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    Geheimes AfD-Dokument hält Berliner Senat in Atem - Nordkurier

    ......Berlin.
    Für Aufregung sorgt derzeit ein Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes, aus dem hervorgeht, dass „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” im Berliner AfD-Landesverband ersichtlich seien. Dem Nordkurier liegt dieses Dokument vor. Es ist als „VS-NfD” (Vertrauenssache – Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft, auf den 11. Dezember 2020 datiert und als „Zwischenbericht zum Prüffall Berliner Landesverband der Alternative für Deutschland” betitelt.

    Mehr lesen: AfD wird Verfassungsschutz-Verdachtsfall

    Der Berliner Innensenat bestätigte die Echtheit des Dokuments, wies allerdings darauf hin, dass es sich hier um einen „noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang” handele, kein endgültiges Ergebnis. Das 43-seitige Papier sei ein „Zwischenberichtsentwurf”, in Zuge dessen Erarbeitung „methodische Mängel festgestellt” worden seien. Nun versucht die Behörde herauszufinden, wer das geheime Dokument durchgestochen hat. Der Innensenat kündigte bereits „personelle Konsequenzen” im Berliner Verfassungsschutz an, zudem werde eine „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats” gestellt, heißt es aus der Senatsverwaltung.
    Die AfD hingegen bewertet das Dokument als faktischen Nachweis ihrer Verfassungstreue in einer für die Partei hochgradig brisanten Zeit: Denn aus verschiedenen Quellen ist zu erfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD bereits in der kommenden Woche als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen könnte. „Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Geisel offenbar unerträglich ist”, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Donnerstag. „Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Innensenator Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen veranlasst wird, zeigt auf, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengeht.”

    Mehr lesen: Warum die AfD jetzt vor ihrer schwersten Entscheidung steht

    Der Innensenat widerspricht dieser Darstellung: „Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt. Anderslautende Behauptungen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit”, teilte die Senatsverwaltung mit.....

    Weiterlesen...
    Geändert von Realist59 (22.01.2021 um 10:00 Uhr)

  2. #2
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    AW: Geheimes AfD-Dokument hält Berliner Senat in Atem - Nordkurier

    Während die tatsächlich verfassungsfeindlichen linken Parteien Berlin regieren, wird die einzige echte Oppositionspartei diffamiert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Geheimes AfD-Dokument hält Berliner Senat in Atem - Nordkurier

    Wenn sie schon so heftig gegen die AfD beißen, nehmen sie sie ernst!

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