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Experten halten Impf-Gesetz für nötig
Wieso traue ich den Burschen nicht? Und warum kann man sich, sofern man möchte, nicht in den Arztpraxen z.B. seines Hausarztes impfen lassen?
Regierung plant nur Verordnung
Experten halten Impf-Gesetz für nötig
Bald soll es losgehen mit den Impfungen gegen das Coronavirus. Doch wer ist zuerst an der Reihe: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Die Bundesregierung plant dazu eine Verordnung. Doch Experten raten dazu, das in einem Gesetz zu regeln. Dem müsste dann auch der Bundestag zustimmen.
Die Bundesregierung will die Impfung gegen das Coronavirus per Verordnung regeln. Das ist laut einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aber nicht der richtige Weg. In dem Dokument heißt es: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen eines förmlichen Gesetzes bedarf, das zumindest die wesentlichen Kriterien für die Verteilung eines knappen Impfstoffes regelt, ist zuzustimmen."
Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass insbesondere die Grundrechtsrelevanz einer Maßnahme dafür entscheidend sei, ob diese durch ein formelles Gesetz zu regeln sei. Die Möglichkeit, Impfschutz gegen den Auslöser der Krankheit Covid-19 erlangen zu können, sei für die gesamte Bevölkerung von enormer Relevanz, da alle gleichermaßen von der Ansteckungsgefahr und den daraus folgenden Einschränkungen im Alltag betroffen sind. Die Entscheidung, welche Bevölkerungsgruppen bei der Verteilung zunächst zu bevorzugen sind, weise somit "eine hohe generelle Grundrechtsrelevanz auf", heißt es in der Ausarbeitung, die der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae angefordert hatte.
Der Bundestag dürfe hier "nicht wieder nur zum Zuschauer degradiert werden", mahnte Thomae. In einer Demokratie müsse das Parlament über die wesentlichen Fragen entscheiden. "Mit der Zuteilung des Impfstoffs verteilen wir im wahrsten Sinne des Wortes Lebenschancen", sagte Thomae. Deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Regierung und allen voran Justizministerin Christine Lambrecht die Debatte dazu im Bundestag scheue.
Noch fehlen Daten
Nach der Zulassung eines Corona-Impfstoffs sollen in Deutschland zuerst Bevölkerungsgruppen geimpft werden, die ein deutlich erhöhtes Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe haben. Denn die Anzahl der Dosen wird wegen Produktionsengpässen nicht sofort für die gesamte Bevölkerung reichen. Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (RKI) haben deshalb Anfang November im Auftrag der Bundesregierung Empfehlungen abgegeben, wer sofort immunisiert werden soll.
Das sollen alte Menschen sein, vor allem in Pflegeheimen, dazu Menschen mit Vorerkrankungen sowie Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ebenso sollen Menschen in Schlüsselstellungen in der Gesellschaft und für die öffentliche Ordnung bevorzugt geimpft werden, also zum Beispiel Mitarbeiter von Gesundheitsämtern und Sicherheitsbehörden, Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Erzieher. Auch Menschen, die etwa in Heimen für Obdachlose oder Asylbewerber sehr beengt untergebracht seien, sollen dazuzählen. Zwischen privat und gesetzlich Versicherten soll dabei nicht unterschieden werden. Auch Menschen ohne Versicherungsschutz sollen Anspruch auf Impfung haben.
Noch seien genaue Feststellungen zur Priorisierung aber nicht getroffen, also nicht alle bevorzugten Gruppen genau identifiziert, hieß es. Denn es fehlten noch Daten. Bis spätestens Ende des Jahres sollen die Empfehlungen konkret werden. Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus Sars-CoV-2", wird derzeit noch innerhalb der Regierung abgestimmt.
https://www.n-tv.de/politik/Experten...e22216217.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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06.12.2020, 05:41 #2VIP
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AW: Experten halten Impf-Gesetz für nötig
>Und warum kann man sich, sofern man möchte, nicht in den Arztpraxen z.B. seines Hausarztes impfen lassen?
Ist nur meine persönliche Vermutung: es könnte beim Hausarzt vorkommen, daß man dem Hausarzt 1000 E in die Hand drückt, damit er die Brühe in den Ausguß statt in den Körper fließen läßt. Impfstempel erhalten...
Einen kurze Info in einem Video (im Netz gefunden - leider keine Quelle) : da hieß es: man soll in Impfzentren geimpft werden und es braucht 4 Personen für die Impfung: einer der impft, ein Arzt der das überwacht , einer der die Impfung ins Impfbuch einträgt und einer der das ganze überwacht - ergo: zu viele Personen um einen Bestechungsversuch zu machen damit man eben eine Impfbestätigung aber nicht die Brühe in den Körper bekommt...
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06.12.2020, 08:40 #3
AW: Experten halten Impf-Gesetz für nötig
Alle Politiker, Freiwillige und jene "Künstler" die sich für systemrelevant halten, sollten zuerst geimpft werden. Wenn die es überstehen, sollten auch die Normalbürger an die Reihe kommen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Experten halten Impf-Gesetz für nötig
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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07.12.2020, 07:16 #5VIP
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AW: Experten halten Impf-Gesetz für nötig
https://www.deagel.com/forecast
Damals wunderte ich mich noch, warum solche Bevölkerungszahlen für 2025 angekündigt wurden (schon vor Corona).
Heute wundere ich mich , warum das vorher schon öffentlicht gemacht wurde...
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07.12.2020, 18:42 #7
AW: Experten halten Impf-Gesetz für nötig
Ich finde auch, dass die mit Gutem Beispiel voran gehen sollten und sich "öffentlichkeitswirksam" impfen lassen sollten. Das würde andere (den Pöbel) dann auch animieren, wenn sich die Erhabenen impfen lassen. Was gäbe es für eine bessere Publicity? Auch wenn sie nur isotonische Kochsalzlösung spritzen.
Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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07.12.2020, 19:44 #9
AW: Experten halten Impf-Gesetz für nötig
Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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07.12.2020, 21:43 #10VIP
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