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    Abschiebeverbote fr mnnliche afghanische Flchtlinge

    Abschiebeverbote fr mnnliche afghanische Flchtlinge

    60 Abs. 5 AufenthG bietet die Mglichkeit die Abschiebung eines Auslnders zu verhindern.

    Voraussetzung hierfr ist, dass die Abschiebung nach der Europischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulssig ist.


    Dies ist gem. Art. 3 EMRK vor allem dann der Fall, wenn ausreichend Anhaltspunkte dafr gegeben sind anzunehmen, dass der Asylsuchende durch die Abschiebung der empfindlichen Gefahr der Folter, der Todesstrafe oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wre.



    Hierber knnen sogar in besonders gelagerten Fllen allgemein schlechte humanitre Verhltnisse fallen. Zwingend hierfr ist jedoch ein hoher Gefhrdungsgrad, Vgl. hierzu: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 21. November 2014 - 13a B 14.30284 -, juris, Rn. 16 ff., zuletzt besttigt durch Beschluss vom 11. Januar 2017 - 13a ZB 16.30878 -, juris, unter Verweis auf Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris.


    Dies trifft derzeit auf Afghanistan zu. Unabhngig von der Coronakrise ist Afghanistan eines der rmsten Lnder der Welt und ist auf Platz 168 von 189 des Human Development Index.



    Whrend den Jahren 2011-2016 hat sich die Armutsrate von 38% auf 55% verschlechtert. Daneben steigt die Zahl der Bevlkerung. Dies erschwert es dem afghanischen Staat die Grundbedrfnisse zu gewhrleisten. Hinzu kommt, dass die Zahl der Zugnge zum Arbeitsmarkt steigt. Durch die schwache Investitionsttigkeit, die Unzuverlssigkeit des staatlichen Verwaltungsapparates und die schwierige Sicherheitslage sind diese Probleme kaum mehr hndelbar - vor allem die Schaffung von Arbeitspltzen und die Grundversorgung, vgl. Auswrtiges Amt, Lagebericht, Stand Juli 2019, S. 27 f.


    In jngster Vergangenheit kam zu den grundlegenden Problemen die Krise aufgrund COVID-19. Dies fhrten zu einer wesentlichen Verschlechterung der Lage von Afghanistan.

    Die umfangreichen Beschrnkungen wurden am 02.05.2020 nochmals verlngert. Durch die zu ergreifenden Manahmen stieg die Arbeitslosigkeit drastisch an - fast 2 Millionen Menschen wurden durch die Pandemie arbeitslos. Neben den inlndisch arbeitslos gewordenen Brgern kommen die afghanischen Staatsangehrigen die, die z.B. im Iran arbeiteten und ebenfalls arbeitslos geworden sind und teilweise zurckkehren mussten, vgl. Bundesamt, Briefing Notes vom 27. April 2020 und 29. Juni 2020; United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA), Afghanistan: Covid-19 Multi-Sectoral Response, 3. Juni 2020. Vgl. VG Cottbus, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 K 633/20.A -, Rn. 48, juris, mit weiteren Nachweisen.

    Die Arbeitslosen und die Rckkehrer drngen nun gemeinsam auf den Arbeitsmarkt. Vgl. UNHCR, "COVID-19: Mehr Untersttzung fr Afghanistan und seine Nachbarlnder bentigt", https://www.unhcr.org/dach/de/42159-...benoetigt.html.


    Zudem droht den Rckkehrern eine Stigmatisierung - sie werden fr die Gefahr durch COVID-19 verantwortlich gemacht. Eine Untersttzung knnen die Rckkehrer nicht erwarten, da z.B die Nichtregierungsorganisation ACE seit 28.03.2020 geschlossen ist. Vgl. Stahlmann, Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankungen an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener, 27. Mrz 2020, S. 2, 3.


    Hinzukommen der Anstieg der Lebenshaltungskosten und das Problem des mangelnden Wohnraums. Letzteres wird aufgrund des Gebotes des Social-distancing erheblich verschlimmert. Vgl. Tagesschau: "Coronavirus in Afghanistan: Mit dem Virus droht der Hunger", 3. Mai 2020, http://www.tagesschau.de/ausland/afg...irus-101.html; WFP, Vulnerability Analysis and Mapping - Afghanistan, 27. Mai 2020; UNOCHA, Afghanistan: Covid-19 Multi-Sectoral Response, 3. Juni 2020. Vgl. Stahlmann, Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankungen an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener, 27. Mrz 2020, S. 3.


    Zusammengefasst kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit vollumfnglicher Aufhebung der Beschrnkungen eine kurzfristige Erholung der Wirtschaft und der Lebensbedingungen einhergeht. Vgl. hierzu und zum Ganzen VG Karlsruhe, Urteil vom 15. Mai 2020- A 19 K 16467/17 -, juris; VG Dsseldorf, Gerichtsbescheid vom5. Mai 2020 - 21 K 19075/17.A -, juris; VG Cottbus, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 K 633/20.A -, juris; jeweils mit weiteren Nachweisen.

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/ab...ge_181854.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Abschiebeverbote fr mnnliche afghanische Flchtlinge

    Wie bitte? Eine drohende Arbeitslosigkeit ist ein Abschiebehindernis? Hier sind sie doch auch alle arbeitslos. Laut unserer Gesetzeslage ein Abschiebegrund.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Abschiebeverbote fr mnnliche afghanische Flchtlinge

    Das ist die Logik der Irrenanstalt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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