Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

Vertrag bis 2030 ohne Ausstiegsklausel: 1 Mio. Euro Kaltmiete für leere Flüchtlings-Unterkunft

Markt Schwaben (Bayern) – 60 Flüchtlinge sollten in das orangefarbene Gebäude einziehen. Doch die Unterkunft in Markt Schwaben (13.000 Einwohner, Landkreis Ebersberg) steht seit zwei Jahren leer – und kostet den Steuerzahler monatlich 12.000 Euro!

Ursprünglich wollte das Landratsamt Ebersberg (Bayern) auf dem IT-Firmengelände 120 Flüchtlinge unterbringen und mietete dafür zwei Gebäude an. Der Münchner Merkur berichtete zuerst darüber.
Doch nach massiven Protesten aus der Bevölkerung wurde das Konzept halbiert – das zweite Gebäude steht leer. Die Folge: Die Mietkosten pro Kopf liegen doppelt so hoch wie im Rest des Landkreises.
Vertrag ohne Ausstiegsklausel

Der Freistaat Bayern als verantwortlicher Träger steckt in einem teuren Vertrag. Das Mietverhältnis für das leerstehende Gebäude wurde 2023 abgeschlossen – Laufzeit bis September 2030, keine Ausstiegsklausel. So kostet der Leerstand den Freistaat insgesamt 1 Mio. Euro.

Das Landratsamt bestätigt auf Anfrage: „Der Standardmietvertrag wurde so von Ministerium und Regierung freigegeben.“ Gespräche über eine Vertragsauflösung hätten zwar stattgefunden, „der Vermieter bestand jedoch auf Vertragserfüllung“.
Haus soll jetzt weitervermietet werden

Um die Verluste zu begrenzen, bietet das Amt das leerstehende Gebäude inzwischen auf
Immobilien-Portalen an – 744 Quadratmeter, sanierungsbedürftig, jedoch „vielseitig nutzbar als Büro, Praxis oder Kanzlei“. Es habe bereits erste Interessenten gegeben.
In dem zweiten Gebäude (18.000 Euro Monatsmiete) lebten derzeit 61 Flüchtlinge. Das ergibt für das gesamte Gelände eine Pro-Kopf-Mietquote von 491 Euro monatlich. Mehr als doppelt so viel wie im restlichen Verwaltungsbezirk des Landratsamtes.

Es betreibt 55 Unterkünfte für 1511 Flüchtlinge – mit einer durchschnittlichen Kaltmiete von 206 Euro pro Person. Macht zusammen: 311.509,71 Euro.

Bayernweit leben laut Innenministerium derzeit ca. 127.000 Personen in 6900 Asyl-Unterkünften. Dafür zahlt der Freistaat monatlich 42,5 Mio. Euro Nettomiete. Immer wieder seien „Sanierungen und Umbauten“ nötig, die dazu führten, dass Gebäude nicht genutzt werden könnten. Wie hoch die Leerstandsquote in Bayern sei, dazu lägen laut Ministerium keine Zahlen vor.
https://www.bild.de/regional/bayern/...e2e0975070b6ea

[Realist59]

Der Filmemacher Lars Jessen hat für seinen Dokumentarfilm „Jetzt. Wohin.“ über den gescheiterten Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck insgesamt 177.000 Euro staatlicher Förderung erhalten. Die Filmförderungsanstalt des Bundes bewilligte 102.000 Euro, die Filmstiftung Nordrhein-Westfalen weitere 75.000 Euro.

Der Film begleitet Habeck während des Bundestagswahlkampfs 2025, einer Kampagne, die mit großen Erwartungen begann und für die Grünen mit deutlichen Verlusten endete. Anschließend zog sich Habeck aus der Politik zurück. Der Film versteht sich laut Ankündigung als Blick „hinter die Kulissen“ dieses Scheiterns – erzählt aus der Perspektive eines Freundes....... https://jungefreiheit.de/kultur/2025...uer-zu-stehen/

[Realist59]

Berlin hat zwischen 2020 und 2022 über 770.000 Euro für eine Website ausgegeben, um „Reisende aus der queeren Community auf Berlin aufmerksam“ zu machen
Mit über 770.000 Euro Steuergeld förderte der Berliner Senat die Special Media SDL GmbH. Zur Zeit der Förderung arbeitete auch der wegen Kinderpornografie verurteilte Mario Olszinski (Jurassica Parka) dort. Der Verlag organisiert zudem Drag-Lesungen für Kinder.

Insgesamt 771.838 Euro Steuermittel überwies die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dem Verlag Special Media SDL GmbH zwischen 2020 und 2022 für ein Projekt namens „Lieblingsplatz Queer Berlin“.

Gegenstand des Projekts war nach Angabe des Senats, „insbesondere Reisende aus der queeren Community auf Berlin aufmerksam zu machen und für einen Besuch zu motivieren“. Im Mittelpunkt des Projekts hätte der „nachhaltige Ausbau“ der Website place2be.Berlin gestanden, teilte man NIUS auf Anfrage mit.
Auch Image-Videos, Audio-Stadttouren und die „Etablierung eines Instagram-Accounts“ wären finanziert worden. Als einzig konkretes Projekt, das man gefördert habe, gibt die Stadt die Audio-Tour „Geschichte der Sexualität. Eine Tour durch Berlin Schöneberg“ an. Diese hätte jedoch nur mit 2.330 Euro zu Buche geschlagen. Verantwortlich für den Großteil der Förderungen war die grüne Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe Ramona Pop (2016-2021) unter SPD-Bürgermeister Michael Müller.
„Berliner Tourismus nach Corona wiederbeleben“
Eine genaue Aufschlüsselung der Projektkosten wollte die Senatsverwaltung NIUS auf Anfrage nicht zukommen lassen. Allgemein wäre es bei der Website um die Auflistung von „Zielen, Orten und Aktivitäten“ gegangen, „die Lust auf einen Berlinbesuch machen“. Zudem wollte man den „Berliner Tourismus nach der Corona-Pandemie wiederbeleben“.
Der linke Verlag Special Media SDL gibt unter anderem das queere Magazin Siegessäule heraus. Zudem veranstaltet er mit dem „Queens & Flowers“-Festival seit 2024 Drag-Lesungen für Kinder. Auch diese werden mit jeweils 40.000 Euro vom Berliner Senat im Rahmen der „Tourismusförderung“ gefördert, erklärte der Berliner Senat gegenüber NIUS. NIUS fragte beim entsprechenden Bezirksamt an, was das Projekt mit Tourismus zu tun habe und warum man im Rahmen der Tourismusförderung linksradikale Projekte finanzierte. Das Bezirksamt erklärte, es ginge bei der Förderung um „queere Sichtbarkeit“.

Auch Mario Olszinski arbeitete für Special Media SDL
Brisant: Für den Special Media SDL Verlag war zur Zeit der Förderung durch den Berliner Senat auch der wegen Kinderpornografie verurteilte Jurassica Parka (Mario Olszinski) als Grafiker tätig. Das schrieb 2020 das Magazin Siegessäule über ihn. Hiernach soll er noch vier weitere Jahre für das Magazin tätig gewesen sein.
Auch auf dem vom Special Media SDL Verlag ausgerichteten „Queens & Flowers“-Festival trat der verurteilte Straftäter und Pädophile 2024 auf – Drag-Lesungen extra für Kinder waren ebenfalls im Programm.
https://www.nius.de/politik/news/ber...5-44c2fabbc28a

[Realist59]

Bundesland verheizt 200.000 Euro für leeren Knast
Zwickau (Sachsen) – Es erinnert alles ein bisschen an die Entstehung des BER … Vor zwei Jahren sollte der Super-Knast von Sachsen und Thüringen eigentlich fertig sein, rund 174 Mio. Euro kosten. Seit 20 Monaten wird an der JVA Zwickau-Marienthal nicht weitergebaut – aber fleißig weiter geheizt.
Die Bundesländer klagen über eklatanten Baupfusch, feuerten den Generalplaner aus München. Jetzt kam der Baustopp, aber nicht der Heiz-Stopp für das leere Gebäude.

Das sächsische Finanzministerium schreibt auf BILD-Anfrage: „Leerstehende bzw. ungenutzte Gebäude sind unabdingbar zu beheizen, um Schäden (z. B. Frostschäden, Schimmelbildung) an der vorhandenen Bausubstanz zu verhindern“, so ein Sprecher von Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU). „Die Verbrauchskosten hängen von den jeweiligen, sich jahreszeitlich einstellenden Außentemperaturen ab und liegen durchschnittlich bei circa 200.000 Euro im Jahr.“
Die Bundesländer klagen über eklatanten Baupfusch, feuerten den Generalplaner aus München. Jetzt kam der Baustopp, aber nicht der Heiz-Stopp für das leere Gebäude.

Das sächsische Finanzministerium schreibt auf BILD-Anfrage: „Leerstehende bzw. ungenutzte Gebäude sind unabdingbar zu beheizen, um Schäden (z. B. Frostschäden, Schimmelbildung) an der vorhandenen Bausubstanz zu verhindern“, so ein Sprecher von Finanzminister Christian Piwarz (50, CDU). „Die Verbrauchskosten hängen von den jeweiligen, sich jahreszeitlich einstellenden Außentemperaturen ab und liegen durchschnittlich bei circa 200.000 Euro im Jahr.“
Ministerium lässt auch das Wasser laufen

Und was läuft sonst noch schief? „Aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen aus der Trinkwasserverordnung müssen Leitungsabschnitte regelmäßig gespült werden“, so Ministeriumssprecher Dirk Reelfs (64). „Spülungen sind auch bei Sachkundigenabnahmen, anderen notwendigen Prüfvorgängen und im Rahmen der Mangelbeseitigung und -dokumentation erforderlich.“

Seit Ende März 2024 wird auf der Baustelle nicht mehr gearbeitet. Im Jahr lag der Wasserverbrauch bei 1700 Kubikmetern. Reelfs: „Die Verbrauchskosten für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung liegen bei circa 8000 Euro im Jahr 2024.“
Doch die Summen sind vergleichsweise Peanuts. Sollte der Knast einmal fertig sein, wird er „476 Millionen Euro“ kosten – zuzüglich „24 Mio. Euro für die Risikovorsorge“, schreibt Piwarz auf eine Große Anfrage der AfD im Landtag. Heißt: Der Knast wird zweieinhalbmal so teuer wie geplant.

Statt Häftlingen verbringen Gutachter viel Zeit im Knast. „Die vollständige Wiederaufnahme der Ausbauarbeiten ist für 2027 vorgesehen“, so das Finanzministerium zu BILD.
Grundstück war verseucht

Der Bau war von Anfang an ein Fiasko. So wurde ein verseuchtes Grundstück (u.a. Blei, Arsen) gekauft – ein ehemaliges Reichsbahnausbesserungswerk. Der Boden musste teuer dekontaminiert werden. Dann fand sich aus Kostengründen kein Generalunternehmer, alles musste kleinteilig vergeben werden – hier kam der Generalplaner ins Spiel.

Laut Sachsen kam es dann zu zahlreichen Mängeln: U.a. schauten Leerrohre aus der Wandoberfläche und Dächer waren undicht. Die Folge: Feuchtigkeitseintritt unterhalb von Fensterbänken.
Mit dem Generalplaner streiten Sachsen und Thüringen nun vor Gericht über 50 Planungsmängel. Die Länder wollen bereits gezahltes Geld zurück. „Es ist mit einem mehrjährigen Verfahren zu rechnen“, schreibt Piwarz der AfD. „Die elektrotechnische Rohinstallation und teilweise der darüber eingebrachte Estrich müssen zurückgebaut werden.“ Und auch Schadensersatzansprüche werden zudem geprüft.

Im Gegenzug fordert der Generalplaner per Widerklage eine Restvergütung über 2,7 Millionen Euro.
Erste Häftlinge erst 2031

Erste Häftlinge sollen 2031 einziehen, wenn die Länder einen Totalunternehmer finden, der das Gefängnis fertig baut. Bis dahin fallen weitere Kosten – u.a. die Stillstandswartung der Aufzüge (14.000 Euro / Jahr), Wartung der Heizung (50.000 Euro /Jahr, ohne Energiekosten) an.
https://www.bild.de/regional/sachsen...4f28b297ea4da1

[Realist59]

Bisher über 350 Milliarden Euro für Migration – und die Kosten explodieren weiter: Deutschland ist in spätestens vier Jahren final pleite

Letzte Woche fällten die „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Jahresgutachten ein vernichtendes Urteil über die deutschen Staatsfinanzen, die, trotz und wegen der neu aufgenommen Rekordschulden, in einem katastrophalen Zustand sind. Das diesjährige Wirtschaftswachstum liegt bei jämmerlichen 0,2 Prozent, für das nächste Jahr werden 0,9 Prozent prognostiziert. Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Einbruch der Steuereinnahmen, zugleich nimmt die Regierung in den nächsten Jahren Kredite für hunderte Milliarden Euro auf, deren Zinsen explodieren. Gegenüber „Bild“ erklärte die Ökonomin Veronika Grimm: „Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus. Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid“.

Angesichts dieser Lage ist es aufschlussreich, sich hier einmal zu vergegenwärtigen, dass die flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes 2016 bis 2024 rund 217,6 Milliarden Euro betrugen. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 132,6 Milliarden Euro an Bürgergeld bzw. Hartz IV an ausländische Staatsbürger gezahlt. Das sind 350,2 Milliarden (!) Euro für die Alimentierung größtenteils illegaler Migranten ohne deutschen Pass. “Versteckte” Kosten der Migration wie Verwaltungs- und Gerichtsaufwand oder Folgekosten der inneren Sicherheit sind hier noch gar nicht enthalten, wie auch nicht die Länder- und kommunalen Lasten. Und diese Summe wird jeden Tag größer. Die Infrastruktur in diesem Land liegt vielerorts brach, das Renten- und Gesundheitssystem ist faktisch nicht mehr finanzierbar, die Deutsche Bahn ist zu einem einzigen Witz geworden.

Perverseste Veruntreuung von Steuergeld aller Zeiten
Überall sieht man Verfall, Depression, Leerstand und Gleichgültigkeit. Das Äquivalent des seit Angela Merkel für nichtdeutsche Empfänger und Interessenvertreter im In- und Ausland veruntreuten Geldes (das leicht in die Billionen gehen dürfte, rechnet man zu allen Migrationsposten noch Klima, Entwicklungshilfe und Militärhilfen dazu), erblicken wir in einem aberwitzigen Investitionsrückstau, Bildungsverfall und öffentlicher Überschuldung (trotz Rekordeinnahmen des Staates durch die höchste Abgabenlast). Noch niemals in der Geschichte wurde von der Regierung Steuergeld so pervers veruntreut wie in den letzten zehn Jahren. Die Situation ist so verzweifelt, dass die Bundesregierung sich noch vor ihrem offiziellen Amtsantritt ein Rekordschuldenpaket von 900 Milliarden Euro von einem gerade abgewählten Bundestag abnicken ließ. Die Zinsen dafür tragen aber noch schneller zum finanziellen Kollaps bei. Weitere Milliarden werden verschwendet, um durch fieberhafte Aufrüstung eine Scheinblüte zu erzeugen, die darüber hinwegtäuschen will, dass man die Realwirtschaft systematisch ruiniert hat.

Und der Spitzenposten im Bundeshaushalt heißt „Soziales“, womit vor allem die Bewältigung der unaufhörlichen Massenmigration gemeint ist. Der deutsche Steuerzahler hat bislang über 350 Milliarden Euro für Menschen gezahlt, von denen fast keiner einen legitimen Aufenthaltsgrund hat, von denen die allermeisten niemals etwas produktives zu diesem Land beitragen werden und die vor allem eine einzige, gigantische Last für Deutschland sind, sowohl sozial als auch kulturell. Es ist ein historisch beispielloser Akt der Selbstvernichtung eines Landes durch die eigenen Politiker, der hier zu besichtigen ist.

https://journalistenwatch.com/2025/1...-final-pleite/

[Realist59]

Eine Regenbogenaktion der Berliner Verkehrsbetriebe hat rund 44.000 Euro gekostet. Für diesen Betrag ließ die BVG mehrere U-Bahnhöfe in Regenbogenfarben umgestalten. Auf Anfragen zahlreicher Medien, darunter auch der JUNGEN FREIHEIT, verschwieg das Unternehmen die Summe. Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel legte sie nun offen, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Die JF hatte bereits im Sommer aufgezeigt, daß die BVG mehrere Bahnhöfe farblich beklebt hatte, darunter den verkehrlich wenig genutzten Bahnhof Bundestag. Während Parlamentspräsidentin Julia Klöckner die Teilnahme des Bundestags am Christopher Street Day untersagt hatte, setzte die BVG ihre Umgestaltung just an diesem Ort um. Eine politische Botschaft bestritt das Unternehmen zwar, die Plazierung unmittelbar unterhalb des Plenarsaals stand jedoch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung Klöckners. Wie die BVG damals der JF mitteilte, habe die Wahl der Progress-Pride-Variante „noch mehr Gruppen mehr Sichtbarkeit“ verschaffen sollen.

Zur Dauer der Beklebung äußerte sich das Unternehmen schon damals ausweichend. Auch die Kosten wollte die BVG nicht beziffern. Die Maßnahmen seien Teil eines größeren Etats und würden nicht einzeln ausgewiesen. Parallel verwies das Unternehmen auf ein internes „Regenbogennetzwerk“, in dem sich rund 700 Mitarbeiter zu entsprechenden Themen engagieren würden.

43.845 Euro für Regenbogen
Nach Angaben der Berliner Zeitung belaufen sich die nun offengelegten Kosten auf exakt 43.845 Euro. Eine detaillierte Aufschlüsselung bleibt jedoch unter Verschluß. Die Senatsverwaltung erklärte demnach, einzelne Posten seien betriebs- und geschäftsgeheimnisrelevant und könnten nur im geschützten Datenraum des Abgeordnetenhauses eingesehen werden.

Hansel kritisierte laut Zeitungsbericht diese Beschränkung. Die fortwährende Berufung auf Geschäftsgeheimnisse sei aus seiner Sicht juristisch unzureichend, da es sich um Marketingmaßnahmen eines landeseigenen Unternehmens handele. Der verfassungsrechtliche Auskunftsanspruch eines Abgeordneten müsse höher wiegen.
Zuvor hatte die BVG mehrfach jede Auskunft verweigert. Selbst auf eine erste Anfrage des Senats hin nannte das Unternehmen keine Summe. Erst eine erneute Aufforderung führte nach Darstellung der Berliner Zeitung zu der nun veröffentlichten Zahl. Warum die BVG die Information monatelang zurückhielt, bleibt offen.

Im Sommer hatte die zuständige Senatsverwaltung der Christdemokratin Ute Bonde erklärt, man habe mit der Gestaltung der Bahnhöfe nichts zu tun. Die BVG habe eigenständig entschieden. Die Aktion sei „ein bißchen frech, ein bißchen Berlin“, sagte ein Sprecher damals der JF.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...-gekostet-hat/

[Elena Markos]

Wo steht eigentlich geschrieben, dass wir verpflichtet sind, das Welt-Sozialamt zu geben?

[Realist59]

Warum lässt man den Kerl nicht einfach in Kolumbien?.....

Bayern holt Straftäter zurück nach Deutschland: Per Charterflug für 195.000 Euro

Einfach nur irre: Nachdem sich ein Straftäter aus Bayern unerlaubt nach Kolumbien abgesetzt hatte, zahlte der Freistaat die horrende Summe von 195.000 Euro für einen Charterflug zurück. Warum kein einfacher Linienflug? Das ging aufgrund der Richtlinien der zur Verfügung stehenden Airline nicht.

Doch was hatte der Mann eigentlich getan, dass sich so viel Geld für seine Rückkehr nach Deutschland lohnte?

Bayern holt Straftäter für 195.000 Euro zurück
195.000 Euro, um einen einfachen Mann von Kolumbien zurück nach Deutschland zu fliegen. Die Kosten für einen Charterflug sind einfach nicht vergleichbar mit denen für einen normalen Linienflug. Doch hatte der Freistaat Bayern offenbar nicht Mittel dafür und sah die Notwendigkeit.
Bei dem 34 Jahre alten Mann handelte es ich tatsächlich um den damals 18-Jährigen, der am 17. September 2009 in einer Ansbacher Schule Amok lief. Mit Axt, Messern und Molotow-Cocktails griff er Mitschüler und Lehrer an, verletzte fast 50 Personen. Danach wurde er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. 16 Jahre saß er dort, doch am 16. August dieses Jahres kam er nicht von einem Freigang zurück. Dann kam heraus: Er hatte sich nach Kolumbien abgesetzt.
Wie dpa berichtet, hatte sich der Mann während eines Freigangs einen Reisepass besorgt und war dann im Sommer nach Kolumbien geflogen. Von dort konnte man ihn allerdings nicht per Linienflug zurückholen. Die einzig verfügbare Airline stemmte sich dagegen, wollte keine Reisende in Handschellen befördern.
Darum blieb Bayern keine andere Wahl, als einen Charterflug zu bezahlen. Nun überprüfe man die Möglichkeiten, sich das Geld vom Ausreißer zurückzuholen. Ob dieser in seiner Situation über so viel Geld verfügt, dürfte fraglich sein. Freigänge wird er so schnell vermutlich nicht mehr genießen können, dürfte er doch erst seit 2025 erstmals alleine raus. Das Gericht hatte 2010 im Übrigen eine unbefristete Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet. Nun wird geprüft, ob er dort Helfer hatte, die ihn bei seiner Flucht unterstützten
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...24d2a7926&ei=7

[Realist59]

Die Städte sind faktisch pleite. Für grünen Irrsinn ist aber immer Geld da.....

Duisburg – Sieben neue Müllwagen mit Wasserstoffantrieb, angeschafft für die grüne Wende. Jetzt droht das Öko-Projekt der Stadt Duisburg spektakulär zu scheitern.

Das Problem: Zum Jahresende wird die einzige Wasserstoff-Tankstelle in der 600.000-Einwohner-Stadt dichtgemacht – aus Mangel an Kundschaft. Kein Wunder, sind laut Kraftfahrtbundesamt doch deutschlandweit gerade mal 1800 Wasserstoff-Autos unterwegs. Für den Betreiber dürfte sich die Anlage kaum lohnen. Gerade mal 100 Wasserstoff-Tankstellen gibt es noch in Deutschland, 20 sollen in nächster Zeit schließen – eine davon ist die in Duisburg.

Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) stehen vor einem Dilemma: Seit 2021 haben sie sieben hochmoderne Müllwagen mit Wasserstoffantrieb angeschafft. Wie hoch die Kosten dafür waren, konnten die Wirtschaftsbetriebe auf BILD-Anfrage nicht sagen. Sie dürften jedoch in die Millionen gehen – so kostete allein das erste dort eingesetzte Fahrzeug laut Pressemitteilung aus dem Jahr 2020 rund 870.000 Euro.
Der damalige NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (65, FDP) lobte: „Wir brauchen Wasserstoffpioniere, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.“
Tankstellen-Aus „höchst ärgerlich“

Kaum fünf Jahre später macht sich jetzt Ernüchterung breit. „Höchst ärgerlich“ sei das alles, sagte WBD-Vorstandsvorsitzender Thomas Patermann der „WAZ“ und zeigte sich auch „enttäuscht“ von der Bundespolitik. „Wir brauchen da schon Planungssicherheit und eine langfristige Unterstützung. Die gibt es aber leider nicht.“
Müllwagen müssen jetzt lange Umwege fahren

Was nun? „Eine kurzfristige Ausmusterung der wasserstoffbetriebenen Fahrzeuge ist nicht vorgesehen“, so eine WBD-Sprecherin zu BILD. „Auch wenn die aktuelle Versorgungssituation mit Wasserstoff eine Herausforderung darstellt und den praktischen Betrieb erschwert, stehen uns in Nachbarstädten zwei alternative Wasserstofftankstellen zur Verfügung, die wir anfahren können.“
Tatsächlich gibt es noch eine Wasserstoff-Tankstelle in Düsseldorf (ca. 30 Kilometer vom Betriebshof der Duisburger entfernt) und Herten (ca. 40 Kilometer weit weg) – zwei bis dreimal pro Woche muss jedes Müllfahrzeug betankt werden.

Bedeutet lange Umwege für die Mitarbeiter der Müllabfuhr. Und was das Ganze für die Öko-Bilanz der Hightech-Laster heißt – unklar …

https://www.bild.de/politik/inland/d...de18ec03a8ec29

[Realist59]

Die Kassen sind leer und trotzdem verschwendet der Staat hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern. Obwohl immer wieder auf diese Geldverschwendung aufmerksam gemacht wird, ändert sich nichts. Die Verschwender haben ja auch keinerlei rechtliche Konsequenzen zu befürchten. .....

Leere Büros und Luxusreisen: Brandenburg verschleudert zig Millionen Steuergeld
Rechnungshof rügt Regierung


Potsdam – Ist ja nur Steuergeld … Brandenburgs Behörden verschwenden jedes Jahr zig Millionen Euro. Für Luxusreisen, leere Büros und Sinnlos-Broschüren. BILD zeigt die schlimmsten Fälle.
Leere Büros

340.000 Quadratmeter Bürofläche haben Brandenburgs Behörden. Viel zu viel, sagt der Landesrechnungshof in seinem neuen Prüfbericht: Wegen Teilzeit und Homeoffice würden rund 20 Prozent der Räume gar nicht gebraucht.

Doch der Landesbaubetrieb BLB plant immer neue Flächen. Grund: Dort ist niemand zuständig für einheitliche Homeoffice-Regeln und die Anpassung des Raumbedarfs. Jährlicher Verlust laut Rechnungshof: „rund 20 Millionen Euro“!



Uni spendiert Luxusreisen

Besonders übel ist die Steuergeld-Verschwendung an der Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Obwohl die Studentenzahl in fünf Jahren von 6000 auf 3700 sank, bezahlt die Uni zahlreiche Fächer mit weniger als fünf Studienanfängern. Folge: Die Kosten pro Student haben sich auf 9000 Euro verdoppelt!

Ihren Mitarbeitern zahlt die Viadrina laut Prüfbericht Grillfeste und Privatgeschenke, den Professoren Luxusreisen. Ohne Einladungen und Teilnahmebestätigungen düsen die Lehrkräfte bis zu 40 Tage in der Business-Class um die Welt, kombiniert mit Privaturlauben.

Der Gipfel: 4,4 Millionen Euro zahlt die Frankfurter Uni bis zur Pensionierung für ihren Ex-Präsidenten Alexander Wöll – an die Uni Potsdam. Grund: Als Wöll nach drei von sechs Amtsjahren keine Lust mehr hatte, machte ihn die Uni zum Professor und versetzte ihn nach Potsdam.


Minister vergibt freihändig Aufträge

Ohne Ausschreibung und Preisvergleiche hat das Bildungsministerium von Steffen Freiberg (SPD) Druckaufträge für Flyer und Broschüren vergeben. Bei 17 Aufträgen reichte ein Drucker auch die angeblich höheren Preise der Konkurrenten ein – und bekam den Zuschlag. Schaden: zehntausende Euro.

Normalverdiener müssen dagegen Hammer-Preise für Privatschulen zahlen. Das Bildungsministerium erlaubt ihnen Schulgelder von mehreren Hundert bis zu 1000 Euro monatlich. Folge laut Rechnungshof: Besserverdiener-Kinder bleiben dort unter sich.


Land wirft Computer einfach weg

Unfassbar: Brandenburgs IT-Betrieb lässt abertausende Computer, Drucker und Bildschirme einfach vernichten. Eigentlich müsste er zunächst den Bedarf bei anderen Behörden abfragen – oder den Weiterverkauf der Technik prüfen. Auch gemeinnützige Vereine und Bildungseinrichtungen bekommen die Alt-Computer nicht.
Sportbund bereichert sich an Fördergeld

8 Mio. Euro zahlte Brandenburg dem Landessportbund (LSB) für ein neues „Haus des Sports“. Doch als der LSB eine Potsdamer City-Immobilie an eine Tochtergesellschaft verkaufte, forderte das Sportministerium sein Fördergeld nicht zurück. Der Sportbund durfte den Ertrag behalten.

Waffen-Kontrolle nur alle 257 Jahre

Brandenburgs Polizei kümmert sich nicht um die sichere Verwahrung privater Schusswaffen, stellte der Rechnungshof fest. Nur alle 257 Jahre müssen Waffenbesitzer im Bereich der Direktion Nord mit einer Kontrolle rechnen, im Osten alle 140 Jahre. Die Gebühren wurden seit 2010 nicht erhöht, von der Polizeidirektion West wohl gar nicht kassiert. Schaden: 270.000 Euro!

https://www.bild.de/regional/branden...de97910a89cd6e

....das Bundesland Brandenburg wird von der SPD und dem BSW regiert