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    Bundesregierung nderte klammheimlich Bedingungen fr Corona-Hilfen

    Neues im Kleingedruckten
    Bundesregierung nderte klammheimlich Bedingungen fr Corona-Hilfen


    Wegen Anpassungen der berbrckungshilfe II bekommen viele Firmen wohl weniger Hilfe als versprochen. Auch die Novemberhilfe knnte betroffen sein.

    An groen Worten hatten Peter Altmaier (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nicht gespart. Kein Unternehmer werde in der Krise allein gelassen, hie es immer wieder, als im Laufe des Krisenjahres ein Hilfsinstrument nach dem anderen prsentiert wurde. Die "Bazooka" aus Finanzmitteln wurde zum Synonym der grozgigen Krisenhilfe; der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister gefielen sich in der Rolle der souvernen Krisenmanager.
    Doch die Zweifel, ob die Bundesregierung ihre Versprechen einhalten kann, werden immer grer. Wie das "Handelsblatt" zuerst berichtete wurden mehrmals klammheimlich die Bedingung zur Auszahlung der berbrckungshilfe II gendert - zum Nachteil vieler Unternehmen.
    Seit Anfang Dezember steht nun unter Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die berbrckungshilfe sei ein Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens. Ein Unternehmen braucht also ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die berbrckungshilfe zu erhalten. Altmaier und Scholz hatten stets den Eindruck erweckt, als sei nur der gesunkene Umsatz die Bemessungsgre fr die Erstattung - nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt.
    Nach einem Proteststurm teilte das Wirtschaftsministerium immerhin dazu mit, alte Antrge mssten nicht neu eingereicht werden. Bei Antrgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, seien die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der Fixkostenhilfe noch nicht bekannt gewesen, heit es im Kriterienkatalog.
    Dennoch knnten sich die nderungen fr viele Betroffene als teuer erweisen: Wird im Nachhinein bekannt, dass die entsprechenden beihilferechtlichen Bedingungen nicht erfllt waren, erfolgt eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung, heit es zu den nderungen. Es knnten also Rckzahlungen in Millionenhhe fllig werden.
    Fr mittlere und groe Unternehmen knnten sich diese nderungen auch negativ auf die Auszahlung der November- und Dezemberhilfen auswirken. Mit diesen beiden Programmen hatte die Bundesregierung versprochen, von den Schlieungen im den letzten beiden Monaten des vergangenen Jahres betroffene Unternehmen zu untersttzen, indem bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet werden.
    Doch nicht nur die Zugangsbedingungen, auch die Hhe der Hilfszahlungen knnte sich nach Angaben von Steuerberatern im Nachhinein fr viele Unternehmen noch ndern. Nach den neuen Regeln knnen bei den berbrckungshilfen fr kleine Unternehmen nur noch 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten gefrdert werden, wie das "Handelsblatt" schreibt. Zuvor habe es lediglich eine Grenze von 70 Prozent fr mittlere Unternehmen gegeben.
    Altmaier kann die Aufregung nicht verstehen. Eine klammheimliche nderung ist keine klammheimliche nderung, weil die klammheimliche nderung nur eine stndige Anpassung an den jeweils geltenden Beihilferahmen ist.


    Im Bundeswirtschaftsministerium kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. Man habe die Antragsbedingungen nicht "klammheimlich" gendert, teilte eine Sprecherin hierzu mit. Viel mehr passe man stndig alle Punkte an - immer an den jeweils geltenden Beihilferahmen
    Steuerberater sind dennoch ber dieses Vorgehen emprt - vor allem darber, dass die nderungen nicht offen kommuniziert werden. Der Vizeprsident des Steuerberaterverbandes, Valentin Schmid, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag, erschwerend zu den komplizierten Regelungen komme hinzu, "dass praktisch keine Rckfragen gestellt werden knnen und die elektronischen Antrge keinerlei Raum fr Hinweise und Ergnzungen lassen". Dies wre jedoch dringend fr die Antragsteller erforderlich: "Denn fehlerhafte Angaben knnen schnell zum Vorwurf von Subventionsbetrug fhren."
    Schmid kritisierte zudem eine rckwirkende Verschrfung der Corona-berbrckungshilfen. Dass die berbrckungshilfen anders als angekndigt nur fr tatschlich Verluste in Form ungedeckter Fixkosten gezahlt werden sollen, sei fr die betroffenen Unternehmen fatal, sagte der Vizeprsident des Bundesverband der Steuerberater der Zeitung. "Die betroffenen Unternehmen reagieren mit Enttuschung und Frustration." Sein Verband erwarte eine erhebliche Zahl von Unternehmenszusammenbrchen, "die tendenziell zu steigen droht, wenn nun nachtrgliche Einschrnkungen vorgenommen werden".
    Zudem kritisieren Verbnde, die Beantragung sei viel zu kompliziert. "Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu brokratisch", sagte der Prsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem "Klner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Die Zahlen untermauern das: Von den veranschlagten 15 Milliarden Euro sind aktuell erst 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
    https://www.tagesspiegel.de/wirtscha.../26789462.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bundesregierung nderte klammheimlich Bedingungen fr Corona-Hilfen

    Wenn die Regierung grozgig Gelder nach Frankreich, Italien und Spanien verschenkt, ist natrlich kein Geld mehr fr die eigenen Leute da.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Bundesregierung nderte klammheimlich Bedingungen fr Corona-Hilfen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Wenn die Regierung grozgig Gelder nach Frankreich, Italien und Spanien verschenkt, ist natrlich kein Geld mehr fr die eigenen Leute da.
    Das verstehe ich nicht, wo wir doch das Merkelsche Fllhorn besitzen.
    Oder wurde es inzwischen von dem bsen Corona-Monster verschlungen?
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Bundesregierung nderte klammheimlich Bedingungen fr Corona-Hilfen

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Das verstehe ich nicht, wo wir doch das Merkelsche Fllhorn besitzen.
    Oder wurde es inzwischen von dem bsen Corona-Monster verschlungen?
    Geld fr Deutsche auszugeben wre ja Finanzfaschismus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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