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    Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

    Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

    Knapp 10.000 Geflüchtete aus Afghanistan haben seit Jahresbeginn gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt – und in vielen Fällen Recht bekommen. Auch in den übrigen Fällen sind die Entscheide nicht eindeutig.

    Wer in Deutschland Asyl beantragt, muss einer Überprüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) standhalten. Wird ein Asylgesuch dort zunächst abgelehnt, haben Geflüchtete die Chance, die Asylentscheidung noch mal vor Gericht prüfen zu lassen. In den ersten neun Monaten des Jahres haben das einem Medienbericht zufolge 9.557 afghanische Asylsuchende getan – und in 59,1 Prozent der Fälle recht bekommen.




    Insgesamt 5644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Asylsuchende wurden demnach aufgehoben, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die den Zeitungen vorliegt.
    »Ein inakzeptables Ergebnis«

    Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen, »wenn 59 Prozent der BAMF-Bescheide sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch erweisen, ist das ein inakzeptables Ergebnis«. Hier müsse gründlich umgesteuert werden. Das Bamf solle fehlerhafte Bescheide von sich aus überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, forderte sie.

    Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen, »wenn 59 Prozent der BAMF-Bescheide sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch erweisen, ist das ein inakzeptables Ergebnis«. Hier müsse gründlich umgesteuert werden. Das Bamf solle fehlerhafte Bescheide von sich aus überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, forderte sie.

    https://www.spiegel.de/politik/deuts...3-0176771e7adf
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

    Heute klagen sie, dass sie bleiben können und morgen stehen sie als Straftäter vor Gericht. So hat die Justiz immer was zu tun.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Heute klagen sie, dass sie bleiben können und morgen stehen sie als Straftäter vor Gericht. So hat die Justiz immer was zu tun.
    Da wird doch sicher eine Prämie fällig werden - wegen innovativer Arbeitsbeschaffung.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Keine Abschiebung nach Afghanistan Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen auf

    Ich hoffe so sehr, dass es vorrangig die Familien dieser Richter und Anwälte erwischen möge! Was damit gemeint ist, überlasse ich der Fantasie des Lesers.
    "...und dann gewinnst Du!"

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