Berlin hat gewählt

[Realist59]

Heute wird in Berlin gewählt. Der links-grüne Block ist mit seinen Betrügereien gescheitert und so muss die Wahl aus 2021 wiederholt werden. Um erneute Manipulationen zu unterbinden sind sogar internationale Wahlbeobachter dabei. Umfragen sehen die CDU als Wahlsieger, allerdings dürfte das keine Bedeutung haben. Die bisherige SPD-Grüne-Linke-Regierungskoalition hat sich bereits darauf verständigt weiterzumachen. Der CDU mangelt es an Koalitionspartnern. Während die SPD keinerlei Berührungsängste hat mit Extremisten zu koalieren, will die Union nicht einmal mit der AfD reden. 40 Millionen Euro kostet der Betrugsversuch der links-grünen Politkriminellen den Steuerzahlern.

[Cherusker]

Heute wird in Berlin gewählt. Der links-grüne Block ist mit seinen Betrügereien gescheitert und so muss die Wahl aus 2021 wiederholt werden. Um erneute Manipulationen zu unterbinden sind sogar internationale Wahlbeobachter dabei. Umfragen sehen die CDU als Wahlsieger, allerdings dürfte das keine Bedeutung haben. Die bisherige SPD-Grüne-Linke-Regierungskoalition hat sich bereits darauf verständigt weiterzumachen. Der CDU mangelt es an Koalitionspartnern. Während die SPD keinerlei Berührungsängste hat mit Extremisten zu koalieren, will die Union nicht einmal mit der AfD reden.

Eine Partei, die sich derart verkrustet gibt, kann man nicht wählen.

[Realist59]

Das Wahlergebnis weicht deutlich von den Umfragen ab......

Die CDU wird mit 28,2 Prozent stärkste Kraft (2021: 18,90 Prozent).

Auf Platz 2 landet ganz knapp mit rund 100 Stimmen Vorsprung die SPD mit 18,4 Prozent (2021: 21,4 Prozent),

Die Grünen holen ebenfalls 18,4 Prozent (2021: 18,9 Prozent).

Die Linke kommt auf Platz 4 mit 12,2 Prozent (2021: 14,1 Prozent).

Die AfD legt leicht zu auf 9,1 Prozent (2021: 8,0 Prozent).

Die FDP wird nicht im Abgeordnetenhaus bleiben: Sie bekommt 4,6 Prozent (2021: 7,1 Prozent).



Für den Wahlsieger, Kai Wegner (CDU), dürfte es bitter werden. Trotz klar gewonnener Wahl kann er nur mit SPD oder Grünen eine Koalition bilden. Beide Parteien werden nicht darauf eingehen und einfach weitermachen. Trotz teils herber Verluste hat die SPD-Grünen-Linke-Koalition eine Mehrheit und die Bundes-SPD hat in Person von Parteichefin Esken die Berliner SPD zur Fortführung dieser Koalition aufgerufen. Deren Spitzenkandidatin Giffey war am Wahlabend sichtlich geschockt und wollte dem Wählerwillen entsprechend darüber nachdenken, was für die Stadt das Beste ist. Der weitere Verlauf des Abends zeigte aber, dass es der SPD nicht um die Stadt geht, sondern immer nur um sich selbst.
Ein weiterer theoretischer Partner der CDU wären die Grünen. Was in Schleswig-Holstein und Baden Württemberg klappt, funktioniert in Berlin aber nicht. Dort sind die Grünen radikale Fanatiker, die einen immensen Anteil am Chaos in der Stadt haben. Die Positionen der CDU und die der Grünen liegen unüberbrückbar auseinander. In letzter Stunde sozusagen konnte die SPD die Position des Zweitplatzierten einnehmen und mit rund 100 Stimmen Vorsprung zu den Grünen das ungeschriebene Gesetz für sich in Anspruch nehmen, dass die stärkere Partei den Regierungschef stellt. Somit kann Giffey im Amt bleiben und trotz erheblicher Abstrafung durch die Bürger einfach weitermachen.


Analyse: Die CDU hat es in der traditionell roten Stadt Berlin immer schwer gehabt. Dass sie nun mit einem - für heutige Zeiten - sehr guten Ergebnis abschließt, zeigt die Verzweiflung vieler Berliner. Wie zuvor beschrieben, wird sie keinen Koalitionspartner finden und trotz klarem Wahlsieg in der Opposition bleiben.

Die SPD hat mit Franziska Giffey an der Spitze massiv verloren. Eigentlich ein Grund zum Rücktritt aber die Berliner SPD hat wenig personelle Alternativen. Obwohl das Chaos in der Stadt vor allem auf die Grünen zurückgeht, wurde lediglich die SPD bestraft. Der Versuch die Silvesterkrawalle zu vertuschen und der sich anschließende Umgang mit der Problematik Ausländergewalt haben vielen Berlinern gezeigt, dass die SPD den Herausforderungen nicht gewachsen ist.

Die Grünen haben in Berlin einen starken Wählerstamm, der sich vom Irrsinn der Partei nicht abschrecken lässt. Sie haben nur leicht verloren und ziehen daraus nun den Schluss alles richtig gemacht zu haben.

Die Linke ist vor allem im früherem Ostteil der Stadt populär. 12% sind zwar weit weg von den früheren Ergebnissen, reichen aber immer noch aus, um als notwendiger Koalitionspartner fungieren zu können. Wie die Grünen vertritt auch "Die Linke" radikale Positionen, ist aber wetterwendisch genug sich moderat zu geben.

Die AfD hat sich wacker geschlagen. Trotz aller Versuche der anderen Parteien ist es nicht gelungen, die AfD aus dem Parlament herauszuhalten. Sie hat ihr Wahlergebnis von 8 auf 9,1% verbessert.

Die FDP befindet sich in einer Dauerschleife. Knapp drin, knapp draußen. So geht es seit Jahren. Nun hat es die FDP erneut nicht geschafft und fällt von 7,1 auf 4,6% zurück. Der Partei mangelt es an fähigem Personal und nicht wenige dürften die Berliner Wahl genutzt haben, der Bundes-FDP die rote Karte zu zeigen. Viele Leute können es der FDP nicht verzeihen SPD und Grüne im Bund an die Macht gebracht zu haben.



Die innere Sicherheit war für viele Wähler ein wichtiges Thema. Immer mehr Berliner fühlen sich in ihrer Stadt unwohl. Selbst am helllichten Tag werden Bürger angegriffen und attackiert. Die Silvesternacht war kein Einzelfall. Dann das nicht enden wollende Elend der Verwaltung. Schon lange haben die Bürgerämter große Probleme ihre Aufgaben zu erfüllen. Monatelange Wartezeiten selbst für die einfachsten Angelegenheiten sind normal.

Vor allem aber die mehr als angespannte Wohnsituation treibt immer mehr Berliner den Angstschweiß auf die Stirn. Viele fragen sich, wann sie die permanent steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Der Wohnungsbau in der Stadt ist rückläufig, die angestrebten Wohneinheiten werden nicht einmal ansatzweise erzielt.

Der ÖPNV, einst Paradepferd der Stadt, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Nichts funktioniert mehr. Und die Verantwortlichen für die Misere wollen achselzuckend einfach so weitermachen. Die Ideologie wird über die Interessen der Bevölkerung gestellt, eine radikale, linke Minderheit zerstört das ganze Land.

[Cherusker]

Das einzig Positive ist, daß die unsägliche FDP als Zünglein an der Waage ausgedient hat.

[Realist59]

Die Berichterstattung rund um die Berlin-Wahl war durchaus erhellend. Aber nur für jene, die zwischen den Zeilen lesen können. Sowohl die Grüne Jarrasch als auch die SPD-Politikerin Giffey wurden mit ähnlich gelagerten Fragen interviewt. Ob es denn moralisch vertretbar sei, nach dem Wahlergebnis einfach so weitermachen zu wollen. Alleine die Tatsache, dass Moral und Politik in einem Satz vorkam, belustigte offenbar die Befragten. Jarrasch und Giffey antworteten fast gleichlautend...wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Wer regieren will, muss sich dazu eine tragfähige Mehrheit im Parlament suchen. ..... Auf das Wort Moral gingen beide nicht ein. Wahrscheinlich weil es für sie ein Fremdwort ist. Was man aber aus den Worten beider Politikerinnen erkennen konnte war, dass für sie der Wählerwille völlig Wurst ist.
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Seit 1949 hat die SPD noch nie so schlecht abgeschnitten wie bei der letzten Wahl. Trotzdem wird gefeiert.....

Sie wollen die historische Wahl-Klatsche angeblich „mit Demut“ annehmen, kleben aber an den Sesseln der Macht!

Die SPD-Spitze und Berlin-Wahlverliererin Franziska Giffey (44). Ihr Ziel: das abgehalfterte rot-rot-grüne Bündnis in der Hauptstadt fortzusetzen – obwohl die CDU mit Abstand (50 Prozent mehr Stimmen als die SPD) die Wahl gewonnen hat.

Ihr Trick: das Erdrutsch-Ergebnis der Wahlnacht dreist umdeuten.

▶︎ SPD-Bundeschefin Saskia Esken nannte die CDU im Deutschlandfunk eine Protestpartei, und „Protestbewegungen“ hätten keine Machtoptionen. Es brauche weiter das „Modell Franziska Giffey“.

▶︎ Co-Chef Lars Klingbeil (44) assistierte, Giffey habe bislang viel angepackt. „Und sie ist auch die Richtige dafür, das weiter zu tun.“

Der Wahlsieger soll sich dem Verlierer beugen!
Das hatte sich nach der Bundestagswahl 2021 noch ganz anders angehört. Damals gewann die SPD knapp vor der Union und reklamierte das Kanzleramt – völlig zu Recht – für sich.
Jetzt deuten die Genossen ihre eigenen Worte von damals einfach um – damit die SPD an der Macht bleibt. Politologe Prof. Klaus Schroeder (73, Berlin) ist entsetzt: „So ein krachender Verlierer wie Frau Giffey kann nicht regieren. Die einen kleben sich auf die Straße, die anderen an die Macht.“..... https://www.bild.de/politik/inland/p...2384.bild.html

........offenbar hat nach den Grünen nun auch die SPD jeden Bezug zur Realität verloren. Giffey hat gute Arbeit geleistet? Es gibt keinen besseren als sie? Probleme können nur gelöst werden, wenn man Manns genug ist, sie auch zu benennen.

[Turmfalke]

Erneute Panne bei Berlin-Wahl:
Poststelle verschlampte 466 Wahlbriefe – erst am Montag entdeckt

In Lichtenberg sind ungezählte Briefwahlstimmen aufgetaucht. Sie sollen bis Mittwoch ausgezählt werden. Brisant ist die Panne wegen der geringen Differenz zwischen SPD und Grünen.

Alles paletti – das war der Tenor, nachdem am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale in Berlin geschlossen hatten. Zwei Tage später zeigt sich: Es gab erneut eine Panne. Und sie könnte politisch wichtige Auswirkungen auf das Endergebnis haben.

Wie am Dienstag bekannt wurde, sind im Bezirk Lichtenberg nachträglich 466 Wahlbriefe aufgetaucht. In der Frage, ob die SPD oder die Grünen hinter der CDU auf dem zweiten Platz gelandet sind, könnte das einen Unterschied machen: Die Sozialdemokraten haben berlinweit nur einen Vorsprung von 105 Zweitstimmen.


„Es sind rote Wahlbriefe eingegangen, die am Sonntag nicht zur Auszählung gekommen sind“, berichtete Landeswahlleiter Stephan Bröchler in der Pressekonferenz nach der wöchentlichen Senatssitzung. Jetzt werde im Bezirkswahlamt geprüft, wie es zu der Panne gekommen sei. Bröchler rechnet mit einem Ergebnis der Überprüfung im Laufe dieser Woche. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.


Beim endgültigen Wahlergebnis würden die Briefwahlstimmen natürlich berücksichtigt. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen ist“, sagte Bröchler. Ob aus diesem Vorfall sogar eine berlinweite Nachzählung resultieren könnte, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, sagte der Landeswahlleiter zudem dem Tagesspiegel.




Wie Lichtenbergs stellvertretender Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke (SPD) später twitterte, lag der Fehler bei der Poststelle des Bezirksamts. Zunächst hatte er geschrieben, das Problem sei von der Deutschen Post verursacht worden.

Wie der Bezirkswahlamtsleiter Axel Hunger jedoch dem Tagesspiegel sagte, waren die Wahlbriefe bereits am Freitag im Bezirksamt eingegangen. Dort habe es dann offenbar einen Fehler bei der Überstellung der Briefe ans Wahlamt gegeben.

Ein Sprecher der Deutschen Post schloss einen Fehler bei der Zustellung aus: Alle Wahlbriefe, die rechtzeitig eingeworfen oder abgegeben worden seien, habe das Unternehmen bis Sonntag auch bei den Wahlämtern abgeliefert. Dafür habe es am Samstag zwischen 18 und 21 Uhr sogar noch eine Sonderkastenleerung gegeben. Auch der Post-Streik in der vergangenen Woche habe zu keinen Verspätungen geführt, sagte er dem Tagesspiegel. „Die Briefwahl genießt für die Deutsche Post absolute Priorität.“

Allerdings seien durchaus „vereinzelt“ Wahlbriefe in Berlin erst am Montag oder Dienstag zugestellt worden, teilte der Post-Sprecher mit. Er sprach von einem „mittleren zweistelligen Bereich“. Das sei jedoch nicht ungewöhnlich, „da immer wieder Wahlbriefe zu spät eingeworfen werden“.

Während diese nicht mehr zählen werden, gilt das für die 466 in Lichtenberg sehr wohl: Da die Wahlbriefe von den Wählenden rechtzeitig abgesendet wurden, müssten sie ins Wahlergebnis mit einfließen, schrieb Hönicke. Die Stimmen sollen nun am Mittwoch ab 9.30 Uhr im Bezirkswahlamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 in Neu-Hohenschönhausen öffentlich ausgezählt werden, wie Bezirkswahlleiter Hunger am Abend mitteilte. Um 15 Uhr soll dann der Bezirkswahlausschuss zusammentreten, um das neue Gesamtergebnis für Lichtenberg bekanntzugeben.

Wie aus Hungers Bekanntmachung auch hervorgeht, sind die Lichtenberger Wahlkreise 2 bis 6 von der Panne betroffen. Somit geht es auch um zwei besonders knappe Entscheidungen um die Direktmandate fürs Abgeordnetenhaus. Im Wahlkreis Lichtenberg 3 hatte der Gewinner Dennis Haustein von der CDU nur zehn Stimmen Vorsprung vor der Zweitplatzierten Claudia Engelmann (Linke): 4218 zu 4208 Erststimmen.

Auch im Wahlkreis Lichtenberg 6 war es eng: Die CDU-Politikerin Lilia Usik holte dort das Direktmandat mit 150 Stimmen Vorsprung vor Linke-Politiker Norman Wolf: 4800 zu 4650 Stimmen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/e...t-9348650.html

Also wird mal wieder manipuliert. Da tauchen plötzlich Stimmzettel auf und man weiß nicht, wo sie sich vorher befanden und ob sie ausgetauscht wurden oder ob es sich vielleicht um zusätzliche Wahlzettel handelt, die dem Wahlergebnis zugemischt werden.

Ein paar interessante Leserbriefe dazu:

terraingocnita


14.02.23 18:21



Das die Wahl nicht ohne Pannen abgelaufen sein kann, war für mich schon vorherklar:
1.... im Radio unterhielten sich Moderatoren über ihre Kinder, die jetzt Erstwähler sind ????? - also durften sie 2021 nicht wählen!
2. ....ich kenne Leute, die 2021 noch in Berlin wohnten, trotzdem aber keine Wahlbenachrichtigung bekamen
3. ...gleiches verhält sich (zum Teil) beim Altenheimen. Die Senioren erhielten (nicht rechtzeitig) Unterlagen, um an der Briefwahl teilzunehmen zu können....

Mich würde es nicht wundern, wenn da noch ganz viel ans Tageslicht kommt.

Toni-Tornado


14.02.23 17:58

Da die Wahlbriefe von den Wählenden rechtzeitig abgesendet wurden, müssten sie ins Wahlergebnis mit einfließen, schrieb Hönicke. Die Stimmen sollten am Mittwoch in das Gesamtergebnis eingerechnet werden.

Achso. Die Auszählung von 466 Wahlbriefen dauert 1 Tag?
Was soll eigentlich "müssten" statt "müssen" in dem Satz?

Es bleibt spannend. Verursacher des Ganzen: Das Bezirksamt Lichtenberg, das die roten Umschläge einfach mal liegen ließ.

Das alte Beamten-Klischee "Freitag ab eins macht jeder seins" ist damit bestätigt. Blöd halt, wenn die Post später ankommt. Seltsam nur, dass man sie dort erst am Dienstag findet.

StefanX


14.02.23 17:32



Ja klar, weil in Lichtenberg die Wähler zu Grün neigen. Bleibet doch mal entspannt. Alles wird gut.

Johannes_Meier


14.02.23 17:30



Waren bei euch die Wahlkreise auch so merkwürdig? Lt. Aussage von Bewohnern war keiner der über 100 Senioren aus dem Seniorenwohnheim in der Gervinusstraße wählen, weil das Wahllokal in der Pestalozzistraße zu weit weg war und sie sich nicht unter die S-Bahnbrücke Lewishamstraße trauen, weil dort Dutzende Obdachlose wohnen.

Das hat das Ergebnis wohl auch beeinflusst.

maxost


14.02.23 17:25

Wie Lichtenbergs stellvertretender Bezirksbürgermeister Kevin Hönicke (SPD) später twitterte, lag der Fehler bei der Poststelle des Bezirksamts. Zunächst hatte er geschrieben, das Problem sei von der Deutschen Post verursacht worden. Wie der Bezirkswahlamtsleiter Axel Hunger jedoch dem Tagesspiegel sagte, waren die Wahlbriefe bereits am Freitag im Bezirksamt eingegangen. Dort habe es dann offenbar einen Fehler bei der Überstellung der Briefe ans Wahlamt gegeben.

Die Volte sollte man nicht einfach glauben. Da Hönicke und seine Partei selbst vom Ergebnis betroffen sein könnte, sollte man unbedingt eidesstattliche Erklärungen der Beteiligten einholen und die Sache genau Prüfen, um Wahlbetrug zu verhindern.

SebBru


14.02.23 17:19



Passt doch zu dieser Stadt..

Plötzlich findet man Briefwahlunterlagen, die scheinbar hinter den Schrank gefallen waren.

maxost


14.02.23 16:16



Hoffentlich wird dieser Kfz-Mechaniker, der als Lichtenberger Stadtrat für die SPD dilettiert, noch rechtzeitig gestoppt bevor er das Wahlergebnis mutwillig verfälscht.

Stimmzettel die -warum auch immer- nach Sonntag, 12.02.23 18.00 Uhr beim Wahlamt eingehen sind ungültig und dürfen nicht gezählt werden.

Wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Politiker ohne fachliche Kompetenz nicht als Verwaltungsleiter in der Exekutive taugen.

In Berlin gibts ne ganze Reihe von der Sorte z.B. einen Soziologen als Baustadtrat in Kreuzberg (Grüne) , eine Ostasienwissenschaftlerin als Ordnungsstadträtin in Neukölln (Linke).

Hönicke betonte, dass die Panne diesmal bei der Post zu suchen ist und nicht wie bei den vielen Fehlern im September 2021 bei der Berliner Wahlorganisation. „Das Problem wurde leider von der Deutschen Post verursacht und das Wahlamt trifft keine Schuld.“ Die Stimmen sollten am Mittwoch in das Gesamtergebnis eingerechnet werden. Wie der Effekt für Bezirk und Land sein werde, „wird sich dann zeigen“.

[Realist59]

.... im Radio unterhielten sich Moderatoren über ihre Kinder, die jetzt Erstwähler sind ????? - also durften sie 2021 nicht wählen!

Das ist eigentlich ein Fall von Betrug, denn eine Wahlwiederholung dürfte keine Erstwähler zulassen. Es müssten nur jene wählen dürfen, die auch schon bei der verpatzten Wahl wahlberechtigt waren.

[Realist59]

Inzwischen hat der Wahlsieger CDU Gespräche mit den Grünen und der SPD geführt. Grüne und SPD sind der Einladung aber lediglich deshalb gefolgt, weil sie den Schein wahren wollen. Von Anfang an haben beide Parteien erklärt, dass sie die bisherige Koalition weiterführen wollen. Nun sind SPD und Grüne auch offiziell zu Gesprächen zusammengekommen. Nur Naivlinge konnten glauben, dass die CDU eine echte Möglichkeit zur Regierungsbildung hat. Die SPD hat regelrecht Angst vor so einer Regierung und die Berliner Grünen stehen bis zur Hüfte im kommunistischen Sumpf. Sie sind in Berlin weitaus radikaler als in anderen Bundesländern. Eine Koalition mit der CDU ist ausgeschlossen. Es wird also alles so weitergehen wie bisher. Auch wenn die Regierende Bürgermeisterin Giffey am Wahlabend zugeben musste, dass viele Berliner vom rot-grünen Chaos die Nase voll haben.

[Cherusker]

SPD, CDU und Grüne können doch eigentlich zusammengehen.
Die Unterschiede sind minimal, wenn sie überhaupt bestehen.

[Realist59]

SPD, CDU und Grüne können doch eigentlich zusammengehen.
Die Unterschiede sind minimal, wenn sie überhaupt bestehen.

Das hat sich offenbar die Regierende Bürgermeisterin Giffey auch gedacht und will nun ihrer Partei, die SPD, dazu auffordern eine Koalition mit der CDU einzugehen. Das ist eine ziemliche Überraschung, denn es schien ausgemacht, dass die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und Linken einfach so weitermacht. Giffey stellt ihre persönlichen Belange zurück, denn in einer Koalition mit der CDU kann sie den Posten der Regierenden Bürgermeisterin nicht mehr behalten. Allerdings könnte sie als Senatorin mit im Spiel bleiben. Dass die bisherige Koalition enorme Schwierigkeiten hat, Berlin vernünftig zu regieren, ist kein Geheimnis. Vor allem die Grünen tun so, als hätten sie eine Mehrheit von 70% hinter sich. Da viele Berliner die innere Sicherheit der Stadt gefährdet sehen und vor allem deshalb die CDU wählten, kann Giffey mit den Verursachern dieser Lage (Grüne + Linke) ehrlicherweise nicht mehr zusammenarbeiten.