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    Bundeslnder verrgert ber Beschlussvorlage des Kanzleramts

    Tja, so geht es, der Bundestag ist entmachtet und nun sollen auch noch die Ministerprsidenten entmachtet werden.

    Vor Corona-Beratungen mit Merkel Bundeslnder verrgert ber Beschlussvorlage des Kanzleramts

    Der Vorsto des Kanzleramts fr neue Beschrnkungen im Kampf gegen das Coronavirus sorgt nach SPIEGEL-Informationen fr Emprung unter den Ministerprsidenten. Die Vorschlge seien nicht besprochen oder abgestimmt, heit es.

    Von 14 Uhr an will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerprsidenten ber die Manahmen im Kampf gegen das Coronavirus reden. Doch im Vorfeld der Videokonferenz gibt es rger. Nach SPIEGEL-Informationen zeigten sich Lnderchefs aller Parteien in einer Vorbesprechung emprt ber die Beschlussvorlage des Kanzleramts fr die Runde. Diese entspreche nicht den vorherigen Absprachen, lautete demnach der Tenor.








    Nach den vorbereitenden Gesprchen der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) waren die Ministerprsidenten davon ausgegangen, dass am Montag keine weiterreichenden Entscheidungen getroffen werden. Das Papier aus dem Kanzleramt sah diese aber vor.



    Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) schrieb bei Twitter, der Vorschlag sei mit den Lndern nicht besprochen oder abgestimmt. Das Vorgehen des Kanzleramts fhre zu Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung fr die Bevlkerung.

    Die Stimmung in der Vorbesprechung ist sehr schlecht, hie es aus einem unionsregierten Bundesland. Demnach zeigte sich in der Vorberatung der Lnder unter anderem der nordrhein-westflische Ministerprsident Armin Laschet sehr unzufrieden. Thringens Linke-Ministerprsident Bodo Ramelow sagte laut Teilnehmern, die Lnder seien doch keine nachgeordnete Dienststelle des Kanzleramts.



    Entgegen der Vorlage aus dem Kanzleramt sollen nun aller Voraussicht nach keine schrferen Schritte fr die Schulen beschlossen werden. Stattdessen sollen die Lnder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden knnen.


    Im ursprnglichen Papier des Bundes fr die Beratungen waren auch fr die Schulen schrfere Manahmen vorgesehen. So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes fr Schler aller Jahrgnge und fr Lehrer auf dem Schulgelnde und whrend des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schlern gebildet werden, wobei die Gruppengren in Klassenrumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten.

    Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine rumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch fr die Schlerbefrderung etwa mit Bussen gelten.
    Auch andere Vorschlge des Kanzleramts, etwa die Selbstquarantne bei Erkltungssymptomen, stoen auf Widerstand bei den Ministerprsidenten. Nach den zuletzt eher harmonischen Runden knnte die Bund-Lnder-Runde an diesem Montag also ruppiger werden.

    https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-a5957840fbb4
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bundeslnder verrgert ber Beschlussvorlage des Kanzleramts

    Wenn erst das Ermchtigungsgesetz unterschrieben ist, dann kann noch mehr gewaltet und geschaltet werden wie es genehm ist..

    Immerhin ists ja nur eine "Empfehlung" (noch) da man sich nur noch mit einem Haushalt treffen soll. Und selbst wenns Gesetz ist - wer will das berwachen ?

    Ich werd jedenfalls drauf pfeiffen - meine Mum ist in Stadt x gemeldet - mein Paps in Stadt Y und mein Bruder in Stadt Z - wir werden alle sterben wenn sich in dem Fall dann 4 Haushalte a la 5 Personen - mein Mann wohnt bei mir - treffen...

    Solche Beschlssse kommen von Leuten ohne Kinder und ohne Freunde - kein Wunder bei Kinderloser Person die laut eigener Aussage in der Disco alleine in der Ecke stand...

  3. #3
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    AW: Bundeslnder verrgert ber Beschlussvorlage des Kanzleramts

    Als Merkel die demokratische Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerprsidenten rckgngig machen lie, gab es aus den Reihen der Ministerprsidenten keinen Protest.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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