Die Autobahn GmbH startet chaotisch

[Turmfalke]

Die Enteignung von Volkseigentum und seine Privatisierung geht weiter. Teuer soll es werden.

Die Autobahn GmbH startet chaotisch

Seit dem Jahreswechsel verantwortet eine GmbH des Bundes die Autobahnen. Doch das IT-System funktioniert nicht, überhöhte Gehälter sorgen für Unruhe.

Berlin Die Hiobsbotschaft erreichte die Niederlassungsleiter der Autobahn GmbH neun Tage vor Weihnachten: „IT-System wird schrittweise zur Verfügung gestellt“, lautete die Überschrift des Briefes der Geschäftsführer Stephan Krenz und Anne Rethmann.


Zwar stünde ein SAP-System zur Verfügung, würden Rechenzentren aufgebaut und E-Mail-Adressen eingerichtet und all die Standorte in der Republik angebunden. „Allerdings haben wir diese noch nicht im Zusammenspiel aller Elemente und unter Volllast abschließend testen können“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.


Schlimmer hätte es kaum kommen können: Von „Chaos“, „Aktionismus“, „Versagen“ und „Frustration“ ist in der Zentrale wie in den Außenstellen die Rede. Der Ton sei „rau“, die Nerven lägen „blank“. Es herrsche „Panik“. Schließlich soll die Autobahn GmbH des Bundes seit dem Jahreswechsel 13.000 Kilometer Autobahnen zentral von Berlin aus mit Niederlassungen von Krefeld bis Stolpe, von Hamburg bis München verwalten und die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen der 16 Bundesländer mit ihren 15.000 Mitarbeitern ersetzen.


„Schneller planen, effizienter bauen, betreiben und erhalten“, so lautete das Motto der Reform. Nun aber müssen die Arbeitszeiten von rund 10.000 Mitarbeitern vorerst per Hand erfasst werden. Die ehemaligen Autobahnmeistereien der Länder sind nicht ans IT-Netz angeschlossen, womit auch jede Rechnung und Bestellung auf Papier in die Zentrale oder eine der zehn Niederlassungen geschickt werden muss, damit sie abgerechnet wird.


Zu wenig Computer zum Start

In dem Brief der Geschäftsführung heißt es, es stünde nur „eine beschränkte Anzahl von Arbeitsplatzgeräten zur Verfügung. Auch werde zum Start „nur eine ....

https://www.handelsblatt.com/politik...qsta5IGCuY-ap3

Die Autobahn GmbH des Bundes

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Die Autobahn GmbH des Bundes[1]
Rechtsform	GmbH
Gründung	13. September 2018
Sitz	Berlin, Deutschland
Leitung	Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung Gunther Adler, Geschäftsführer Personal Anne Rethmann, Geschäftsführerin Finanzen
Branche	Infrastruktur
Website	https://www.autobahn.de/
Stand: 7. März 2019

Einweihung der Verkehrszentrale Deutschland (v. l. n. r.): Stephan Krenz, Andreas Scheuer, Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir (2019)


Die Autobahn GmbH des Bundes (ehemals Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen, kurz IGA) ist eine bundeseigene GmbH, die am 13. September 2018 gegründet wurde. Sie übernahm ab dem 1. Januar 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland. Dadurch soll erreicht werden, schneller zu planen, direkt zu finanzieren und durch kostensparende Effizienzgewinne mehr zu investieren.^[2] Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin.

Der Gründung der GmbH waren kontroverse Debatten über die Gefahr einer schleichenden Privatisierungder deutschen Autobahnen vorausgegangen. Für den gefundenen Kompromiss stimmten 2018 sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu.

Geschichte

Die Gründung der Autobahn GmbH des Bundes ist Teil einer umfassenden Reform der Bundesfernstraßenverwaltung. Die Reform wurde am 1. Juni 2017 vom Deutschen Bundestag im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschlossen.^[4]



Bis zum Jahr 2021 waren die 16 Bundesländer im Auftrag des Bundes für die Planung, den Bau und den Erhalt der Bundesfernstraßen zuständig. Finanziert wurden die Auftragsverwaltungen der Länder durch den Bund, bislang über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG). Zum 1. August 2019 wurde die VIFG auf die Die Autobahn GmbH des Bundes im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge verschmolzen. Die Autobahn GmbH des Bundes ist seitdem – wie zuvor die VIFG – auch für das Finanzmanagement der Bundesstraßen zuständig. Am gleichen Tag trat das Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsges etz nach seinem § 4 außer Kraft.^[5][6]



Ab dem 1. Januar 2021 werden die Autobahnen und andere Bundesfernstraßen aus einer Hand durch den Bund finanziert, gebaut, betrieben, erhalten und verwaltet. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben wurde Die Autobahn GmbH des Bundes gegründet. Durch die zentrale Bündelung der Aufgaben möchte der Bund mehrere Vorteile realisieren, darunter eine schnellere Planung, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und Effizienzgewinne durch Synergieeffekte.^[7]



Ende Oktober 2020 wurde bekannt, dass aufgrund vergaberechtlicher Bedenken des Bundesrechnungshofes die bestehende Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) den Großteil der Bauprojekte auch über den 31. Dezember 2020 weiterführen wird. Die Autobahn GmbH wird deshalb nur einen sehr kleinen Anteil der Autobahnprojekte steuern.^[8]
Struktur und Organisation

Bislang beschäftigt die Autobahn GmbH etwa 10.000 Mitarbeiter, diese Zahl soll jedoch auf etwa 15.000 heranwachsen. Damit bildet sie eine der größten Gesellschaften des Bundes.^[7] Sie befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes und ist unverkäuflich. Eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft sowie eine Privatisierung der Autobahnen sind gesetzlich ausgeschlossen.

Es bestehen neben der Zentrale zehn Niederlassungen. Ergänzt werden diese durch 41 regionale Außenstellen sowie über 189 Betriebsdienst-Standorte, 42 Fernmeldemeistereien und Verkehrs- und Tunnelleitzentralen. Die zehn Niederlassungen sind:^[9]

• „Nord“ in Hamburg mit Außenstellen in Lübeck und Rendsburg (seit dem 1. Januar 2020), sowie in Stade und Lüneburg^[10][11]
• „Nordost“ in Stolpe mit Außenstellen in Berlin, Güstrow und Cottbus
• „Nordwest“ in Hannover mit Außenstellen in Oldenburg, Verden, Kassel, Fulda, Bad Gandersheim und Wolfenbüttel^[12]
• „Westfalen“ in Hamm mit Außenstellen in Bochum, Osnabrück, Hagen, Netphen und Dillenburg^[13]
• „Ost“ in Halle (Saale) mit Außenstellen in Erfurt, Dresden und Magdeburg
• „Rheinland“ in Krefeld mit Außenstellen in Köln, Essen und Euskirchen^[14]
• „West“ in Montabaur mit Außenstellen in Darmstadt, Wiesbaden, Bad Kreuznach, Neunkirchen und Frankfurt am Main
• „Südwest“ in Stuttgart mit Außenstellen in Karlsruhe, Heilbronn und Freiburg im Breisgau
• „Nordbayern“ in Nürnberg mit Außenstellen in Fürth, Würzburg und Bayreuth
• „Südbayern“ in München mit Außenstellen in München-Maisach, Kempten, Regensburg und Deggendorf

Die GmbH finanziert sich über die Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie aus der Infrastrukturabgabe für Pkw-Halter, die sie zweckgebunden über den Bundeshaushalt erhält. Gegebenenfalls wird Die Autobahn GmbH weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten.^[15] Die Aufnahme von Krediten durch die GmbH hingegen soll im Gegensatz zu anderen staatlichen Unternehmen grundsätzlich überhaupt nicht möglich sein. Dagegen können sich für spezielle Projekte auch weiterhin private Investoren an einzelnen Streckenabschnitten oder Großbauprojekten finanziell beteiligen, was bisher auch schon vereinzelt geschehen ist. Diese private Finanzierung im Rahmen von sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (kurz ÖPP) ist damit die einzige Möglichkeit für eine sogenannte Fremdfinanzierung der Gesellschaft. Hierbei soll allerdings eine Begrenzung auf Straßenlängen von maximal 100 Kilometern Länge je ÖPP erfolgen, was eine schleichende Unterwanderung des Alleineigentums des Bundes am gesamten Autobahnnetz verhindern soll.^[16]

Das bisher für die Autobahnen zuständige Personal aus den Landesverwaltungen ist dazu in Bundesverwaltung übergegangen. Nicht wechselbereites Personal aus den Landesverwaltungen ist mithilfe von Abordnungen und Personalgestellungen bei der Gesellschaft tätig, Dienstherr bzw. Arbeitgeber jedoch das jeweilige Land geblieben. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Bund.

Die geplante Verschmelzung von DEGES und der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 musste vorerst verschoben werden. Aus rechtlichen Gründen ist dies derzeit nicht umsetzbar. Beide Unternehmen werden vorerst eng miteinander kooperieren.^[17] Für die konkreten Regelungen will man auf ein „Schnittstellen-Papier“ zurückgreifen, dass in der schon agierenden Niederlassung Nord der Autobahn GmbH entwickelt wurde.

Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Die Autobahn GmbH des Bundes ist für alle Aufgaben rund um die Verwaltung der Bundesautobahnen und anderer Bundesfernstraßen zuständig.^[15] Dazu gehören:

• die Planung von baulichen Maßnahmen und Maßnahmen zum Erhalt von Autobahnen und anderen Bundesfernstraßen
• der Bau und die Erneuerung von Autobahnen und anderen Bundesfernstraßen
• der ganzjährige Betrieb der Straßen, was beispielsweise die Gewährleistung des Winterdienstes und der Grünschnitte umfasst
• der vorausschauende Erhalt der Autobahninfrastruktur und die Sicherstellung eines guten Zustands
• die Verwaltung des Autobahnvermögens im Auftrag des Bundes
• die Finanzierung der Bundesfernstraßen und von Investitionen in den Ausbau und die Weiterentwicklung der Infrastruktur

Für hoheitliche Aufgaben (Planfeststellung u. a.) wird das Fernstraßen-Bundesamt mit Sitz in Leipzig und Außenstellen in Hannover, Bonn und Gießen zuständig sein.^[16]
Management und Aufsichtsrat

Stephan Krenz ist seit dem 1. März 2019 Vorsitzender der Geschäftsführung. Zuvor leitete er die Geschäfte der Abellio Deutschland GmbH. Geschäftsführerin Finanzen ist Anne Rethmann. Zuvor war sie Geschäftsführerin der Cerner Health Services Deutschland GmbH. Personalchef ist Gunther Adler, vorher Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).
Bis zu diesem Zeitpunkt waren Torsten Böger und Martin Friewald Interims-Geschäftsführer.^[7]
Der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH des Bundes setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Mitgliedern der Bundestags-Ausschüsse für Verkehr und Haushalt sowie aus Vertretern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und des DBB Beamtenbund und Tarifunion. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der BMVI-Staatssekretär Michael Güntner.^[18]
Kritik

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Juni 2020 zufolge kritisiert der Bundesrechnungshof die geplante Reform der Bundesautobahnverwaltung. Die geplante Verschmelzung der DEGES sei „mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet“. Mit der Verschmelzung übernähme der Bund Aufgaben der Auftragsverwaltung der Länder. Dies widerspräche der im Grundgesetz Art. 90 Abs. 3 festgelegten Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder. Der Bundesrechnungshof sieht zudem einfachgesetzliche sowie vergaberechtliche Verstöße.^[19]

Im September 2020 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass der Aufsichtsrat der bundeseigenen Gesellschaft schwere Mängel der Geschäftsführung festgestellt, und die Entlastung der Geschäftsführung verweigert habe. Die Geschäftsführer Anne Rethmann (Finanzen), Stephan Krenz und Gunther Adler seien gerügt worden. Externe Sonderprüfer hätten festgestellt, dass Führungskräfte mit überhöhten Gehältern eingestellt worden seien. Nach Einbeziehung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer soll nun eine Entlastung der Geschäftsführung in der Aufsichtsratssitzung im November 2020 stattfinden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Au...mbH_des_Bundes

[Realist59]

Nichts funktioniert mehr in diesem Land, es ist kaum zu glauben, was die linke Ideologie angerichtet hat. In den Schulen werden nur noch indoktrinierte Deppen gezüchtet, die links-grünen Unsinn verinnerlicht haben. Und wie könnte es anders sein..........

überhöhte Gehälter sorgen für Unruhe.

.......was auch sonst. Versorgungsposten für Apparatschiks