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    Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

    Alljährlich wird das sogenannte Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Jahr für Jahr sorgen diese Fälle unglaublicher Verschwendung für immer weniger Aufsehen. Haben wir uns daran gewöhnt, dass das sauer verdiente Geld der Bürger einfach so verpulvert wird? Solange die Politiker faktisch außerhalb des Rechts stehen und tun und lassen können, was ihnen beliebt, werden sie es tun.............

    Skurriler Westafrika-Trip des Ältestenrates

    Rheinland-pfälzischer Ältestenrat gönnte sich Informationsreise nach Westafrika


    Rheinland-Pfalz.

    Wenn die Mitglieder von Fachausschüssen des Landtages von Rheinland-Pfalz ihren Horizont erweitern und sich weiterbilden wollen, dann sind Informationsreisen ins Ausland ein beliebtes Mittel. Reiselustig ist aber auch der Ältestenrat, der in jeder Wahlperiode eine Auslandsreise unternimmt, obgleich er vornehmlich für organisatorische und protokollarische Aufgaben zuständig ist.
    Im Januar 2020 ging es in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Senegal. An der fünftägigen Reise haben rund 20 Personen teilgenommen. Angesichts der Größe der Reisegruppe fielen die Kosten mit über 47.000 Euro entsprechend hoch aus. Wer nun meint, dass der Ältestenrat in erster Linie das Gespräch mit ausländischen Politikern suchte, um z. B. über die Feinheiten einer Tagesordnung zu fachsimpeln, sieht sich enttäuscht. Tatsächlich machten laut Plan die Gesprächstermine mit den Parlamentariern aus Burkina Faso und dem Senegal zusammen keine fünf Stunden aus. Bereits dem Besuch eines Viehhalter- und Minimolkereiprojekts in Tambolo widmete der Ältestenrat mehr Zeit – fast einen ganzen Reisetag. Einen hohen Stellenwert genoss auch die afrikanische Fischerei, über die sich die Politiker gleich bei zwei Terminen ausgiebig informieren ließen.
    Ebenso wenig durften z. B. ein Gespräch mit dem Oberhaupt der Mossi, ein interreligiöser Dialog mit mehreren Religionsvertretern sowie der Besuch eines Caritas- und eines Straßenkinder-Projekts fehlen. Dem Besuch eines Binnenvertriebenenlagers haben sich die Politiker laut Plan immerhin rund zwei Stunden gewidmet – um anschließend zum Mittagessen mit dem Botschafter zu schreiten. Ohnehin waren Gespräche, Essen und Empfänge bei den Botschaften einige der zeitaufwendigsten Aktivitäten.
    Was hat nun dieses Reiseprogramm mit den Aufgaben des Ältestenrates zu tun? Und welche Erkenntnisgewinne konnte er für seine Arbeit mitnehmen? Dazu erklärte der Landtagspräsident in den Medien, dass ein wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen gesetzt worden sei und man sich über Migration wie Fluchtursachen informiert habe. Auch die Pressestelle des Landtages argumentierte gegenüber dem BdSt in erster Linie so.


    https://www.schwarzbuch.de/aufgedeck...aeltestenrates
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT
    Jedes Gremium und jeder Fachausschuss des Landtages hat seine Aufgabengebiete, aus denen sich die thematische Angemessenheit von Auslandsreisen ergibt. Wer nun außenpolitische Ambitionen hegt, hat sich mit dem Ältestenrat definitiv das falsche Gremium ausgesucht. Dasselbe gilt für Viehwirtschaft, Fischerei, karitative Projekte usw., für die es Fachausschüsse gibt. Trotz des bombastischen Rechtfertigungsversuches hatte das Reiseprogramm weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun. Insofern wäre diese politische Kaffeefahrt den Steuerzahlern besser erspart geblieben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

    Das Problem ist : was ist Steuergeldverschwendung ? Wer bestimmt, was Verschwendung ist ?

    Fängt ja bei manchen vielleicht schon in der Familie an , was als Verschwendung angesehen wird.

    Ich sehe meine Nachbarin die sich regelmäßig ins Nagelstudio geht obwohl sie eigene Fingernägel hat die ordentlich sind. Ich empfinde das als Verschwendung: wozu braucht man Gelnägel wenn man eigene normale Nägel hat ?
    Bei unserer Frau Bundeskanzlerin würde ich diese Ausgabe nicht als Verschwendung sehen da abgekaute Nägel eben nicht h+bsch anzusehen sind...

    Einer der schon 10 T-Shirts hat, will ein neues : m.E. unnötig und Verschwendung. Wenn er dann noch ein neues TShit für 100 E haben will anstatt ein günstiges für 5 E ist das für mich noch mehr Verschwendung.

    Wenn Politiker X Ware Y bei einem Anbieter kauft der 5 mal teurer ist als anderswo (weil eben der Anbieter ein Familienmitglied) ist, dann ist das für mich Steuerverschwendung.

    Für mich ist auch Steuerverschwendung wenn jährlich Milliarden an Nichtdeutsche verschenkt werden obwohl es hier auch Menschen gibt denen es finanziell nicht gut geht.


    Ich persönlich empfände es zwar auch gut wenn Steuerverschwendung bestraft wird- Problem hierbei : ab wann ist etwas Steuerverschwendung - dazu gibts zig Meinungen - und wie kann man nachweisen was Steuerverschwendung ist ?

    Gibt ja zigtausend Beispiele wo man sich an den Kopf fasst- wie konnte sowas beschlossen werden- irgendwie gabs ja die Genehmigung das Geld auszugeben...

    Ptinzipiell finde ich ja die Vorderung gut, aber an der Umsetzung haperts dann...

  3. #3
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    AW: Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

    Was für irrsinnige Projekte weltweit mit deutschen Steuergeldern finanziert werden, sieht man an folgender Auflistung...

    „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“: Der deutsche Staat finanziert weltweit Genderprojekte und die Umstellung auf alternative Energien. Und zwar aus dem Etat der Entwicklungshilfe.
    Auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden unter anderem folgende Projekte präsentiert:

    1. Genderlektionen für Kleinbäuerinnen in Südafrika

    Es heißt, die Bundesregierung möchte berufliche Perspektive von Frauen in landwirtschaftlicher Ausbildung verbessern. Für südafrikanische Kleinbäuerinnen sowie sonstige Unternehmerinnen sollen deshalb künftig gendersensible Trainingsangebote und Schulungen zu transformativen Genderansätzen organisiert werden.

    2. Grüne Moscheen in Marokko
    Über 100 Moscheen sollen mit Photovoltaik, Solarenergie und LED-Lampen ausgestattet werden, um auch in Marokko die Energiewende voranzutreiben. Das Projekt kostet 8,5 Mio. Euro.


    3. Gender-Diversity-Management in der Mena-Region

    Einführung von Gender-Richtlinien auf der Führungsebene und eine Frauenquote im Einstellungsverfahren. Damit erhofft sich die Bundesregierung zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse afrikanischer Frauen beizutragen.

    4. Gender-Beraterinnen für Afghanistan

    Der Justizsektor des Nahost-Landes soll reformiert werden. Dazu gehört neben der Organisation von juristischen Fortbildungen und Praktikavermittlung auch die Einrichtung sogenannter „Gender Focal Points“.

    Besonders widersprüchlich: Das Projekt unterstützt nicht nur die Jura- sondern auch Scharia-Fakultäten in der Organisation.


    5. Energiebotschafter für Sri Lanka.

    Die Öffentlichkeit in Sri Lanka soll für die Umstellung auf Solarenergie und Photovoltaik sensibilisiert werden. Über die sozialen Medien werden grüne Animationsfilme verbreitet.


    An den Schulen bildet man sogenannte „Energiebotschafter“ aus, die weitere Sensibilisierungstrainings vor Ort organisieren.

    6. Frauenquote und Gender-Fachkräfte für Marokko.

    Schon im Jahr 2009 wurde für Kommunalwahlen in Marokko eine Frauenquote eingeführt. An der Universität Mohammed V in der Hauptstadt Rabat können sich Studenten nun für einen Gender-Masterstudiengang einschreiben.

    Darüber hinaus gibt es erste Agenturen und Unternehmen, die diskriminierende Begriffe mit genderfreundlichen Formulierungen ersetzen.



    7. Gender-Mainstreaming als Maßnahme zum Umweltschutz auf den Philippinen

    Eines der größten Probleme auf den Philippinen ist die Umweltverschmutzung. Doch das Projekt „Institutionelle Stärkung des Biodiversitäts-Sektors ASEAN“ sieht ausdrücklich auch Gender-Mainstreaming vor. So sterben bedrohte Arten wenigstens richtig gegendert aus.

    8. Ökologische Bankstrategien für die Förderung alternativer Energien in Pakistan

    Pakistans Wirtschaft wird durch die mangelhafte Energieversorgung gebremst. Die deutsche Bundesregierung möchte offensichtlich, dass das auch so bleibt. Sie unterstützt die pakistanische Staatsbank darin, „ökologische Strategien“ zu entwickeln, um das zu schaffen, was schon in Europa nicht klappt: die sichere Versorgung durch alternative Energien.



    9. Einführung eines Emissionshandelsystems in der Ukraine

    Laut EU-Vertrag liegt die Ukraine mit ihrem CO2-Ausstoß über der festgelegten Grenze.
    Die Bundesregierung hat eigene Experten in das Land entsandt, die die Obergrenzen für Treibhausgase berechnen. Die CO2 Bilanz aller Unternehmen dort soll durch die Einführung eines Datenmanagementsystems überwacht werden.

    10. Stärkung der LGBT-Community in Uganda

    Rund 41 Prozent der Bevölkerung Ugandas gilt als unterernährt. Die Bundesregierung indes organisiert Schulungen, um Polizisten über die Themen „Gender“ und „LGBT“ aufzuklären.



    https://flinkfeed.com/10-absurde-ent...iemandem-hilft
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  4. #4
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    AW: Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

    Steuergeldverschwendung müßte zwar strafbar sein, war es aber noch nie. Der Staat und seine Bediensteten sorgten schon immer dafür, nicht in Haftung genommen werden zu können.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  5. #5
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    AW: Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

    DEUTSCHE KREDITE FÜR PEKING
    So lacht sich China über uns kaputt

    Kein anderes Land trägt so viel Schuld an der weltweiten Corona-Pandemie mit bislang 1,5 Millionen Toten wie China. Und kein anderes Land kommt so gut durch die Krise wie China.

    Gerade Deutschland hat trotz der fatalen Heimlichtuerei um das Coronavirus durch die chinesischen Behörden, trotz Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, trotz Hunderttausender Uiguren in Konzentrationslagern und Chinas Kriegsdrohungen gegen die Republik Taiwan kaum etwas unternommen, um den immer mächtiger werdenden gelben Drachen zu bändigen.

    So laufen weiterhin mehr als 40 von Deutschland mit KfW-Krediten finanzierte Berufsbildungsprogramme in der Volksrepublik China, wie aus einer FDP-Anfrage an das Entwicklungsministerium hervorgeht.

    ► Gesamtvolumen: mehr als 500 Millionen Euro! Daran wurde auch in den jüngsten Monaten nichts geändert.
    Die Bank des deutschen öffentlichen Rechts finanziert dabei unter anderem Ausbildungsgänge in den Bereichen Automobiltechnologie, Pharmazie oder Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen – Bereiche also, in denen China uns ohnehin zu überholen droht oder bereits auf die Plätze verwiesen hat.

    Nicht nur darum ist das diktatorisch geführte Land, nachdem es die weltweite Corona-Pandemie durch seine Verschleierungspolitik mit ausgelöst hatte, bestens durch die Krise gekommen.
    Chinas Wirtschaft wächst auch in diesem Jahr voraussichtlich um fast zwei Prozent – während die deutsche einbricht (minus 6,6 Prozent). Allein im November stieg der chinesische Export um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Deutschlands Export lag dagegen im Oktober 6,5 Prozent unter dem vom Oktober 2019.
    Darum sagt FDP-Entwicklungsexperte Olaf in der Beek (53) mit Blick auf die deutschen KfW-Kredite zu BILD: „Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit China wird mehr und mehr zum Treppenwitz der Geschichte. Während Deutschland mit den Folgen der Corona-Pandemie ringt, ist China auf Wachstumskurs und wir finanzieren dort auch noch die Ausbildung von Fachkräften.“

    Während Mittelständler in Deutschland teils weiterhin auf die Auszahlung ihrer November-Hilfen warten müssten, fördere die Bundesregierung die berufliche Bildung in China. „Das ist keinem Menschen mehr zu vermitteln“, so in der Beek zu BILD. Außer im Bereich des Umweltschutzes müsse die Entwicklungszusammenarbeit mit China „sofort beendet werden“, forderte der Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
    BILD sprach das Ministerium auf die Förderungen an. Doch dort sieht man kein Problem in der gängigen Praxis. Das Ministerium selbst tätige „keine Investitionen in die berufliche Bildung in China“, so ein Sprecher zu BILD. „Allerdings vergibt die KfW Kredite zu marktüblichen Konditionen – ohne Gelder aus dem Bundeshaushalt. China muss diese Kredite mit Zinsen zurückzahlen.“

    Die Frage bleibt: Wenn es sich tatsächlich um ganz normale Kredite „zu marktüblichen Konditionen“ handelt, warum müssen diese dann ausgerechnet von einer staatlichen deutschen Bank an Menschenrechts-Sünder China gewährt werden?

    Ein Aspekt, der auch den Entwicklungsexperten in der Beek umtreibt. Zu BILD sagt er: „Während wir in Deutschland den Zusammenhalt in der Gesellschaft anmahnen, steckt die Volksrepublik die Minderheit der Uiguren in Konzentrationslager, begegnet den Freiheitsbestrebungen der Menschen in Hongkong mit Gewalt und tritt damit Menschenrechte mit Füßen.“ Hier bestehe „großer Handlungsbedarf“, erklärte der FDP-Politiker.
    Das angeblich hilfsbedürftige China geht derweil auf Shopping-Tour in Deutschlands Krisenwirtschaft. Gerade erst kaufte ein chinesischer Investor das in die Krise geratene Hamburger Modeunternehmen Tom Tailor mit seinen knapp 3000 Mitarbeitern – für einen Euro. Kaum zu fassen: Bund und Länder bürgen für die Chinesen mit 100 Millionen Euro.

    Still und heimlich ist auch Deutschlands fünftgrößter Frachtflughafen – Frankfurt-Hahn – im Laufe der Krise an die Kommunistischen Partei Chinas gegangen. Im März übernahmen Regime-Kader die Kontrolle über die in finanzielle Not geratene HNA Group aus der Region Hainan.
    HNA hatte 2018 82,5 Prozent der Anteile am Flughafen Frankfurt-Hahn gekauft – für lächerliche 15 Millionen Euro. Damit steht der Flughafen nun faktisch unter Kontrolle des chinesischen Staates. Denn schlussendlich gibt es in China nur eine Partei, die im Zweifelsfall keinen Unterschied zwischen regionalen und nationalen Regime-Vertretungen macht.


    https://www.bild.de/politik/ausland/...7654.bild.html
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