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    Corona-Folgen: In der SPD wird jetzt an der Schuldenbremse gerüttelt

    Corona-Folgen In der SPD wird jetzt an der Schuldenbremse gerüttelt

    In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. Niedersachsens Regierungschef Weil bringt eine Abschaffung ins Spiel – und findet Unterstützer in anderen SPD-geführten Ländern. ...




    Den Anfang machte zu Beginn dieser Woche die niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder. Angesichts der gigantischen Kosten der Corona-Krise sei die Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassungen „eher hinderlich“, erklärte die Sozialdemokratin und kündigte an, sich auf den „langwierigen Weg“ zur Abschaffung der entsprechenden Grundgesetzpassage machen zu wollen. Die Diskussion müsse geführt werden, so Modder, zunächst auf der Bundes-, dann auf der Landesebene.

    Weiter hier:

    https://www.welt.de/politik/deutschl...eruettelt.html

    Was mich nur wundert, ist, wie schnell Grundgesetzänderungen gefordert und umgesetzt werden, solange sie nicht Änderungen im Asylrecht betreffen. Da plötzlich ist das Grundgesetz wieder heilig.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Corona-Folgen: In der SPD wird jetzt an der Schuldenbremse gerüttelt

    Die Linken in diesem Land wollten diese Schuldenbremse ohnehin nie. Sie haben bereits vor Corona mehr Schulden verlangt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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