Malu Dreyer (SPD) fordert Machtwort der Bundes-CDU im Rundfunkstreit

[Turmfalke]

Malu Dreyer fordert Machtwort der Bundes-CDU im Rundfunkstreit

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sagt, dies bedrohe auch die Medienvielfalt.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat die Bundes-CDU zum Eingreifen in Sachsen-Anhalt aufgefordert. "Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen die eigene Koalition mit SPD und Grünen stimmt und gemeinsame Sache mit der AfD macht", sagte Dreyer der Bild am Sonntag (BamS). "Die Bundes-CDU kann das nicht einfach laufen lassen."

Mit ihrer Ablehnung der Beitragserhöhung um monatlich 86 Cent bringe die CDU in Sachsen-Anhalt "nicht nur mit Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch eine Säule der Demokratie: die Medienvielfalt", sagte Dreyer der BamS.

In Sachsen-Anhalt könnte die CDU mit der oppositionellen AfD Mitte Dezember eine Mehrheit im Landtag bilden und die geplante Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat bundesweit kippen. Der Staatsvertrag soll eigentlich zum 1. Januar 2021 samt Beitragserhöhung in Kraft treten, in allen anderen Bundesländern haben die Landtage bereits zugestimmt oder ihre Zustimmung signalisiert. Es wäre die erste Erhöhung seit 2009. Allerdings hängt sie von der Zustimmung aller Bundesländer ab.

Innenminister von Sachsen-Anhalt entlassen

In Sachsen-Anhalt hat der Widerstand der CDU zusammen mit der AfD eine Regierungskrise ausgelöst, die zuletzt in der Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht gipfelte. Dieser erklärte kurze Zeit später auch seinen Rückzug vom Amt des Landeschefs der CDU. Sein Parteikollege und Ministerpräsident Rainer Haseloff begründete die Entlassung mit einem gebrochenen Vertrauensverhältnis, nachdem Stahlknecht in einem Interview eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte. Diese hat Haseloff stets abgelehnt.

Auch nach der Entlassung Stahlknechts dringt die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag weiterhin darauf, die Erhöhung zu verhindern. "Der Rundfunkstaatsvertrag wird nicht in Kraft treten, auf welchem Weg auch immer, da stehen wir im Wählerwort", sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Kurze der BamS. Eine Beitragserhöhung sei während der Corona-Krise nicht vermittelbar.

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen aus dem Jahr 2016 ist hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von einer Beitragsstabilität die Rede. Da die geplante Erhöhung aber unter dem Inflationsausgleich liegt, betrachten SPD und Grüne diesen Grundsatz auch bei einer Erhöhung als erfüllt.

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[Realist59]

Wofür überhaupt die GEZ-Zwangssteuer? Die Sender bringen immer mehr Wiederholungen. Das Weihnachtsprogramm ist eine Zumutung. 9 mal, in Worten: Neun mal wird über die Feiertage ein schwachsinniges Tschechen-Märchen Namens "drei Haselnüsse für Aschenbrödel" gesendet.

[Cherusker]

Drei Kopfnüsse für Aschenblödel wäre angebrachter.