konnten oder die einen legitimen Grund haben, sich nicht impfen zu lassen. Auch müssten die persönlichen Daten der Menschen geschützt werden. Wenn die Zeit reif sei, müsse darüber eine ausführliche Debatte geführt und Konsens unter den EU-Staaten gefunden werden.

    https://www.welt.de/vermischtes/live...hne-Maske.html



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    Überlegungen für Vorteile für Geimpfte sind schon länger im Spiel, vor allem durch Leuchten aus der SPD ins Spiel gebracht. So ist Maas ein SPD-ler und auch die Justizministerin Lambrecht eine SPD-Genossin. (Alle Schlüsselministerien sind im Moment in SPD-Hand, das ist das Große an der Koalition - für die SPD)


    Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. „Je intensiver die Grundrechtseingriffe sind, desto höher sind die Anforderungen an die Begründung der Maßnahme. Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag/RND). Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“

    Lambrecht argumentierte: „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen.“ Und weiter: „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“

    Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte vergangenen Sonntag gefordert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag: „Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht.“ Ähnlich hatte das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium kürzlich argumentiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sagte noch Ende Dezember – Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten.

    Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte den Funke-Zeitungen (Freitag): „Wenn geimpfte Personen nachweislich nicht nur vor eigener Erkrankung geschützt sind, sondern von ihnen auch keine Ansteckungsgefahr ausgeht, dann gibt es für Freiheitseinschränkungen dieser Personen keinen Rechtfertigungsgrund mehr.“

    https://www.welt.de/vermischtes/live...hne-Maske.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Corona-Impfzertifikat in Vorbereitung

    Vorerst keine Vorteile für Geimpfte
    Vorerst! Die Vorteile werden kommen um die Impfunwilligen anzulocken.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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