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    Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

    Alljährlich wird das sogenannte Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung veröffentlicht. Jahr für Jahr sorgen diese Fälle unglaublicher Verschwendung für immer weniger Aufsehen. Haben wir uns daran gewöhnt, dass das sauer verdiente Geld der Bürger einfach so verpulvert wird? Solange die Politiker faktisch außerhalb des Rechts stehen und tun und lassen können, was ihnen beliebt, werden sie es tun.............

    Skurriler Westafrika-Trip des Ältestenrates

    Rheinland-pfälzischer Ältestenrat gönnte sich Informationsreise nach Westafrika


    Rheinland-Pfalz.

    Wenn die Mitglieder von Fachausschüssen des Landtages von Rheinland-Pfalz ihren Horizont erweitern und sich weiterbilden wollen, dann sind Informationsreisen ins Ausland ein beliebtes Mittel. Reiselustig ist aber auch der Ältestenrat, der in jeder Wahlperiode eine Auslandsreise unternimmt, obgleich er vornehmlich für organisatorische und protokollarische Aufgaben zuständig ist.
    Im Januar 2020 ging es in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Senegal. An der fünftägigen Reise haben rund 20 Personen teilgenommen. Angesichts der Größe der Reisegruppe fielen die Kosten mit über 47.000 Euro entsprechend hoch aus. Wer nun meint, dass der Ältestenrat in erster Linie das Gespräch mit ausländischen Politikern suchte, um z. B. über die Feinheiten einer Tagesordnung zu fachsimpeln, sieht sich enttäuscht. Tatsächlich machten laut Plan die Gesprächstermine mit den Parlamentariern aus Burkina Faso und dem Senegal zusammen keine fünf Stunden aus. Bereits dem Besuch eines Viehhalter- und Minimolkereiprojekts in Tambolo widmete der Ältestenrat mehr Zeit – fast einen ganzen Reisetag. Einen hohen Stellenwert genoss auch die afrikanische Fischerei, über die sich die Politiker gleich bei zwei Terminen ausgiebig informieren ließen.
    Ebenso wenig durften z. B. ein Gespräch mit dem Oberhaupt der Mossi, ein interreligiöser Dialog mit mehreren Religionsvertretern sowie der Besuch eines Caritas- und eines Straßenkinder-Projekts fehlen. Dem Besuch eines Binnenvertriebenenlagers haben sich die Politiker laut Plan immerhin rund zwei Stunden gewidmet – um anschließend zum Mittagessen mit dem Botschafter zu schreiten. Ohnehin waren Gespräche, Essen und Empfänge bei den Botschaften einige der zeitaufwendigsten Aktivitäten.
    Was hat nun dieses Reiseprogramm mit den Aufgaben des Ältestenrates zu tun? Und welche Erkenntnisgewinne konnte er für seine Arbeit mitnehmen? Dazu erklärte der Landtagspräsident in den Medien, dass ein wichtiges Zeichen der Solidarität angesichts zunehmender terroristischer Bedrohungen gesetzt worden sei und man sich über Migration wie Fluchtursachen informiert habe. Auch die Pressestelle des Landtages argumentierte gegenüber dem BdSt in erster Linie so.


    https://www.schwarzbuch.de/aufgedeck...aeltestenrates
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    DER BUND DER STEUERZAHLER KRITISIERT
    Jedes Gremium und jeder Fachausschuss des Landtages hat seine Aufgabengebiete, aus denen sich die thematische Angemessenheit von Auslandsreisen ergibt. Wer nun außenpolitische Ambitionen hegt, hat sich mit dem Ältestenrat definitiv das falsche Gremium ausgesucht. Dasselbe gilt für Viehwirtschaft, Fischerei, karitative Projekte usw., für die es Fachausschüsse gibt. Trotz des bombastischen Rechtfertigungsversuches hatte das Reiseprogramm weitgehend nichts mit den parlamentarischen Aufgaben des Ältestenrates zu tun. Insofern wäre diese politische Kaffeefahrt den Steuerzahlern besser erspart geblieben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

    Das Problem ist : was ist Steuergeldverschwendung ? Wer bestimmt, was Verschwendung ist ?

    Fängt ja bei manchen vielleicht schon in der Familie an , was als Verschwendung angesehen wird.

    Ich sehe meine Nachbarin die sich regelmäßig ins Nagelstudio geht obwohl sie eigene Fingernägel hat die ordentlich sind. Ich empfinde das als Verschwendung: wozu braucht man Gelnägel wenn man eigene normale Nägel hat ?
    Bei unserer Frau Bundeskanzlerin würde ich diese Ausgabe nicht als Verschwendung sehen da abgekaute Nägel eben nicht h+bsch anzusehen sind...

    Einer der schon 10 T-Shirts hat, will ein neues : m.E. unnötig und Verschwendung. Wenn er dann noch ein neues TShit für 100 E haben will anstatt ein günstiges für 5 E ist das für mich noch mehr Verschwendung.

    Wenn Politiker X Ware Y bei einem Anbieter kauft der 5 mal teurer ist als anderswo (weil eben der Anbieter ein Familienmitglied) ist, dann ist das für mich Steuerverschwendung.

    Für mich ist auch Steuerverschwendung wenn jährlich Milliarden an Nichtdeutsche verschenkt werden obwohl es hier auch Menschen gibt denen es finanziell nicht gut geht.


    Ich persönlich empfände es zwar auch gut wenn Steuerverschwendung bestraft wird- Problem hierbei : ab wann ist etwas Steuerverschwendung - dazu gibts zig Meinungen - und wie kann man nachweisen was Steuerverschwendung ist ?

    Gibt ja zigtausend Beispiele wo man sich an den Kopf fasst- wie konnte sowas beschlossen werden- irgendwie gabs ja die Genehmigung das Geld auszugeben...

    Ptinzipiell finde ich ja die Vorderung gut, aber an der Umsetzung haperts dann...

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