Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

Bremen – Die Stadt ist finanziell nicht auf Rosen gebettet, doch Bremen gönnt sich jetzt ein Schmuckstück mitten in der City: In der Haupteinkaufsstraße entsteht eine öffentliche Toilette – für zunächst eine Million Euro! Weil laut BILD vorliegenden Dokumenten für Bürgerschafts-Ausschüsse ein Klo-„Notstand“ in der Innenstadt beseitigt werden soll, muss der Pipi-Posten in bester Lage her.

Die zuständige Umweltbehörde veranschlagt 850.000 Euro für Umbau und Herrichtung und 150.000 Euro für Planungsleistungen. Warum wird das so teuer?
Die laufenden Kosten sollen ab Start 300.000 Euro betragen und jährlich um 2,5 Prozent anwachsen. Weil 25 Jahre Mietdauer angestrebt werden, verschlingt allein dieser Posten knapp 10 Millionen Euro. 200.000 Euro könnten dagegen jährlich durch Gebühren eingenommen werden. Der Clou: Das chronisch klamme Bremen will für die Investitionskosten seinen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes anzapfen. Aus dem Topf fließen 940 Millionen Euro an die Weser, die u. a. für Verkehrs-Infrastruktur und Investitionen in Energie, Bildung, Wissenschaft und Forschung gedacht sind.
Der Senat plant eine „gendergerechte Aufteilung“

Das bedeutet: Es entsteht „sowohl ein Unisex-Angebot als auch ein Angebot ausschließlich für Frauen bzw. FLINTA-Personen.“ Die Abkürzung FLINTA steht für Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans und Agender. Für Personen mit schweren Behinderungen gibt es u. a. Lifter, dieses Angebot wird kostenlos sein.

Die Opposition kritisiert die hohen Kosten! FDP-Fraktionschef Thore Schäck (40) zu BILD: „Die Luxus-Klos in der Obernstraße stehen symbolisch für die absurde Steuergeldverschwendung, die Rot-Grün-Rot hier mit schöner Regelmäßigkeit betreibt. Und dann Notlagen ausrufen, um weiter ungehemmt Schulden aufzunehmen – was wie Satire klingt, ist leider bittere Bremer Realität.“

Die Stadtreinigung, die die Anlage mit Hilfe externer Dienstleister betreiben soll, geht von rund 200.000 Nutzungen jährlich aus, sie soll jeden Tag im Jahr von 9 bis 21 Uhr geöffnet sein.

https://www.bild.de/politik/inland/b...b4893a9e2b3ec0

[Realist59]

„Verballert nur die Steuergelder“: Rathaus-Chef präsentiert stolz neue Bratwurst-Ampel – Bürger empört
„Verballert nur die Steuergelder“: Rathaus-Chef präsentiert stolz neue Bratwurst-Ampel – Bürger empört
Eine bayerische Stadt hat jetzt Ampelmännchen mit Bratwurst in der Hand. Während die einen das als tolle Idee feiern, schimpfen andere über Steuerverschwendung.

Coburg – Neue Ampelmännchen sorgen aktuell im fränkischen Coburg für heftige Diskussionen. Die grünen Fußgängersignale rund um den Marktplatz zeigen nun eine Figur mit Coburger Bratwurst in der Hand – und spalten die Gemüter der Bürger. Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) sieht darin cleveres Stadtmarketing: „Hameln hat einen Rattenfänger als Ampelmännchen, Mainz Mainzelmännchen und München den Pumuckl. Ich fand, dass es Zeit wird, auch in Coburg ein eigenes Ampelmännchen zu haben“, erklärt er in einer Mitteilung stolz die Idee. „Und was ist in Coburg das Prägendste? Natürlich unsere leckere Bratwurst.“ Doch die Reaktionen auf die neuen Ampeln könnten unterschiedlicher nicht sein.
Viele finden die Bratwurst-Ampeln nämlich gar nicht witzig. „Ich denke, das Geld würde an anderer Stelle dringender gebraucht als für so eine unnütze Sache“, schreibt ein Nutzer auf Facebook unter das entsprechende Posting der Stadt. Ein anderer kommentiert ironisch: „Eines der größten Probleme der heutigen Zeit gelöst, meinen Glückwunsch.“ Manche werden noch deutlicher: „Verballert nur die Steuergelder“, meint eine Userin. Eine andere Frau pflichtet bei: „Im Rathaus geht der Irrsinn um.“ Besonders die Kosten scheinen die Gemüter zu erhitzen. Obwohl die Stadt laut Medienberichten nur von einem niedrigen vierstelligen Betrag für die Schablonen spricht, sehen viele das Geld anderswo besser investiert: „Erst sparen ohne Ende und dann das Geld für sinnlosen Sch... rauswerfen.“
Geteilte Meinungen über Bratwurst-Ampeln: „Mal was Witziges – ist doch prima!“
Natürlich gibt es auch gegenteilige Meinungen. Einige sind völlig begeistert von den Bratwurst-Ampeln: „Wie geil ist das bitte? Super!“, kommentiert ein User das Ampel-Posting. „Wenn jeden Tag zwei Leute lächeln, hat sich die Investition gelohnt“, lobt ein Nutzer. Ein anderer sieht es ähnlich: „Ich finde es auch gut. Und Spaß muss sein, gerade in Zeiten wo so viele Probleme um uns rum sind.“ Eine Userin wendet sich direkt an die Kritiker. „Mimimi! Hört doch auf! Mal was Witziges – ist doch prima!“

Auch in anderen Städten gibt es ähnliche Ampelfiguren
Manche bezweifeln in ihren Kommentaren generell, dass so eine Ampelfigur überhaupt rechtens ist. Doch die Verwaltungsvorschriften zu §37 StVO lassen dafür offenbar genügend Raum. Dort heißt es lediglich: „Im Lichtzeichen für Fußgänger muß das rote Sinnbild einen stehenden, das grüne einen schreitenden Fußgänger zeigen“. Coburg ist auch bei weitem nicht die erste Stadt, die solche „lustigen“ Ampelmännchen einführt. So gibt es in Emden beispielsweise Otto-Walkes-Figuren auf den Ampeln, in Köln den Hüttenmann „Frieder“ und in Mainz die „Mainzelmänchen“.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...eb16c690&ei=22

[Realist59]

Die Wirtschaft steckt in einer Rezession, laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) schließen jeden Tag rund 60 Unternehmen ihre Pforten. Kein Grund für Bürgermeister, Richter und andere Amtsträger auf ihren Luxus des Alltags zu verzichten. Zahlreiche Behörden suchen aktuell per Stellenausschreibung Chauffeure für ihre Führungskräfte.

In Schleswig-Holstein sucht etwa die Innenministerin Magdalena Finke (CDU) für ihre Behörde weitere Fahrer. Ein leerer Punktekatalog wird vorausgesetzt. Außerdem wird es vor Einstellung „eine entsprechende Fahrprobe“ geben, um die Eignung des Chauffeurs für die hohen Ansprüche der Ministerin zu prüfen.

Das Innenministerium sucht weiter Fahrer als „Vertretung der ständigen persönlichen Fahrerinnen und Fahrer der Mitglieder der Landesregierung“

Reem Alabali-Radovan braucht mehr Fahrer
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMW) fragt: „Das Führen von modernen Kraftfahrzeugen ist Ihre Berufung?“ Und präzisiert: „Dann warten beim Entwicklungsministerium folgende Aufgaben auf Sie: Die Durchführung von Fahrten für die Leitungsmitglieder und sonstigen, zu Dienstfahrten berechtigten Personen, die Übernahme der Vertretung der Chefkraftfahrer, die Durchführung von mehrtägigen Dienstreisen im Inland bei dienstlichem Bedarf, die Durchführung von Kurier- und Transportfahrten inkl. Be- und Entladen von kleineren Lasten sowie die Pflege und Reinigung der Dienstkraftfahrzeuge.“
Im Verhältnis zu anderen Behörden zahlt das BMZ aber nicht ganz so üppige Gehälter. 3.500 Euro brutto monatlich sind inklusive Bundeszuschlag in der Entgeltgruppe 4 TvÖD vorgesehen. Leider ist die Bewerbungsfrist bereits am 1. Dezember 2025 abgelaufen.

Frisch im Amt sucht der Bonner Oberbürgermeister einen Fahrer
Einen schicken 5er-BMW gönnt sich der Oberbürgermeister von Bonn, Guido Déus. Der CDU-Politiker ist erst seit zwei Monaten im Amt und stellt fest: Ohne persönlichen Fahrer sind seine Termine nicht schaffbar. Nach Informationen des Bonner Generalanzeigers kostet der passende Dienstwagen sogar mehr als 100.000 Euro.
Für den OB von Gelsenkirchen fährt die Müllabfuhr
Spannend ist die Umsetzung der Stadt Gelsenkirchen: Dort sucht man über die städtische Müllabfuhr „Gelsendienste“ einen Fahrer für den Oberbürgermeister, der „verantwortlich für die professionelle und sichere Beförderung unserer Oberbürgermeisterin, Bürgermeister/-in und Vorstandsmitglieder/-innen auf dienstlichen Fahrten“ sein soll.
Ein Taxifahrer sollte der künftige Chauffeur aber nicht sein. Die Behörde schreibt, dass der Bewerber „idealerweise im Besitz der Zertifizierung ‚Vorstandsfahrer/-in DEKRA-D1‘“ sein sollte.

Stadt Halle benötigt für den Oberbürgermeister gleich zwei Fahrer
Wegen knapper Kassen musste sich der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Alexander Vogt, schon mehrfach erklären. Denn in seinem Rathaus stehen sogar zwei Fahrer bereit. Könnte man da nicht einen Fahrer einsparen, fragt etwa SPD-Stadtrat Philipp Pieloth. Der Bürgermeister verteidigte sich, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet: Es gebe keinen Fahrer nur für Vogt persönlich. Stattdessen seien die Fahrer für den ganzen Fuhrpark da. Der zweite Fahrer werde vor allem für den Transport von Dokumenten zwischen den Verwaltungsstandorten genutzt, aber auch als Ersatz für Urlaub und Krankheit.

Wichtig ist Vogt auch der Hinweis, dass er ja gar nicht so verschwenderisch sei. In der Nachbarstadt Magdeburg hätte man im Rathaus sogar drei Fahrer. Na dann!

Düsseldorfer Richter sucht ebenfalls Chauffeur
Dr. Werner Richter möchte für dienstliche Termine nicht selbst hinter das Lenkrad. Das geht aus einer Stellenanzeige beim Land NRW hervor, wo explizit ein Chauffeur für den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf gesucht wird. Und die Vergütung ist attraktiv: etwa 4.200 Euro monatlich fließen aus den Steuerkassen an den künftigen Chauffeur. Hinzu kommt „eine Rundumversorgung durch die betriebliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)“.

Auch die Bundesbank benötigt Chauffeure
Prof. Dr. Joachim Nagel ist Präsident der Deutschen Bundesbank. Der ehemalige Referent für Wirtschaft- und Finanzpolitik beim SPD-Parteivorstand hat zwar keine nennenswerte Berufserfahrung in der freien Wirtschaft. Er und andere „Leitungskräfte“ benötigen zur Absolvierung ihres stressigen Alltags aber dennoch Chauffeure – ganz wie die echten Bank-Vorstände dieser Welt.
Aktuell sucht die Behörde mindestens zwei Fahrer. Eine „möglichst unfallfreie Fahrpraxis“ wird als Qualifikation vorausgesetzt.

Hessisches Digitalministerium fährt mit Chauffeuren, nicht mit Robotaxis
Auch das hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation suchte kürzlich einen „Personenkraftwagenfahrer (m/w/d) im inneren Dienst der Zentralabteilung EG 4 PKW-Fahrer-TV-H, Pauschalgruppe II (3.805,71 € brutto im Monat; nach dem geltenden Tarifvertrag beträgt die zu leistende Arbeitszeit zwischen 199 bis 224 Stunden / Monat, Standort: Wiesbaden)“. Explizite Aufgabe des Kandidaten: Vertretung der persönlichen Fahrer der Ministerin und des Staatssekretärs.

https://www.nius.de/politik/news/die...rem-steuergeld

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Finanzministerium kauft für 35 Millionen Euro 17.000 unbrauchbare Smartphones
Der Bundesrechnungshof weist auf einen besonders bemerkenswerten Fall von Steuergelderverschwendung hin – und zwar ausgerechnet im Bundesfinanzministerium.

Demnach schaffte das Bundesfinanzministerium von Oktober 2021 bis Dezember 2022 (damals war Christian Linder, FDP, Bundesfinanzminister) 17.321 “sichere” Smartphones für die Zollverwaltung an. Die Zoll-Mitarbeiter sollten damit “ausschließlich nach den Vorgaben des BSI” verschlüsselt kommunizieren. Die neuen Mobiltelefone sollten einen “Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ermöglichen”, wie der Bundesrechnungshof schreibt.

Doch nach dem Kauf stellten die Beamten fest, dass die nagelneuen Smartphones den erforderlichen Verschlüsselungsstandard nicht erfüllen konnten. Nicht etwa, weil sie selbst dazu nicht in der Lage waren, sondern weil die IT-Infrastruktur, in die sie eingebunden werden sollten, das nicht vorsah. Der Bundesrechnungshof schreibt unter der Überschrift “35 Mio. Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones”:
Die für Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren jedoch in eine IT-Infrastruktur (die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund, ITZBund) eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte. Bis dahin durfte der Zoll mit den Smartphones keine Verschlusssachen kommunizieren oder verarbeiten. Die Smartphones hatten zudem funktionale Einschränkungen im Betrieb, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) zuvor nicht erkannt hatten. Viele Beschäftigte des Zolls verzichteten daher darauf, die neuen Geräte zu nutzen. Sie griffen weiterhin auf einfache Mobiltelefone zurück.
Der Bundesrechnungshof nennt auch die Summe, die das Bundesfinanzministerium für die ungeeigneten Smartphones ausgegeben hat: 35 Millionen Euro. Demnach kostete ein einzelnes Handy über 2.000 Euro, einschließlich Zubehör und Lizenzen! Um welches konkrete Modell es sich dabei handelte, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Doch damit nicht genug: “Die Smartphones wiesen zahlreiche funktionale Einschränkungen auf. Sie waren in der Zollpraxis allenfalls begrenzt einsatzfähig, z. B. waren Kalender, Telefonverzeichnis, Bildübertragungen und das Abrufen dienstlicher E-Mails nicht nutzbar. Sie hatten außerdem einen hohen Stromverbrauch, der die Akkulaufzeit stark verkürzte“. Das Ganze erinnert an ein ähnliches Desaster bei der Bundeswehr: Bundeswehr braucht fast eine Stunde zum Verschicken einer einzigen Chatnachricht.

Und was passierte dann mit den nicht nutzbaren Mobiltelefonen?
Dazu schreibt der Bundesrechnungshof: “Das Gros der sicheren, aber praxisuntauglichen Smartphones wurde im Jahr 2024 schon wieder ausgetauscht. Das BMF hat sein Ziel nicht erreicht, in der Zollverwaltung ausschließlich nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschlüsselt und sicher zu kommunizieren. 35 Mio. Euro für sichere Smartphones hat das BMF daher fehlinvestiert”.

Und weiter: “Das Bundesfinanzministerium muss Fehlinvestitionen vermeiden. Wenn es Ausstattung für die Zollverwaltung beschafft, muss diese praxistauglich sein und einen dienstlichen Mehrwert haben. Es muss den Bedarf fundiert darstellen”.

Das Bundesfinanzministerium versucht die Anschaffung so zu verteidigen: „Seinerzeit erfüllte nur die beschaffte Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI. Der hohe Stromverbrauch und die somit kurze Akkulaufzeit seien zunächst unbekannt gewesen und hätten sich erst im Wirkbetrieb vollständig gezeigt”.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...74d680e&ei=132

[Realist59]

„Teurer Schnickschnack“ für „Polit-Prominenz“: Regierungsterminal im BER bis zu fünfmal teurer als geplant
Der Umbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER wird bis zu fünfmal teurer als geplant!

Wie Bild berichtet, sind inzwischen statt der ursprünglich geplanten 340 Millionen Euro bereits 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im schlimmsten Fall, so heißt es in den Unterlagen der Immobilien-Bundesanstalt, die dem Blatt vorliegen, rechne man sogar mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro!

Seit fünf Jahren steigen im abgeschirmten Bereich der Anlage Regierungsmitglieder und Staatsgäste in ihre Flieger. Für 70 Millionen Euro wurde ein Interimsgebäude gebaut, das die Regierung zu einem prunkvollen Vorzeige-Terminal verwandeln möchte. Für 340 Millionen wollte man das Gebäude zunächst neu bauen, doch nach Protesten soll nun ein Umbau stattfinden – der nun ebenfalls zur Kostenfalle wird, da mit fast 60 Hektar doppelt so viel Platz benötigt wie gedacht.

......... https://www.nius.de/nachrichten/news...er-als-geplant

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Und auch dafür hat die Regierung Geld......

Die Bundesregierung fördert über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die „Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung e. V.“ (GgG). Der Verein veranstaltet am 18. Dezember eine Art digitale Weihnachtsfeier – in Form eines Impulsvortrags – unter dem Titel „Fettes Feiern – nur für dicke_fette Menschen“. Eingeladen sind ausdrücklich ausschließlich Personen, die sich selbst als „dick_fett“ definieren.

In der Veranstaltungsankündigung heißt es, man wolle „nur dicke_fette Menschen einladen“ und gemeinsam über die Fragen sprechen: „Was gibt es eigentlich zu feiern für uns Fettis?“ Und: „Was kann uns fette Kultur geben?“ Die Teilnehmer sollen sich „Snacks und warme Getränke“ bereithalten und per Zoom gemeinsam „abhängen, quatschen und das Jahr ausklingen lassen“, heißt es auf der Webseite des Vereins.

Finanziert wird das Format durch öffentliche Mittel. Auf dem Veranstaltungsflyer ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes als Förderer ausgewiesen. Die Feier ist zudem Teil des Programms „respekt*land“, mit dem bundesweit Antidiskriminierungsprojekte unterstützt werden.

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle ist Ferda Ataman, die bereits mit Aussagen wie „Die goldene Zeit des weißen Mannes ist vorbei“ und einem verlorenen Prozess gegen NIUS für Schlagzeilen sorgte. Fachlich und politisch untersteht die Behörde dem von Karin Prien (CDU) geführten Bundesfamilienministerium.
NIUS fragte bei der Antidiskriminierungsstelle an, wie viel Steuergeld die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG) in den Jahren 2022 bis 2025 erhalten hat. Laut der Einnahmen-Überschussrechnung 2023 des Vereins, verzeichnet im Lobbyregister, erhielt dieser alleine im Jahr 2023 86.944,67 Euro Fördergeld für das Projekt „Fortbildungsangebot“. Weiter fragte NIUS, ob die Antidiskriminierungsstelle explizit diese Weihnachtsveranstaltung, bei der nicht „dicke_fette“ Menschen durchaus diskriminiert werden, gesondert fördert und wie das mit dem Auftrag der Stelle zu vereinbaren sei. Eine Antwort steht bis dato aus.
Die ideologische Grundlage des Vereins lässt sich klar aus seinem Positionspapier ablesen. Dort heißt es programmatisch: „Gesellschaftspolitische Ausrichtung: Wir verändern die Gesellschaft, nicht dicke Menschen.“ Gewichtsdiskriminierung wird darin ausdrücklich auf eine Stufe mit Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung gestellt. Wörtlich heißt es: „Gewichtsdiskriminierung ist keine Bagatelle. Es handelt sich um eine Form von Diskriminierung, die genauso stark wirkt und genauso kritisch zu sehen ist wie Diskriminierung basierend auf Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Körperbehinderung oder sexueller Orientierung.“

Der Verein lehnt dabei offenbar medizinische oder gesundheitspolitische Deutungen von Übergewicht ab. Im Positionspapier wird betont: „Dicksein ist keine Krankheit, sondern zuallererst eine natürliche Variation.“ Zugleich heißt es, die Risiken von Übergewicht würden „stark übertrieben“, seriöse Forschung sei „meist erstaunlich dickenfreundlich“.
Der Verein behauptet, „seriöse Forschungsergebnisse“ seien „meist erstaunlich dickenfreundlich“. NIUS behauptet, Übergewicht sei meist für Gelenke, Organe und Kreislauf eher unfreundlich.

Besonders deutlich wird der Verein dort, wo er sich explizit gegen staatliche Gesundheits- oder Präventionspolitik richtet. Im Positionspapier heißt es: „Gegen einen dickenfeindlichen Nanny-State. Politik gegen ‚Übergewicht‘ endet leider meist in Politik gegen dicke Menschen.“

Ernährung, Bewegung und Lebensstil seien Privatsache, staatliche Eingriffe oder Kampagnen gegen Übergewicht werden als illegitime Bevormundung zurückgewiesen. Stattdessen fordert der Verein, Gewicht als Diskriminierungsmerkmal rechtlich anzuerkennen und in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen. Die Ironie, dass man staatliche Eingriffe ablehnt, aber staatliche Gelder annimmt, liegt dabei schwer auf der Hand.
„Dicksein ist nichts Schlimmes“
Vor diesem Hintergrund erscheint auch das exklusive Einladungskonzept der Weihnachtsfeier konsequent. Der Verein versteht „dick“ ausdrücklich als identitätsstiftenden Begriff. In seinem Positionspapier heißt es zur Sprache: „Bevorzugung von ‚dick‘ … Dicksein ist nichts Schlimmes, daher muss man es auch nicht beschönigen.“ Zugleich wird erwogen, den Begriff „fett“ bewusst „im Sinne einer subversiven Aneignung eines diskriminierenden Diskurses“ zu verwenden.

Mit Steuergeldern wird eine Veranstaltung unterstützt, bei der das Körpergewicht das alleinige Zugangskriterium ist – und bei der Übergewicht nicht problematisiert, sondern gefeiert wird. In Zeiten steigender Zahlen bei Adipositas, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wirft das zumindest Fragen hinsichtlich der gesundheitspolitischen Kohärenz staatlichen Handelns auf.

Der Staat möchte einem das – mit Übergewicht durchaus vergleichbare – ungesunde Rauchen abgewöhnen. Möglicherweise wird ja schon jetzt mit einkalkuliert, dass viele Ex-Raucher in der Folge zunehmen; man kann es auch staatlich begleitete Suchtverlagerung nennen.

https://www.nius.de/gesellschaft/new...fette-menschen

[Realist59]

Halbe Milliarde Euro an Insekten verfüttert: Anleger und Steuerzahler zahlen den Preis
30. Dezember 2025
Rund eine halbe Milliarde Euro aus privatem Kapital und staatlichen Fördertöpfen ist in dem Insektenmehl-Projekt Ynsect verschwunden.

Von Meinrad Müller

Über Nachhaltigkeit wurde lange geredet. Deshalb floss das Geld. Anleger verloren ihres. Der Steuerzahler gleich mit. Ynsect wollte nicht weniger als einen kulturellen Umbau auf dem Teller. Insektenprotein als Zutat für den Alltag. Für Brot. Für Pizza. Für Pasta. Für Riegel und Fertigprodukte. Essbar, skalierbar, politisch gewünscht. Der Mensch sollte sich daran gewöhnen. Und zwar bitte zügig.

Die Idee passte perfekt in die Zeit. Nachhaltig. Ressourcenschonend. Zukunftsfähig. Frankreichs Politik war begeistert. Präsident Macron ließ sich 2019 auf der Technologiemesse Vivatech mit dem Gründer fotografieren. Viel Lächeln, wenig Taschenrechner. Wenn Politiker Fotos machen, ist das Geld meist schon unterwegs. Hier erst recht. Über 200 Millionen Euro aus Paris. Weitere 15 Millionen aus Brüssel. Auch deutsches Steuergeld war dabei. Wo man Geld verteilen kann, ist die EU nie weit.

2021 folgte der große Auftritt. In Poulainville wurde die größte vertikale Insektenfarm der Welt eingeweiht. Eröffnung mit allem, was Rang und Namen hat. Ein Leuchtturm der ökologischen Transformation, so hieß es. Leuchttürme sehen gut aus. Sie müssen nur nicht rechnen können.

Die Rechnung stellte später der Markt.

Und der zeigte wenig Appetit. Um überhaupt in die Nähe der Gewinnzone zu kommen, hätte die Fabrik mit rund 30 Prozent Auslastung laufen müssen. Tatsächlich waren es 15. Das war kein Startproblem, das war Dauerzustand. Die industrielle Vision war größer als die Bereitschaft der Menschen, den Wurm zu essen.

Die Politik reagierte nicht mit Zweifel, sondern mit Regulierung. Insekten als Lebensmittel wurden in der EU schrittweise zugelassen. Als Zutat im Mehl. Im Brot. In Pizza. In Müsli. In Schokolade. Sogar in Fleischprodukten. Alles ordentlich etikettiert. Alles korrekt geregelt. Nur gekauft wurde es kaum. Begeisterung herrschte vor allem auf Verordnungsebene.

Im September 2024 kam die Insolvenz. Im März 2025 die Zwangsverwaltung. Im Dezember 2025 war Schluss. Endgültig. Zwischendurch suchte Ynsect noch einmal 32 Millionen Euro frisches Geld. Niemand wollte mehr einsteigen. Kein Investor. Kein Käufer. Keine Übernahme. Wenn selbst Förderfantasie nicht mehr hilft, ist das Spiel vorbei.

Heute sind die Fabriken geschlossen. Die letzten 40 Mitarbeiter bekamen kurz vor Weihnachten ihre Kündigung. Keine Eröffnungsreden mehr. Keine Kameras. Kein Applaus. Nur Stille. Und eine Rechnung. Bezahlt aus Steuergeld. Und aus Anlegergeld, das nie wiederkommt. Ynsect ist kein Betriebsunfall. Es ist ein Lehrstück. Erst kommt die Nachhaltigkeit. Dann das Geld. Und am Ende die Erkenntnis, dass man Essgewohnheiten nicht verordnen kann. Der Mensch wollte den Wurm nicht essen.


Also fraß der Wurm am Ende das Projekt.
https://www.mmnews.de/wirtschaft/244...hlen-den-preis

[Realist59]

Kostenexplosion bei Mauersanierung: Bund der Steuerzahler kritisiert Geldverschwendung...Die marode Grünflächenumrandung musste bekanntlich ersetzt werden. Doch die Kosten dafür stiegen in mehreren Entscheidungsschritten von Politik und Verwaltung schließlich auf satte 420.000 Euro. Viel zu viel, befindet nicht nur der Bund der Steuerzahler. Auch die Lüdenscheider regten sich nach der Berichterstattung in Leserbriefen und den sozialen Medien über die vermutete „Fugen-Vergoldung“ auf. Ursprünglich waren für die schlichte Begrenzungsmauer, die an der Parkstraße zwar hoch beginnt, aber wegen der topografischen Gegebenheiten im Zuge der Rundung an der Winkhauser Straße in Wadenhöhe ausläuft, „nur“ 130.000 Euro in den Haushalt 2025 eingestellt worden......Die Sanierung einer Ziermauer für 420.000 Euro ist in einer solchen Lage nicht vermittelbar.....


Kein Zustand mehr: Die Stützmauer war marode, aber die Neubaukosten stehen in der Kritik.


https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...c936f26&ei=147

[Realist59]

Die SPD ist die reichste Partei Deutschlands. Vor allem deshalb, weil man es sehr gut versteht, Steuergelder abzukassieren.....

Familienministerium fördert SPD-nahe Organisation mit 300.000 Euro

Das Bundesfamilienministerium hat kürzlich eine Anti-Rechts-Broschüre gefördert, die für die Arbeit mit Jugendlichen gedacht ist und im Januar 2026 unter dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“ veröffentlich wurde. Jugendliche sollen „ermutigt“ werden, sich „klar gegen Rechts zu positionieren“.

Schon zu Beginn der Ausarbeitung wird klargestellt, dass die Autoren hier in gendersensibler Sprache publizieren. Denn „Frau und Mann“ seien nur eine „Vorstellung“. Es gebe „vielfältige weitere geschlechtliche Identitäten“.

Ein neuer Leitfaden, finanziert von Steuergeld, macht Rechte nun zu Rechtsextremisten.

Den Jugendverbänden in Deutschland werden anschließend Tipps gegeben, „wie sie mit rechten Tendenzen von Mitgliedern pädagogisch“ umgehen können und „wie die Aufnahme rechter Mitglieder verhindert oder rechtsoffene Mitglieder ausgeschlossen werden können“.

Im Papier wird jedoch nicht mehr zwischen „Rechts“ und „Rechtsextremistisch“ unterschieden. Die Autoren schreiben: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Wer rechts denkt, ist also im Grunde schon Terrorist.


Weiter heißt es: „Rechts ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Wer rechts tickt, ist Menschenfeind, führen die Autoren aus: „Inzwischen weiß jede Person, die rechte Parteien wählt, was sie tut, und kennt ihre menschenfeindlichen Positionen.“

300.000 Euro Steuergeld für „Informations- und Dokumentationszentrum“
Damit fördert CDU-Ministerin Karin Prien ganz offen anti-demokratisches Gedankengut, das Jugendliche davon abbringen soll, „Rechts“ als das zu betrachten, was es sein sollte: eine völlig legitime Position in der politischen Landschaft.

Interessant ist zudem, dass die AfD als „führende rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Partei“ namentlich im Papier erwähnt wird. Hier wird also mit Steuergeld die Opposition bekämpft, die im selben Kapitel wie folgt beschrieben wird: „Die Schuld für gesellschaftliche Krisen suchen Rechtspopulist:innen bei BIPoC*, Migrant:innen, Geflüchteten und Juden:Jü­dinnen.“

Das verantwortliche „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit“ (IDA) aus Düsseldorf wird für diese Arbeit mit 300.000 Euro pro Jahr aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf von Karin Prien belohnt. IDA wurde 1990 gegründet und umfasst über 30 bundesweit tätige Jugendverbände. In der Vergangenheit erhielt der Verein auch Fördermittel aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, das von der CDU-Politikerin Ina Brandes geführt wird.


Autorin des Papiers war Grünen-Sprecherin
Die personelle Zusammensetzung des Vereins weist dabei Überschneidungen in die Politik auf – mit einer deutlich linken Schlagseite. Eine der Co-Autorinnen des Papiers, Lea Winterscheidt, war beispielsweise Sprecherin der Grünen Jugend in Köln.
Die Vorsitzende des Vereins, Zehra Bulut, kandidierte auf Kommunalebene für die SPD. Vize-Vorstand Lisa Fullert ist Kreistagsabgeordnete für die SPD. Gleichzeitig engagiert sie sich im Deutschen Gewerkschaftsbund.
Chef des Vereins ist der Migrationslobbyist Ansgar Drücker, der gleichzeitig auch den Verein „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ führt. In der ARD-Tagesschau wurde er kürzlich zur Kölner Silvesternacht 2015/16 befragt. Seine Antwort: „Es ist ein markantes Datum. Aber nicht das Ende der Willkommenskultur.“

https://www.nius.de/politik/news/fam...t-300-000-euro

....für SPD, Grüne und Linkspartei beginnt rechts im übrigen bereits bei der FDP. Es ist erstaunlich, dass die SPD aktuell mit den in ihren Augen rechten Parteien CDU/CSU koaliert.

[Realist59]

Die Stadt Landau hat für rund 7000 Euro sogenannte Regenbogen-Plauderbänke aufgestellt. Die farbigen Parkbänke sollen ein Zeichen für ein «engagiertes und vielfältiges Miteinander» setzen, berichtet das Onlineportal Nius.

Die Bänke stehen an drei Standorten im Stadtgebiet und sind mit einem Plauderpiktogramm versehen, das in barrierefreier Sprache zum Gespräch einlädt. Nach Angaben der Stadt kosteten die Sitzgelegenheiten 4550 Euro in der Anschaffung sowie 2167 Euro für die Gestaltung. Finanziert wurden sie «aus dem städtischen Haushalt, ............... https://weltwoche.de/daily/landau-st...er-7-000-euro/

[Realist59]

Idiotistan Deutschland: Absurde Kosten für „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, die oft gar nicht minderjährig sind

Zu den uferlosen Kosten, die die unaufhörliche Massenmigration nach Deutschland verursacht, gehören auch jene für „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)“. Von diesen gibt es derzeit offiziell rund 22.000, plus weiterer 20.000 junger Volljähriger, beide Gruppen natürlich zu mehr als 90 Prozent männlich. 2024 kamen die meisten aus Syrien, Afghanistan, Somalia, der Türkei und Guinea, wie „Tichys Einblick“ berichtet. Schätzungen gehen davon aus, dass jeder UMF in Deutschland mit 60.000 bis 100.000 Euro pro Jahr zu Buche schlägt.

Laut Bundesverwaltungsamt sind es 5.250 Euro Kosten pro Monat. Grundlage dafür ist das Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, in dem festgelegt ist, dass sie untergebracht, betreut, verpflegt, medizinisch versorgt und ausgebildet werden müssen – ohne, dass Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsdauer oder Nationalität irgendeine Rolle spielen würden. Der Anspruch auf Vollalimentierung besteht ausnahmslos. Dass ein Großteil der UMF mitnichten minderjährig ist und ohne oder mit falschen Papieren nach Deutschland kommt, ist ebenfalls irrelevant.

165.000 Euro Steuergeld allein für einen einzigen angeblich „Minderjährigen“
Die Folgen dieses Irrsinns zeigten sich etwa 2024 im bayerischen Erding. Dort beantragte ein Migrant, der als „minderjähriger „Flüchtling“ nach Deutschland gekommen war, seine Einbürgerung. Als er den Ausweis vorlegte, wurde klar, dass er bei der Einreise ein falsches Alter angegeben hatte. Daher bestimmte das Landratsamt, dass die zu Unrecht gewährte Jugendhilfe in Höhe von 164.725,61 Euro an den Landkreis Erding zu erstatten sei. Ob die Rückzahlung geleistet wurde, ist nicht bekannt, allerdings zeigt alle Erfahrung, dass dies äußerst unwahrscheinlich ist. Der Migrant war zwar immerhin berufstätig, was aus ihm geworden ist, weiß man jedoch nicht.

Seine Betreuung verschlang jedenfalls 41.181,40 Euro pro Jahr. Aber auch solche Missstände, bewegen die Asylindustrie natürlich nicht zum Umdenken, schließlich lebt sie davon. Vor zwei Monaten veranstalte die berüchtigte Lobbyorganisation Pro Asyl eine „Fachtag“ zur „Situation unbegleiteter Minderjähriger“, auf der betont wurde, diese seien eine „besonders schutzbedürftige Gruppe“, weshalb man keinesfalls in ihrer Umsorgung nachlassen dürfe. Diese Befürchtung dürfte unbegründet sein, da die „Migrationswende“ auch hier ausbleibt. Damit darf der deutsche Steuerzahler auch weiterhin irrwitzige Summen an junge Menschen zahlen, die sich ihren Aufenthalt ergaunert haben.
https://journalistenwatch.com/2026/0...rjaehrig-sind/

[Realist59]

Bundesregierung finanziert Antirassismus-Seminare, bei denen weiße Menschen nicht erwünscht sind
Die Bundesregierung finanziert monatlich stattfindende Seminare, bei denen „weiß-privilegierte“ Menschen nicht erwünscht sind. Verantwortlich für die Inhalte ist der steuerfinanzierte Verein „IDA“, der in Broschüren gegen Weiße polemisiert und „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ gleichsetzt. Die Leiterin der Seminare postet in den sozialen Medien brennende Polizeiautos, versehen mit dem Hinweis: „There is no justice.“

Das „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit“, kurz IDA, lädt für die erste Jahreshälfte zu mehreren Online-Seminaren, um einen „digitalen Empowermentraum“ zu ermöglichen. Die Veranstaltungen richten sich an „Jugendverbandler:innen, die Rassismus- und/oder Antisemitismuserfahrungen machen“, wie es in der Ankündigung heißt. Doch nicht alle Menschen sind eingeladen, sich am 23. Februar, 23. März, 27. April, 1. Juni oder 29. Juni über den passenden Zoom-Link zuzuschalten.
Bitte die Pronomen nennen!
„Das Angebot richtet sich nicht an weiß-privilegierte Menschen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltungsreihe. „Empowermenträume“ seien „geschützte Räume“, in denen Menschen „mit ähnlichen Diskriminierungserfahrungen“ zusammenkommen. „In Strukturen wie Jugendverbänden, die mehrheitlich weiß geprägt sind, können Empowermenträume für Menschen, die Rassismus- und/oder Antisemitismuserfahrungen machen, eine große Bedeutung haben.“ Auf die Hautfarbe wird also geachtet, immerhin beim Alter bleibt man tolerant: „Es ist offen für alle Altersgruppen.“ Für die Anmeldung ist es zudem erforderlich, seine Pronomen zu nennen.
In diesem Jahr fließen aus dem Bundesfamilienministerium 330.364 Euro an den durchführenden Verein. Insgesamt finanzierte das Ministerium die Düsseldorfer NGO seit 2020 mit rund 1,6 Millionen Euro. Für die Veranstaltung werben die Antirassismus-Aktivisten zudem mit dem Logo der Bundeszentrale für politische Bildung, die im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums liegt.

Seminarleiterin postet brennende Polizeiautos
Geleitet werden sollen die Seminare von Sandra Karangwa, einer „Schwarzen Empowerment- und Anti-Rassismustrainerin“. Karangwa stammt aus Burundi und lebt schon seit den 1970er Jahren in Deutschland. Längere Zeit arbeitete sie beim Antidiskriminierungsbüro Köln, das durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen finanziert wird. Ihren „Schwerpunkt legte sie dabei auf das ‚Empowerment für rassifizierte Menschen‘“. Seit 2012 ist sie zusätzlich als Museumspädagogin im Kunstmuseum Bonn tätig.

Ihre aktivistische Arbeit wird also vom deutschen Staat finanziert – ihr Feindbild jedoch bleibt die deutsche Mehrheitsgesellschaft. Schließlich zeige sich „Anti-Blackness noch überall“. Auf ihrem Instagram-Kanal propagiert sie zudem offenen Hass gegen die vermeintlich rassistische Polizei. Am 27. April vergangenen Jahres postete sie ein brennendes Polizeiauto, verbunden mit dem Hinweis: „There is no justice, there is just us.“ Hintergrund ihres Postings waren die tödlichen Polizeischüsse auf den 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg.
Das Bundesfamilienministerium will für die anti-weißen Ausfälle und die Gewaltaufrufe gegen die Polizei keine Verantwortung übernehmen. „Veröffentlichungen und Veranstaltungen der jeweiligen Träger stellen keine Meinungsäußerung des BMBFSFJ dar“, heißt es auf Nachfrage von NIUS. „Für inhaltliche Aussagen tragen die Zuwendungsempfänger/Projektträger die Verantwortung.“

Die Bundeszentrale für politische Bildung hingegen bestätigt, dass im vergangenen Jahr drei Projekte mit insgesamt 4.500 Euro bezuschusst wurden. Für das Jahr 2026 sei ein Jahreskontingent in Höhe von 5.000,00 Euro bewilligt worden. Die angesprochene Veranstaltung sei mit dem Titel „Veranstaltungsreihe online Empowermentangebote für Jugendverbandler:innen“ zur Förderung beantragt worden. Die Förderung werde derzeit geprüft.

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hingegen, in dessen Geschäftsbereich die Bundeszentrale für politische Bildung liegt, widerspricht. „Eine Bewilligung der benannten Veranstaltung ist nicht erfolgt“, teilt ein Sprecher mit. Fragen zu den Inhalten der Seminarreihe werden nicht beantwortet.

Schuld am Übel der Welt ist die weiße Mehrheitsgesellschaft
Nicht nur die Ankündigung der Seminarreihe, auch andere Publikationen der Düsseldorfer NGO werden von einer anti-weißen Tendenz durchzogen. Stets wird ein Rassismus der „weißen Dominanzgesellschaft“ als die Wurzel allen Übels gesehen. „Es ist die ‚weiße Art‘, Dinge zu tun, die kulturelle, soziale und politische Normen durchgesetzt hat“, heißt es in einer Broschüre, für die Grünen-Politikerin Claudia Roth das Vorwort geschrieben hat.

Weiße hätten „die Ideologien bzw. Vergleiche der Überlegenheit und Unterlegenheit“ eingeführt, schreiben die Autoren. Sprache werde verwendet, „um weiße Überlegenheit zu bekräftigen“. Unter dem Motto: „Was bedeutet es, weißer Antirassist zu sein?“ bietet der Verein ganze Seminare zur ewigen Schuld von Weißen an.

Viele Weiße würden „ihr eigenes Weißsein verleugnen“, beklagt man, denn es bedeute „eine eigene traditionelle Beteiligung an Rassismus aufgrund des eigenen Weißseins“. Dazu heißt es: „In dieser Phase fühlen sie sich nicht wohl in einer weißen Umgebung oder in Weißen Gruppen. Es fällt einfach schwer zu akzeptieren, dass man selbst Weiß und ein Teil des Problems ist.“

Integration wird abgelehnt
Institutioneller Rassismus führe dazu, „dass der Zugang zu Ressourcen, Partizipation und Anerkennung sowie die Möglichkeiten, ihre Potenziale auszuschöpfen, für BIPoC* trotz des Gleichheitsgrundsatzes strukturell eingeschränkt sind, während weiße Personen dabei privilegiert sind“, heißt es in einem Glossar des Vereins. Dort ist ebenfalls zu lesen, dass man Integration als „ein Mittel“ ablehnt, um „Macht und weiße Privilegien abzusichern und Dominanz auszuüben“.

Kürzlich hatte der Verein auch eine Anti-Rechts-Broschüre veröffentlicht, in der „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ gleichgesetzt wurde. NIUS berichtete exklusiv. Die Broschüre trägt den Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“. Jugendliche sollen „ermutigt“ werden, sich „klar gegen Rechts zu positionieren“. In der Broschüre heißt es: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Wer rechts denkt, wird hier also in die Nähe von Terrorismus gerückt.

Im Impressum der Broschüre wird das Bundesfamilienministerium explizit als Förderer verzeichnet. Das Ministerium von Karin Prien (CDU) finanziert also mit dem Geld des Steuerzahlers einen privaten Verein, der eine politische Position bekämpft, die völlig verfassungskonform ist. Den Jugendverbänden in Deutschland werden hier Tipps gegeben, wie sie „mit rechten Tendenzen von Mitgliedern pädagogisch“ umgehen können und „wie die Aufnahme rechter Mitglieder verhindert oder rechtsoffene Mitglieder ausgeschlossen werden können“.

Linke Schlagseite des Vereins
Die personelle Zusammensetzung des Vereins weist dabei Überschneidungen in die Politik auf – mit einer deutlich linken Schlagseite. Eine der Co-Autorinnen des Papiers, Lea Winterscheidt, war beispielsweise Sprecherin der Grünen Jugend in Köln. Die Vorsitzende des Vereins, Zehra Bulut, kandidierte auf Kommunalebene für die SPD. Vize-Vorstand Lisa Fullert ist Kreistagsabgeordnete für die SPD. Gleichzeitig engagiert sie sich im Deutschen Gewerkschaftsbund.

Chef des Vereins ist der Migrationslobbyist Ansgar Drücker, der gleichzeitig auch den Verein „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ führt. In der ARD-Tagesschau wurde er kürzlich zur Kölner Silvesternacht 2015/16 befragt. Seine Antwort: „Es ist ein markantes Datum. Aber nicht das Ende der Willkommenskultur.“

https://nius.de/politik/news/bundesr...rwuenscht-sind