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    Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Das Geld regnet bekanntlich vom Himmel.

    Klingbeil begrt Manahmenpaket gegen Rechtsextremismus

    Osnabrck (ots) - Klingbeil begrt Manahmenpaket gegen Rechtsextremismus

    SPD-Generalsekretr: "Unsere Demokratie ist wehrhaft" - Eine Milliarde fr "Kampf gegen rechts"

    Osnabrck. SPD-Generalsekretr Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrt. "Mit mehr als einer Milliarde Euro und einem Paket an Manahmen unterfttern wir unseren unermdlichen Kampf gegen rechts und machen klar: Unsere Demokratie ist wehrhaft", sagte Klingbeil im Gesprch mit der "Neuen Osnabrcker Zeitung" (NOZ). Die SPD habe sich schon lange dafr eingesetzt, dass Deutschland einen Rassismus-Beauftragten bekomme "und der schreckliche Begriff 'Rasse' endlich aus dem Grundgesetz gestrichen wird", so Klingbeil weiter. "Wir lassen uns als tolerante und bunte Gesellschaft von Nazis, Rassisten und Antisemiten nicht kleinmachen. Wir stehen gemeinsam dagegen."

    Deutschland sei "ein offenes und vielfltiges Land, in dem rechte Hetze und rassistische Ausgrenzung keinen Platz haben", betonte Klingbeil "Ich bin sehr froh, dass der Kabinettsausschuss der Bundesregierung das heute auch noch mal unterstrichen hat."

    Der nach den fremdenfeindlichen Anschlgen von Hanau im Mrz eingesetzte Kabinettsausschuss hatte am Mittwoch einen Aktionsplan mit 89 Vorhaben verabschiedet. Mehr Geld fr Demokratieprojekte, mehr Opferschutz und mehr Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit gehren zu den Schwerpunkten. In einer Woche will das Kabinett das Gesamtpaket annehmen, fr das in den kommenden vier Jahren mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden sollen. Die Einsetzung eines Rassismus-Beauftragten ist fr 2021 vorgesehen. ber die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz laufen Beratungen von Justiz- und Innenministerium.

    https://www.finanznachrichten.de/nac...mismus-007.htm
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Mit mehr als einer Milliarde Euro und einem Paket an Manahmen unterfttern wir unseren unermdlichen Kampf gegen rechts und machen klar: Unsere Demokratie ist wehrhaft
    Tja, es scheint, als habe jede Partei ihre ganz eigene Demokratie, die sie natrlich jedem Andersdenkenden berstlpen mchte.
    Alles bezahlt natrlich der Arbeitnehmer mit seinen Steuern, ganz gleich, wie „rechts" sie erarbeitet sein sollten.
    Denn schon die alten Rmer wuten: „Pecunia non olet", Geld riecht nicht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Irre, total irre !!!
    Nur ein Flgelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslsen

  4. #4
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Sie sollten besser gegen Rechtsextremismus, Linkextremismus und Islamismus "kmpfen", anstatt gegen "Rechts". Es kann doch nicht sein, dass in einer Demokratie alle "links" sein mssen. Das wre dann ein Einparteiensystem und de facto eine Diktatur.

    Jeder wiess, dass heute alles, was nicht Linksextrem ist Rechts ist und somit "bekmpft" werden darf. Die Regierung sagt: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns", also "Rechts" - so sind alle, die nicht smtliche beschlossenen Massnahmen kritiklos schlucken "Rechte", die bekmpft werden mssen.

    Weil die Polizei weisungsgebunden und Oppositionelle nicht so einfach terrorisieren kann (noch), hat man seine eigene "Gedanken- Polizei", die etwas freiere Hand hat und auch mal zu terroristischen Mittel greifen darf, die Staats-Antifa. Sie wird wohl auch Hauptprofiteurin der Staats-Terrorfnanzierung gegen alle Oppositionelle sein.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  5. #5
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Eine Milliarde Euro ... gegen "rechts"...

    Wow, Haufen Kohle...

    Na ja, braucht man anscheinend wenn man liest, da die Antifa ja pro Stunde bezahlt und angekarrt werden mu um fr Gegendemos "Gesicht zu zeigen"...

  6. #6
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Und weil dieser Kampf gegen rechts so lukrativ ist, mssen immer wieder "rechte Vorflle" her und wenn es sie nicht gibt, dann werden sie eben konstruiert. Siehe hier https://open-speech.com/threads/7605...-rechte-Gewalt

    Gestern las ich zum Beispiel im ARD-Videotext von einer "massiven Zunahme rechter Gewalt".

    Massive Zunahme rechter Gewalt

    Rechtsextremistische Angriffe haben
    einer Studie zufolge in den vergangenen
    Jahren in vielen Regionen massiv zuge-
    nommen. In Nordamerika, Westeuropa und
    Ozeanien sei die Zahl dieser Taten seit
    2014 um 250 % angestiegen, heit es im
    jhrlichen Global Terrorism Index, den
    das Institute for Economics and Peace
    in London vorstellte.

    Bei den Todesopfern lag der Anstieg in
    den letzten fnf Jahren sogar bei mehr
    als 700 %. Es gebe so viele rechte An-
    griffe wie nie zuvor in den vergangenen
    50 Jahren, so die Forscher. 2019 kamen
    89 Menschen bei solchen Taten ums Leben

    https://www.ard-text.de/?page=136

    .......wenn man keine erschreckenden Zahlen hat, dann mssen sie eben addiert werden und wenn man dazu die halbe Welt bentigt. Wrde man die weltweiten linksextremen Taten addieren oder die islamisch motivierten Morde, dann kmen weitaus schlimmere Zahlen heraus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #7
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Nicht die Linksextremisten oder die Islamterroristen sind die grte Gefahr fr unser Land. Nein, es sind Rechte.....


    Lambrecht
    Ministerin sieht Rechtsextremismus als grte Bedrohung fr Gesellschaft

    Bundesjustizministerin Lambrecht hat den Rechtsextremismus als die grte Bedrohung fr die Gesellschaft in Deutschland bezeichnet.

    Es sei ganz wichtig, dass der Kampf dagegen auch auf hchster Regierungsebene aufgenommen worden sei, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Eine Teilschuld fr aufkommenden Rechtsextremismus sieht Lambrecht bei der AfD. Viele uerungen von Politikern dieser Partei seien klar rassistisch und demokratiefeindlich. Gestern hatte der Kabinettsausschuss der Bundesregierung einen Manahmenkatalog prsentiert. Darin werden rund 90 Punkte aufgefhrt, mit denen der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstrkt werden soll.

    https://www.deutschlandfunk.de/lambr...ews_id=1198690

    .......Union, SPD, Linke und Grne sind verantwortlich fr die immer grer werdende islamische Gefahr. Man muss schon ziemlich dumm sein, dass nicht zu erkennen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #8
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Bei den Todesopfern lag der Anstieg in
    den letzten fnf Jahren sogar bei mehr
    als 700 %. Es gebe so viele rechte An-
    griffe wie nie zuvor in den vergangenen
    50 Jahren, so die Forscher. 2019 kamen
    89 Menschen bei solchen Taten ums Leben

    https://www.ard-text.de/?page=136
    Das sind die Zahlen weltweit (!). Man hat 2019 gewhlt, da in dem Jahr die als "Rechtsextrem" eingeordnete "Christchurch Attacke" stattfand, auf deren Konto 50 Todesopfer gehen. Es gibt keinen Staat in der Welt, der als "rechtsextrem" bezeichnet werden kann. Es gibt viele Linksextreme Staaten, bzw. Staaten, oder solche, die zumindest eine entsprechende Fhrung aufweisen (Venezuela, Kuba, China, Nordkorea, Bolivien ...) Einige Lnder haben noch die Todesstrafe. In China wurden 2019 251 Menschen hingerichtet (im Vorjahr ber 700). Weltweit gab es 2019 islamistisch orientierte Morde mit 325 Todesopfern. Das sind etwas mehr als 3 mal so viele, wie die "rechtsextremistischen" Morde 2019 - wo es (wegen Christchurch) einen Peak seit Jahrzehnten gab. Der AfD dafr die Verantwortung zuzuschieben, ist Bswilligkeit. Im Jahre 2018 wurden durch Islamisten 865 Menschen weltweit ermordet.

    https://en.wikipedia.org/wiki/List_o...rorist_attacks
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  9. #9
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Zitat Zitat von abandlnder Beitrag anzeigen
    Sie sollten besser gegen Rechtsextremismus, Linkextremismus und Islamismus "kmpfen", anstatt gegen "Rechts". Es kann doch nicht sein, dass in einer Demokratie alle "links" sein mssen. Das wre dann ein Einparteiensystem
    die allgegenwrtige herrschende Ideologie trgt den Keim der totalitren Diktatur bereits in sich. Wer hier die demokratisch nicht per Plebiszit legitimierte Masseneinwanderung kritisiert, wird sofort als 'Rassist' in die NS Ecke kriminalisiert, wie es auch im Nationalsozialismus und Kommunismus so blich war. Dieses 'Denken' ist nicht nur fr Politik und den Medien typisch, sondern fr Millionen Menschen, die es sich zu eigen gemacht haben.

  10. #10
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    AW: Bundesregierung: Eine Milliarde Euro fr Kampf gegen Rechts

    Dieses 'Denken' ist nicht nur fr Politik und den Medien typisch, sondern fr Millionen Menschen, die es sich zu eigen gemacht haben.
    Die sich nicht trauen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Oder, die sich durch "Gewalt" berzeugen lassen (Arbeitsplatzverlust, soziale chtung). Hier gilt das Diskriminierungsverbot nicht. Wenn jemand im Verdacht steht "Rechts" zu sein, darf man ihm alles verweigern. Dazu reicht schon die Kontaktschuld.

    Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Nicht nur wegen der Aushebelung der Asylgesetze, sondern auch wegen des Umgangs mit allen Oppositionellen.

    Frher nannte man sie "Feindlich-negative Personen", oder "Asoziale und Volksschdlinge". Wer Verbrecher ist, bestimmt der linke Mob (von Correctiv) auf Twitter, oder Facebook. Es gibt keinen Prozess, sondern wird gleich vollstreckt/gecancelt. Auf der Strasse kommt die Staats-Antifa und hlt die "Mitte der Gesellschaft" davon ab, mit den "Schmuddelkindern von rechten Rand" zu spielen. Als ob zwischen Rechts und Rechtsextrem unterschieden wrde.

    Alle, die nicht linksextrem sind, sind Nazis und Nazis sind keine Menschen. Personen, die sich nicht der "Herrschenden Meinung" unterwerfen, werden entmenschlicht und entrechtet. Menschen- und Brgerrechte werden ihnen verweigert. Kein Recht auf krperliche Unversertheit, kein Recht auf Versammlung, kein Recht auf freie Meinungsusserung. Die Staats-Antifa (staatlich finanziert) sorgt dafr und mittlerweile auch schon die Polizei.

    Bei den Marxisten heiligt der Zweck die Mittel. Die Revolution ist blutig. Die Revolution findet gerade von Oben nach Unten statt, die Herrschenden schlagen die Beherrschten nieder. Es ist die Revolution gegen die Demokratie.
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