Corona: Unverletzlichkeit der Wohnung soll aufgehoben werden

[Turmfalke]

Man stelle sich vor, es klingelt an der Tür, vor der Tür steht die Polizei und verlangt zwangsweisen Eintritt, um zu kontrollieren, wer und wieviele Menschen sich in der Wohnung aufhalten und ob man gegen ein Verbot verstoßen hat.
Möglicherweise sind die eigenen Kinder zu Gast und kommen aus zwei verschiedenen Haushalten, obwohl dies verboten ist.

Nun, dies soll jetzt im November beschlossen werden und diese Maßnahme verbirgt sich erst sehr versteckt in diesem Gesetzentwurf, der als Drucksache 19/23944 des Deutschen Bundestags zu lesen ist:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

und zwar auf Seite 17. Dort steht in Artikel 7 das, was ich in meinen kühnsten Träumen nie für möglich gehalten hätte:

Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

[Realist59]

Der Linksstaat nimmt immer konkretere Formen an. DDR 2, es ist unglaublich.

[Cherusker]

„Unsere" Volksvertreter werden dazu ihre Zustimmung geben.
Und da fragt man doch allen Ernstes, wie es kommen konnte, daß Hitler an die Macht kam.
Es sind heute die gleichen Heuchler und Duckmäuser wie damals, die hinterher von nichts etwas gewußt haben wollen.

[Turmfalke]

Diese Information habe ich übrigens nicht aus der Presse, die zu diesem Artikel schweigt, sondern sie geisterte als Gerücht herum und ich fand sie nur durch die direkte Suche. Die Presse schweigt, die Presse befürwortet den Einschnitt in die Grundrechte und vor allem in die Unverletzlichkeit der Wohnung.

So kann sich die Polizei und vielleicht auch einmal andere Ordnungskräfte, denn auch die Bundeswehr wird in diesem Gesetzentwurf bereits genannt, hier aber nur in internen Belangen, im Moment, später muss man dann nur noch den Text ein wenig ändern, gewaltsamen Zutritt in die Privatsphäre der Bürger verschaffen, unmittelbar, jederzeit. Ein Durchsuchungsbeschluss muss nicht mehr vorliegen.

[Cherusker]

So kann sich die Polizei und vielleicht auch einmal andere Ordnungskräfte, denn auch die Bundeswehr wird in diesem Gesetzentwurf bereits genannt, hier aber nur in internen Belangen, im Moment, später muss man dann nur noch den Text ein wenig ändern, gewaltsamen Zutritt in die Privatsphäre der Bürger verschaffen, unmittelbar, jederzeit. Ein Durchsuchungsbeschluss muss nicht mehr vorliegen.

Diktaturen brauchen so etwas.
Die Frage drängt sich dabei allerdings auf, ob eine Gesellschaft, die das sehenden Auges akzeptiert, es nicht anders verdient haben könnte.

[Turmfalke]

Diktaturen brauchen so etwas.
Die Frage drängt sich dabei allerdings auf, ob eine Gesellschaft, die das sehenden Auges akzeptiert, es nicht anders verdient haben könnte.

Die Gesellschaft hat über diesen Punkt gar keine Kenntnis, zum Einen, weil diesr nicht von den Politikern der verschiedenen Fraktionen und Parteien diskutiert wird und zum Anderen, weil er von den Medien, dem Rundfunk, dem Fernsehen und der Presse totgeschwiegen wird.

[Cherusker]

Die Gesellschaft hat über diesen Punkt gar keine Kenntnis, zum Einen, weil diesr nicht von den Politikern der verschiedenen Fraktionen und Parteien diskutiert wird und zum Anderen, weil er von den Medien, dem Rundfunk, dem Fernsehen und der Presse totgeschwiegen wird.

Die Medien sind meiner Meinung ein Teil der Gesellschaft, von der sie übrigens ganz üppig leben.
Wenn der größere Teil der Gesellschaft ihnen die lukrativen Brotkörbe höher hängen würde, könnte das bestimmt die Überheblichkeit von Experten und Besserwissern dämpfen.

[Turmfalke]

Die Medien sind meiner Meinung ein Teil der Gesellschaft, von der sie übrigens ganz üppig leben.
Wenn der größere Teil der Gesellschaft ihnen die lukrativen Brotkörbe höher hängen würde, könnte das bestimmt die Überheblichkeit von Experten und Besserwissern dämpfen.

Die Medien werden entweder durch die GEZ-Gebühren finanziert als auch neuerdings ganz direkt aus den Steuertöpfen, die die Regierung großzügig öffnet. Dagegen kann man sich schlecht wehren, ohne ins Gefängnis zu kommen.

[Cherusker]

Die Medien werden entweder durch die GEZ-Gebühren finanziert als auch neuerdings ganz direkt aus den Steuertöpfen, die die Regierung großzügig öffnet. Dagegen kann man sich schlecht wehren, ohne ins Gefängnis zu kommen.

Mit anderen Worten: Wir sind bereits rettungslos dem System ausgeliefert, also perfekte Untertanen.
Wieso benutzt man da eigentlich noch das Wort „Demokratie"? Gibt es da überhaupt ein System, das diese Bezeichnung verdient? Wo herrscht das „Volk" wirklich?

[Turmfalke]

Mit anderen Worten: Wir sind bereits rettungslos dem System ausgeliefert, also perfekte Untertanen.
Wieso benutzt man da eigentlich noch das Wort „Demokratie"? Gibt es da überhaupt ein System, das diese Bezeichnung verdient? Wo herrscht das „Volk" wirklich?

Mit der Verwendung des Wörtchens Demokratie kann man jedes System legitimieren. Warum wohl lassen Diktatoren wählen und darum nannte sich der sowjetisch besetzte Teil Deutschlands Deutsche Demokratische Republik? Fest steht, dass wir im Moment von Ermächtigungs- und Notstandsgesetzen regiert werden, selbst wenn die anders heißen. Und diese sind nicht für den Moment gedacht, sondern für Monate und Jahre. Inwieweit die Regierung das Volk irgendwann einmal wieder von der Leine läßt, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht erahnen.
Vielleicht ist dies wirklich ein Einstandszenario für den "Großen Reset", von dem Linke und Grüne so träumen.