"Flüchtlinge": Biden im Dilemma

**Realist59** · 18.04.2021, 08:05

TRUMP NANNTE ER NOCH „HARTHERZIG“
Auch Biden lässt kaum Flüchtlinge ins Land

Versprochen gebrochen!

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Joe Biden (78) noch angekündigt, jedes Jahr 125 000 Flüchtlinge ins Land lassen zu wollen. Den damaligen Präsidenten Donald Trump (74) griff er für seine Migrationspolitik scharf an und nannte ihn „hartherzig“.

Doch nun verkündet das Weiße Haus, dass es in diesem Haushaltsjahr (bis September) doch nur 15 000 Migranten sein sollen, die die USA ins Land lassen – exakt die Flüchtlings-Obergrenze, die Trump eingeführt hatte.
Schon im Februar war Biden von seinem Wahlkampfversprechen deutlich abgewichen und hatte im US-Kongress angekündigt, die besagte Jahres-Obergrenze auf 62 500 Menschen anheben zu wollen.

Die Realität ist nun eine andere.
Für seinen plötzlichen Kurswechsel erntet Präsident Biden heftige Kritik.

▶︎ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Menendez, nannte die Zahl von 15 000 Flüchtlingen „schockierend niedrig“.
▶︎ Die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter, es sei „schlicht falsch“, die „rassistische Politik der Trump-Regierung“ und die „historisch niedrige und stark abgesenkte Obergrenze“ beizubehalten.

▶︎ Mehr als zwei Dutzend Parlamentarier unterschrieben außerdem einen offenen Brief, in dem sie Biden auffordern, von den Knallhart-Zahlen abzurücken.

Trump hatte das Limit mehrfach gesenkt, zuletzt auf 15 000 Menschen pro Jahr – die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama (59) waren pro Jahr noch mehr als 100 000 Flüchtlinge in die USA gelassen worden.
Die Begründung von Biden-Berater Jake Sullivan (44): Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen müsse nach den Trump-Jahren erst „wieder aufgebaut werden“.

▶︎ Durch das Programm werden Flüchtlinge in die USA umgesiedelt, die von der UNO ausgewählt werden. Sie werden in der Regel noch im Herkunftsland überprüft und reisen dann per Flugzeug in die USA. Die Obergrenze gilt also nicht für Menschen, die von Mexiko aus versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.
Nach der heftigen Kritik erklärte das Weiße Haus, die Zahl von 15 000 Flüchtlingen sei nur vorläufig. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine „endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen“.

Der Berater für Nationale Sicherheit Sullivan teilte noch am Freitag auf Twitter mit, die Regierung werde das Flüchtlingsprogramm wieder auf die Zahlen hin ausrichten, „die wir versprochen haben“.

https://www.bild.de/politik/ausland/...6418.bild.html

***abandländer*** · 19.04.2021, 05:53

Mehr als zwei Dutzend Parlamentarier unterschrieben außerdem einen offenen Brief, in dem sie Biden auffordern, von den Knallhart-Zahlen abzurücken.

Was bei 435 Repräsentanten relativ wenig sind. Ein Dutzend sind doch 12, nicht wahr? Mehr als zwei Dutzend sind etwas zwischen 24 und 36, aber wahrscheinlich eher 25, sonst würde es heissen "fast drei Dutzend".

**Realist59** · 15.05.2021, 10:00

Na so was.......

Realität holt nun auch Biden ein: Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko wieder aufgenommen

Es sollen vorerst nur Sanierungsarbeiten an zwei Abschnitten der Grenzmauer sein. Noch während des Wahlkampfes erklärte Joe Biden hingegen, dass es "keinen weiteren Fuß Mauer" während seiner Präsidentschaft geben werde. Derweil wächst die Migrationskrise an der Grenze zu den Vereinigten Staaten an.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden lässt Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko wiederaufnehmen. Das berichtet der US-Nachrichtensender Fox News mit einem Verweis auf das Pionierkorps des Heeres der Vereinigten Staaten (USACE). Demnach sollen an einem fast 22 Kilometer langen Abschnitt im Hidalgo County (Texas) Ausbesserungsarbeiten stattfinden. Im Auftrag des US-Ministeriums für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) startet das USACE die Arbeiten entlang eines Dammes am Tal des Rio Grande.

Über Twitter meldete das USACE, dass dies keineswegs einen weiteren Ausbau der Grenzmauer bedeute. Es werden lediglich "kritische Reparaturarbeiten" durchgeführt.
Bereits Ende April hatte das US-Ministeriums für Innere Sicherheit bekannt gegeben, welche "erste Schritte" eingeleitet werden müssten, um die Grenzgemeinden "vor physikalischen Gefahren" zu bewahren, die aus dem Mauerbau-Projekt der Vorgänger-Regierung unter Donald Trump stammen sollen. Genannt werden zum einen die Arbeiten am Rio-Grande-Tal im Hidalgo County. Das Ministerium warnt vor "katastrophalen Überflutungen", wenn keine Reparaturarbeiten stattfänden. Als zweites werden Sanierungsarbeiten im Raum von San Diego aufgelistet, wo ein etwa 23 Kilometer langer Abschnitt der Grenzmauer ausgebessert werden soll, um Bodenerosionen zu vermeiden. Das Ministerium betont, in beiden Fällen werde es "keine Erweiterung der Grenzanlage" geben.

Als eine seine ersten Dekrete hatte Joe Biden nach seiner Amtseinführung am 20. Januar den Weiterbau an der Grenzmauer stoppen lassen. Die Mauer war eines der umstrittensten Projekte des ehemaligen US-Präsidenten Trump. Sie sollte dazu dienen, die illegale Migration über die mexikanische Grenze in die USA zu stoppen. Bereits im Wahlkampf hatte Biden die Grenzmauer genutzt, um für sich und seine Politik zu werben. Anfang August 2020 sagte Biden, damals noch als Präsidentschaftskandidat der Demokraten:

"Es wird keinen weiteren Fuß Mauer in meiner Administration geben."
Nach vier Monaten als US-Präsident sieht sich Biden mit einer Migrationskrise erheblichen Ausmaßes konfrontiert. Laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten (CBP) wurden allein im April 2021 fast 180.000 illegale Migranten an der Grenze aufgefangen – der höchste monatliche Stand seit 20 Jahren.

Fox News zitiert den Bürgermeister der Grenzstadt Del Rio (Texas), Bruno Lazano. Der Demokrat äußerte sich sehr besorgt darüber, dass die US-Regierung die Lage nicht unter Kontrolle bekommt:

"Sie sagen uns immer wieder, die Lage sei unter Kontrolle. Ich kann einfach nicht verstehen, wie das sein soll mit einem Anstieg um 392 Prozent allein in diesem Steuerjahr. Letztes Jahr hatten wir zu diesem Zeitpunkt 19.724 Gefangennahmen. Dieses Jahr stehen wir bei 97.398. Ich sehe einfach nicht, wie das 'unter Kontrolle' sein soll."

Unterstützung bekommt Lazano vom texanischen Gouverneur Greb Abbott. Der Republikaner unterzeichnete gemeinsam mit 19 anderen republikanischen Gouverneuren einen Brief an Präsident Biden. Sie forderten ihn und die US-Regierung zum Handeln angesichts der Migrationskrise auf. In dem Brief wird formuliert:

"Entgegen der Darstellung ihrer Administration ist die Grenze weder geschlossen noch sicher. Die Krise ist zu groß, um sie zu ignorieren, und sie dehnt sich über die Grenzstaaten aus bis in alle unsere Bundesstaaten."
Um die Situation in den Griff zu bekommen, übertrug Biden im März seiner Vizepräsidentin Kamala Harris die Verantwortung in der Einwanderungsfrage. Als eine erste Maßnahme hatte Harris und die US-Regierung Verträge mit den lateinamerikanischen Staaten Mexiko, Guatemala und Honduras erarbeitet, wonach diese die Migranten militärisch an ihren Grenzen stoppen sollen. Der Erfolg blieb bislang aus. Im März waren über 172.000 Migranten an der US-Grenze aufgegriffen worden – damals eine Rekordzahl, die nun von den über 178.000 im April überboten wurde.

Bereits Anfang April spekulierte The Washington Times, Joe Biden halte sich die Option offen, an der Grenzmauer zu Mexiko weiterzubauen. Alejandro Mayorkas, US-Minister für Innere Sicherheit, sagte der Zeitung, Biden habe bestimmte Geldmittel, die die Mauer betreffen, zurückgehalten. Das gebe "Raum", um "Entscheidungen zu treffen" und möglicherweise einige "Löcher in der Mauer" zu schließen.

https://de.rt.com/nordamerika/117495...zmauer-mexiko/

.....und warum reißt Biden die Mauer nicht ein?

**Realist59** · 08.06.2021, 09:24

Biden und Harris stecken in der Klemme. Am liebsten würden sie die Grenzbefestigungen, die Trump
initiiert hat, weiterbauen aber sie haben sich anders positioniert. Der Appell von Harris wird ungehört verpuffen. Nach wie vor überqueren monatlich Tausende illegal die Grenze. Trumps Mauer war die logische Konsequenz daraus.

Guatemala
US-Vizepräsidentin Harris: Migranten sollen nicht in die USA kommen
US-Vizepräsidentin Harris hat die Menschen bei einem Besuch in Guatemala davor gewarnt, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Harris sagte nach einem Treffen mit Präsident Giammattei, wer dies versuche, werde an der Grenze zurückgeschickt. Die USA würden ihre Gesetze durchsetzen und die Grenze sichern. Sie kündigte an, gemeinsam mit Guatemala eine Arbeitsgruppe gegen Schmuggel und Menschenhandel einzusetzen. Harris betonte bei ihrer ersten Auslandsreise im Amt zugleich, Ziel müsse es sein, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Sie kündigte ein Hilfsprogramm in Höhe von 88 Millionen Dollar für Frauen an.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Biden und Harris sind die Zahlen der Migranten an der südlichen Grenze der Vereinigten Staaten stark gestiegen.

https://www.deutschlandfunk.de/guate...ews_id=1267455

**Cherusker** · 08.06.2021, 09:36

Wenn man sehen will, wie eine ganze Kultur von einer Schlammlawine vernichtet wird, braucht man nicht in die Ferne und nach Amerika zu schauen.
Es genügt, die Haustüre aufzumachen.