und ein Nachtragshaushalt wird deswegen fällig.

Nachtragshaushalt

Kosten für Flüchtlinge in Berlin steigen

 Zwar muss Berlin zurzeit weniger Menschen als 2019 aufnehmen. Trotzdem liegen die Ausgaben deutlich über dem Haushaltsplan des Senats.

Obwohl zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Berlin kommen, gibt Berlin mehr Geld für sie aus als geplant. Das liegt unter anderem an der Unterbringung.


Berlin. Die Kosten für die Unterkünfte und den Lebensunterhalt der Geflüchteten in Berlin liegen deutlich über dem, was der Senat bei der Aufstellung des Haushalts im vergangenen Jahr eingeplant hat. Das liegt aber nicht an einem bedeutenden Zuzug weiterer schutzsuchender Menschen in die Stadt. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten weist in seiner Statistik bis Ende September 3250 Zugänge aus. Das sind bislang nur halb so viele Personen, wie 2019 aufgenommen wurden. Dennoch hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales in den Verhandlungen über den Nachtragshaushalt zu den bisher bereits eingeplanten Summen einen zweistelligen Millionenbetrag beantragt, um zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt bezahlen zu können.


Jeweils 21,4 Millionen Euro zusätzlich will Senatorin Elke Breitenbach (Linke) für 2020 und 2021 vom Abgeordnetenhaus bewilligt bekommen. Dann würden in beiden Jahren je 93 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Geflüchteten gehen. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2019. Allerdings hatte das Haus Breitenbach auch seinerzeit die Kosten deutlich geringer eingeschätzt. Ursprünglich waren nur 37 Millionen Euro vorgesehen.

Senatsverwaltung kann den Anstieg nicht erklären

Dei Begründungs des Anstiegs der Lebenshaltungskosten in diesem Jahr wirft Fragen auf. Denn die Behörde hat sich bei der Aufstellung des Budgets massiv verschätzt. Von 17.000 Leistungsempfängern waren Breitenbachs Leute ausgegangen, davon sollten 2300 in Wohnungen leben. Tatsächlich zeitgt die aktuelle Statistik eine sehr viel höhere Zahl von Begünstigten, nämlich fast 25.700. Alleine in den Wohnungen leben mehr als doppelt so viele Personen als angenommen...


https://www.morgenpost.de/berlin/art...e-steigen.html

Letzter Satz "alleine in den Wohnungen leben mehr..." ist Framing, denn der Leser muss bei dieser Formulierung von einer gleichbleibenden Zahl von dezentralen Wohnungen ausgehen, in denen lediglich mehr Flüchtlinge leben. Richtig ist, dass mehr als nur 2300, sondern mehr als doppelt so viele Flüchtlinge dezentral in Wohnungen untergebracht sind und damit mehr Wohnungen benötigt wurden.