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  1. #1
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    SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Die SPD konkurriert mit den Grünen. "So doof wie die, sind wir schon lange", lautet der Wahlspruch der Sozis. Was seit geraumer Zeit von den Genossen kommt, ist an Hirnlosigkeit kaum noch zu toppen...


    SPD-Politiker wollen Grenzschutz abschaffen

    EU-Grenzschutz abschaffen und mehr Migration

    Die Jungsozialisten (Jusos) wollen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen weitgehend eingestellt wird. Sie fordern: „Die Abschaffung von Frontex“. Frontex ist die EU-Grenzschutzagentur!


    Flüchtlingslager in den Grenzstaaten wollen die Jusos auch nicht mehr. Sie fordern: „Die Auflösung aller Lager durch die
    Aufnahme der Geflüchteten
    in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dafür müssen Aufnahmeverfahren beschleunigt werden.“


    Dafür sollen dann die Migranten – ob legal oder illegal – sich aussuchen dürfen, wo sie in Europa hinwollen! Die Jusos fordern: „Die freie Wahl des Standorts für Geflüchtete in Europa
    Der Landesverband Berlin fordert sogar explizit mehr statt weniger Migration: „Anstatt die Abschottung der EU durch ‚Abschiebepatenschaften‘ weiter voranzutreiben, soll eine ‚Koalition der Willigen‘ bei der Aufnahme und Verteilung Geflüchteter gebildet werden.“ Außerdem sollen Kommunen, die von sich aus mehr Geflüchtete aufnehmen wollen, dafür Geld aus einem neuen EU-Fonds bekommen.



    Bürgergeld für alle – und ohne Sanktionen

    Geld spielt für einige Teilnehmer des Parteitags offenbar keine Rolle, sie wollen es mit vollen Händen raushauen!

    Die Genossen aus Bremerhaven fordern zum Beispiel mal eben das
    Bürgergeld
    -Sorgenfrei: „Jegliche Sanktionierungsmöglichkeiten innerhalb des Bürgergeldes“ sollen – na was? – richtig: ersatzlos gestrichen werden! Grund: Man könne „Menschen ohne Lohnarbeit nicht aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen“.
    Und dann auch noch das: Die Jusos wollen das Bürgergeld für alle – auch für alle Migranten! Sie möchten mal eben das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Und damit die berühmten Anreize, nach Deutschland zu kommen, erhöhen. Denn: Jene, die im Asylverfahren stecken oder abgelehnt worden sind, „erhalten im Vergleich nur deutlich geringere Leistungen. In der Praxis bedeutete das: Menschen werden kategorisiert.“ Und das geht in der Juso-Welt gar nicht.

    Rente für Bürgergeld-Bezieher

    ▶︎ Renten-Anspruch durch Stütze! Von den Jusos kommt ein
    revolutionärer Rentenplan
    : „Zeiten des Bezugs von ALG II bzw. Bürgergeld sind wieder als Beitrags- und Versicherungszeiten mit mindestens einem halben Entgeltpunkt zu werten und von den Grundsicherungsstellen/Jobcentern zu entrichten.“ Bedeutet: Die Jobcenter sollen für Stütze-Empfänger zusätzlich noch aus der Steuer- in die Rentenkasse einzahlen. Die Nicht-Arbeiter sollen so vor Altersarmut geschützt werden.

    Aber: Wer soll das alles bezahlen?


    Allerdings gibt es bei all den teuren Vorschlägen ein Problem. Als gäbe es die Haushaltskrise in der Hauptstadt nicht: Die Genossen aus den Provinzen ordern und fordern in den Anträgen, als wären Haushalts-Kummer und Ampel-Sorgen alle ausgeräumt! Ist aber nicht so ..


    Mehr Urlaub und weniger Arbeit

    ▶︎ Das große Bonbon für Arbeitnehmer: Die Sachsen-SPD will mehr Urlaub für ALLE!
    In einem Antrag für den Parteitag fordert sie die Anhebung der Mindest-Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche auf 30 Tage. Bisher: 20. Macht: 50 Prozent mehr Urlaub! Bei einer 6-Tage-Woche soll es von 24 auf 36 hochgehen.


    Die Berliner SPD will dagegen die Arbeitszeit für alle reduzieren. Statt der in weiten Teilen üblichen 40 Wochenarbeitsstunden eine 32-Stunden-Woche (Vier-Tage-Woche) – bei vollem Lohnausgleich.

    Gewerkschaften befürworten Pläne zur Verkürzung der Arbeitszeit, die Ex-SPD-Generalsekretärin und jetzige DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (55, spricht am Samstagmorgen) zeigte sich grundsätzlich offen.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...0222.bild.html

    ....damit hat sich neben den Grünen auch die SPD ins Traumland abgesetzt. Die Realitätsverweigerung ist extrem und sehr gefährlich. Die SPD behauptet, die Quadratur des Kreises könne gelingen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Nun, der Hauptgegner hierbei dürfte die Zeit sein. Sind alle Nichtsnutze eingebürgert, werden SPD und Grüne in den Umfragen wieder steigen. Man holt sich seine Dummwählerschaft eben her.
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Wie dumm darf ein Juso-Chef sein?

    Es ist SPD-Parteitag. Das war ganz früher mal ein wichtiges politisches Ereignis. Heute dürfen sich dort Leute wie der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, präsentieren. Er sagt bei der Gelegenheit: „Nichts bedroht die Zukunft unserer Generation mehr als diese vermaledeite Schuldenbremse, lasst sie uns endlich abschaffen!“. Rauschender Beifall der Funktionäre ist diesem Prachtexemplar aus der Produktion der deutschen Bildungskatastrophe gewiss.

    Türmer gehört selbstverständlich zu denen, die mit beliebig hohen staatlichen finanziellen Aufwendungen das Klima retten wollen, weil ja sonst seine Generation die letzte Generation zu werden drohe. In Sachen Klima ist der Juso-Anführer also für Nachhaltigkeit. Eigentlich müsste er dann auch für Nachhaltigkeit im Umgang mit Steuergeldern sein. Ist er aber nicht. Ihm ist es schnurzegal, dass mit noch höheren Schulden auf seine und die nächsten Generationen immer größere Zinslasten zukommen werden.
    Finanzminister Christian Lindner vom SPD-Koalitionspartner FDP hat schon im Februar 2023 getwittert: „Die Zinslast des Bundes ist seit 2021 von vier auf mittlerweile knapp 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Geld, das uns künftig an anderer Stelle fehlt – für Bildung, Digitalisierung, Investitionen in Klimaschutz.“ Das dürfte inzwischen nicht besser geworden sein. Muss aber einen wie Türmer nicht interessieren.

    Ihn kümmert ja auch nicht, dass die Profiteure von Zinsen genau die vermaledeiten Wohlhabenden und Reichen sind, die ihr überschüssiges Geld gerne verleihen und sich keinen besseren Gläubigeren wünschen können als den Staat. Ist aber alles zu kompliziert und störend für einen SPD-Parteitag und Philipp Türmer. Um die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ein Juso-Chef muss dumm sein, sonst wird er keiner!

    https://www.pi-news.net/2023/12/wie-...uso-chef-sein/

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    Der Absturz der SPD ist programmiert. Der Parteitag besiegelt den Untergang. Was ist aus der einstigen deutschen Arbeiterpartei geworden? Michael Mross kommentiert.



    In der Debatte über Zuwanderung nach Deutschland hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine Obergrenze für Geflüchtete abgelehnt. »Mir konnte noch niemand plausibel erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll«, sagte Klingbeil der »Welt am Sonntag« laut einem Vorabbericht.

    Ein Leitantrag der SPD spricht von einer gesamtgesellschaftlichen humanitären Verantwortung und betont die Rolle Deutschlands als Einwanderungsland. “Deutschland ist ein Einwanderungsland!” heißt es im ersten Satz des Papiers. Die Vielfalt und Teilhabe aller Menschen wird als Stärke Deutschlands hingestellt. Weiterhin heißt es: “Dabei ist die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.”

    Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist dagegen davon überzeugt, dass Deutschland zurzeit nicht in der Lage ist, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 72 Prozent der Deutschen halten dies nicht für möglich, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS, Ausgabe vom 9./10. Dezember) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach berichtet. Nur jeder zehnte Befragte glaubt demzufolge, Deutschland sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge imstande.
    Die Überzeugung, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Grenze stößt, liegt damit aktuell höher als 2015/16. Die Umfrage wurde mündlich-persönlich durchgeführt vom 3. November bis 16. November 2023, befragt wurden 1.047 Personen.
    https://www.mmnews.de/politik/208781...er-untergang-2

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    Bei der SPD herrscht blanke Panik. Laut Umfragen würden nur noch 16% die Scholzpartei wählen. In den Jahren der großen Koalitionen waren die Sozis der Meinung an der Seite der Union vom Wähler ungerecht wahrgenommen zu werden. Ihre Schlussfolgerung war dann, die Groko zu beenden. Aber nun zeigt sich, dass die SPD auch an der Seite der Grünen verliert. Ratlosigkeit macht sich breit. An der eigenen Politik kann es ja nicht liegen, wo man doch so viel für den Bürger tut. Aber anstatt dankbar für die Massenzuwanderung, explodierender Energiekosten, Ukrainekrieg, Hyperinflation, Demokratieverlust und durch die Decke gehender Mieten zu sein, ist der Wähler bockig und versteht mal wieder das große Ganze dahinter nicht. Also macht man es wie immer. Anstatt die Lage ehrlich aufzuarbeiten verschanzt man sich in der Wagenburg. Beim Parteitag in diesen Tagen wählte man den bisherigen Vorstand erneut, sogar die Esken konnte ihr Ergebnis verbessern. Und die Rede von Scholz wurde derart frenetisch bejubelt, dass man sich an die Zeiten Ceausescus erinnert fühlte. Keinerlei Selbstkritik nur erbärmliches Eigenlob. Eskens Dank an Scholz für diese Rede, wo sie sich "emotional angefasst" fühlte, war mehr als peinlich. Die SPD erinnert immer mehr an die Grünen. Die Realitäten sind nicht schön, also lebt man in einer selbstgemachten Traumwelt und im Lauf der Zeit werden die eigenen Lügen immer mehr zur Wahrheit. Die Entfremdung von der Bevölkerung war nie deutlicher zu spüren als jetzt. Der Focus schreibt......


    Samstag, 09.12.2023, 14:01
    Kanzler Scholz hält eine Rede auf dem SPD-Parteitag. Probleme kommen dabei kaum vor. Im Gegenteil. Scholz bastelt sich eine Märchenwelt und nimmt es mit den Fakten nicht so ernst.

    So sehen Sieger aus: stürmischer Applaus bei der Begrüßung, jeweils nach zwei oder drei Sätzen lebhafter Beifall, zum Schluss Standing Ovations. Was will man als Redner mehr?

    Der Sieg des Mannes, dem die 600 Delegierten auf dem SPD-Parteitag zujubelten, liegt mehr als zwei Jahre zurück. Zur Zeit muss Olaf Scholz ständig Niederlagen einstecken.
    Scholz, die Ampel und die SPD sind im Sinkflug
    Das Land steht ohne Haushalt da. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die vom ehemaligen Finanzminister ausgedachten Finanzierungstricks als verfassungswidrig eingestuft.

    Zudem befinden sich Kanzler und Partei im demoskopischen Tiefflug. Nur 17 Prozent bewerten laut „Politbarometer“ die Arbeit der Ampel positiv, nur noch 14 Prozent wollen die SPD wählen. So schlecht standen ein Kanzler und eine Kanzlerpartei noch nie da.
    Ob Scholz das unter die Haut geht? Anmerken lässt er sich das nicht. Er weiß, dass er die Delegierten motivieren soll. Das angesichts von Misserfolgen und Wahlniederlagen deprimierte Funktionärscorps braucht dringend Zuspruch von oben.

    Eigentlich hätte der Kanzler jetzt in Berlin eine Ruck-Rede halten müssen. Hätte begründen müssen, was schief gelaufen ist und was jetzt notwendig wäre. Dass das Land eigentlich einen Neustart brauchte, der nicht ohne Zumutungen möglich sei.

    Scholz spricht nicht zu den Bürgern
    Doch Scholz will mit diesem Auftritt gar nicht die Bürger erreichen. Er spricht nur zu den eigenen Genossen. Erwärmt deren Herzen mit vielen historischen Reminiszenzen: Die tapferen Sozialdemokraten in der Kaiserzeit, ihre Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, die SPD als Friedenspartei…. Er beschwört Einigkeit und Geschlossenheit.

    Dem drängendsten Problem seiner Regierung, dem Bundeshaushalt 2024, widmet Scholz gerade mal drei Minuten seiner knapp einstündigen Rede. Konkret wird er da – wie so oft – nicht.

    Originalton Scholz. „Das ist eine sehr schwere Aufgabe, gerade wenn man sich mit anderen einigen muss.“ Er wolle hier „die Zuversicht vermitteln, dass uns das gelingen wird in einer Weise, die das Land weiterbringen wird.“

    Deutlicher wird Scholz nicht. Bis auf einen Punkt: „Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben.“ Das reißt die Delegierten zu Beifallsstürmen hin.

    Womit wir im Wunderland des Olaf Scholz angekommen sind. Erstens: Es wird schon irgendwie gut gehen. Zweitens: kein Abbau des Sozialstaats.

    Was Scholz leider nicht verrät: wer in den Reihen von FDP oder CDU/CSU einen solchen Abbau gefordert haben soll? Denn zwischen geringeren Zuwächsen bei den Sozialausgaben und einem Abbau besteht ein himmelweiter Unterschied.

    Scholz' Märchenwelt
    Bei seiner Seelenmassage nimmt Scholz es mit den Fakten ohnehin nicht so genau. Er erzählt lieber Märchen, was ganz gut in die vorweihnachtliche Zeit passt. Dazu einige Beispiele:

    Beispiel Mindestlohn-Einführung
    Scholz behauptete, die SPD habe den Mindestlohn durchgesetzt. Was so nicht stimmt. Auf die politische Tagesordnung hatte ihn vor langer Zeit die PDS (heute: Die Linke) gesetzt. Die SPD lehnte ihn damals strikt ab.

    Erst als die Gewerkschaften die SPD drängten, eine Lohnuntergrenze einzuführen, waren auch die Sozialdemokraten mit von der Partie. Beschlossen wurde der Mindestlohn dann von der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU).

    Beispiel Mindestlohn-Kommission
    Scholz machte deutlich, dass er mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro nicht zufrieden ist. Und kritisierte unter dem Beifall der Delegierten die Entscheidung der Mindestlohnkommission.

    Scholz klagte: Was die Kommission „da gerade gemacht hat, war nicht in Ordnung. Sie hat mit einem Prinzip, dass solche Sachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einvernehmlich getroffen werden, gebrochen“.

    Was Scholz dabei unterschlug: dass bei einem Patt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Kommission die neutrale Vorsitzende den Ausschlag gab, war sehr wohl in Ordnung.

    Das ist alles im Mindestlohngesetz von 2014 geregelt: Ausgearbeitet von der damaligen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), beschlossen von CDU/CSU und SPD. Lässt Scholz auch hier sein Gedächtnis im Stich?

    Beispiel Bürgergeld-Erhöhung
    Scholz verteidigte erwartungsgemäß das Bürgergeld und die Erhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar 2024. Dabei nahm er es mit den Fakten nicht so genau. Es gebe jetzt eine „große Erhöhung“; die letzte Anhebung wäre nur „gering“ ausgefallen.

    Das gefiel dem Auditorium, entsprach freilich nicht den Tatsachen. Bereits zum Jahresbeginn 2023 war diese Transferleistung um 12 Prozent angehoben worden, insgesamt ein Anstieg um 25 Prozent. Das soll ausgerechnet der „Zahlenfuchs“ Scholz vergessen haben?

    Beispiel: Klimapolitik
    Scholz bekräftigte, dass „der Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller gehen muss, auch der des Stromnetzes“. In der Tat sind die klimapolitischen Ziele sonst nicht zu erreichen.

    Schuld an den aktuellen Schwierigkeiten sind laut Scholz – wie könnte es auch anders sein – „die Vorgängerregierungen“. Die hätten bei Schwierigkeiten „immer erschöpft aufgegeben".

    Das kann man so sehen. Nur scheint Scholz irgendwie vergessen zu haben, dass in 21 der letzten 25 Jahre die SPD mit am Kabinettstisch saß. Aber in seiner Wunderwelt sind halt immer die anderen die „Bösen“.

    Fazit: Emotional stark, inhaltlich schwach
    Ja, es war ein anderer Scholz, der da vor den eigenen Genossen sprach, nicht so hölzern und spröde wie bei seinen Auftritten im Bundestag. Vor allem war er für seine Verhältnisse emotional, streichelte die Seele der Partei.

    Nur eines lieferte er nicht: klare Aussagen, wie es mit dieser Regierung und diesem Land weitergehen soll. Auch vermied er jede Stellungnahme zu den Beschlüssen seiner Partei, die alle Tüchtigen und Erfolgreichen mit höheren Steuern und Abgaben bestrafen will – und deren Erben auch.

    Ein Satz ist beispielhaft für die Rede
    Die Scholzsche Botschaft lautete: „Wenn wir jetzt auch noch das mit dem Haushalt hinkriegen und, dass Deutschland optimistisch in die Zukunft blicken kann. (…) Wenn wir sagen können, wir sind für euch da, wir machen Politik euretwegen, wir machen Politik für Leute, die’s schwer haben und kämpfen müssen. Und wir sorgen dafür , dass es eine Zukunft gibt für unser Land und für jeden einzelnen. Dass es besser wird und gerecht. Schönen Dank.“

    Dieser Satz am Ende seiner Rede, weniger konkret ist kaum möglich, ist beispielhaft für die ganze Rede: Eigentlich ist in Scholz' Märchenwelt alles wunderbar.

    https://www.focus.de/politik/meinung...259480702.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Ist die Wiederwahl von Esken als SPD-Chefin Auto-Aggression?
    Oder nur ein Ausdruck von völligem Realitätsverlust?
    „Wir sind von der Wirklichkeit umzingelt“, stöhnte kürzlich Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen bei Anne Will und entlarvte damit die eigene Realitätsferne. Betrachtet man den aktuellen SPD-Parteitag, muss man erstaunt feststellen, dass Habeck damit weitaus weiter ist als die Genossen: Der Wirtschaftsminister ahnt zumindest, dass er sich von der Realität entfernt hat. Die Sozialdemokraten zeigten bei ihrer Tagung im „City Cube“ am Berliner Messegelände: Sie haben offenbar keinen Schimmer davon, dass sie in einer Parallel-Realität versunken sind.

    Böse könnte man auch von einer politischen Schizophrenie reden.


    Denn Zuschauer von außerhalb, die nicht über die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bilde sind, wären bei dem Parteitag zu dem Schluss gekommen, die SPD sei eine Oppositionspartei – und ein böser Regierungschef Merz habe das Land in den Abgrund regiert. Genau so kam das nämlich rüber – als sei nicht die SPD selbst in Regierungsverantwortung, und zwar seit vielen, vielen Jahren – und als sei der Oppositionsführer Friedrich Merz der Kanzler.

    „Gegen das Land“ arbeite er, zeige „keine Liebe zum Land“ und betreibe „politischen Vandalismus“, ätzte die wiedergewählte Parteichefin Saskia Esken. Psychologen könnten hier zum Schluss kommen, es handle sich um Projektion – wenn man eigene Absichten und eigenes Verhalten auf andere überträgt. Ihr Co-Vorsitzender Klingbeil nannte Merz einen „Friedrich von gestern“. Er merkt offenbar gar nicht, dass dies für viele Wähler eher ein Kompliment ist – denn vor Scholz und Merkel ging es der Bundesrepublik erheblich besser, und viele wünschen sich diese Zeit zurück.

    So leid es mir tut, hier sprachlich grob werden zu müssen: Anders denn als Affentheater ist das kaum noch zu bezeichnen.

    Halten die Genossen wirklich die Menschen im Land für so dumm? Oder sind sie so tief in ihr Parallel-Universum versunken, dass sie den Widerspruch gar nicht mehr bemerken?
    Weil sie selbst offenbar bemerkt, dass sie den Wählern nichts zu bieten hat, schießt sich die Regierungspartei auf die Opposition ein. „Wer selbst nichts zu bieten hat, sucht sich Pappkameraden, Feindbilder. Das Wettern gegen die Union offenbart die derzeitige Schwäche der Sozialdemokraten, ihr mangelndes Selbstwertgefühl, ihre fehlende Selbstgewissheit“, schreibt sogar der Tagesspiegel, ein sonst brav rot-grünes Blatt – das sich angesichts des Parteitags-Desasters die Kritik nicht mehr verkneifen konnte.

    Und treffend kommentieren die Hauptstadt-Journalisten in ganz ungewohnter, regierungskritischer Manier: „Bei den Attacken auf die Union handelt es sich um eine Stellvertreter-Aggression. Die Vorwürfe sind deshalb teils unehrlich, verlogen. Den großen Groll spüren die Sozialdemokraten schließlich gegen die FDP, ihren Koalitionspartner also, mit dem sie doch eine ‚Fortschritts‘-Regierung führen wollten. Nur zwei Jahre ist das her.“

    Die Absurditäten gehen noch weiter. „In 16 Jahren unionsgeführter Regierung ist Deutschland träge geworden“, ballert Saskia Esken. Dass in zwölf von diesen 16 Jahren die SPD mitregierte, hat sie entweder vergessen – oder verschweigt es absichtlich, um die Wähler in die Irre zu führen. „Dass die SPD in jenen Jahren stets für Dynamik und Flexibilität gekämpft hat, muss uns entgangen sein“, feixt da selbst der Tagesspiegel.
    Von Selbstkritik fehlt dann auch jede Spur auf dem Parteitag. Dass ihr eigener Bundeskanzler laut Deutschlandtrend der ARD der unbeliebteste Regierungschef ist seit Beginn der Umfrageserie 1997 – kein Thema. Dass nur noch 20 Prozent die Arbeit von Scholz gut finden? Kein Thema. Dass die SPD aktuell bei Umfragen nur noch auf 14 Prozent kommt und im Osten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte? Kein Thema.

    Dass wegen all dem ein Politikwechsel nötig wäre, wie ihn etwa die Sozialdemokraten in Dänemark mit ihrer 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik erfolgreich geschafft haben? Kein Thema.

    Dafür wird in DDR-Manier die „Gefahr von rechts“ beschworen – so als stünde Deutschland kurz vor einer nationalsozialistischen Machtübernahme. Genau mit den gleichen Methoden versuchten einst Honecker & Co., die Menschen von den Problemen im Land abzulenken und die Machtelite zusammenzuschweißen.

    Ebenfalls in DDR-Manier versucht Esken, die Oppositionsarbeit zu diskreditieren: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel“, plärrt sie in die Halle. Früher nannte man das Regierungskritik und war sich einig, dass die in jeder Demokratie unbedingt notwendig ist.
    Die Sozialdemokraten des Jahres 2023 entblößen damit, wie weit sie sich von ihren Urvätern wie einem Kurt Schumacher entfernt haben, die bei allen Fehlern und Schwächen – wie sie alle Menschen haben – durch und durch demokratisch gesinnt waren.

    Dass die Partei mit jemandem wie Esken eine Anti-Sympathie-Trägerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für den Niedergang der Partei, im Amt bestätigte, könnte man zugespitzt fast schon als Auto-Aggression bezeichnen – wenn es nicht wohl eher ein Symptom des völligen Realitätsverlusts wäre. Weil die Genossen sich gar nicht mehr ihrer Außenwirkung bewusst sind.

    Ebenso wenig wie sie offenbar verstehen, dass sie mit ihrer immer gleichen Umverteilungspolitik keinen Blumentopf mehr gewinnen können. So einigten sich die Genossen wenig überraschend darauf, den Mindestlohn zu erhöhen und – dreimal dürfen Sie raten – die Steuern für Reiche zu erhöhen. Irgendwann kommt es noch so weit, dass die über 100 Prozent ihrer Einnahmen abgeben sollen – verzeihen Sie mir meinen Galgenhumor.

    Mir nichts, dir nichts wollen die Genossen auch die Verfassung ändern – und die Schuldenbremse reformieren. Um noch mehr Geld für ihre ideologischen Projekte auf Pump auszugeben.

    Die große alte SPD – sie „hat fertig“, um es mit dem legendären Fußballtrainer Giovanni Trapattoni zu sagen: Sie ist „wie Flasche leer“.

    https://reitschuster.de/post/ist-die...to-aggression/
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  5. #5
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Noch nie hat ein Bundeskanzler die Bürger derart belogen wie Olaf Scholz. Vor einigen Wochen wollte er im "großen Stil" ausreisepflichtige Ausländer abschieben um die Debatte um die ausufernden Asylbetrügereien abzuwürgen. Dass das lediglich verbale Bekundungen waren um den Druck aus dem Kessel zu nehmen, wussten zumindest die denkenden Menschen unter uns. Dass man nun die Familienzusammenführung erleichtern will, unterläuft die Ankündigungen von Scholz.......


    Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis – und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck, der sich zuletzt für einen schärferen Kurs ausgesprochen hatte. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition. Bei dieser Gruppe handelt es sich um Migranten, die zwar kein Anrecht auf Asyl haben, jedoch stichhaltige Gründe dafür vorbringen können, dass ihnen bei einer Rückkehr ins Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

    Das betrifft nach Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aktuell vor allem Menschen aus Syrien: Bei 97.183 Asylanträgen von Syrern zwischen Januar und November dieses Jahres wurde in 61.640 Fällen subsidiärer Schutz gewährt.

    Katrin Göring-Eckardt, zuständige Abgeordnete für das Thema Familiennachzug in der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte positiv auf das Signal aus der SPD: „Das begrüßen wir sehr, und es entspricht dem Koalitionsvertrag. Viele Familien, insbesondere Kinder, warten darauf, wieder zusammen zu sein. Familien gehören zusammen“, erklärte Göring-Eckardt auf WELT-Anfrage.

    Scharfer Widerspruch kam hingegen aus der FDP. „Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. „Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben.“

    Vielmehr müssten Rückführungen konsequent durchgeführt werden, wenn die Ausreise nicht freiwillig stattfinde. „Denn der Rechtsstaat muss beweisen, dass er seine Entscheidungen auch durchsetzt“, so Thomae. Zudem dürfe die private Seenotrettung nicht staatlich finanziert werden, „denn das würde den Schleusern direkt in die Hände spielen. Frontex sollte daher perspektivisch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen“. Thomae erinnerte an die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz. Sie seien „ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Realpolitik in der Migration, die wir jetzt dringend brauchen“. Ein Punkt, auf den sich die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler geeinigt hatten, lautet: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet.“

    Freidemokrat Thomae nannte als wichtige Maßnahmen die Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration, die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU und einen besseren Grenzschutz: „Das ist der Kurs, auf den wir uns als Ampel-Koalition verständigt haben und den wir jetzt entschieden weiterverfolgen müssen.“

    „Es braucht endlich eine echte Begrenzung“
    Eine ähnlich kritische Haltung vertritt die Union. „Die SPD leidet unter rasantem Realitätsverlust. Wer in einer der größten Migrationskrisen eine Ausweitung des Familiennachzugs fordert, hat jegliche Regierungsfähigkeit verloren“, beklagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende sei klar: „Die SPD möchte, dass noch mehr Asylbewerber in unser Land kommen sollen. Das ist das Gegenteil einer Asylwende“, so Throm zu WELT.

    Nach seiner Ansicht müsse man „alle Möglichkeiten zur Begrenzung und zur Reduzierung von Anreizen, nach Deutschland zu fliehen, nutzen“. Je größer die Community etwa von Syrern und Afghanen in Deutschland werde, desto mehr Anziehungskraft entfalte sie. „Es braucht endlich eine echte Begrenzung an all den Stellschrauben, wo dies möglich ist, wie etwa dem Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.“

    In anderen EU-Ländern sei der Familiennachzug bereits ausgesetzt. In Deutschland sei er durch die Union in der vergangenen Wahlperiode auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt worden. „Anstatt Fluchtzuwanderung zu begrenzen, will die SPD diese sogar noch fördern. Lässt Deutschland mehr Familiennachzug zu, ist doch klar, wo junge Männer hinziehen werden, um ihre Familien nachzuholen“, warnte Throm. Die Ampel verschärfe so die Lage in den Kommunen, in den Kitas und am Wohnungsmarkt. „Durch das maßlose Türöffnen für Migration stärkt die Ampel die politischen Extremisten am rechten Rand. Solche Beschlüsse wie auf dem SPD-Parteitag sind das reinste Konjunkturprogramm für die AfD“, warnte Throm.

    Aus Sicht der AfD-Fraktion würde die SPD mit einem erleichterten Familiennachzug „einen weiteren, speziell deutschen Pull-Faktor“ schaffen, so der Innenpolitiker Gottfried Curio. Als Konsequenzen nannte er: fehlenden Wohnraum, einen „weiteren Absturz des Bildungssystems“, Milliarden-Kosten und die „immer weiter ausgehöhlte innere Sicherheit“.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7aa69e84&ei=42
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  6. #6
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Die SPD gehört zu den linken Parteien, die schon immer große Probleme damit hatten, ihre antisemitische Grundhaltung zu verbergen. Ab und an lassen sie dann doch mal die Maske fallen........


    SPD-Politikerin hetzt gegen Israel

    Hamburg – Schon bei ihrem Eintritt in die SPD 2018 hatten einige Genossen Bauchweh. Die dürften sich jetzt bestätigt fühlen.

    Politikerin Nebahat Güçlü (58), immerhin ehemalige Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, sorgt mit einem Hass-Posting gegen Israel für Empörung.

    Bei Facebook schwurbelte sie anlässlich der israelischen Angriffe zur Befreiung von Geiseln auf die Terroristen der Hamas in Gaza: Israel habe in nur 60 Tagen 8697 Kinder getötet. Eine Lüge – damit verbreitet sie lupenreine Propaganda der Terror-Organisation.
    Güçlü postete zusätzlich, sie sei aus der SPD schon im November ausgetreten.

    ► Sie spricht Israel zwar ein Recht auf Selbstverteidigung zu, relativiert dann aber „die Angriffe Israels im Gazastreifen seien unverhältnismäßig“ und „ein Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit“.
    Am 7. Oktober drangen Hamas-Terroristen in Israel ein, schlachteten 1200 Menschen bestialisch ab, darunter viele Kinder. Zudem entführten sie hunderte Israelis nach Gaza. Über sie verliert Güçlü kaum ein Wort.

    Unfassbar: Güçlü wirft Israel sogar „70 Jahre andauernde Apartheid, ethnische Säuberung“ vor. Historischer Unsinn und typische Aussagen von Israel-Hassern. Die 58-Jährige kritisiert die Unterstützung der Bundesregierung für Israel, nennt diese „feige“ und „von der eigenen historischen Schuld durchtränkt“. Eine unglaubliche Entgleisung.
    Doch damit nicht genug.

    ► Güçlü ist zudem gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland: „Aktuell wurde von der Bundesregierung die Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Was für ein Irrsinn!! Waffen schaffen keinen Frieden! Ich bin entschieden gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich kann das nicht mehr mittragen.“
    Ohne westliche Waffenlieferungen hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland jedoch längst verloren.

    Nicht ihr erster Skandal: die türkischstämmige Politikerin machte einst von den Grünen zur SPD rüber. Zuvor hatte sie Kontakt zu einer Organisation, die den türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfen“ nahesteht. Auch zum Boss einer türkischen Rocker-Gruppe soll es Drähte gegeben haben.

    Seit 2020 gehört Güçlü nicht mehr der Bürgerschaft an. Ihren Parteiaustritt, so hört man, kann man in Hambrgs SPD gut verschmerzen. Für eine Stellungnahme war Güçlü nicht zu erreichen.

    https://www.bild.de/regional/hamburg...3720.bild.html
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  7. #7
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Dafür wird in DDR-Manier die „Gefahr von rechts“ beschworen – so als stünde Deutschland kurz vor einer nationalsozialistischen Machtübernahme. Genau mit den gleichen Methoden versuchten einst Honecker & Co., die Menschen von den Problemen im Land abzulenken und die Machtelite zusammenzuschweißen.
    Wir haben eine international-islam-sozialistische Machtübernahme in unserem Land.

    Im Gegensatz zu Honecker & Co, die das Leben, politische Gesinnung, vorschrieben, bei Nichteinhalten der Regeln verhafteten (unser SEK rückt täglich zu "Reichsbürgern" aus die verhaftet, gebrandmarkt werden und jahrelang im Gefängnis landen)...
    Im Gegensatz zu Honecker & Co., die für Lebensmittelknappheit gesorgt haben (was bei uns ja auch schon so ist)...lebten (bis auf die Elite) alle Bürger in der Ex-DDR mit dem Nötigsten, das möglich war...
    Im Gegensatz zu Honecker & Co, werden im

    "internationalen Sozialregime Deutschland"

    NUR unsere Bürger durch Arbeitslosigkeit, Firmenschliessungen,Lebensmittel-Miet-Strom-Verteuerungen, gezwungen zuhause zu bleiben und zu sparen. WÄHREND: Einwanderer - NICHT-Bürger dieses Landes, das VOLLE Programm abschöpfen:

    Bezahlte Miete, Strom, Heizung, Tafel-Lebensmittel, Kita, Schulbücher für alle Kinder, Weiterbildung, Ferienfreizeiten mit Kinderbonus plus Taschengeld oder noch schlimmer: Bevorzugte "Flüchtlinge" aus der Ukraine zu diesen Leistungen noch mit ca. 500 € Bürgergeld pro erwachsene Person plus ca. 400 € für Kinder belohnt werden. Zur freien Verfügung.

    Das "internationale Sozialregime Deutschlands" erlaubt islamischen "Deutschen" Barber-shops, Schnellimbisse, Handelsgeschäfte in denen kein Kunde ist.
    Das "internationale Sozialregime Deutschlands" hofiert "Deutsche" mit islamischem Hintergrund.

    Das - der Unterschied zu Honecker & Co. WIR sind viel Schlimmer dran als in der Ex-DDR.

  8. #8
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    SPD und Grünen-Politiker unterscheiden sich nicht sonderlich.......

    WASHINGTON. Ein Schwulenporno, aufgenommen im berühmten Anhörungssaals „Hart 216“ des US-Senats, bringt den SPD-Politiker Georg G. in Erklärungsnot. Gemeinsam mit dem demokratischen Senats-Mitarbeiter Aidan Maese-Czeropski soll der 26jährige Darsteller in dem Video sein, das derzeit die US-Hauptstadt erschüttert und Analverkehr zwischen den beiden Männern zeigt. Allerdings ist nur einer von beiden zu erkennen. Der andere hat gefilmt – offenbar G.

    G. war 2017 einer der Wahlkampf-Manager des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und wurde dafür von der New York Times gewürdigt. Inzwischen nennen amerikanische Medien den vollen Namen des Mannes, der unweit des Senats-Gebäudes an der Hertie-School studiert. Enthüllt hatte den Skandal das US-Medium Daily Caller.

    US-Demokrat postet Porno auf Instagram
    Zuvor hatte der 24jährige Maese-Czeropski das Video in Sexgruppen verbreitet und dann selbst auf seinem Instagram-Kanal gepostet. Der beschuldigte Deutsche soll Vorsitzender der Jusos im baden-württembergischen Ludwigsburg gewesen sein. Der Verdächtige hat inzwischen seine Konten in den sozialen Medien gelöscht.

    Der Amerikaner, Mitarbeiter des 80jährigen demokratischen Abgeordneten Ben Cardin, wurde von diesem nach dem Porno-Skandal fristlos entlassen. Erst kürzlich hatte Maese-Czeropski dem jüdischen Kongreßabgeordneten Max Miller „Free Palestine!“ entgegengeschrien.

    G. gibt auch an, Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Minister Hubertus Heil (SPD) zu sein. Bisher hat die SPD noch keine Stellung zu dem Vorfall, der derzeit die USA erschüttert, bezogen.

    https://jungefreiheit.de/politik/aus...gedreht-haben/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #9
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Alles Geschmackssache! Hat Ralf König schon seinen Senf dazu gegeben?

  10. #10
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    AW: SPD: Narrenschiff der geistigen Tiefflieger

    Ihre Worte entlarven Faeser und Esken
    Was hat die SPD für ein Problem mit Abschiebungen?
    Die illegale Migration ist eines der drängendsten Probleme für Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im „Spiegel“ das neue Motto ausgegeben: „Wir müssen im großen Stil abschieben“.

    Doch ausgerechnet seine für die Abschiebungen zuständige Frau im Kabinett, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte jetzt beim Parteitag in Hessen: Beim Blick in das Kapitel zur Migration im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen „schüttelt es einen“.

    Das berichteten „taz“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Brisant: In dem Vertrag geht es vor allem auch um die Beschleunigung von Rückführungen („echte Rückführungsoffensive“).
    Faeser tröstete den Parteitag mit dem Hinweis darauf, dass der für Migration zuständige Minister und dessen Staatssekretär beide Sozialdemokraten seien und darauf achten würden, dass es nicht so schlimm werde.
    Möchte Faeser in Wahrheit gar nicht mehr ausreisepflichtige Ausländer abschieben?

    Fakt ist: Im Vertrag heißt es: „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive und werden Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durchsetzen. Durch die Ausweitung der Abschiebehaft, die Normierung und Erweiterung von Wohnungsbetretungsrechten und die Einrichtung von Rückführungszentren werden wir sicherstellen, dass staatliche Entscheidungen konsequent umgesetzt werden.“

    Ganz in Olaf Scholz’ Sinne, möchte man meinen. Doch Faeser hat offenbar ihren eigenen Kopf, klingt nach einer in der Wolle gefärbten Linken.
    Verdächtig: SPD-Parteichefin Saskia Esken (62) äußerte sich zuletzt ganz ähnlich. Die von Olaf Scholz geplante dauerhafte Erreichbarkeit von Ausländerbehörden, um Abschiebungen schneller zu organisieren und die vorgesehene Verlängerung der Abschiebehaft seien „alles Dinge, die für mich sehr schmerzhaft sind, muss ich ganz ehrlich sagen“, sagte Esken im ZDF.

    Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU) erkennt hier ein übliches Muster: „Das ist politischer Betrug. Erst Verträge schließen und diese dann durch Genossen torpedieren lassen.“

    https://www.bild.de/politik/2023/pol...5446.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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