Polizeistaat Deutschland?

[Realist59]

Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.

• Alexander Issajewitsch Solschenizyn

Demnach leben wir bereits in einem kommunistischen System. Was der Journalist Boris Reitschuster kürzlich erlebte, erinnert an einen Polizeistaat...............

Polizei: Mit Fäusten gegen die Pressefreiheit

Wie mich die Polizei heute attackierte

........Mein „Verbrechen“: Ich filmte ein Gespräch von Bundespolizisten mit einer Frau – eine Leserin meiner Seite, die gerade mit mir im Gespräch war, als sie die Polizei rabiat herausriss, weil sie keine Maske trug (sie hat ein Befreiungs-Attest). Ich hatte mich als Journalist ausgewiesen, explizit, und auch einen Presseausweis umhängen. Das hinderte einen der Beamten nicht, auf mich zuzugehen und mir schnurstracks mit Fausteinsatz das Telefon zu entreißen.
Als ich mich beschwerte, schrie mich der Beamte im Beisein seiner Kollegen wiederholt an, und nahm mir Presseausweis und Personalausweis ab. Als ich daraufhin bemerkte, ich werde dieses Verhalten am Montag bei der Bundespressekonferenz thematisieren, weil es nicht angehe, dass Journalisten die Arbeit untersagt werde, schrie der Beamte, ich würde ihm drohen. Später sagte er, ich würde ihn nötigen. Mein Hinweis, eine Ankündigung, zu seinem Verhalten bei der Bundespressekonferenz eine Frage an seinen Dienstherren zu stellen, sei keine Nötigung, sondern ein Hinweis auf meine demokratischen Rechte als Journalist, brachte den Beamten noch mehr in Rage. Er schrie mich wiederholt weiter an, ließ mich nicht ausreden, ging in Drohpose, schüchterte mich auf eine Weise ein, die ich bei der Polizei in einem Rechtsstaat für unmöglich gehalten hätte. Und die mich bis jetzt massiv aufwühlt. Keiner der anderen Beamten machte Anstalten, ihn in seiner – in meinen Augen – völlig haltlosen Rage zu bremsen.
Eine Augenzeugin schrieb mir: „Wir haben heute gemeinsam die Situation im S-Bahnhof Jannowitzbrücke erlebt. Ich habe deutlich gesehen und gehört, wie er Sie quasi angesprungen ist und dabei gebrüllt hat, sie würden ihm drohen. Und das hat er brüllend mehrfach wiederholt und dabei auch Ihren Namen benutzt. Ich hatte Angst, er würde Sie gleich tätlich angreifen. Ob er auch von Nötigung gesprochen hat, als es etwas leiser wurde, kann ich nicht sagen, dafür stand ich zu weit weg, denn ich hatte kurz danach angefangen von etwas weiter weg ebenfalls zu filmen, woraufhin eben dieser brüllende Polizist auch zu mir kam und mich angegangen ist, während Sie schon den Livestream angefangen hatten. Allerdings war die krasse Situation bereits vorbei, so dass auf meinen Aufnahmen leider nichts zu sehen ist. Der Polizist hat mir gedroht, wenn ich ihm nicht meine Aufnahme zeige, würde er mir mein Handy abnehmen, woraufhin dieses für mehrere Monate weg wäre.“
Ich wurde sodann festgehalten und durfte mich nicht mehr bewegen. Nebenan wurde die Frau, deren Festhalten wegen fehlender Maske der Anlass für die ganze Szene war, weiter vernommen.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat hat in den vergangenen Monaten enormen Schaden erlitten. Zugespitzt ausgedrückt ist es heute implodiert. Mein erster Gedanke war, dass ich lieber wieder nach Russland zurückkehre. Die Polizisten dort sind alles andere als Waisenknaben. Aber sie würden wohl kaum kontrollieren, wie lange Menschen Äpfel essen und ihren Kaffee trinken, wie das in Deutschland mittlerweile passiert (siehe hier). Dieses Ausführen und Übererfüllen von Befehlen bis zum Exzess hat für mich etwas zutiefst Beängstigendes. Bei meinen jüdischen Freunden hier in Deutschland weckt es teilweise Urängste – in Kombination mit einem Corona- und Impf-Hurra-Patriotismus, den sie noch vor kurzem in so fanatischer, totalitärer Form für unmöglich gehalten hätten. Hätte mir vor einem Jahr jemand vorausgesagt, dass ich auch nur mit dem Gedanken einer Rückkehr nach Russland spielen würde, dass dort weitaus mehr Freiheiten im Alltag herrschen als in Deutschland, ich hätte ihn für verrückt erklärt.
Wie die Polizei inzwischen hier in Deutschland auftritt, erinnert teilweise an autokratische Staaten bzw. Polizeistaaten. Eine gezielte Einschüchterung von friedlichen Bürgern und Journalisten hat in einer Demokratie keinen Platz. Sie ist heute aber fast Alltag. Und ganz offenbar von der politischen Führung gewollt – sonst müsste sie sie unterbinden. Die gleiche Polizei, die seit Jahren nichts gegen den Drogenhandel etwa im Görlitzer Park in Berlin unternehmen kann oder will, greift gegen Maskensünder rabiat durch und kontrolliert die Abstände bei der Ausgabe von Essen in Restaurants..........

Polizei: Mit Fäusten gegen die Pressefreiheit - reitschuster.de

[Cherusker]

Demnach leben wir bereits in einem kommunistischen System.

So ist es! „Honeckers Rache" hat ganze Arbeit geleistet.