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SPD bringt Verbot der AfD ins Gespräch
Nach Störern im Bundestag Chef der Innenministerkonferenz bringt AfD-Verbot ins Gespräch
Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, sollte sie sich radikalisieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die AfD auf dem „direkten Weg zur neuen NPD“.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht für den Fall, dass sie sich radikalisiert.
Mit Bezug auf die Störungen im Bundestag durch Gäste von AfD-Abgeordneten sagte der Thüringer Ressortchef: „Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.“
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er am Samstag weiter: „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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