Extrasteuern für die Bürger

[Realist59]

Der Staat steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Belastungen für die Bürger steigen dramatisch. Was sonst aus den Steuern und Abgaben finanziert wird, soll der Bürger noch einmal mit Sonderabgaben bezahlen.....

EINMALIG IN SACHSEN-ANHALT! 10 Euro Zwangsabgabe für die Feuerwehr In Weißenfels soll künftig jeder Bürger einmal im Jahr für die Wachen zahlenWeißenfels – In vielen Kommunen ist das Geld knapp. Da bleibt oft nichts übrig, um die Freiwilligen Feuerwehren finanziell zu unterstützen. Deshalb will eine Stadt im Burgenlandkreis jetzt neue Wege gehen: Sie plant eine jährliche Pro-Kopf-Abgabe.In Weißenfels sollen künftig unabhängig vom Alter von jedem Bürger 10 Euro pro Jahr einkassiert werden. Bei einer Einwohnerzahl von rund 40 000 Menschen eine Mehreinnahme von 400 000 Euro jährlich für die Kasse.Eine Stadtsprecherin erklärt gegenüber BILD: „Richtig ist, dass Weißenfels derzeit eine rechtliche Prüfung einer Feuerwehrabgabe durchführt. Aufgrund der Haushaltslage wird es in naher Zukunft ohne neue Geldtöpfe zusehends schwer, Investitionen an den Feuerwehr-Gerätehäusern zu tätigen.“
Eine Prüfung des Rathauses ergab, dass in neun von 13 Wachen immenser Investitionsbedarf herrscht. Das Kostenvolumen von mindestens sieben Mio. Euro ist zu viel für die Stadt.„Die Pro-Kopf-Abgabe könnte dann zweckgebunden für Investitionen an Feuerwehrgerätehäusern genutzt werden“, erklärt die Stadtsprecherin. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, zunächst müsse das Rechtsamt prüfen, ob diese Abgabe rechtlich möglich sei.
Auch die Stadt Naumburg arbeitet an einer Umsetzung einer Pro-Kopf-Abgabe. Beim Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt ist die Idee bekannt. „Wir haben von den Weißenfelser Plänen gehört und befinden uns diesbezüglich noch in der Meinungsfindung“, so Kai-Uwe Lohse (58), Vorsitzender des Verbandes.

[/FONT][/COLOR]Einmalig in Sachsen-Anhalt: 10 Euro Zwangsabgabe für die Feuerwehr | Regional | BILD.de

[abandländer]

Hautsache man hat Geld für Jährlich +1 Mio. "Flüchtlinge". So ein reiches Land.

[Thomas]

Das muss natürlich bei der Entscheidung ob man Bürgergeld beantragt natürlich mitbedacht werden.