Mehrere Bundesländer wollen gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer durchgreifen – sie schaffen jetzt Zentralstellen für Zwangseinweisungen. In Schleswig-Holstein ist von einer „Gefährderansprache“ die Rede. Eine Recherche von WELT AM SONNTAG zeigt, was die einzelnen Länder vorhaben.
Eine bundesweite Recherche von WELT AM SONNTAG zeigt: Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein planen zentrale Einrichtungen, in denen Quarantänebrecher künftig per Zwangseinweisung untergebracht werden können.
Baden-Württemberg

Bereits im Dezember kündigte Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen härteren Kurs gegen Quarantäne-Verweigerer an. Nun gibt es konkrete Pläne.
Zwei Krankenhäuser sollen bald als zentrale Einrichtungen für (wiederholte) Quarantäne-Brecher zur Verfügung stehen. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums mit.
Berlin

...Der Polizei Berlin ist nach eigenen Angaben keine Einrichtung bekannt, in die Quarantänebrecher zwangsweise gebracht werden. Doch die Gesundheitsverwaltung schließt dies für die Zukunft nicht aus: „Grundsätzlich könnte dies zum Beispiel auch in einem Krankenhaus geschehen.“
Brandenburg

Nach WELT-Informationen gibt es in dem Land derzeit Pläne, eine zentrale Stelle für Quarantäne-Brecher in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen.
Hamburg

Auch in Hamburg können Behörden bei Verstößen gegen Quarantäneanordnungen notfalls freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen.
Rheinland-Pfalz

Für die Kontrolle und Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen seien auch hier die Kommunen zuständig. „In den Einzelfällen, in denen eine Unterbringung außerhalb der Häuslichkeit angeordnet werden muss, organisieren die zuständigen Kommunen für die benötige Zeit eine geeignete Unterbringung“, teilte das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie mit.
Sachsen

...Quarantäneverweigerer seien gemäß Gesetz „in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Unterkunft unterzubringen“, teilte das Sozialministerium mit.

Da die Krankenhäuser ihre Kapazitäten aber für behandlungsbedürftige Patienten benötigten, sei nun eine Unterbringung von Quarantänebrechern in einer anderen geeigneten Unterkunft geplant. Gesucht sei ein Ort, der gut erreichbar sei und „vor allem für medizinische Versorgung und Verpflegung und für eine Bewachung durch die Polizei geeignet“.
Schleswig-Holstein

Auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde können wohl schon ab nächster Woche Quarantänebrecher unterkommen. Untergebracht werden könnten dort Personen, „die nach ihrem Verhalten zeigen, dass sie sich nicht an eine Quarantäneanordnung halten und daher ggf. eine Infektionsgefahr für andere Personen darstellen“, teilt der Landkreistag mit
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Auch die möglichen Bußgelder für Verstöße gegen Quarantäneanordnungen sind in Schleswig-Holstein hoch. „Zuwiderhandlungen können (..) mit einem Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden“, teilte das Sozialministerium mit.
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