TRUMP NANNTE ER NOCH „HARTHERZIG“
Auch Biden lässt kaum Flüchtlinge ins Land

Versprochen gebrochen!

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Joe Biden (78) noch angekündigt, jedes Jahr 125 000 Flüchtlinge ins Land lassen zu wollen. Den damaligen Präsidenten Donald Trump (74) griff er für seine Migrationspolitik scharf an und nannte ihn „hartherzig“.

Doch nun verkündet das Weiße Haus, dass es in diesem Haushaltsjahr (bis September) doch nur 15 000 Migranten sein sollen, die die USA ins Land lassen – exakt die Flüchtlings-Obergrenze, die Trump eingeführt hatte.
Schon im Februar war Biden von seinem Wahlkampfversprechen deutlich abgewichen und hatte im US-Kongress angekündigt, die besagte Jahres-Obergrenze auf 62 500 Menschen anheben zu wollen.

Die Realität ist nun eine andere.
Für seinen plötzlichen Kurswechsel erntet Präsident Biden heftige Kritik.

▶︎ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Menendez, nannte die Zahl von 15 000 Flüchtlingen „schockierend niedrig“.
▶︎ Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter, es sei „schlicht falsch“, die „rassistische Politik der Trump-Regierung“ und die „historisch niedrige und stark abgesenkte Obergrenze“ beizubehalten.

▶︎ Mehr als zwei Dutzend Parlamentarier unterschrieben außerdem einen offenen Brief, in dem sie Biden auffordern, von den Knallhart-Zahlen abzurücken.

Trump hatte das Limit mehrfach gesenkt, zuletzt auf 15 000 Menschen pro Jahr – die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama (59) waren pro Jahr noch mehr als 100 000 Flüchtlinge in die USA gelassen worden.
Die Begründung von Biden-Berater Jake Sullivan (44): Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen müsse nach den Trump-Jahren erst „wieder aufgebaut werden“.

▶︎ Durch das Programm werden Flüchtlinge in die USA umgesiedelt, die von der UNO ausgewählt werden. Sie werden in der Regel noch im Herkunftsland überprüft und reisen dann per Flugzeug in die USA. Die Obergrenze gilt also nicht für Menschen, die von Mexiko aus versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.
Nach der heftigen Kritik erklärte das Weiße Haus, die Zahl von 15 000 Flüchtlingen sei nur vorläufig. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine „endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen“.

Der Berater für Nationale Sicherheit Sullivan teilte noch am Freitag auf Twitter mit, die Regierung werde das Flüchtlingsprogramm wieder auf die Zahlen hin ausrichten, „die wir versprochen haben“.

https://www.bild.de/politik/ausland/...6418.bild.html