Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

Bundestag
Die Zahl der Abgeordnetenmandate war zwar in der vergangenen Legislaturperiode von 733 auf 630 verringert worden. Das führte laut Holznagel aber nicht zu geringeren Ausgaben. Der Bundestag koste die Steuerzahler weiterhin rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr – unter anderem, weil jeder Abgeordnete jetzt vier Räume nutzen dürfe statt zuvor nur drei. Der Steuerzahlerbund fordert, das Parlament um weitere mehr als hundert Abgeordnete auf 500 Mitglieder zu schrumpfen. Auch mit 630 Abgeordneten gehöre der Bundestag noch zu den größten Parlamenten weltweit.

Kanzleramt
Die Regierungszentrale erhält derzeit einen umstrittenen Anbau. Die Baukosten haben sich bereits auf 777 Millionen Euro fast verdoppelt. Holznagel wagte die Prognose, dass wegen steigender Baupreise am Ende eine Milliarde Euro zu Buche stehen könnten. Der Anbau sei „pompös“ und hätte spätestens unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestoppt werden müssen. Nun ist es dafür zu spät. Entstehen sollen ein zweiter Hubschrauberlandeplatz in 21 Meter Höhe, 400 weitere Büros, eine zweite Kanzler-Wohnung, eine weitere Kita. „Ich halte den Anbau für überzogen“, sagte Holznagel. Auch der Bundesrechnungshof hatte unlängst scharfe Kritik daran geübt. Während die Bundesregierung 2023 wegen der häufigen Homeoffice-Zeiten entschieden hatte, dass pro Mitarbeiter nur noch 0,75 Büroräume zur Verfügung stehen müssten, gelte dies nicht für das Kanzleramt, das an einer Quote von 0,9 Büroräumen festhalte. „Wir erhalten die größte Regierungszentrale der Welt“, kritisierte Holznagel.

Subventionen
Zu einer „der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee“ entwickelt sich aus Sicht des Steuerzahlerbunds die im Bau befindliche Batteriefabrik für Elektroautos im schleswig-holsteinischen Heide. Der schwedische Hersteller Northvolt, der rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat, ist mittlerweile insolvent. Da der Bund dafür eine Bürgschaft abgegeben hatte, droht der komplette Verlust dieser Summe. Hinzu kommen noch Abwicklungskosten von weiteren 21 Millionen Euro. Je größer das Projekt, desto bereitwilliger scheinen Politiker zu sein es zu unterstützen, sagte Holznagel. Die Politik müsse die Subventionspolitik hinterfragen. Es werde zu wenig geprüft, ob das Geld sinnvoll eingesetzt werde.

Opernhäuser
Kostenexplosionen drohen bei der Renovierung der Oper in Stuttgart: Das Bauwerk verfüge über einen unbestrittenen Sanierungsstau, hieß es vom Bund der Steuerzahler. Das Projekt könne allerdings statt einer nun bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Auch der Neubau einer Oper in der Hamburger Hafencity solle laut Steuerzahlerbund „um fast jeden Preis“ realisiert werden. Auch hier drohten Millionenverluste.

Fahrradwege
Viel Geld wird laut Steuerzahlerbund überall in Deutschland beim Bau von Fahrradwegen verschwendet. Im hessischen Fuldabrück etwa ende ein Radstreifen auf einer Straße direkt vor einer Verkehrsinsel, die Radfahrer so umfahren müssten, dass sie zwangsläufig in den Gegenverkehr gerieten. 7000 Euro an öffentlichem Geld seien damit „verschwendet“ worden.

Kurioses
Einen Regen- und Kälteschutz für Prostituierte des Straßenstrichs in Trier führt der Bund der Steuerzahler als besonders kurioses Beispiel für Steuerverschwendung auf. Der in einem Gewerbegebiet am Stadtrand installierte „Rotlicht-Container“ mit WC und Aufenthaltsraum verursache Kosten von rund 5.600 Euro pro Jahr, sei aber bisher komplett ungenutzt geblieben, kritisierte der Lobbyverband. Die Ursache dafür sei denkbar einfach: Der Container ist grundsätzlich abgeschlossen. https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...fa062ffc0&ei=7

[Realist59]

Wangerland – Die idyllische Gemeinde Wangerland an der Nordsee setzte alles auf die Tourismuskarte – und verzockte sich mit einem millionenschweren Luxus-Spa. Jüngste Schock-Nachricht: Das eigene Wellenbad schließt zum 15. Oktober. Damit gibt es auch kein Schulschwimmen mehr. Und es droht weiteres Unheil.

Eine ganze Region steckt nach der Pleite mit dem Wellness-Tempel „Thalasso Meeres Spa“ in der Krise. Weil die Baukosten von 8,8 auf 23 Millionen Euro explodierten, rutschte die Wangerland Touristik (WTG), ein Unternehmen der Gemeinde Wangerland (Niedersachsen), in die Insolvenz. 180 Mitarbeiter sind betroffen.
Zweites Schwimmbad muss schließen

Und die WTG-Pleite weitet sich aus: Erst machte die Friesland-Therme am 1. September dicht. Und nun auch noch das Meerwasser-Wellenbad in Hooksiel. Das letzte Bad der Gemeinde schließt zum 15. Oktober. Ein Schock für die Einwohner, denn in dem Hallenbad findet auch das Schulschwimmen der nahegelegenen Grundschule statt.

Viele befürchteten, dass der Schwimmunterricht von der Pleite mitgerissen wird. Nun stellt der Bürgermeister von Wangerland in BILD klar: „Das Schulschwimmen ist gesichert!“ Gemeindechef Mario Szlezak verhandelt aktuell mit der Grundschule und der DLRG. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die notwendigen Schwimmzeiten organisieren können.“
180 Mitarbeiter von Insolvenz betroffen

Für die Mitarbeiter gibt es dagegen keine gute Nachricht. WTG-Sprecherin Daniela Antoniadis zu BILD: „In welchem Umfang es im Zusammenhang mit den beiden Hallenbädern zu Kündigungen kommen wird, steht derzeit noch nicht fest.“ Laut WTG werden weiterhin mit möglichen Investoren Gespräche geführt. .......... https://www.bild.de/regional/nieders...db3994d6fc53ec

[Realist59]

Natürlich berichten diese Asylbetrüger ihre Erlebnisse nach Hause. Fotos von der luxuriösen Unterkunft werden verschickt und damit weitere Menschen dazu animiert ins gelobte Land zu kommen. Während 800000 Leute in diesem gelobten Land auf der Straße leben, erfreuen sich die Asylbetrüger an goldenen Wasserhähnen.....

In Hamburg leben Tausende Geflüchtete in Hotels – vor allem aus einem Land. Die Stadt sieht die teure Notlösung aber noch als unverzichtbar an.

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen setzt Hamburg weiter auf Hotels und Hostels, um Geflüchtete unterzubringen. Allein im ersten Halbjahr 2025 flossen rund 86,2 Millionen Euro in 53 dieser Einrichtungen. Das teilte die Sozialbehörde auf Anfrage von t-online mit. Ende August lebten dort 5.371 Menschen – fast 90 Prozent von ihnen stammen aus der Ukraine.

Insgesamt sind in Hamburg derzeit 43.247 Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung registriert. Der Großteil wohnt in regulären Unterkünften oder Programmen wie "In Zukunft Wohnen" und "Unterkünfte mit Perspektive Wohnen". Rund zwölf Prozent der Geflüchteten sind hingegen in Hotels untergebracht. Wer privat oder in einer eigenen Wohnung lebt, taucht in der Statistik nicht auf.

Unterkünfte für Geflüchtete in Hamburg fast ausgelastet
Hamburg verfügt aktuell über 45.577 Unterkunftsplätze an 218 Standorten. Sie sind zu 91 Prozent belegt. Weil die Kapazitäten nicht reichen, nutzt die Stadt Hotels und Hostels als sogenannte Interimsstandorte. Die Kosten liegen im Schnitt bei 81 Euro pro Person und Tag – inklusive Verpflegung, Sicherheitsdienst und Betreiberaufwand.

Im Jahr 2024 gab Hamburg insgesamt rund 550 Millionen Euro für die Versorgung, Unterbringung und Integration von Geflüchteten aus.

Hotels sollen mittelfristig wegfallen
Die Sozialbehörde betont, dass Hotels trotz sinkender Zugangszahlen derzeit unverzichtbar seien. "Die temporären Kapazitäten sind notwendig, um allen Asyl- und Schutzsuchenden mit Unterbringungsbedarf einen Platz anbieten zu können", heißt es aus der Behörde.

Langfristig soll die Unterbringung jedoch vollständig in regulären Wohnunterkünften erfolgen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...bab730ec&ei=20

....auch hier wieder die Diskrepanz zu den öffentlichen Zahlen der Regierung. Angeblich sind die Asylanträge um 50% zurückgegangen und trotzdem sind die Unterkünfte überall ausgelastet

[Realist59]

Stuttgart – Mit eigenen Podcasts möchte Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung dem Volk ihre Politik näherbringen. Doch was für den Steuerzahler ein teurer Spaß ist, kommt beim Publikum so gar nicht an.
Gerade einmal mehrere Hundert regelmäßige Zuhörer haben Formate wie „SpätzlesPress“ und „Löwenherz - der Wirtschaftspodcast“, die im Auftrag von Winfried Kretschmanns Kabinett produziert werden. Das zeigen die Zahlen der Regierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag. Gesamtkosten aller Podcasts: deutlich über 100.000 Euro. Und erst Mitte September ist das bislang jüngste Format „Unser Holz“ hinzugekommen.

Darin soll „mit spannenden Geschichten von interessanten Persönlichkeiten über die Klimaschützer Wald und Holz“ informiert werden. Erster Gast: Forstminister Peter Hauk (64, CDU), dessen Ministerium sich das Projekt bislang 14.280 Euro kosten ließ. Hörerzahlen liegen bis jetzt nicht vor.
SPD: „Schlicht Geldverschwendung“

Finanzminister Danyal Bayaz (41, Grüne) erlebt dagegen bereits den zweiten Medien-Flop in kurzer Zeit: Anfang des Jahres fühlten sich viele Steuerzahler durch ein Video seines Ministeriums auf der Plattform TikTok verspottet – zwei Herren mit Geldscheinen und Geldkoffer tanzten durch einen Flur im Neuen Schloss in Stuttgart, eine Kollegin wedelte grinsend mit Euro-Noten.

Unterlegt war der Clip mit der Botschaft, dass das Finanzamt auf dem Weg sei, „um Deine Nachzahlung zu holen“. Nach heftigem Protest der Nutzer gelobte der Minister höchstselbst Besserung und versprach künftig „behördliches Niveau“.
▶︎ Dieses zeigt Bayaz nun im Podcast „Cäshflow“, wo er mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt spricht. Doch nur 416 Hardcore-Fans hören regelmäßig zu.

Dem gegenüber stehen Kosten von knapp 28.000 Euro für die ersten 30 Folgen. Mittlerweile, so die Landesregierung, produziere das Ministerium sein Format selbst. Das heißt, die Kosten fallen nicht mehr für externe Dienstleister an, wohl aber noch immer für das steuerfinanzierte Ministerium.
Kritik kommt aus der Opposition. Grundsätzlich sei es ja zu begrüßen, dass sich die Landesregierung auf neuen Wegen an die Öffentlichkeit wende, „aber nach zwei Jahren nur ein paar Hundert Zuhörer. Das ist schlicht Geldverschwendung“, kritisiert Juso-Landeschef Daniel Krusic (27, SPD) gegenüber BILD.
https://www.bild.de/politik/inland/p...b38b5d7f7913eb

[Realist59]

Kanzleramt ehrt Lenin-Verlag – mit 18.000 Euro Steuergeld
Preisgeld für linke Propaganda: Mehrere linksradikale Verlage ausgezeichnet

16 Jahre lang habe ich in Moskau gelebt. Als Gaststudent, als Deutschlehrer, als Journalist. Ich habe dort gearbeitet, geschrieben, beobachtet. Und ich habe jeden Tag gesehen, was Lenin angerichtet hat. Nicht als Denkmal aus Granit. Sondern als reale Spur in Biografien, als Trauma, als gebrochene Existenzen. Lenin war kein harmloser Spinner mit Bart und Mütze. Er war ein skrupelloser Ideologe, der Terror nicht nur praktizierte, sondern predigte. Er sah Mord als politisches Mittel – und hat damit eine Maschinerie in Gang gesetzt, die Millionen Menschen das Leben gekostet hat.

Und jetzt stellen Sie sich vor: Ein Shop druckt Shirts mit Mussolini, verkauft Poster mit faschistischen Parolen, nennt das Ganze „politische Ästhetik“ – und bekommt dafür 18.000 Euro vom Kanzleramt. Undenkbar? Ja. Gott sei Dank. – Aber umgekehrt, auf links gedreht, passiert genau das gerade. Nur eben mit Lenin.

Der marxistische „Manifest Verlag“, der in seinem Online-Shop Poster der kommunistischen Massenmörder Wladimir Uljanow (Lenin) und Lew Bronstein (Trotzki) vertreibt, erhielt im Rahmen des Deutschen Verlagspreises 2025 ein Preisgeld von 18.000 Euro – finanziert aus Steuermitteln, wie das Magazin „Freilich“ enthüllte. Ausgerichtet wurde das Ganze vom Staatsminister für Kultur – angesiedelt im Kanzleramt. Offiziell heißt es in dessen Pressmitteilung: „80 Preisträger erhalten ein Gütesiegel und ein Preisgeld von jeweils 18.000 Euro. Zudem bekommen drei Verlage die mit jeweils 50.000 Euro dotierten Spitzenpreise.“..... https://reitschuster.de/post/kanzler...ro-steuergeld/

[Realist59]

Was tut man um anderen zu Schaden aber nichts findet? Dann erfindet man etwas. Eine Äußerung wird zum Nazi-Zitat welches es aber nie gegeben hat und alles zahlt der deutsche Steuerzahler....

Im Rahmen des Deutschen Verlagspreises prämiert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Vielzahl linker bis linksextremer Verlage mit Hunderttausenden Euro Steuergeld. Einer der von ihm geförderten Verlage musste kürzlich ein Buch zurückrufen. Der Grund: Autor und Verlag hatten ein Nazi-Zitat erfunden, um gegen einen rechten Politiker zu wettern. Die Bundesregierung förderte den Verlag schon mit 101.000 Euro Steuergeld. Der Kontext der Lüge ist besonders brisant.

Es war ein wenig wie in Brunelleschis berühmtem Experiment zur Zentralperspektive. Auch für den Theater-Regisseur und Intendanten der Wiener Festwochen, Milo Rau, hatte sich die Realität verdoppelt, nur spiegelverkehrt. Normalerweise inszeniert der Theater-Mann nämlich selbst Gerichtsprozesse, nur dass er darin in der Regel Kläger und nicht Angeklagter ist.

Der Regisseur musste sich vor Gericht verantworten, weil er in dem Buch „Widerstand hat keine Form, Widerstand ist die Form“ dem ehemaligen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache fälschlicherweise ein Zitat in den Mund gelegt hatte. Erschienen ist das Buch im Mai dieses Jahres beim linksradikalen und Antifa-nahen Berliner „Verbrecher Verlag“. Den prämiert Kulturstaatsminister Weimer im Rahmen des Deutschen Verlagspreis dieses Jahr mit 18.000 Euro Steuergeld. Seit 2019 erhielt der Verlag von der Regierung durch den Preis bereits 101.000 Euro an Steuergeldern.
Autor erfand Nazi-Zitat
Milo Rau behauptete in dem Buch, Strache hätte das vermeintliche SS-Lied „Wir schaffen die siebte Million“ gesungen. Das Problem: Strache hat mit der fragwürdigen Burschenschaft, die ein Lied mit solcher Zeile gesungen haben soll, nichts zu tun. Und: Ein SS-Lied mit solchem Titel ist überhaupt nicht bekannt. Der Autor Milo Rau hatte das Lied erfunden.

Am 12. September erschien deshalb nun ein reumütiger Widerruf auf der Website des „Verbrecher Verlags“. Darin heißt es: Die Behauptung „widerrufen wir als unwahr. Wir entschuldigen uns für diese falsche Behauptung.“ Das Buch des Regisseurs habe man zurückgerufen. Man fordere dazu auf, „Exemplare des Buches aus dem Handel zu nehmen und an den Verlag zu remittieren oder zu vernichten“. Unterschrieben ist der Text von den beiden Verlegern und Chefs des Verlags, Kristine Listau und Jörg Sundermeier.
Der antideutsche „Verbrecher Verlag“ muss nun Schadensersatz und Verfahrenskosten zahlen. Der ideelle Schadensersatz beträgt 1.500 Euro. Die Verfahrenskosten dürften noch einmal deutlich höher liegen. Zudem behält sich Strache weitere Klagen vor, wie er ankündigte.

Allgemeinheit zahlt für linke Lüge
Die Kosten für den Verlag sind in Anbetracht seiner Förderung durch die Bundesregierung brisant. Indirekt muss nun der Steuerzahler und damit die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass Milo Rau und der „Verbrecher Verlag“ SS-Lieder erfinden, um ihr rechtes Feindbild bestätigt zu sehen.

Interessant ist auch, in welchem Kontext der Theater-Intendant Milo Rau das vermeintliche SS-Zitat erfand und Strache in den Mund legte. „Was ist aus einer Zeit – unserer – zu lernen“, fragte er pathetisch in der dem Buch zugrunde liegenden Rede, „in der ein Angehöriger der größten österreichischen Partei, der FPÖ, ein Mann namens H.-C. Strache, morgens das Lied ‚Wir schaffen die siebte Million‘ singt und nachmittags die Gedenkstätte Yad Vashem besucht, wo der Toten des Holocaust gedacht wird?“

Linke Selbstleugnung
Milo Rau wollte mit dem erfundenen Zitat andeuten, dass Rechte auch heute noch immer die alten Antisemiten seien, selbst wenn sie sich vermeintlich pro-israelisch positionieren. In einer Zeit, in der Linke und Islamisten weltweit die Öffentlichkeit mit Judenhass und Gewaltpropaganda fluten, wirkt die Aussage wie ein Abstreiten der eigenen Verantwortung. Sie wirkt wie der Versuch, den linken und vom eigenen Lager importierten Antisemitismus irgendwie noch auf Rechte auszulagern, um am eigenen Weltbild festhalten zu können. Genau hierbei ist Milo Rau nun beim Lügen erwischt worden.

Das Experiment des Florentiners Brunelleschi, das dieser zur Zentralperspektive machte und das zu kompliziert ist, um es hier zu erklären, war eines der liebsten Beispiele des Psychoanalytikers Jacques Lacan, mittels dem er seine Therapie erklärte. Der Patient, so die Quintessenz, schiebt zwischen sich und die Realität mittels Kunst einen Schirm. Der Theater-Regisseur Milo Rau hat – nachdem er und der „Verbrecher Verlag“ den Lügensatz aus den letzten verbliebenen Exemplaren ihres Nazi-Lügen-Buchs herausgeschnitten hatten – ein Foto von sich machen lassen, wie er durch die löcherige Seite des gelogenen Buches blickt. Wie ein Schild hält er die Buchseite vor sich hin. Und da, wo der falsche Satz stand, sieht man nun die Augen des Autors, der Rest seines Gesichts verschwindet dahinter.

Im Rahmen des Deutschen Verlagspreises fördert Wolfram Weimer dieses Jahr zahlreiche linke und sogar linksextreme Verlage mit Hunderttausenden Euro Steuergeld. Einer der prämierten Verlage veröffentlichte schon eine Anleitung zum Linksterrorismus. Der „Verbrecher Verlag“ verlegte ein Buch einer Antifa-Gruppe, die seit über 14 Jahren vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und der Dresdner autonomen Szene zugerechnet wird.

https://www.nius.de/politik/news/erf...a-853c9aff1381

[Elena Markos]

Es hieß auch schon, dass die AfD die Sozialhilfe streichen will. Die politischen Gegner lassen echt nichts aus.

[Realist59]

Alte Leute haben es grundsätzlich nicht so leicht. Vor allem in einer hektischen Stadt wie Berlin, wo schon Tumulte ausbrechen, wenn Opa Schulze an der Aldi-Kasse ankündigt es passend zu haben.
Nun gibt es in Berlin ein Projekt, dass so überflüssig wie ein Kropf ist. 55000 Euro darf der Steuerzahler dafür blechen. Warum um alles in der Welt ist es so wichtig alte Lesben oder Transen ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren? Was um alles in der Welt soll diese Aktion?......

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – unter Leitung des Berliner CDU-Bürgermeisters Kai Wegner – finanziert eine neue Kampagne für mehr Sichtbarkeit älterer LSBTI*-Menschen. Unter dem Titel „Schau mir in die Augen, Berlin“ wollen die Schwulenberatung Berlin und der Verein RuT – Rad und Tat Offene Initiative Lesbischer Frauen e.V. auf die Lebenssituation queerer Seniorinnen und Senioren aufmerksam machen – auf Kosten der Steuerzahler.

LSBTI* steht für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie weitere Personen, die sich nicht in traditionelle Geschlechts- oder Sexualitätskategorien einordnen.

In einer Pressemitteilung der Aktion heißt es: „Rund 450.000 LSBTI*-Personen leben in Berlin, etwa 50.000 von ihnen sind über 65 Jahre alt. Viele haben keine Kinder oder Familie, die sie im Alter unterstützen könnte. Gleichzeitig erleben queere Senior*innen bis heute Diskriminierung – in Pflegeeinrichtungen, im Wohnumfeld oder in der medizinischen Versorgung. Sichtbarkeit ist daher weit mehr als ein Symbol: Sie schafft Akzeptanz und schützt vor Ausgrenzung.“

Diese Realität soll durch „persönliche Stimmen“ auf Plakaten in der ganzen Stadt greifbar werden. Zwei Beispiele:

„Als trans* Mensch habe ich mich verstecken müssen, habe gelitten und gekämpft, um endlich ich selbst zu sein!“

oder

„Ich bin jetzt 72 und stolz, offen lesbisch zu leben. Älterwerden darf nicht heißen, sich wieder verstecken zu müssen!“

55.000 Euro Steuergeld
Finanziert wird das Projekt im Rahmen des LSBTIQ+ Aktionsplans 2023 der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV). Wie die Senatsverwaltung gegenüber NIUS mitteilte, erhalten die beiden Träger – Schwulenberatung Berlin und RuT e.V. – für die Umsetzung des Projekts eine einmalige Förderung in Höhe von 55.000 Euro.

Die Kampagne wurde von der Agentur HELDISCH entwickelt, „die seit vielen Jahren u.a. für die Schwulenberatung Berlin und auch andere Organisationen der Berliner LSBTI*-Community arbeitet und bereits zahlreiche andere Kampagnen für die Community umgesetzt hat“, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Verwaltung betont, dass es sich dabei um eine Kampagne der Träger handelt, nicht um eine direkte Kampagne der Senatsverwaltung. Die Auswahl und Beauftragung externer Dienstleistungen erfolge durch die geförderten Organisationen „grundsätzlich nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung“.

„Ab dem 13. Oktober wird die Kampagne für drei Wochen berlinweit sichtbar sein – auf Plakaten an Bushaltestellen, U-Bahnhöfen und Litfaßsäulen sowie auf zahlreichen digitalen Kanälen“, so die Mitteilung.

Laut den Organisatoren soll mit „Schau mir in die Augen, Berlin“ deutlich gemacht werden: „Sichtbarkeit endet nicht mit dem Alter – sie ist ein Menschenrecht.“
https://www.nius.de/politik/news/55-...e-c749f32103a0

....was man in diesen Schwul-Lesbischen Verbänden gerne übersieht ist die Tatsache, dass Diskriminierungen älterer "queerer" Personen vor allem aus den eigenen Reihen kommen.

[Realist59]

Nach viel Wirbel um die teure unterirdische Toilette an der Einkaufsmeile Mönckebergstraße ist eine Entscheidung gefallen: Sie wird zugeschüttet. «Die Bauarbeiten an der unterirdischen Toilettenanlage am Gerhart-Hauptmann-Platz werden nicht fortgeführt», teilten Umweltbehörde und Stadtreinigung mit. «Wesentliche Gründe sind erhebliche Anforderungen an die Baulogistik sowie widrige Umstände im gesamten Baufeld.»

Daher soll den Angaben zufolge der bereits entkernte unterirdische Bereich kurzfristig verfüllt und - etwa für den Weihnachtsmarkt - wieder zur Verfügung stehen. Langfristig solle eine oberirdische «Toilette für alle» realisiert werden.

«Hamburgs teuerstes Klo wird zugeschüttet!», kritisierte der Steuerzahlerbund in der Hansestadt. «Dieser Senat schafft es nicht einmal, eine öffentliche Toilette funktionsfähig zu halten.» Es müsse aufgeklärt werden, wie dieses Projekt derart habe gegen die Wand gefahren werden können.

Sanierung für rund zwei Millionen Euro
Die Toilette vom Gerhart-Hauptmann-Platz hatte es bereits 2024 ins Schwarzbuch geschafft. Darin dokumentiert der Bund der Steuerzahler jedes Jahr aus seiner Sicht bundesweit Fälle von Steuergeldverschwendung. Der Steuerzahlerbund monierte damals, Hamburg habe die unterirdische öffentliche Toilette ein gutes Jahr lang für rund zwei Millionen Euro sanieren lassen. Doch nach nur rund drei Monaten Betrieb habe die Toilette Anfang 2024 wegen eines Wasserschadens gesperrt werden müssen.

«Es wurde im Nachhinein festgestellt, dass die Bauausführung von der beauftragten Firma nicht fachgerecht durchgeführt wurde, so dass die Stadtreinigung Hamburg jetzt Regressansprüche prüft», teilten Stadtreinigung und Umweltbehörde nun mit.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...28cce850&ei=37

[Realist59]

Landesregierung verballert Millionen unter dem Deckmantel „Klima“
E-Rikschas für Kliniken, E-Autos für private Pflegedienste, E-Bikes für das DRK
In Zeiten klammer Kassen hat die Landesregierung in Brandenburg noch immer Geld für fragwürdige Programme: Das mit 60 Millionen Euro ausgestattete Klima-Programm wurde mit 59,4 Millionen Euro abgeflossenen Mitteln nahezu komplett abgerufen. Träger von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und -diensten staubten ab, was das linksgrün-ideologische Programm hergab.

Das grün geführte Gesundheitsministerium unter der damaligen rot-schwarz-grünen Regierung in Brandenburg startete das Programm 2023 unter dem Eindruck der steigenden Energiekosten: Damit sollte sowohl der Klimaschutz vorangetrieben werden, als auch die „Stärkung der Krisenfestigkeit und Krisenreaktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen (Green-Care-and-Hospital-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie)“ durch „Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen“. Die Richtlinie begann am 1. Januar 2023 und trat mit Wirkung zum 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Zur Wahrheit gehört: Krankenhäuser sind tatsächlich Stromfresser
Ein Krankenhausbett verbraucht etwa so viel Energie wie vier Einfamilienhäuser. Der Rund-um-die Uhr-Betrieb mit Beleuchtung, Belüftung, Kühlung, Heizung, vielen energieintensiven Gerätschaften, der OP- und Intensivbereich lassen den Verbrauch in astronomische Höhen schnellen. Also durchaus sinnvoll, wenn hier der Stromverbrauch mit Augenmaß reduziert werden kann.

Förderungsfähig ohne Eigenanteil (!) waren u. a. Dachbegrünungen, Neubauten von Passivhäusern und Elektro-Nutzfahrzeuge. Anträge konnten Träger von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, Pflegeschulen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Reha-Kliniken stellen.
„Von den insgesamt 579 Anträgen im Rahmen der Green-Care-and-Hospital Billigkeits-Richtlinie wurden 401 Anträge endgültig beschieden. Es wurden 112 Anträge zurückgezogen und 41 Anträge abgelehnt. Im Bereich Krankenhäuser haben 36 Antragsteller insgesamt 65 Bewilligungsbescheide erhalten. Im Bereich der Pflegeeinrichtungen haben 92 Antragsteller insgesamt 189 Bewilligungsbescheide erhalten und im Bereich Eingliederungshilfe haben 46 Antragsteller insgesamt 147 Bewilligungsbescheide erhalten.“

Die Anfrage der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD) brachte Erstaunliches ans Licht: Von den 60 Millionen Euro flossen knapp 35 Millionen Euro in „Klimaschutzanlagen“, wie z. B: in PV-Anlagen (23 Mio. Euro) oder Wärmepumpen und damit zusammenhängende Gebäudesanierung, sowie 13,35 Mio. Euro in E-Mobilität, davon Hunderttausende Euro in E-Bikes, Lastenräder und Fahrrad-Rikschas.

Dabei staubten Wohlfahrtsverbände gut ab. So konnte sich die Arbeiterwohlfahrt (AWO) über 5,2 Millionen Euro für jede Menge LED, E-Autos und Wärmepumpen freuen, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) über 2,3 Mio Euro für neue E-Autoflotten und E-Bikes.

Die Stephanus Werke, eine diakonische Einrichtung, erhielten 1,12 Mio. Euro. Deren Vorstand, Dr. Ellen Ueberschär, gehörte – nebenbei bemerkt – jahrelang der den Bündnis 90/Die Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung an. Aber auch andere diakonische Einrichtungen, wie die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal wurden großzügig bedacht. Insgesamt kassierten diakonische Einrichtungen mehr als acht Mio. Euro aus dem Programm.
Besonders ärgerlich: Dem Krankenhaus Wittstock, das der SPD-Krankenhausreform zum Opfer fallen soll, wurde noch vom Steuerzahler eine Photovoltaikanlage für 300.000 € finanziert.

Zwar sollten die Projekte geeignet sein, „den Verbrauch anderer Ressourcen zu senken und dadurch zu einer erheblichen Verringerung des Bedarfs an fossiler Energie zu führen.“ „Eine Reduzierung ist erheblich, wenn sie grundsätzlich zu einer Mindesteinsparung fossiler Energien in Höhe von 20 vom Hundert bezogen auf den Endenergiebedarf des Antragsgegenstandes führt.“

Tatsächlich aber konnte die Landesregierung nicht beziffern, wie viel Energie und CO2 tatsächlich der Einsatz von 60 Millionen Euro Steuergeld gebracht hat.


Ob die tatsächlich zu Einsparungen führen, kann die Landesregierung nicht beantworten
Wohl aber führte das Programm zu erheblichem Mehraufwand in der Verwaltung: 4 Vollzeit-Mitarbeiter waren mit dem Programm betraut, davon wurden 2,23 Stellen befristet neu geschaffen. Kostenpunkt ohne die Referentenstelle im Ministerium, deren Kosten die Landesregierung verschweigt: 325.800 Euro nur für die Verwaltung.
Die Antwort der Landesregierung ist deshalb skandalös, weil das Bundesland mit einem Rechentrick in der laufenden Legislaturperiode die Schuldenbremse umgeht und bis zu 3,7 Mrd. Euro Schulden aufnehmen kann.

Bereits für die Jahre 2025 und 2026 macht die Landesregierung ausgiebig davon Gebrauch und nimmt für jeweils rund eine Milliarde Euro Schulden auf. Die AfD-Fraktion klagt aktuell dagegen. Dabei steht das dortige Gesundheitswesen vor großen Herausforderungen: 4 von 5 Kliniken schreiben rote Zahlen, 5 Krankenhäuser werden durch die SPD-Krankenhausreform teilweise oder ganz schließen müssen, und die nicht auskömmliche Finanzierung von Rettungs- und Krankenfahrten in dem Bundesland stehen seit Monaten in der Kritik. Auch der Ärztemangel führt zu langen Wartezeiten und Wegen für Patienten. Über 320 Hausarztsitze sind aktuell unbesetzt. Trotzdem kürzte die Landesregierung das bisher erfolgreiche Landärzteförderprogramm auf gerade mal 18 Stipendienplätze pro Jahr ein und spart auch an der Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg, die viele junge Mediziner für das Bundesland ausbildet.

Frau Oeynhausen: „60 Millionen Euro wurde in das grünideologische Projekt gesteckt, ohne dass die Landesregierung beziffern kann, wie viel CO2 tatsächlich dadurch eingespart wurde.
Dafür staubten Träger ab, was nur geht: E-Lastenräder für die Kliniken Beelitz, E-Autos für private Pflegedienste, E-Bikes für das DRK und eine 300.000€ teure PV-Anlage für das Klinikum Wittstock, das demnächst schließen soll. Nichts, was direkt den Patienten zu Gute kommt.

https://reitschuster.de/post/landesr...kmantel-klima/