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    Grnen-Anfrage: Bundesregierung nimmt nur halb so viele Flchtlinge auf, wie sie knnte

    Kann die Bundesregierung auch doppelt so viele Flchtlinge durch Steuermittel finanzieren?

    (Noch eine kleine Erklrung fr die Leser: Das erwhnte Feuer "Nach dem Feuer" war eine gezielte Brandstiftung der Migranten von Moria, die damit eine Weiterreise nach Deutschland erzwingen wollten. Nachdem sich ein Erfolg abzeichnete, wurde ein erneuter Brand gelegt, um dem Vorhaben weiteren Schwung zu geben.)

    Exklusive Zahlen aus Grnen-Anfrage

    Bundesregierung nimmt nur halb so viele Flchtlinge auf, wie sie knnte




    Vor genau drei Monaten ist das Flchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos abgebrannt. Jetzt wird klar: Die Bundesregierung ist mit ihren Zusagen zur Aufnahme von Flchtlingen nach dem Feuer deutlich hinter den Mglichkeiten in Deutschland zurckgeblieben. Aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grnen-Bundestagsfraktion, die RTL exklusiv vorliegt, geht hervor: Die Bundeslnder wren dazu bereit gewesen, mehr als doppelt so viele Menschen aus Griechenland aufzunehmen wie die Bundesregierung.

    Seehofer blockt Bereitschaft der Bundeslnder

    Laut der Antwort haben die Lnder im September die Aufnahme von 3.709 bereits anerkannten Flchtlingen zugesagt, der Bund belie es aber bei 1.553. Darber hinaus htten die Lnder 544 unbegleitete Minderjhrige aufgenommen, whrend die Bundesregierung ber ein EU-Kontingent lediglich 150 einreisen lie. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verweist immer wieder darauf, dass Asylpolitik Sache des Bundes ist. Zu weiteren Aufnahmen aus Griechenland ist die Bundesregierung laut der Antwort auch weiterhin nur dann bereit, wenn die EU gemeinsam vorgeht.


    Aus der Antwort geht auerdem hervor, dass inzwischen alle 150 Minderjhrigen in Deutschland eingetroffen sind. Darber hinaus sind bislang 149 anerkannt Schutzberechtigte ins Land geholt worden. Laut Bundesregierung konnten 36 Personen aus dem geplanten Kontingent nicht aufgenommen werden, weil es Sicherheitsbedenken gegeben habe. Sie stammen aus Afghanistan, Syrien, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo.
    Kritik von den Grnen


    Die flchtlingspolitische Sprecherin der Grnen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, erkennt im RTL-Gesprch an, dass es der Bundesregierung "unter den schwierigen Umstnden" der Corona-Pandemie immerhin gelungen sei, etwas mehr als tausend Menschen eine Aufnahme zu ermglichen. Dies drfe aber nicht darber hinwegtuschen, dass mehr als zehntausend Schutzsuchende auch weiterhin ohne Perspektive und unter menschenunwrdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren mssten. "Es ist beschmend, dass die europischen Mitgliedsstaaten zusehends ihren Wertekompass verlieren und diesen Zustnden kein Ende bereiten."

    Desolate Bedingungen im Ersatzlager

    Nach dem Feuer in Moria war auf Lesbos das provisorische Lager Kara Tepe errichtet worden. Dort leben derzeit rund 7.600 Flchtlinge. Zu den Bedingungen dort gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Grnen-Anfrage, das Camp sei nach ihren Erkenntnissen "aktuell mit winterfesten Zelten ausgestattet." Stephan Oberreit, Einsatzleiter von "rzte ohne Grenzen" in Griechenland, stellt im Interview mit RTL dagegen fest: "Das Lager ist einfach nicht vorbereitet fr den Winter." Gegen die Klte machten sich die Menschen in ihren Zelten Feuer - eine Gefahr wegen des Rauchs und weil die Zelte abbrennen knnten.


    Ein weiteres Problem, so Oberreit, der gerade selbst in Kara Tepe ist: Aus den Duschen im Camp kme weiterhin kein warmes Wasser. Bis Anfang Oktober konnten sich die Menschen noch im Meer waschen, doch das lieen die Wassertemperaturen der gis jetzt nicht mehr zu. Die Folge der Hygieneprobleme: immer wieder Flle von Krtze im Lager.

    "Schande fr die Europische Union"

    Auch Grnen-Politikerin Amtsberg kritisiert EU und Bundesregierung: "Leider ist genau das eingetreten, was wir seit dem Brand in Moria befrchtet haben. Das schnell errichtete Ersatz-Zeltlager Kara Tepe konnte die katastrophalen Lebensbedingungen der Schutzsuchenden in keinster Weise verbessern." Viel mehr verschlimmere sich die Situation, je klter die Tage wrden.


    Kara Tepe, ergnzt Stephan Oberreit von 'rzte ohne Grenzen", sei "der falsche Ort" fr ein Flchtlingslager. Es habe Grnde, warum keine Einheimischen an dieser Stelle der Insel wohnen: Der starke Nordwind, die hohe Luftfeuchtigkeit. Nicht zuletzt handele sich um einen ehemaligen Militrbungsplatz. "Das Camp ist eine Schande fr die Europische Union", so Oberreit.


    Bis September 2021 soll das Lager von der EU durch ein dauerhaftes "Pilot-Aufnahmezentrum" auf Lesbos ersetzt werden.

    https://www.rtl.de/cms/gruenen-anfra...t-4665079.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Grnen-Anfrage: Bundesregierung nimmt nur halb so viele Flchtlinge auf, wie sie knnte

    >Bundesregierung nimmt nur halb so viele Flchtlinge auf, wie sie knnte

    Wre ja mal dafr da die BUNDESREGIERUNG Flchtlinge aufnimmt: in Spahns Villa ist sicherlich Platz fr sicher 20 Flchtlinge - auch Merkel und andere haben sicher genug Platz ...

  3. #3
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    AW: Grnen-Anfrage: Bundesregierung nimmt nur halb so viele Flchtlinge auf, wie sie knnte

    Die Grnen haben eine Vollmeise. Griechenland braucht diese angebliche Hilfe nicht, die dortige Regierung will den Ansturm bremsen und den "Pullfaktor" aushebeln. Da ist das Weiterreichen der "Flchtlinge" kontraproduktiv. Die Grnen sind der politische Arm der Schlepper und Schleuser.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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