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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Angela Merkel: Die nackte Kaiserin

    Angela Merkel läßt sich von ihren staatsnahen Medien und Parteifreunden als große Staatsfrau feiern, die das Volk vor der Pandemie rettet. Jetzt fliegen Schwindel und Versagen auf.

    Wer täuschen und betrügen will, braucht einen, der sich gerne täuschen und betrügen lässt. ......Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Corona-Politik nackt da. Als eine, die sich hat täuschen lassen und dabei mitgespielt hat; und dafür noch bejubelt wird.

    Zunächst wurde das Auftreten der Krankheit in China als harmlos abgetan.
    Deutschland sei bestens vorbereitet.
    Nur „Rechte“ wollten die Bevölkerung mit ihren Warnungen „verunsichern“.
    Masken seien absoluter Unsinn und überflüssig.
    Wir alle mussten für diese Fehler teuer bezahlen – mit Toten, mit dem Stillstand von Gesellschaft und Wirtschaft. Und mit der Maske vor Mund und Nase.

    Dann sollte die Impfung die Rettung bringen.

    Ja, da gibt es grandiose Erfolge:

    Ein bis dahin unbekanntes Unternehmen aus Mainz hat den ersten wirksamen Impfstoff erfunden und produziert.

    Die Kanzlerin hat damit nichts zu tun.

    Ihr Minister Peter Altmaier hat stattdessen für 300 Millionen Anteile am Unternehmen Curevac aus Heidelberg gekauft, um so US-Präsident Donald Trump den Impfstoff wegzuschnappen.

    Auch das ist ein tolles Unternehmen – aber weder hat es bisher geliefert, noch hat je Trump danach gegrabscht. Weg ist das Geld, aber der Impfstoff woanders.

    Denn jetzt impfen die USA jeden Tag eine Million Bürger, und Israel hat bereits jeden Zehnten seiner Bürger geimpft.

    In Deutschland dagegen fahren Lastzüge Impf-Dosen durchs Blitzlichtgewitter einer begeisterten Presse. Nur sind die Lastzüge: leer. So leer wie der Kaiser im Märchen nackt war.

    USA, Israel, Großbritannien – die angeblich populistischen Politiker Trump, Johnson und Netanyahu impfen, was die Nadeln hergeben.

    Merkel dagegen impft mit Nadeln, die es nur in ihrer Einbildung gibt. Bei Merkels Tempo dauert es Jahrzehnte, bis der rettende Stoff kommt.

    Und dazu klatschen ihr Ministerpräsidenten Beifall, wie Markus Söder.

    Aber in den Altersheimen sterben unsere Eltern und Großeltern.

    Weil versäumt wurde, Sicherungskonzepte zu entwickeln.

    Die sind aber möglich. Denn neben Heimen, in denen das Virus wütet, gibt es Heime, die es schaffen, das Virus fern zu halten. Man muss es wollen, nicht södern:

    Mit Konzepten, Personal, Material.

    Diejenigen, die in ihrem Verantwortungsbereich Schutzmaßnahmen entwickelt haben, werden dafür bestraft:

    Die Kneipe am Eck muss schließen, obwohl zwischen den Tischen Plexiglasabsperrungen stehen.
    Das Restaurant geht pleite, weil es trotz der teuren Abluftanlage zugesperrt wird.
    Die versprochenen Hilfen hängen immer noch in der Bürokratie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier fest.
    Der Handel stirbt.
    Wer im Schnee mal Luft schnappen will, wird bestraft.
    In Merkels Reich passt nichts zusammen.

    Statt selbst genügend Impfstoff aus Mainz zu kaufen, hat sie ihre Freundin Ursula von der Leyen damit beauftragt. Die ist als EU-Kommissionsvorsitzende die Chefin der unfähigsten Bürokratie der Welt, die nur Gesetze im fernen Brüssel macht, aber nicht die Nöte der Menschen im wrklichen Leben kennt.

    Kein EU-Beamter war je in einem deutschen Altersheim! Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr ruiniert und versagt jetzt erneut.

    Jetzt wird deutlich: Sie wollten sparen. Sparen und auf einen billigeren Impfstoff warten, der aber aus Frankreich kommt.

    Was für eine Dummheit! Menschen sterben wegen ein paar Euro, wo sonst nie gespart wird.

    Und weil es immer noch nicht reicht:

    Statt zu handeln, werden Kritiker beschimpft:

    Als „Impf-Nationalisten“.

    Ja, dann bin ich eben ein Nationalist, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden!

    Nein, ich will nicht sterben für dieses Europa der Versager, Bürokraten und seiner nackten Kommissarin und ihrer nackten Kaiserin.

    Mehr, als auf „Rechte“ zu schimpfen, hat diese Kanzlerin nicht drauf um von ihren Fehlern abzulenken.

    ARD und ZDF applaudieren dazu, verbreiten die Brüsseler Spitzenmärchen vom weitsichtigen Handeln der Kanzlerin und ihrer tüchtigen Kommissarin an die Eingesperrten vor den Fernsehgeräten.

    Aber jetzt ruft ein kleines Mädchen:

    „Die Kaiserin ist doch nackt“.

    Wir sehen es alle.

    Ein letzter Satz aus dem Märchen.

    „Der Kaiser erkennt, dass das Volk recht zu haben scheint, entscheidet sich aber, „auszuhalten“ und setzt mit seinem Hofstaat die Parade fort.“


    https://www.tichyseinblick.de/tichys...ckte-kaiserin/
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  2. #12
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Nach und nach steigen nun weitere Medien ins Thema ein..........

    Deutsches Impfdebakel: Merkel wegen verhängnisvoller Entscheidung am Pranger
    In Deutschland können derzeit sehr viel weniger Menschen gegen Corona geimpft werden, als in in anderen Ländern. Die Bundeskanzlerin hat mit einer Entscheidung dazu beigetragen.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel steht aktuell am Pranger, weil eine Entscheidung von ihr aus dem Frühsommer 2020 dazu beigetragen hat, dass derzeit sehr viel weniger Menschen hierzulande gegen das Corona-Virus geimpft werden können als beispielsweise in Großbritannien, Israel oder den USA.
    Merkel wegen verhängnisvoller Entscheidung am Pranger
    Wie Bild berichtet, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch im Frühjahr 2020 im Rahmen einer Impfallianz mit Frankreich, Italien und den Niederlanden bekannt gegeben, dass genug potenzieller Impfstoff für alle Menschen in Deutschland bestellt sei.

    Dann jedoch schritt Merkel ein und entzog Spahn diesbezüglich die Chefkompetenz, um diese an die EU-Kommission zu übertragen. Im Hinblick auf die damals nahende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte dieser Schritt symbolisieren: Deutschland macht bei der Impfstoff-Bestellung keine Alleingänge.

    Deutsches Impfdebakel: Eine Chronik
    Jens Spahn reagierte verärgert auf die Entmachtung und warnte seinerseits vor einer Verzögerung bei der Impfstoff-Bestellung. Während die USA und Großbritannien bereits im Sommer 2020 mit jeweils sechs potenziellen Herstellern Verträge über ausreichend Impfdosen abschlossen, kam die EU nicht in die Gänge.

    Fatal: Für den Impfstoff vom Mainzer Unternehmen Biontech war dann in Brüssel kein ausreichendes Budget mehr für eine Vorbestellung vorhanden, weil Ende August 2020 mit AstraZeneca abgeschlossen wurde. Biontech hatte aber letztendlich die Nase vorn.

    Daraufhin wollte die EU den Preis pro Impfdose à 50 Euro drücken. Biontech gab nicht nach.

    Danach wurde erst einmal mit der französischen Sanofi vonseiten der EU ein Vertrag abgeschlossen, weil diesbezüglich Frankreich Druck gemacht haben soll. Allerdings soll dieser Impfstoff erst 2021 zur Verfügung stehen.

    Erst Mitte November kam dann der EU-Vertrag mit Biontech zustande.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9
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  3. #13
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Lotterie mit Menschenleben": SPD-Abgeordneter fordert Untersuchungsausschuss zur Impfkampagne
    Der SPD-Abgeordnete Florian Post drängt auf einen Untersuchungsausschuss und spricht von einem "Skandal". Denn die Bundesregierung habe die Verantwortung für die Bestellung von Impfdosen an die EU abgetreten.....In der Bild wurde ein Brief veröffentlicht, in dem die Gesundheitsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden die Verantwortung der Impfstoffbeschaffung an die EU abtraten. In Deutschland habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer großen Geste agieren wollen. Der Europäischen Union aber gelang es nicht, genügend Impfstoff zu beschaffen.

    Ein "purer Skandal", findet Post, der gegenüber dem Focus erklärte:

    "Sollte das stimmen, dass auf Druck von Merkel die Bestellungen des Impfstoffs zurückgenommen und daraufhin den Dilettanten um Ursula von der Leyen anvertraut wurden, frage ich mich: Sind die alle irre?

    Die ganze Welt lacht über die dummen Deutschen. Sollte das alles stimmen, trifft uns der Spott zu Recht! Das kann man sich nicht ausdenken."

    Kritik wies der Gesundheitsminister am Montag erneut von sich. Es gebe genug Impfmittel. Außerdem könnten bald sechs Dosen aus einer Ampulle gewonnen werden statt nur fünf wie bisher. Dabei hätte die deutsche Regierung mehr bestellen können, als tatsächlich geordert wurde.

    Post aber vergleicht den Umgang mit einer Lotterie mit Menschenleben:

    "Das ist ein purer Skandal. Angesichts der Verlosungen des knappen Impfstoffes in Altenheimen wird mit Menschenleben umgegangen wie in der Lotterie. Die Verantwortlichen sollen mal den Wortlaut ihres Amtseides nachlesen."

    Zunächst hatte es geheißen, dass in der Impffrage nicht zwischen den Parteien gestritten werden sollte. Der SPD-Abgeordnete aber fordert:

    "Die Rolle von Angela Merkel, Ursula von der Leyen und auch die des Handlangers Jens Spahn muss jetzt genau beleuchtet werden."

    Wie die Bild berichtete, übergab Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Montag im Corona-Kabinett einen vier Seiten langen Fragen-Katalog seiner Partei zum vermeintlichen Impfversagen der Bundesregierung und der EU an Jens Spahn. Die Fragen seien in ihrem Tonfall ein Frontalangriff auf die Kanzlerin und ihrem Gesundheitsminister, schreibt das Blatt und zitiert in diesem Zusammenhang einen "führenden Unionspolitiker":

    "Dieser Fragenkatalog ist wie ein Untersuchungsausschuss!"

    https://de.rt.com/inland/111365-pure...ungsausschuss/

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: ::::::::::

    Während nach und nach einige Zeitungen und Nachrichtenmagazine über die Unfähigkeit Merkels berichten und die ganze Dimension des Skandals um Unfähigkeit, Dummheit und Ignoranz aufzeigen, stehen die "Journalisten" des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Kadavergehorsam hinter Merkel und spielen das alte Spiel von der Verächtlichmachung der Kritiker.............

    Hilfe, «Impfstoffnationalisten»! Wie deutsche Politiker und Kommentatoren versuchen, Kritiker verächtlich zu machen
    Wer es wagt, die Impfstrategie von Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen infrage zu stellen, wird als Antieuropäer verunglimpft. Der Vorwurf ist anmassend, und er spaltet die gereizte Gesellschaft nur noch weiter.

    Den kategorischen Imperativ ihres Regierungshandelns hat Angela Merkel oft ausgesprochen: Deutschland gehe es nur gut, wenn es Europa gut gehe – und mit Europa ist bei ihr die Europäische Union gemeint. Getreu diesem Motto beschwor die Bundeskanzlerin in der Migrationskrise selbst dann noch eine europäische Lösung, als diese illusorisch geworden war, auch aufgrund von Merkels eigenem Handeln. Im Sommer 2020 dann lautete der Satz der Kanzlerin: «Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns.» Deutschland dürfe in der Coronavirus-Pandemie «nicht nur an sich selbst denken». Ein halbes Jahr später wächst die Erkenntnis, dass es Deutschland gut zu Gesicht gestanden hätte, etwas mehr an sich selbst und deutlich mehr an die eigene Bevölkerung zu denken. Dann wäre der Impf-Schlamassel vermutlich ausgeblieben.


    Länder dürfen eigene Interessen verfolgen
    Die Zahlen sind für keinen verantwortlichen Politiker ein Ruhmesblatt: Deutschland rangiert bei der Impfquote pro Kopf der Einwohner weltweit derzeit auf dem neunten Platz – der Abstand zu den vier führenden Nationen Israel, Bahrain, Grossbritannien und den USA ist riesig. Es gibt zu wenig Dosen, zu wenig Personal, zu wenig Termine, obwohl die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister gerne vermerken, dass mit dem Produkt von Biontech ein «Impfstoff made in Germany» gefunden worden sei. Warum dann die schlechte Verteilungs- und Versorgungslage, die dadurch nicht besser wird, dass sich in vielen anderen Ländern, etwa der Schweiz, ebenfalls Unmut regt? Die deutsche Regierung reiht sich lieber in die Warteschlange ein und lässt anderen Staaten den Vortritt, als sich den Vorwurf des «Impfstoffnationalismus» gefallen lassen zu müssen. Mit dem polemischen Wort wird der Normalfall zum Verdammungstatbestand entstellt: dass ein Land eigene Interessen artikulieren und verfolgen darf, ohne deshalb gleich zum rücksichtslosen Hasardeur zu werden.

    Führende deutsche Politiker und zahlreiche Kommentatoren fremdeln mit einem solchen, in anderen Ländern völlig selbstverständlichen Pragmatismus. Merkel lobte noch Mitte Dezember «die Bestellung der Europäischen Kommission bei sechs Herstellern» als Muster europäischer Zusammenarbeit. Für die «Koordinierung bei den Impfstoffen» gratulierte die Kanzlerin der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch die SPD in Gestalt ihrer Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar sah im Umstand, dass der Impfstoff «durch die EU-Kommission zentral beschafft und verteilt wird, einen grossartigen Beweis für die europäische Solidarität». Hätte man das Heft des Handelns nicht komplett in die Hände der EU gelegt, wäre Deutschland als «Impfstoffnationalist» erschienen. Davor warnte Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Oktober.

    Der Bundespräsident führte den Begriff in die Arena
    In seiner Rede zur Eröffnung des Weltgesundheitsgipfels führte der deutsche Bundespräsident das böse Wort in die Arena. «Wenn wir», erklärte der Präsident, «nach der Pandemie nicht in einer Welt leben wollen, in der der Grundsatz ‹jeder gegen jeden und jeder für sich› noch mehr Raum greift, dann müssen wir die Pandemie mit einem Geist der Zusammenarbeit überwinden, nicht im Geist des Impfstoffnationalismus». Die Alternative ist jedoch falsch gestellt, das Urteil schief und der Begriff anmassend: Eine Pandemie sollte wie jedes Naturereignis nicht instrumentalisiert werden, um politischen Programmen zum Durchbruch zu verhelfen. Eine Pandemie sollte mit wirksamen Gegenmitteln bekämpft werden, nicht mit moralischen Dienstanweisungen von hoher Warte. Und man ist auch nicht Nationalist, wenn man die eigene Regierung kritisiert. Diese absurde Entwicklung hat die Debatte mittlerweile genommen.


    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet verkündete Mitte Dezember, «in Europa und ausserhalb Europas» werde Deutschland «beneidet, gerade auch in der Pandemie». Das Recht, andere Länder neidisch zu machen, diese verdruckste Form des Nationalstolzes, kassierte Laschet nun wieder. Er sei «gegen jede Form von Impfstoffnationalismus. Es ist gelungen, das Vakzin in der EU gerecht zu verteilen, und jetzt dürfen wir den globalen Süden nicht vergessen.» Keine Rede war da mehr vom Beitrag deutscher Forscher und deutschen Steuergelds an der Impfstoffentwicklung, keine Rede auch von den Verteilungsschwierigkeiten innerhalb der EU, die im Wesentlichen die Kommission zu verantworten hat. Um jeden rhetorischen Preis soll die EU von Vorwürfen reingehalten werden – und sei es mit dem Holzhammerwort vom Impfstoffnationalismus.

    Niemand weiss, wie die Welt nach der Pandemie aussehen wird. Vielleicht wird sie sich gar nicht so sehr von der Welt vor der Pandemie unterscheiden. Vielleicht aber wird es eine Welt sein mit einem tiefen Graben zwischen Staat und Gesellschaft, weil in der Pandemie Kritiker der Regierung zu schnell und mit immer schrilleren Tönen beschimpft worden sind.

    https://www.nzz.ch/meinung/hilfe-imp...den-ld.1594826
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  4. #14
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Kritik wies der Gesundheitsminister am Montag erneut von sich. Es gebe genug Impfmittel. Außerdem könnten bald sechs Dosen aus einer Ampulle gewonnen werden statt nur fünf wie bisher.
    Wurde nicht genau abgefüllt? Oder handelt es sich um eine Durchhalteparole, die ausgegeben wird, wenn der Krieg bereits verloren ist und die Regierung sich im Führerbunker verbarrikadiert hat?

    Zu dieser Durchhalteparole gehört auch die öffentlich geäußerte Überlegung, man könne nicht nur den Impfstoff strecken, sondern auch die Impfintervalle verlängern oder erst einmal ganz auf die zweite Imfpung (den Boost) verzichten, weil auch nur eine Impfung reichen würde. Dann nämlich könne man doppelt so viele Menschen impfen.

    Wenn es so weitergeht, zeigen uns demnächst Afrikaner, wie man Brunnen baut!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #15
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Die Bundesregierung belügt die Bevölkerung aufs massivste. Obwohl klar ist, wer das Impfdesaster zu verantworten hat, behaupten die Politiker, dass nicht die Bestellung des Impfstoffs das Problem ist, sondern die mangelnde Produktionskapazität. Dabei weiß jeder am Thema interessierte, dass die Inkompetenz der Politiker dazu geführt hat, dass nicht ausreichend Impfstoff bestellt wurde. Nicht mangelnde Produktionskapazitäten, sondern die Dummheit und Unfähigkeit der Politiker sind für das Desaster verantwortlich. Dass es auch anders geht, zeigen GB, USA und Israel, wo rechtzeitig und in ausreichender Menge Impfstoff bestellt wurde. Merkel und Co sind Kriminelle oder wie es die Linke Petra Pau so treffend sagte.........

    »......sind wir im Bundestag alle Verbrecher«
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  6. #16
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    AN EU-LÄNDER, DIE BIONTECH MISSTRAUTEN
    Regierung gab 70 Mio. Corona-Impfdosen weg!
    In der Impfstoff-Krise werden immer neue Details bekannt, die belegen: Deutschland hatte zunächst deutlich mehr Biontech-Impfstoff zur Verfügung, überließ dann aber große Mengen der EU.

    BILD erfuhr: Deutschland gab mehr als 70 Millionen Impfdosen an EU-Länder ab, die zuvor noch den Biontech-Entwicklern aus Mainz misstraut hatten.



    https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html
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  7. #17
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Regierung gab 70 Mio. Corona-Impfdosen weg!
    Natürlich, wir sind doch die Guten!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  8. #18
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Die verhängnisvolle Rolle der Angela Merkel
    GAU an der Impf-Front

    Impfpolitik der EU: Ein einzigartiges Fiasko
    Die Impf-Strategie der Europäischen Union gegen Corona führt in eine Katastrophe. Das deutsche Debakel verwirrt die Bevölkerung hierzulande. Verantwortlich für das Desaster sind vor allem das Berliner Kanzleramt und die Brüsseler EU-Kommission.

    In diesem Artikel geht es nicht darum, die Vor- und Nachteile des Impfens gegen Corona aufzulisten. Vielmehr wird das groteske Versagen der Berliner und Brüsseler Bürokraten beleuchtet, denen es nicht einmal gelingen will, die Ziele zu erreichen, die sich die EU-Kommission und die Bundesregierung selbst gesteckt haben.

    Der mediale Mainstream bringt dazu bisher wenig oder gar keine Meldungen. Vor allem die „Bild-Zeitung“ ist wiederum die Ausnahme von der Regel. Aber auch die Magazine „Spiegel“ und „Focus“ sowie die „Welt“ veröffentlichen mittlerweile – wenn auch meist noch eher verhalten – Artikel, die das Verderben der EU-Impfpolitik deutlich machen.

    Das kleine Israel zeigt, wie es geht
    Israel und die hierzulande von der Linken immer wieder geschmähten Staaten Großbritannien und die USA werden wohl bis zum Frühjahr schon einen Großteil der Bevölkerung gegen das Virus geimpft haben. Im Gegensatz dazu finden Impfungen in der Bundesrepublik derzeit nur im Schneckentempo statt.

    Beim Impfen ist Israel weltweit Vorreiter. Fünf Prozent der dortigen Bevölkerung (neun Millionen) waren dort laut „Tagesspiegel“ schon Ende Dezember geimpft, als in Deutschland gerade mal 0,05 Prozent Geimpfte gezählt wurden.

    Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Beschaffung des Impfstoffs im Frühjahr noch großspurig zur Chefsache erklärt. Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen aus Frankreich, Italien und den Niederlanden wollte Spahn eine offensive Impfstoff-Allianz schmieden.

    Am 13. Juni hatte der schwedisch-britische Impfstoff-Hersteller AstraZeneca einen Deal mit den vier Staaten gemacht: 400 Millionen Impfeinheiten wollte das Unternehmen alsbald liefern, tönte der Konzern-Chef Pascal Soriot. Genaue Liefertermine nannte er freilich nicht.

    Doch das große Projekt wurde schnell auf Eis gelegt. Dafür sorgte Kanzlerin Merkel. Die Impfstoff-Katastrophe nahm damit ihren Lauf.

    Denn im Kanzleramt liefen zu diesem Zeitpunkt schon Planungen auf vollen Touren, Spahn und seinen drei Minister-Kollegen die Befugnisse für weitere Verhandlungen zu entziehen.

    Kanzlerin lässt Spahn zu Kreuze kriechen
    Nach „Bild“-Informationen ging es Merkel bei ihrer Intervention auch um ganz persönliche Interessen: Damit sollte ein öffentlichkeitswirksames Signal für ihre EU-Ratspräsidentschaft gesetzt werden, die am 1. Juli begann. Für Deutschland sollte es demonstrativ „keine nationalen Alleingänge“ geben. Merkel wollte als rundum überzeugte „Europäerin“ glänzen.

    Es ging der CDU-Kanzlerin darum, weitere Kritik anderer EU-Länder im Keim zu ersticken, die im Frühjahr das deutsche Ausfuhrverbot von Atemschutzmasken kritisiert hatten.

    Recherchen der „Bild-Zeitung“ zufolge mussten Spahn und seine drei Kollegen einen Brief an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schreiben. In diesem Schreiben gelobten die vier Minister – in einem „unterwürfigen Ton“ (Bild) – auf Einkaufstouren ohne die EU ab sofort zu verzichten. Wörtlich schrieben die Minister untertänig: „Leider haben die zeitgleichen Verhandlungen unserer Allianz mit der Firma Sorgen verursacht.“ Ein Kniefall sondergleichen.
    Merkel übertrug der EU-Kommission über Nacht die alleinige Verantwortung für den Einkauf der Corona-Impfmitteln. Damit waren Deutschland und Jens Spahn außen vor.

    Spahn, der sich seit längerer Zeit offiziell auffällig oft bemüht, der Kanzlerin mit großer Loyalität zur Seite zu stehen, soll sich nach der Intervention des Kanzleramts gegenüber seinen Mitarbeitern verärgert gezeigt haben. Auf der Führungsetage seines Ministeriums hat der Minister angeblich vor massiven Verzögerungen bei der Impfstoff-Belieferung für den Fall gewarnt, dass die EU gleich für 27 Staaten ordern wolle.

    Doch öffentlich übte Spahn keinerlei Kritik. Er kuschte. Wieder einmal.

    USA und GB: Erfolgreiche Strategie
    Die USA und Großbritannien schlossen schon im Juli und August Vorabverträge gleich mit je sechs Herstellern – insgesamt wurden über 840 Millionen beziehungsweise 340 Millionen Impfdosen verbindlich geordert.

    Im Gegensatz dazu kam Brüssel nicht vom Fleck. Erst am 27. August vermeldete EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides einen vermeintlichen Erfolg: Die zypriotische Politikerin berichtete, der Vertrag mit dem britisch-schwedischen Konzern AstraZeneca über 300 Millionen Dosen sei jetzt unter Dach und Fach. Es werde geliefert, „sobald“ der Impfstoff „verfügbar ist“ (EU-Pressestelle). Genaue Zeitangaben? Fehlanzeige.

    EU-Geld für Einkäufe bei dem überaus leistungsstarken deutschen Unternehmen Biontech (Mainz) war dagegen plötzlich kaum noch vorhanden. Ende August erklärte Kommissarin Kyriakides, der von der EU bereitgestellte Topf – 2,7 Milliarden Euro – sei jetzt leer.

    Zypriotische EU-Kommissarin: Rundum überfordert
    Deswegen bemühte sich die griechische Zypriotin ganze vier Wochen – ohne Erfolg –, Biontechs Preisangebot (50 Dollar pro Dosis) zu drücken. Das deutsche Unternehmen, das mit dem US-amerikanischen Konzern Pfizer kooperiert, ließ sich durch Brüssel nicht beeindrucken. Ein Vertrag kam zunächst nicht zustande.

    Am 18. September unterschrieb die EU-Kommission deshalb erst mal einen anderen Kaufvertrag – nun mit der französischen Pharma-Gruppe Sanofi, die bis zu 300 Millionen Impfmittel liefern soll. Dieser Vertrag ist vor allem auf Druck der französischen Zentral-Regierung in Paris zustande gekommen. Motto: Frankreich first.

    Anscheinend ist der Impfstoff aus Frankreich aber erst im Verlauf des Jahres 2021 produktionsreif. Wenn überhaupt. Genaue Daten? Gibt es nicht.

    Einen weiteren Vertrag schloss die Kommission der EU dann am 8. Oktober, dieses Mal mit dem US-amerikanischen Unternehmen Johnson & Johnson. Präzise Einzelheiten dazu wurden wieder nicht bekannt.

    Kritiker werden als „Impf-Nationalisten“ verunglimpft
    Erst mit großer Verspätung – am 11. November – gelang es der Brüsseler Kommission, mit Biontech doch noch teilweise handelseinig zu werden. 100 Millionen Dosen sollen mittelfristig und langfristig an die EU ausgeliefert werden, 19 Prozent davon an Deutschland.

    Einer Meldung von „Radio Berlin-Brandenburg“ („RBB“) zufolge sind aber bis Anfang Januar nur 1,3 Millionen Impfdosen von Biontech bei deutschen Behörden angekommen. Bis Anfang Februar sollen erst ganze 2,68 Millionen Einheiten geliefert werden. Sogar Biontech-Chef Ugur Sahin kritisierte im „Spiegel“, ihn habe die zögerliche Bestellung der EU sehr verwundert.

    Unterdessen wies Regierungssprecher Steffen Seibert jüngst die Kritik am deutschen Vorgehen zurück: Die Regierung habe einen „Impf-Nationalismus“ verhindern wollen.

    Das war selbst dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu viel. Er konterte: „Es geht doch nicht um Impf-Nationalismus.“ Eine faire Impfstoffverteilung heiße nicht, „dass man seine eigenen Interessen hinten anstellt“.

    Kritik kommt indessen auch schon vom Koalitionspartner SPD. Die Partei wittert Morgenluft – für die Bundestagwahl im September. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) überreichte – im Auftrag auch der SPD-regierten Bundesländer – seinem Kabinettskollegen Spahn einen vier Seiten langen Frage-Katalog zu dessen Corona-Politik. Die „Bild-Zeitung“ spricht heute von einem „Frontalangriff“.

    Und der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD) beklagte – für seine Verhältnisse ziemlich energisch –, der Bund habe „insgesamt deutlich zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt“.

    Ebenfalls im Europaparlament wächst die Unzufriedenheit. Nun hat sich dort die FDP zu Wort gemeldet. „Die EU-Kommission hält bisher alle Details über die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern geheim“, sagte die freidemokratische Abgeordnete Nicola Beer dem „Spiegel“. Beer ist auch Vizepräsidentin des EU-Parlaments. „Wenn die Kommission nicht sehr schnell – etwa in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – Transparenz herstellt, muss das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einrichten.“

    Die schwer verunglückte Impfpolitik von EU und Bundesregierung wird noch für viele Schlagzeilen sorgen.

    https://reitschuster.de/post/die-ver...angela-merkel/
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  9. #19
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    Die FOCUS-Kolumne von Jan FleischhauerWir Europa-Trottel! Deutschlands naive Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel
    Erst setzt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den Ankauf von genug Impfstoff in den Sand. Jetzt wird von uns auch noch verlangt, das Debakel als Ausweis besonders raffinierter Verhandlungsführung zu sehen.

    Ich bin jetzt Impf-Nationalist. Ich bin schon vieles genannt worden, das noch nicht. Um als Impf-Nationalist zu gelten, reicht es, dass man fragt, wo der Impfstoff bleibt. Oder Vergleiche anstellt mit Ländern, in denen es zügig vorangeht, weil sie genug Impfdosen bestellt haben.

    Leute wie ich wollten Germany first, schrieb der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nun gut, kann man sagen, wer ist Ruprecht Polenz? Ein 74-jähriger Politrentner, der in seinem Haus in Münster sitzt und sich aus Langeweile die Finger wund twittert. Aber auch gestandene Politiker wie der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sind mit dem Vorwurf des Impf-Nationalismus schnell zur Hand.

    Es reicht, wenn Politiker ihren Job anständig machen
    Ich bin politisch ein relativ anspruchsloser Mensch. Mir reicht es, wenn die Leute, die einen regieren, den Job ordentlich machen, für den sie gewählt wurden. Da ist es für mich nebensächlich, ob sie in Brüssel oder in Berlin sitzen. Das ist wie im Nahverkehr. Wenn ich im Bus hinten einsteige, erwarte ich vom Busfahrer auch keine schwungvollen Reden, sondern dass er sich möglichst nicht verfährt. Aber das ist natürlich zu einfach gedacht. So zu denken gilt heute als rückständig.
    Dabei wäre es so einfach gewesen. Wenn man beim Einkauf lebenswichtiger Güter nicht weiß, welcher Lieferant einem nur Versprechungen macht und wer am Ende sein Wort hält, bestellt man halt bei allen so viel, dass es in jedem Fall reicht. Aber genau das haben sie in der EU-Kommission nicht gemacht. Sie haben stattdessen nach Standort ausgewählt (Paris, Mainz) und nach Preis.

    Den Osteuropäern ist der deutsche Impfstoff zu kostspielig
    Wie man hört, war den Osteuropäern der Impfstoff aus Deutschland zu teuer. 20 Euro für eine Impfdosis? Das hätte man gerne billiger gehabt. Lasst uns Sanofi nehmen, die verlangen nur 7,56 Euro. Oder AstraZeneca, da gibt’s den Impfschutz schon für 1,78 Euro! Leider ist das billigste Angebot nicht immer das beste, das kennt man von der Schnäppchenjagd.

    Wie man hört, war den Osteuropäern der Impfstoff aus Deutschland zu teuer. 20 Euro für eine Impfdose? Das hätte man gerne billiger gehabt

    Es ist so verrückt. Für alles haben wir in Europa Geld. Wir legen für Milliarden Milchseen und Tomatenberge an. Gerade haben sie in Brüssel ein 1,8-Billionen-Paket zur Linderung der Kosten der Corona-Politik auf den Weg gebracht. Aber ausgerechnet beim Impfstoff, der den Ausnahmezustand beenden könnte, wollten sie sparen. Selbst wenn die Impfdose 100 Euro gekostet hätte, wäre das leicht bezahlbar gewesen. Für Deutschland hätte das acht Milliarden Euro bedeutet. So viel kostet uns der Lockdown pro Woche.

    Der Lockdown kostet uns Deutsche acht Milliarden Euro wöchentlich
    Noch verrückter ist, dass dieser Irrsinn in Teilen der Medien als besonders raffinierte Verhandlungsführung gelobt wird. In der „Süddeutschen Zeitung“ war zu lesen, dass es den Europäern gelungen sei, die Preise stabil zu halten. „Nach allem, was bisher bekannt ist, haben die USA und Israel mehr und rascher vom Biontech-Pfizer-Impfstoff bestellt; sie zahlen dafür aber auch einen sehr viel höheren Preis“, stand dazu im Leitartikel.

    Das schreibt dieselbe Redaktion, die ansonsten jeden, der nach den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Politik fragt, als seelenloses Monster in die Ecke stellt. Nun wird also Geduld angemahnt und die Solidarität mit den europäischen Ländern beschworen, die noch weniger Impfstoff haben als wir.

    Medien entschuldigen die Fehler der Politiker
    Offenbar ist das Bedürfnis, die Kanzlerin zu schützen, so groß, dass dahinter alles andere zurücktritt, auch Logik und Selbstachtung. Manche machen nicht einmal mehr den Versuch, so etwas wie Unabhängigkeit an den Tag zu legen. Der ZDF-Korrespondent in Brüssel hielt noch den Sprechzettel mit den Stichpunkten aus der Pressestelle in der Hand, als er erklärte, warum man niemandem in der EU-Kommission einen Vorwurf machen könne.
    Wie soll man das nennen? Journalismus im traditionellen Sinne ist das jedenfalls nicht mehr. Vielleicht sollte man von einem polit-medialen Komplex sprechen. Der Journalist entschuldigt die Regierenden für Fehler, die aus seiner Sicht gar keine Fehler sind, sondern Ausdruck von klugem Handeln. Ein Ministerpräsident der Partei, die Gesundheitsminister und Kanzlerin stellt, lobt dafür den Journalisten. Früher wäre so ein Lob für einen Journalisten ein Todesurteil gewesen, heute gilt es in Teilen der Branche als Beweis für besondere Vertrauenswürdigkeit.

    Wöchentlich werden Bürgern Grundrechte genommen, ohne einhergehende Diskussion
    Sicher, es hat immer etwas Naseweises, im Rückblick auf Fehler hinzuweisen. Aber das ist nun einmal die Aufgabenteilung zwischen Politik und Presse. Die Presse ist die Stimme, die verneint. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie der „Spiegel“, der in den 16 Jahren Kohl 29 Titelgeschichten hatte, in denen er das Ende der Kanzlerschaft des schwarzen Riesen herbeiwünschte. Aber wäre nicht wenigstens ein Titel drin, in dem man sich Angela Merkel kritisch vornimmt? Ein einziger?

    Im Lockdown ist mehr unter die Räder geraten als das Recht, sich frei zu bewegen. Die ganze Statik, an der unsere liberale Demokratie hängt, wackelt auf bedrohliche Weise. Den Bürgern werden im Wochentakt Grundrechte genommen, ohne dass es dazu überhaupt noch eine Diskussion gibt. In Bayern fischen sie jeden von der Straße, der sich nach 9 Uhr abends außerhalb seiner vier Wände aufhält. Wenn man darauf hinweist, dass es nicht sehr viel Einfallsvermögen verlangt, die Leute zu Hause einfach einzusperren, erhält man zur Antwort, dass „einsperren“ das falsche Wort sei.

    Es fehlt an Parteien, die die Regierung herausfordern
    Es gibt auch keine wirkliche Opposition mehr. Die Grünen betrachten sich bereits als Teil der Regierung und haben alle Kritik eingestellt. Die Sozialdemokraten wissen nicht, wofür oder wogegen sie sein sollen. Manchmal sind sie beides am selben Tag. Die AfD ist nur noch eine Kasperletruppe. Wer die Maskenpflicht im Bundestag per Anwaltsschreiben aufzuheben versucht, hat sich aus dem Kreis derjenigen, die man ernst nehmen kann, verabschiedet. Bleibt die FDP – aber die ist zu schwach, um die Regierung herauszufordern.

    https://www.focus.de/politik/deutsch..._12850169.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #20
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    AW: Regierung Schuld am Tod von 4000 Menschen?

    DISKUSSION UM LOCKDOWN
    Warum werden Ausflügler kontrolliert, aber Altenheime nicht geschützt?
    Jede Woche sterben in Deutschland Tausende Pflegeheim-Bewohner an oder mit Corona. Doch der Staat konzentriert sich im Kampf gegen die Pandemie lieber darauf, Familien beim Schlittenfahren zu drangsalieren!

    Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen (40, FDP) ist fassungslos. „Letzten Mittwoch war ich mit meinen Töchtern rodeln“, erzählt Hagen BILD. „An diesem Tag gab es an den Schlittenhügeln mindestens vier Polizeieinsätze wegen mutmaßlichen Verstößen gegen die Corona-Regeln.“
    Dabei kämen 57 Prozent aller Corona-Infektionen in seinem Landkreis (Ebersberg) aus Altenheimen!


    Beim Schutz der Pflegeheime „versagt unser Staat kläglich“, kritisiert Hagen. „Und gängelt dafür Eltern, die ihren Kindern an der frischen Luft ein wenig Abwechslung vom grauen Corona-Alltag bieten wollen. Mich macht das wütend.“
    Um Ausflügler zu stoppen, wurde eine Corona-Leine eingeführt. In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz höher als 200 (pro 100 000 Einwohner) dürfen sich die Bürger nicht mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen!

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) störte sich daran, „was in bestimmten Regionen los war, als es jetzt geschneit hatte“. Ihr Ziel: „Das muss verhindert werden.“
    Der CSU-Politiker und Chef des bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (61), forderte im Bayerischen Rundfunk sogar, die Corona-Leine durch die Überwachung von Handydaten durchzusetzen!

    DOCH FAKT IST: In Landkreisen mit den meisten Corona-Toten pro Einwohner sterben die Menschen größtenteils in Pflegeheimen!

    Eine BILD-Umfrage ergab: Im Landkreis Main-Spessart (Bayern) kommen seit Dezember 78 Prozent der Corona-Toten aus Altenheimen. Im Odenwaldkreis (Hessen) sind es 68 Prozent, im Stadt- und Landkreis Coburg (Bayern) sind es 66 Prozent, in Bautzen (Sachsen) rund 50 Prozent, in Sonneberg (Thüringen) 48 Prozent.

    Experten fordern die Bundesregierung auf, dringend gegenzusteuern!
    Trotz Impf-Beginn müsse „viel mehr getan werden, damit das Virus nicht in die Alten- und Pflegeheime getragen wird“, fordert Top-Virologe Jonas Schmidt-Chanasit (41, Uni Hamburg) in BILD. „Die Lage in den Pflegeeinrichtungen muss wie ein nationaler Notstand behandelt werden.“

    Patientenschützer-Chef Eugen Brysch warnt, dass der schlechte Heim-Schutz sogar die Impf-Kampagne gefährden kann. „Infizierte Pflegebedürftige zu impfen, erhöht ihre Gefahr für Leib und Leben“, mahnt Brysch in BILD.

    „Viele Impftermine für Pflegeheime werden abgesagt, weil sich das Virus vorher eingeschlichen hat!“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...5888.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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