Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher

[Turmfalke]

Mehrere Bundesländer wollen gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer durchgreifen – sie schaffen jetzt Zentralstellen für Zwangseinweisungen. In Schleswig-Holstein ist von einer „Gefährderansprache“ die Rede. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG zeigt, was die einzelnen Länder vorhaben.

Eine bundesweite Recherche von WELT AM SONNTAG zeigt: Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein planen zentrale Einrichtungen, in denen Quarantänebrecher künftig per Zwangseinweisung untergebracht werden können.

Baden-Württemberg

Bereits im Dezember kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen härteren Kurs gegen Quarantäne-Verweigerer an. Nun gibt es konkrete Pläne.
Zwei Krankenhäuser sollen bald als zentrale Einrichtungen für (wiederholte) Quarantäne-Brecher zur Verfügung stehen. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums mit.

Berlin

...Der Polizei Berlin ist nach eigenen Angaben keine Einrichtung bekannt, in die Quarantänebrecher zwangsweise gebracht werden. Doch die Gesundheitsverwaltung schließt dies für die Zukunft nicht aus: „Grundsätzlich könnte dies zum Beispiel auch in einem Krankenhaus geschehen.“

Brandenburg

Nach WELT-Informationen gibt es in dem Land derzeit Pläne, eine zentrale Stelle für Quarantäne-Brecher in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen.

Hamburg

Auch in Hamburg können Behörden bei Verstößen gegen Quarantäneanordnungen notfalls freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen.

Rheinland-Pfalz

Für die Kontrolle und Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen seien auch hier die Kommunen zuständig. „In den Einzelfällen, in denen eine Unterbringung außerhalb der Häuslichkeit angeordnet werden muss, organisieren die zuständigen Kommunen für die benötige Zeit eine geeignete Unterbringung“, teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie mit.

Sachsen

...Quarantäneverweigerer seien gemäß Gesetz „in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft unterzubringen“, teilte das Sozialministerium mit.

Da die Krankenhäuser ihre Kapazitäten aber für behandlungsbedürftige Patienten benötigten, sei nun eine Unterbringung von Quarantänebrechern in einer anderen geeigneten Unterkunft geplant. Gesucht sei ein Ort, der gut erreichbar sei und „vor allem für medizinische Versorgung und Verpflegung und für eine Bewachung durch die Polizei geeignet“.

Schleswig-Holstein

Auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde können wohl schon ab nächster Woche Quarantänebrecher unterkommen. Untergebracht werden könnten dort Personen, „die nach ihrem Verhalten zeigen, dass sie sich nicht an eine Quarantäneanordnung halten und daher ggf. eine Infektionsgefahr für andere Personen darstellen“, teilt der Landkreistag mit
....
Auch die möglichen Bußgelder für Verstöße gegen Quarantäneanordnungen sind in Schleswig-Holstein hoch. „Zuwiderhandlungen können (..) mit einem Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden“, teilte das Sozialministerium mit.

https://www.welt.de/politik/plus2243...nweisung.html?

[Turmfalke]

Wie immer lesenswert die Kommentare, unter denen es diesmal auch eine Anzahl von Befürwortern der Zwangseinweisungen gibt. Hier allerdings nur die kritischen Stimmen, die in der Mehrheit sind. Eine Auswahl:

Peter V.

Als auf unserer TBC-Station für Geflüchtete mit offener TBC (zum Teil mit resistenten Stämmen) nachts ohne Maske stiften gingen, um sich im Berliner Nachtleben zu vergnügen, sah der Senat auch keinen Handlungsbedarf. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Gudrun W.

Pünktlich zum Schulbeginn, der dann kurzfristig abgesagt wurde, kehrten auch die rumänischen und bulgarischen Mitbürger zurück. Wie ich beobachten konnte, wurde für diese Kinder eine Notbetreuung geschaffen, denn sie verlassen mit Ranzen das Haus und kehren nach einigen Stunden zurück. Väter und Mütter gehen keiner geregelten Tätigkeit nach. In unregelmäßigen Abständen fährt ein Bully vor und ein, zwei Männer werden wohl für Handlangerdienste abgeholt. Diese Beobachtungen mache ich in einer relativ stillen, noch nicht so stark requentierten Siedlung im Gegensatz zu einem Stadtteil, in dem sich 500 Einwohner eines rumänischen Dorfes niedergelassen haben. Kürzlich lief eine Sendung über eine Kölner Hochhaussiedlung. Viele Bewohner überhaupt nicht gemeldet, in den Treppenhäusern ein Gewimmel wie in einem Ameisenhaufen. Die echte und von amtswegen bestätigte Gefahr geht aber von Horst auf dem Parkplatz am Aldi aus.

Stiefelknecht

Gerade gelesen im Berliner Tagesspiegel:

"Ahmad „Patron“ Miri Berliner Clan-Größe erhält die 27. Duldung

Er nennt sich „Patron“ Miri, doch die Behörden kennen drei verschiedene Identitäten. Nun stellte Berlin dem vielfach Vorbestraften eine erneute Duldung aus. "
Und dann soll ich vor den Anordnungen dieser Regierung Respekt haben?

Freiherr Denkhausen

Wie geil ist das denn?? Gefährderansprache. Schau mal an, was bei islamischen Terroristen nicht geht (hartes durchgreifen), geht jetzt auf einmal. Weil Almans betroffen sind, die das mit sich machen lassen?

Christian Trollig

Ich ahnte es schon länger... Angela Walter Merkel zieht blank und offenbart ihr zweites Gesicht. Wir haben wieder Mauern, aber diesmal reicht nur e i n e nicht ... endlich wieder klare Verhältnisse ohne diesen aufgesetzten Demokratiekrimskrans... Hurra, ich darf wieder...

Andreas N.
vor 26 Minuten
Gefährderansprache in SchleswigHolstein? Ich habe immer gedacht Gefährder sind potentielle Terroristen. Unmöglich solche Wortwahl. Dann braucht man sich nicht wundern, dass das Vertrauen in die Berufspolitiker schwindet. Der Staat koppelt sich mit Ihrer gut gemeinten „politischen Correctness“ immer mehr vom Volk der Basis ab und läuft mit Unbeirrtheit Ihren politischen Idealen und Überzeugungen hinterher ohne das eigene Volk mitzunehmen.

Robert B.

Bei Quarantänebrechern aus dem Clan-Milieus müssen dann wohl bundesweit Polizeikräfte in 100er Stärke rekrutiert werden, um die Zwangseinweisungen durchzusetzen und die Leute auch zu bewachen.

Michael S.

Islamistische Gefährder, die jederzeit viele Menschen töten könnten, dürfen frei herumlaufen.
Quarantäne-Brecher kommen ins Gefängnis.
Merkel-Deutschland 2021......

Flowerpower

Die Debatte um Zwangseinweisungen finde ich gruselig. Für mich wird Merkel-Deutschland immer totalitärer. Von Verhältnismäßigkeit und demokratischem Rechtsstaat ist nur noch wenig zu erkennen. Mir erscheint das besorgniserregend.

nachgehakt

"Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher".
Kommt das nicht dem gleich, was man früher "Konzentrationslager nannte? Dazu passt auch der Artikel: Maas – „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“ - AUSÜBEN DÜRFEN?

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Martina L.

Was würde dieser enorme Aufwand für getestete Quarantänebrecher bringen, wenn gleichzeitig weit mehr ungetestete Infizierte ungehindert durch die Welt ziehen ... Eine solche Maßnahme dürfte bei milden Verläufen eher die Testung noch mehr verhindern... Zu kurz gedachter Aktionismus!

Heike L.

14 Tage Quarantäne sind viel zu lange, wenn nach fünf Tagen ein negativer Test vorliegt.

In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass sich Politiker und Fußballer aus der Quarantäne heraustesten bzw. sich so lange testen, bis sie nicht mehr in Quarantäne müssen. So zum Beispiel Söder.

Max Maler

Für mein Gefühl fallen in der letzten Zeit viel zu häufig Wörter wie Zangseinweisung, Grundrechtsbeschränkungen und Berufsverbot in den Medien. Man kommt sich vor als lebt man in einem anderen Land.

Bruno R.

Obwohl man sich wirklich Mühe gibt ... aber manche Maßnahmen kann man wirklich nicht mehr nachvollziehen, gerade wenn man in unsere finstere Vergangenheit zurückschaut oder über den Rand des besten Deutschlands aller Zeiten blickt. Es gab auch damals Gesetze, die Zwangsinternierungen rechtfertigten. Wehret den Anfängen ... es geht nicht um Pest und Ebola ... Nebenbei: Schafft schon mal Platz für positiv getestete alleinerziehenden Eltern, die kein stützendes Umfeld haben, den Handwerker der mit Maske jeden Tag um sein wirtschaftliches Überleben kämpft, vereinsamte Menschen die völlig isoliert leben. ... Und vielleicht für einen Ministerpräsidenten im Süden der Republik, der schon nach 1 Tag Quarantänebrecher war!

Jasmin S.

Wie sieht es mit dem Grenzverkehr für Arbeitskräfte aus Hochrisikoländern wie z.Bsp. Tschechien aus? Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Wer hat dieses Gesetz beschlossen und wer hat dagegen gestimmt?

Dennis.

Seit 2015 gibt es verstärkt auftretende Fälle von Tuberkulose. Meinen Sie etwa, dass man uns da geschützt hätte? Tuberkulose ist WIRKLICH tödlich.

Nichts ist passiert, man hat die Fälle verschwiegen. Auch an den Schulen waren Fälle aufgetaucht, zum Beispiel an der, an welcher ich arbeite. Stillschweigen war angesagt.

Nun mit Covid wird ein Drama ohnegleichen losgetreten, mit völlig überzogenen Maßnahmen.

Meine These: Hier geht es den Regierenden gar nicht um unsere Gesundheit... Hier geht es um etwas ganz anderes!

Bitte "Angst und Macht" von Rainer Mausfeld lesen!

Andreas A.

Alle diese zunehmend schauerlichen Maßnahmen sollen Infektionen verhindern. Sie führen leider zwangsläufig dazu, dass unser Immunsystem durch Bewegungsmangel, Kontaktverringerung, keimfreie Umgebung, etc zunehmend geschwächt wird. Erst dadurch führen Infektionen zu schweren Erkrankungen. Somit sind die bisherigen Maßnahmen nicht die Lösung des Problems, sondern ihre ( Mit-) Verursachung.

Ralph K.

Yep. Nächster versuch. Und wenn der erfolgreich ist, folgen stromsperren. (WO ARTIKEL HEUTE) und dann der nächste streich. Schau mer mal wohin das führt.

Klaus C.

Ich habe mal gelesen, daß hier in Deutschland alle Knäste voll sind. Okay, dann schmeißt man eben die Mörder raus und packt dafür Coronaverweigerer in den Knast. Bei Wasser und Brot.

Larissa Furini

Der sich in vielen Fragen als besonders liberal gebende Daniel Günther also an vorderster Front der Illiberalität? "Auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde können wohl schon ab nächster Woche Quarantänebrecher unterkommen."

In NRW, wo aktuell ein ebenfalls sich liberal gebender MP der gleichen Partei regiert, kommen hingegen ein mutmaßlicher Mörder, ein des Mordversuchs Verdächtiger und ein Drogendealer frühzeitig aus der U-Haft wegen zu langsamer Arbeit der Gerichte (nachzulesen in der WO vom 8.1.2021 "Mutmaßlicher Mörder wieder frei").

Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt? Die WO weiß von einem Fall zu berichten, der bisher angeklagt wurde, der zweimal während seiner Quarantäne ins Fitnessstudio ging. Die Anklage lautet auf versuchte gefährliche Körperverletzung - das ist noch kein Urteil, doch die Anklage bewegt sich schon unterhalb des mutmaßlichen Mordes und des Mordversuchs. Mehr möchte ich an dieser Stelle nicht dazu sagen, jeder kann selbst denken, die WO möchte ich aber dringend bitten, beim Thema am Ball zu bleiben - danke.

[Realist59]

Die meisten Quarantänebrecher findet man in den Reihen der Migranten. Diese lässt man unbehelligt.