In Berlin gibt's ab sofort volles Gehalt für abgewählte Politiker
Nach der Wiederholungswahl änderten sich in vielen Bezirksverordnetenversammlungen die Kräfteverhältnisse – wegen der guten Ergebnisse der CDU verlieren die anderen Parteien Ansprüche auf Sitze in den Bezirksämtern. Bis zu elf könnten es stadtweit sein!
Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) und sein Lichtenberger Amtskollege Michael Grunst (Linke) werden wohl ihren Job aufgeben müssen, ebenso die Stadträte Mirjam Blumenthal (SPD, Neukölln), Alexander Freier-Winterwerb (SPD, Treptow-Köpenick) und Oliver Gellert (Grüne, Spandau).
Damit es keine Klagen gibt, laufen die Gehälter bis dahin einfach weiter. Zu 100 Prozent. Also mindestens 9142 Euro brutto pro Monat! Für diese teuren Spaziergänger auf Steuerzahler-Kosten stimmten SPD, CDU, Grüne und Linke. Nur die AfD war dagegen!
„Es geht hier nicht darum, goldene Handschläge zu verteilen. Sondern um eine Rechtsabwägung und eine menschliche Komponente“, so Torsten Schneider (54, SPD). Kritik daran sei „vollkommen unangemessen und sogar unanständig“.
„Die einzig richtige Schlussfolgerung aus den Wahlergebnissen“, nannte Heiko Melzer (47, CDU) die Gesetzesänderung. „Demokratie-theoretisch absolut die einzig richtige Möglichkeit.“ Silke Gebel (39, Grüne): „Unser Ziel war immer, dass die Bezirke gut und schnell regieren können.“
Heftige Kritik kam lediglich von der AfD. Fraktionschefin Kristin Brinker (51): „Die abgewählten Stadträte werden bei voller Bezahlung in den Urlaub geschickt für die restlichen dreieinhalb Jahre – was für eine unverschämte Missachtung des Wählerwillens! Dem Steuerzahler wird diese Regelung ein Vermögen kosten, monatlich über 100.000 Euro, über vier Millionen Euro für den Rest der Legislaturperiode.“
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