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  1. #1
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    Türkei schmuggelt Waffen für den libyschen Bürgerkrieg

    Die Regierung in Ankara hat nach SPIEGEL-Informationen die Kontrolle eines verdächtigen türkischen Frachtschiffs durch die Bundeswehr in letzter Minute verhindert. Der türkische Frachter »Rosaline A« war am Sonntag etwa 200 Kilometer nördlich von der ostlibyschen Großstadt Bengasi von der deutschen Fregatte »Hamburg« gestoppt worden, da die von der EU geführte Mission »Irini« Hinweise hatte, dass an Bord Waffen illegal für den libyschen Bürgerkrieg geschmuggelt werden.






    Was sich zunächst wie eine Routine-Mission anhört, mündete in einem Eklat. Nur Stunden nachdem die deutschen Soldaten, die im Auftrag der EU den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen sollen, am späten Nachmittag an Bord gegangen waren, legte die Türkei Protest ein. Konkret teilte Ankara der EU-Mission mit, dass man der Kontrolle nicht zustimme.



    Wegen der Weigerung aus Ankara mussten die deutschen Soldaten die Kontrolle der Ladung umgehend einstellen und gingen am Montag bei Sonnenaufgang wieder von Bord. Die »Rosaline A« konnte ihre Fahrt in Richtung Libyen fortsetzen. Laut Plan soll der Containerfrachter nun Misrata anlaufen.

    Der Vorfall zeigt erneut, wie schwer es ist, den Waffenschmuggel nach Libyen einzudämmen. Die Türkei macht keinen Hehl aus der direkten Unterstützung der international anerkannten Regierung in Tripolis und schickt Waffen und Söldner mit Schiffen und Flugzeugen. Die Operation »Irini« jedoch ist ohne die Kooperation Ankaras ziemlich machtlos.


    Bereits im Sommer hatte die Bundeswehr ein Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen gestoppt. Der Verdacht des Waffenschmuggels hat sich damals schnell bestätigt, da der Frachter eine spezielle Kerosinsorte an Bord hatte, die nur für Kampfjets benutzt wird.

    https://www.spiegel.de/politik/ausla...b-fce5b9453931
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Türkei schmuggelt Waffen für den libyschen Bürgerkrieg

    Keine deutschen Steuergelder und keine EU-Mittel für die Türkei! Die Kriegstreiber sitzen in Ankara!
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Türkei schmuggelt Waffen für den libyschen Bürgerkrieg

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Keine deutschen Steuergelder und keine EU-Mittel für die Türkei! Die Kriegstreiber sitzen in Ankara!
    Schön wär's ja, aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Türkei schmuggelt Waffen für den libyschen Bürgerkrieg

    Die Türken drehen mal wieder mächtig am Rad und stilisieren sich als Opfer europäischer Willkür........


    Nach Stürmung von Hilfsschiff durch EU: Türkei kündigt Maßnahmen an
    Ankara werde die „politische Dimension“ der „illegalen“ Stürmung des türkischen Hilfsschiffes Roseline-A aufdecken – und darauf reagieren, sagte der türkische Außenminister Çavuşoğlu. „Wir werden tun, was auch immer notwendig ist.“
    Die Türkei will auf die „illegale Durchsuchung“ des türkischen Hilfsschiffes Roseline-A im Mittelmeer angemessen reagieren. Das kündigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am späten Dienstag in einer Erklärung an. Er versprach, dass Ankara den Vorfall aufklären werde.

    Am Sonntag hatte eine deutsche Fregatte, angeführt von einem griechischen Kommandanten, das Schiff Roseline-A südlich der Halbinsel Peloponnes gestoppt und durchsucht. Die unter dem Namen „Operation Irini“ durchgeführte Stürmung war ohne Erlaubnis der türkischen Behörden durchgeführt worden.

    „Wir werden die politische Dimension des Vorfalls aufmerksam verfolgen. Wir werden nicht nachgeben“, betonte Çavuşoğlu. „Wir werden tun, was auch immer notwendig ist.“

    Die „bewaffnete Suchmannschaft“ der deutschen Fregatte sei ohne Genehmigung des Flaggenstaates oder des Kapitäns „gewaltsam“ an Bord des Schiffes gegangen, kritisierte der türkische Außenminister weiter. „Während der 16-stündigen Durchsuchung wurde die Schiffsbesatzung (...) wie Kriminelle behandelt.“ Die Durchsuchung sei erst nach Protesten aus Ankara beendet worden.

    Dabei sei das humanitäre Hilfsschiff lediglich mit Lebensmitteln und Baumaterialien beladen gewesen, unterstrich Çavuşoğlu. Die Aktion verstoße gegen das Völkerrecht – und es sei zu bedenken, dass eine solche „illegale Handlung“ von der Marine eines Verbündeten Staates begangen worden sei. „Es ist klar, dass der Befehlshaber der Operation in dieser Angelegenheit voreingenommen gehandelt hat.“

    Die Türkei hatte den Vorfall bereits verurteilt und erklärt, dass die „Operation Irini“ eine gezielte Aktion gewesen sei, die auf die Türkei und die international anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) in Libyen abgezielt habe.

    Das türkische Verteidigungsministerium hatte kommentiert: „Obwohl der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution Nr. 2292 die Erlaubnis der GNA zwingend vorschreibt, wurde die Operation Irini ohne Erlaubnis der libyschen Regierung durch die Europäischen Union eingeleitet.“

    https://www.trtdeutsch.com/politik-t...men-an-3653887

    ....was für dreckige Lügner
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Türkei schmuggelt Waffen für den libyschen Bürgerkrieg

    Umstrittener Bundeswehreinsatz: Dokument belastet Türkei

    Das von deutschen Soldaten im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen.
    Wie aus einem der dpa vorliegenden Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht für Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen.

    Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte heftige Kritik der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und warf Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

    Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

    Ob der Frachter «Roseline A» tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bis heute unklar. Die Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte. Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich. Dies liegt unter anderem daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

    Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. «Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachter stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird», sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der dpa. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

    Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.

    Bei dem der dpa vorliegenden Geheimdokument handelt es sich um die erste Sechs-Monats-Bilanz zu dem EU-Einsatz. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die teilnehmenden EU-Staaten von April bis Ende September die Operation nicht im geplanten Maße unterstützt hätten. So habe die Zahl der verfügbaren Schiffe stets unter den Mindestanforderungen gelegen. Hinzu kam, dass das italienische Flaggschiff «ITS Margottini» am 26. September nach rund 80 Corona-Fällen an Bord früher als geplant ganz aus dem Einsatz genommen werden musste.

    Die Operation Irini war Ende März beschlossen worden. Ziele des Einsatzes sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Öl- und Kraftstoffschmuggel verhindern. Deutschland beteiligt sich derzeit mit der Fregatte «Hamburg».

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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