Albaner mssen nicht fliehen, Albanien ist zwar arm aber nicht unsicher. Allerdings muss man dort fr seinen Lebensunterhalt arbeiten und das ist fr viele Albaner unzumutbar, sodass sie zu hunderttausenden nach Deutschland ziehen, um hier von Sozialleistungen zu leben. Da sie nicht asylberechtigt sind, haben sich auch keinen Anspruch auf ein Bleiberecht und so kommt es vor, dass tatschlich auch mal jemand abgeschoben wird. Die Profiteure der Migrationsindustrie protestieren und scheuen sich auch nicht, die dicksten Lgen zu verbreiten. So wie in diesem Fall........

Flchtlingsrat zeigt sich "schockiert"
Thringen schiebt Kinder ohne Mutter nach Albanien ab: Harte Vorwrfe gegen Behrde
Anfang dieser Woche wurden ein Vater und seine beiden Kinder nach Albanien abgeschoben, die Mutter blieb allein in Deutschland zurck. Der Thringer Flchtlingsrat reagierte emprt und griff das zustndige Landratsamt scharf an. Die Behrde schlug ungewhnlich hart zurck. FOCUS Online kennt die Hintergrnde der Abschiebung.

Es ist eine dramatische Geschichte, die nicht nur Flchtlingshelfern und Menschenrechtlern das Herz bluten lsst. Eine Geschichte, bei der man auf den ersten Blick den Eindruck gewinnen muss, dass es mit den humanitren Grundwerten in unserer Gesellschaft nicht allzu weit her ist. Fast knnte man glauben, in deutschen Amtsstuben htten eiskalte Brokraten das Sagen.
Der Thringer Flchtlingsrat hat die Geschichte an diesem Dienstag ffentlich gemacht und sich dabeischockiert ber die besonders rigide Abschiebepraxis der zustndigen Behrden gezeigt.

Umstrittene Abschiebung: Flchtlingsrat bt harsche Kritik

Es geht um eine in den Augen des Flchtlingsrats menschenunwrdige Familientrennung am 14. Dezember 2020, also zehn Tage vor Weihnachten, dem Fest der Nchstenliebe.

Mitten in der Nacht waren acht Polizisten in eine Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Schmalkalden-Meiningen eingerckt. Die Beamten rissen einen Vater und seine beiden minderjhrigen Kinder aus dem Schlaf und verfrachteten sie in ein Flugzeug Richtung Albanien. Die laut Flchtlingsrat psychisch erkrankte Mutter der Familie blieb in Deutschland zurck.
Vorwurf an Behrden: "Mit aller Hrte Familie getrennt"

Der Flchtlingsrat emprte sich, die Thringer Behrden htten mit aller Hrte eine Familie getrennt und dabei elementare Grundrechte mit Fen getreten. In Albanien drohe der Familie die Obdachlosigkeit, denn ihr Haus sei whrend des schweren Erdbebens 2019 zerstrt worden.
Zu den winterbedingten Hrten in ihrer Heimat komme die hohe Ansteckungsgefahr. Albanien sei von der Corona-Pandemie stark betroffen und als Risikogebiet eingestuft. Aus all diesen Grnden fordert der Flchtlingsrat die sofortige Rckholung der Familie zu ihrer Mutter.
Landratsamt kontert scharf und spricht von "Fake-News"

Die Vorwrfe der Organisation gegen die zustndige staatliche Behrde wiegen schwer. So schwer, dass sich das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen zu einer Art Gegendarstellung gentigt sah. In einem ausfhrlichen Statement warf die Behrde dem Flchtlingsrat einseitig dargestellte und aus dem Zusammenhang gerissene Fakten sowie eklatante Fake-News vor. Zugleich verwahrte man sich gegen die Unterstellung, man habe die Grundrechte der Familie verletzt.
Aus Sicht des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen bestehen keine Zweifel an der Rechtmigkeit der durchgefhrten Abschiebung, erklrte Mike Hemmann, Chef der Auslnderbehrde. Er stellte klar, dass Albanien ein sicherer Herkunftsstaat und eine getrennte Abschiebung von Familien grundstzlich zulssig sei. Man gehe davon aus, dass der Vater die beiden minderjhrigen Kinder versorgen und die Mutter nachreisen knne.
Auerdem befand er: Eine nunmehrige Rckholung der Personen wrde die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum fhren.

Albanische Familie bekam jeden Monat rund 1000 Euro

Wenn eine Abschiebung dermaen hohe Wellen schlgt, lohnt es sich womglich, den Fall genauer zu beleuchten.
FOCUS Online hat die Hintergrnde der umstrittenen Abschiebung recherchiert, aber auch die Umstnde, unter denen die Familie nach Deutschland gekommen war, wo sie jeden Monat rund 1000 Euro staatliche Untersttzung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt.
Dabei fllt auf: Die Familie war schon bei der Ankunft zerrissen Vater, Mutter und Kinder reisten nicht gemeinsam ein, sondern getrennt.
Mutter nennt Fluchtgrnde: Arbeitslosigkeit und Erdbeben

Am 21. Dezember 2019 kamen zunchst die Mutter Shpresa M. (30 Jahre alt) sowie ihre 16-jhrige Tochter Geralda und ihr 13-jhriger Sohn Erald nach Deutschland. Sie waren per Bus aus Albanien ausgereist und hatten mehrere europische Lnder durchquert.
Als Grund fr ihre Flucht gab die Mutter den deutschen Behrden gegenber an, sie und ihr Mann seien in Albanien arbeitslos, auerdem habe ein Erdbeben das Haus der Familie zerstrt. Ihr 41 Jahre alter Mann Zaim M. kam rund zwei Monate spter nach Deutschland.
Asylantrag abgelehnt, Eil- und Klageverfahren erfolglos

Nach mehreren Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl wurden die Albaner im Landkreis Schmalkalden-Meiningen untergebracht. Ihre Asylantrge lehnte das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge als unbegrndet ab. Smtliche Eil- und Klageverfahren blieben erfolglos, weshalb die Familie jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen musste.
Obwohl keiner der vier Zugereisten Sohn und Tochter besuchten die Schule, die Eltern durften keiner Arbeit nachgehen irgendwelche Straftaten beging, galten sie den Behrden als auffllig.
Behrde rgt "forderndes und unkooperatives Verhalten"

So machte sich die Familie durch forderndes und unkooperatives Verhalten einen Namen, wie das Landratsamt bekanntgab. Demnach beschwerten sich die Albaner permanent ber ihre angeblich schlechte Unterbringung, mehrfach kam es zu verbalen Streitigkeiten mit anderen Heimbewohnern. Notgedrungen wurde die Problem-Familie innerhalb weniger Monate in drei unterschiedlichen Husern einquartiert.
Mehrmals versuchte das Landratsamt, die Sdosteuroper zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dabei wurden auch finanzielle Anreize etwa zum Wiederaufbau des kaputten Hauses in der Heimat angeboten. Die Betroffenen lehnten das rigoros ab.
Erste Abschiebung scheitert: Sohn klagt ber Schmerzen

Daraufhin organisierten die Thringer Behrden am 12. November 2020 die Abschiebung. Doch nach FOCUS-Online-Recherchen scheiterte die Aktion, weil der Sohn whrend des Transports ber gesundheitliche Probleme klagte. Er wurde im Krankenhaus untersucht und noch am selben Tag entlassen. So schlimm kann es demnach nicht gewesen sein. Die geplante Abschiebung war freilich geplatzt.
Beim zweiten Anlauf am 14. Dezember 2020 lief ebenfalls nicht alles glatt. Denn die Familie hielt sich nicht an die Auflage, zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens immer in ihrer Unterkunft zu sein oder die Auslnderbehrde bei Abwesenheit zu informieren.
Als die Polizei in das Heim kam, um die Familie abzuschieben, war die Mutter nicht da. Deshalb blieb den Beamten nichts anderes brig, als nur den Vater und die beiden jugendlichen Kinder mitzunehmen. Shpresa M. ist nach FOCUS-Online-Informationen bis heute nicht gefunden worden.
Landratsamt sah keine besondere Schutzbedrftigkeit

Vor der Abschiebung hatte das Landratsamt die Sach- und Rechtslage eingehend geprft und war zur berzeugung gelangt, dass die Manahme gesetzeskonform und fr die Familie zumutbar sei.
Eine besondere Schutzbedrftigkeit wegen des Winters konnte man nicht erkennen. Mit durchschnittlich 15 Grad am Tag und mindestens 5 Grad in der Nacht seien die Winter in Albanien angenehm mild, recherchierten die Beamten. Die aktuelle Corona-Pandemie stelle ebenfalls kein Hindernis dar, zumal auch Deutschland und insbesondere Thringen von der Infektionswelle massiv betroffen seien.

Corona-Gefahr, Obdachlosigkeit, Gesundheit: Alles geprft

Dass die Familie bei ihrer Rckkehr nach Albanien obdachlos werden knnte wie der Thringer Flchtlingsrat befrchtet, glaubt das Auslnderamt nicht. Zwar gaben die Eltern im Asylverfahren an, ihr Haus sei bei einem Erdbeben beschdigt worden. Allerdings habe der Vater bis zu seiner Einreise nach Deutschland im Haus seines Bruders gelebt, das sich im selben Dorf befindet, so das Amt. Aufgrund der engen privaten Bindungen gehe man davon aus, dass die abgeschobene Familie in ihrer Heimat eine sichere Unterkunft finden wird.
Zu guter Letzt prfte das Amt, ob die Abschiebung unter medizinischen Aspekten vertretbar ist. Das Gesundheitsamt erklrte die Familie schlielich fr reisefhig. Um fr eventuelle Zwischenflle gewappnet zu sein, begleitete ein Rettungssanitter den Polizeieinsatz. Aufgrund frherer Erfahrungen wollte die Behrde nicht ausschlieen, dass Mitglieder der Familie gesundheitliche Probleme vortuschen, um einen Aufenthalt in Deutschland zu erzwingen.
Flchtlingsrat: "Haltloser Versuch der Diskreditierung"

Der Thringer Flchtlingsrat hat unterdessen seine Kritik an der Abschiebung bekrftigt und weitere Vorwrfe gegenber dem Landratsamt erhoben. Wir sind sehr verwundert und irritiert ber die Verwendung des Begriffes Fake-News in einer Stellungnahme eines Landratsamtes, da der Begriff vor allem dem populistischen Sprachgebrauch zuzuordnen ist, erklrte der Flchtlingsrat auf Anfrage von FOCUS Online. Der Fake-News-Vorwurf sei ein haltloser Versuch der Diskreditierung und Ablenkung.
Die Organisation wies erneut darauf hin, dass der Schutz von Ehe und Familie durch Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europischen Menschenrechtskonvention garantiert sei. Zugleich rumte der Flchtlingsrat ein, dass im konkreten Fall kein Abschiebeschutz mehr bestanden habe.
Letzte Chance fr die Familie: Thringer Hrtefallkommission

Eine letzte Hoffnung fr die albanische Familie gibt es freilich noch. Wie FOCUS Online an diesem Freitag erfuhr, hat sich die beim Thringer Ministerium fr Migration, Justiz und Verbraucherschutz angesiedelte Hrtefallkommission der Sache angenommen.
Die acht stimmberechtigten Mitglieder der Kommission geben Empfehlungen ab, ob ausreisepflichtige Auslnder aus humanitren oder persnlichen Grnden doch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. In den vergangenen 15 Jahren war dies in Thringen bei 2068 Auslndern der Fall.
Entscheiden muss immer der zustndige Minister. Aktuell ist das in Thringen Dirk Adams von den Grnen.

Thringen schiebt Kinder ohne Mutter nach Albanien ab: Behrde in der Kritik - FOCUS Online