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    Bundesregierung änderte klammheimlich Bedingungen für Corona-Hilfen

    Neues im Kleingedruckten
    Bundesregierung änderte klammheimlich Bedingungen für Corona-Hilfen


    Wegen Anpassungen der Überbrückungshilfe II bekommen viele Firmen wohl weniger Hilfe als versprochen. Auch die Novemberhilfe könnte betroffen sein.

    An großen Worten hatten Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gespart. Kein Unternehmer werde in der Krise allein gelassen, hieß es immer wieder, als im Laufe des Krisenjahres ein Hilfsinstrument nach dem anderen präsentiert wurde. Die "Bazooka" aus Finanzmitteln wurde zum Synonym der großzügigen Krisenhilfe; der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister gefielen sich in der Rolle der souveränen Krisenmanager.
    Doch die Zweifel, ob die Bundesregierung ihre Versprechen einhalten kann, werden immer größer. Wie das "Handelsblatt" zuerst berichtete wurden mehrmals klammheimlich die Bedingung zur Auszahlung der Überbrückungshilfe II geändert - zum Nachteil vieler Unternehmen.
    Seit Anfang Dezember steht nun unter Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen braucht also ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die Überbrückungshilfe zu erhalten. Altmaier und Scholz hatten stets den Eindruck erweckt, als sei nur der gesunkene Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung - nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt.
    Nach einem Proteststurm teilte das Wirtschaftsministerium immerhin dazu mit, alte Anträge müssten nicht neu eingereicht werden. Bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, seien die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der Fixkostenhilfe noch nicht bekannt gewesen, heißt es im Kriterienkatalog.
    Dennoch könnten sich die Änderungen für viele Betroffene als teuer erweisen: „Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfüllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung“, heißt es zu den Änderungen. Es könnten also Rückzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
    Für mittlere und große Unternehmen könnten sich diese Änderungen auch negativ auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen auswirken. Mit diesen beiden Programmen hatte die Bundesregierung versprochen, von den Schließungen im den letzten beiden Monaten des vergangenen Jahres betroffene Unternehmen zu unterstützen, indem bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet werden.
    Doch nicht nur die Zugangsbedingungen, auch die Höhe der Hilfszahlungen könnte sich nach Angaben von Steuerberatern im Nachhinein für viele Unternehmen noch ändern. Nach den neuen Regeln können bei den Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen nur noch 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten gefördert werden, wie das "Handelsblatt" schreibt. Zuvor habe es lediglich eine Grenze von 70 Prozent für mittlere Unternehmen gegeben.
    Altmaier kann die Aufregung nicht verstehen. Eine klammheimliche Änderung ist keine klammheimliche Änderung, weil die klammheimliche Änderung nur eine ständige Anpassung an den jeweils geltenden Beihilferahmen ist.


    Im Bundeswirtschaftsministerium kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. Man habe die Antragsbedingungen nicht "klammheimlich" geändert, teilte eine Sprecherin hierzu mit. Viel mehr passe man ständig alle Punkte an - immer an den jeweils geltenden Beihilferahmen
    Steuerberater sind dennoch über dieses Vorgehen empört - vor allem darüber, dass die Änderungen nicht offen kommuniziert werden. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag, erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rückfragen gestellt werden können und die elektronischen Anträge keinerlei Raum für Hinweise und Ergänzungen lassen". Dies wäre jedoch dringend für die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben können schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug führen."
    Schmid kritisierte zudem eine rückwirkende Verschärfung der Corona-Überbrückungshilfen. Dass die Überbrückungshilfen anders als angekündigt nur für tatsächlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, sei für die betroffenen Unternehmen fatal, sagte der Vizepräsident des Bundesverband der Steuerberater der Zeitung. "Die betroffenen Unternehmen reagieren mit Enttäuschung und Frustration." Sein Verband erwarte eine erhebliche Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen, "die tendenziell zu steigen droht, wenn nun nachträgliche Einschränkungen vorgenommen werden".
    Zudem kritisieren Verbände, die Beantragung sei viel zu kompliziert. "Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Die Zahlen untermauern das: Von den veranschlagten 15 Milliarden Euro sind aktuell erst 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
    https://www.tagesspiegel.de/wirtscha.../26789462.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bundesregierung änderte klammheimlich Bedingungen für Corona-Hilfen

    Wenn die Regierung großzügig Gelder nach Frankreich, Italien und Spanien verschenkt, ist natürlich kein Geld mehr für die eigenen Leute da.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Bundesregierung änderte klammheimlich Bedingungen für Corona-Hilfen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Wenn die Regierung großzügig Gelder nach Frankreich, Italien und Spanien verschenkt, ist natürlich kein Geld mehr für die eigenen Leute da.
    Das verstehe ich nicht, wo wir doch das Merkelsche Füllhorn besitzen.
    Oder wurde es inzwischen von dem bösen Corona-Monster verschlungen?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Bundesregierung änderte klammheimlich Bedingungen für Corona-Hilfen

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Das verstehe ich nicht, wo wir doch das Merkelsche Füllhorn besitzen.
    Oder wurde es inzwischen von dem bösen Corona-Monster verschlungen?
    Geld für Deutsche auszugeben wäre ja Finanzfaschismus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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