Bundesländer verärgert über Beschlussvorlage des Kanzleramts

[Turmfalke]

Tja, so geht es, der Bundestag ist entmachtet und nun sollen auch noch die Ministerpräsidenten entmachtet werden.

Vor Corona-Beratungen mit Merkel Bundesländer verärgert über Beschlussvorlage des Kanzleramts

Der Vorstoß des Kanzleramts für neue Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus sorgt nach SPIEGEL-Informationen für Empörung unter den Ministerpräsidenten. Die Vorschläge seien nicht »besprochen oder abgestimmt«, heißt es.

Von 14 Uhr an will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus reden. Doch im Vorfeld der Videokonferenz gibt es Ärger. Nach SPIEGEL-Informationen zeigten sich Länderchefs aller Parteien in einer Vorbesprechung empört über die Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde. Diese entspreche nicht den vorherigen Absprachen, lautete demnach der Tenor.








Nach den vorbereitenden Gesprächen der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) waren die Ministerpräsidenten davon ausgegangen, dass am Montag keine weiterreichenden Entscheidungen getroffen werden. Das Papier aus dem Kanzleramt sah diese aber vor.



Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) schrieb bei Twitter, der Vorschlag sei mit den Ländern nicht »besprochen oder abgestimmt«. Das Vorgehen des Kanzleramts führe zu »Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung«.

»Die Stimmung in der Vorbesprechung ist sehr schlecht«, hieß es aus einem unionsregierten Bundesland. Demnach zeigte sich in der Vorberatung der Länder unter anderem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sehr unzufrieden. Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte laut Teilnehmern, die Länder seien doch »keine nachgeordnete Dienststelle des Kanzleramts«.



Entgegen der Vorlage aus dem Kanzleramt sollen nun aller Voraussicht nach keine schärferen Schritte für die Schulen beschlossen werden. Stattdessen sollen die Länder bis zur kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich weiter reduziert werden können.


Im ursprünglichen Papier des Bundes für die Beratungen waren auch für die Schulen schärfere Maßnahmen vorgesehen. So sollte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos sollten demnach zudem feste Gruppen von Schülern gebildet werden, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gemessen am Regelbetrieb halbiert werden sollten.

Der Bund wollte erreichen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen eine räumliche Distanz gibt. Innerhalb einer Klasse oder eines Kurses sollte es einen Mindestabstand von 1,5 Metern geben. Dies sollte auch für die Schülerbeförderung etwa mit Bussen gelten.
Auch andere Vorschläge des Kanzleramts, etwa die Selbstquarantäne bei Erkältungssymptomen, stoßen auf Widerstand bei den Ministerpräsidenten. Nach den zuletzt eher harmonischen Runden könnte die Bund-Länder-Runde an diesem Montag also ruppiger werden.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...4-a5957840fbb4

[Narima]

Wenn erst das Ermächtigungsgesetz unterschrieben ist, dann kann noch mehr gewaltet und geschaltet werden wie es genehm ist..

Immerhin ists ja nur eine "Empfehlung" (noch) daß man sich nur noch mit einem Haushalt treffen soll. Und selbst wenns Gesetz ist - wer will das überwachen ?

Ich werd jedenfalls drauf pfeiffen - meine Mum ist in Stadt x gemeldet - mein Paps in Stadt Y und mein Bruder in Stadt Z - wir werden alle sterben wenn sich in dem Fall dann 4 Haushalte a la 5 Personen - mein Mann wohnt bei mir - treffen...

Solche Beschlüssse kommen von Leuten ohne Kinder und ohne Freunde - kein Wunder bei Kinderloser Person die laut eigener Aussage in der Disco alleine in der Ecke stand...

[Realist59]

Als Merkel die demokratische Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten rückgängig machen ließ, gab es aus den Reihen der Ministerpräsidenten keinen Protest.