Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

Es gab eine Zeit, in der ich in einem Projektbereich des Öffentlichen Dienstes gearbeitet habe. Und in dieser Zeit konnte ich einen Einblick in viele millionenschwere Förderprogramme und Projekte in diversen Bereichen werfen. Die Themen reichten von Migration bis hin zur Archäologie. Die Höhe der Fördergelder variierte von wenigen Hunderttausend bis zu mehreren Millionen Euro. Projektträger, also Organisationen, die für die Umsetzung der Projekte verantwortlich waren und dafür staatliche Mittel erhielten – waren ebenfalls sehr unterschiedlich: von gemeinnützigen Organisationen bis hin zu Kleinunternehmern. Verbunden hat diese Projekte nur eins: Sie alle waren sinnlos. Nicht im Sinne von „ohne Sinn“, denn irgendeinen Sinn hatten sie schon – zum Beispiel Menschen zu beschäftigen. Sondern im Sinne der Ergebnisse. Sie alle hatten ambitionierte Ziele, etwa Migranten auf dem Arbeitsmarkt besser zu integrieren oder die Digitalisierung im Bildungsbereich voranzutreiben. Millionen flossen, Menschen wurden beschäftigt. Doch die Ergebnisse schienen dürftig und die meiste Arbeit steckte in der Verwaltung. Was zählte, war einzig die Formalität: pünktliche Ausgabeberichte, pünktliche Anträge und halbwegs sinnvoll auf dem Papier erscheinende Projektmaßnahmen.

Einmal wurden Projektträger zum Geldgeber, also in eine Behörde, eingeladen, um die Ergebnisse eines millionenschweren Projektes zur Integration von Migranten auf dem Deutschen Arbeitsmarkt zu präsentieren. Als Ergebnisse hat der Verein einige selbstgenähte Kissenbezüge und selbstgeflochtene Körbe präsentiert. Die Geldgeber haben so getan, als ob das Geld zweckgemäß verwendet wurde, die Geldnehmer haben so getan, als ob sie für dieses Geld sinnvolle Arbeit gemacht haben und Migranten, die Kissenbezüge genäht haben, haben wahrscheinlich so getan, als ob sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt integriert wurden.

Dieses Schema bedienen der Staat und die Geldnehmer schon lange. Viele nutzlose Projekte wurden schon mit Millionen an Steuergeldern umgesetzt – und viele werden noch umgesetzt.
Doch der hellste Stern am Förderhimmel scheint aktuell der Hitzeschutz zu sein. Und weil der Sommer auch dieses Jahr nicht mitspielt, die Hitze nur gelegentlich in Deutschland vorbeischaut, übernimmt der Staat jetzt die Rolle der Sonne – mit violetten Warnstufen, unzähligen Hitzeschutzplänen, Statistiken für politisch korrekte Wahrnehmung von Temperaturen, ja sogar einem „Klimaanpassungsgesetz“.

Um diesen Aktionismus anschaulich zu machen, möchte ich hier Deutschlands fünf absurdeste Projekte gegen Hitze vorstellen. Und da Absurdität ein ziemlich subjektiver Faktor ist, habe ich sie nach folgenden Kriterien ausgewählt:

sinnlos, weil es nicht heiß ist;
sinnlos, obwohl es heiß ist;
ein Fahrrad wurde gerade neu für Ihre Steuergelder entworfen.
Projekt Nummer Eins.
„Hitzeaktionsstand“ mit „Hitzelotsinnen und Hitzelotsen“, Hamburg

Über das Projekt:

„Um gezielt über Hitzerisiken aufzuklären und niedrigschwellige Hilfe anzubieten, startet das Bezirksamt Bergedorf im August erstmals einen „Hitzeaktionsstand“…“Am Stand erhalten Passantinnen und Passanten praktische Informationen rund um den Umgang mit Hitze: von Verhaltenstipps bis zu Fragen wie „Wer gehört eigentlich zur Risikogruppe?“. Daneben stehen kostenlose Sonnencreme, Trinkwasser und bei Bedarf ein schattiger Sitzplatz bereit. Unterstützt wird das Team des Bezirksamts von den ersten fünf „Hitzelotsinnen und Hitzelotsen“ – engagierten Ehrenamtlichen, die im Rahmen des Projekts geschult wurden“.

Dechiffriert:

Es gibt einen schattigen Stand, an dem Projektmitarbeiter Ihnen erklären, dass man viel trinken sollte, wenn es heiß ist. Und dass ältere Menschen besonders hitzeempfindlich sind, weshalb Schatten generell von Vorteil ist. Und zweifeln Sie an ihren Worten nicht: Es handelt sich um „geschulte“ Experten. Wenn es gerade nicht regnet, dürfen Sie sich sogar auf einen der schattigen Plätze setzen. Vielleicht gibt es dazu sogar Wasser. Für Ihre Steuergelder, versteht sich.

„Grünes Zimmer“ – „Temporäre Begrünung zum Hitzeschutz in der Nordstadt“, Dortmund

Über das Projekt:

Bereits letztes Jahr wurde ein „Grünes Zimmer“ auf dem Vorplatz der St. Joseph Kirche aufgebaut. Es soll auf das Thema Hitze in der Stadt aufmerksam machen…Das mobile Grüne Zimmer ist eine temporäre Begrünung im öffentlichen Raum, bestehend aus einer Plattform und zwei Wänden, die mit zahlreichen Pflanzen begrünt sind. Es trägt durch den gespendeten Schatten und den Verdunstungseffekt der Pflanzen zur Abkühlung bei und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.“

Dechiffriert:

Falls Ihnen bei 20-Grad-Hitze zu warm wird oder Sie sich nicht in der Lage fühlen, in einem Park oder unter Bäumen einer Allee eigenständig ein schattiges Plätzchen für Ihre Trinkpause zu finden – nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit. Verbessern Sie Ihre „Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum“, indem Sie sich auf eine Plattform mit zwei begrünten Wänden setzen. Die Pflanzen wurden vorübergehend für Sie organisiert. Und bezahlt haben Sie sie sowieso schon.

Projekt Nummer Drei.
„Digitale Schattenkarten“ beziehungsweise „Erfrischungskarten“, Berlin

Über das Projekt:

„Klimatische Unterschiede in der Stadt besser verstehen und erfrischende Orte finden, dabei hilft die Erfrischungskarte, eine Webkarte vom Berliner Stadtgebiet, die Temperaturverhältnisse, Kaltluftverhältnisse und Schattenbereiche visualisiert…Es werden außerdem verschiedene Orte, wie Freibäder, Grünanlagen und Wasserspielplätze angezeigt, an denen sich die Bürger*innen in Berlin an heißen Tagen erfrischen können. Mittels der Teilfunktion können Nutzer*innen Ihren Lieblingsort abspeichern und teilen.“

Dechiffriert:

Falls Sie sich an einem heißen Tag in der Berliner Betonwüste verirrt haben und kein Schatten weit und breit zu sehen ist – bitte nicht Google Maps öffnen. Halten Sie einen Moment inne und nutzen Sie stattdessen die offizielle „Digitale Schattenkarte“. Sollte der nächste Schatten erst 800 Meter entfernt liegen, hatten Sie eben einen schlechten Tag erwischt.

Projekt Nummer Vier.
„Kühle Spur“ – Deutschlands erster Radweg, der an den Klimawandel angepasst ist, Lausitz

Über das Projekt:

„30 Kilometer lang, überwiegend schattig-kühl und mit Bademöglichkeiten, einer guten Anbindung an den ÖPNV und kaum Straßen… Entwickelt wurde er von Forschenden des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) sowie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Das Projekt soll zeigen, wie Radwege künftig auszugestalten sind, um sie an den Klimawandel anzupassen….Solche Maßnahmen reichen von einer entsprechenden Streckenführung – etwa durch Wälder – über die Anlage von Trinkbrunnen hin zur Pflanzung von schattenspendenden Landschaftselementen wie Bäumen entlang von Fahrradwegen“.

Dechiffriert:

Radwege wurden zuvor immer an baum- und schattenlosen Orten gebaut – dort, wo kein einziger Baum steht und selbst der eigene Schatten fehlt. Besonders zwischen Städten und Dörfern. Um zu verstehen, dass es sinnvoller ist, kilometerlange Radwege entlang der dort ohnehin wachsenden Wälder zu bauen, muss man „Forschenden“ viel Geld geben, damit sie diese wertvolle Erkenntnis der breiten Öffentlichkeit als bahnbrechende Innovation verkaufen können.

Projekt Nummer Fünf. Der Gewinner.
„Regentonne“, Berlin

Über das Projekt:

„Die Zukunft der Spree ist ungewiss. In Berlin könnte das Wasser knapp werden“, fängt die Berliner Zeitung ihren Beitrag über das Projekt an. „Die graue mit Graffiti beschmierte Tonne am Eingang der Jane-Godall-Schule ist absolut unscheinbar… Mit dieser Regentonne – und anderen Projekten – sei der Berliner Bezirk in einer Vorreiterrolle… Ihr Zweck: Sie sammelt Regenwasser, das die Anwohnerinnen und Anwohner auf die umstehenden Bäume verteilen können, die wiederum im Sommer für Schatten und natürliche Abkühlung sorgen.“
Dechiffriert durch unseren Leser, der uns den Artikel über die „Regentonne“ geschickt hat:

„Das Aufstellen einer Wassertonne, aus der man Wasser entnehmen kann, um damit Bäume zu gießen, feiert Berlin als das Ereignis zur Klimarettung! Es ist nicht nur die Infantilität der Politik, es ist eine Beleidigung des Intellekts von uns Berlinern.“

„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es schon Methode“, um diesen Aktionismus mit den Worten aus Hamlet zu beschreiben.

Es geht nicht darum, in Richtung Italien, Spanien und Griechenland zu schauen und deren Maßnahmen in Deutschland umzusetzen – für die Tage, an denen es mal wirklich heiß sein könnte. Zum Beispiel in öffentlichen Gebäuden überall Klimaanlagen zu installieren und in der Stadt kostenlose Trinkbrunnen einzurichten. Wahrscheinlich für viel weniger Geld als all diese Projekte kosten. Nein, es geht darum, im Konsens einer existierenden Hitze-Gefahr so zu tun, als ob man etwas gegen sie täte – für Ihre Steuergelder. Als sei die Welt kurz vor dem Kollaps, um Projekte zu rechtfertigen, die ihn ohnehin nicht aufhalten würden. Warum man das macht, ist ein Thema für einen eigenen Beitrag.
https://reitschuster.de/post/deutsch...chutzprojekte/

[Realist59]

Je mehr Leute in einer Behörde arbeiten, umso ineffizienter wird sie. Am Ende ist sie nur noch mit sich selbst beschäftigt. Der Öffentliche Dienst zahlt gut, viel zu gut, vergleicht man die Einkommen außerhalb dieses Kosmos. Während nun kräftig auf die Rentner eingedroschen wird, kassieren die Staatsangestellten ein Mehrfaches von dem, was die Rentner kosten.......

Öffentliche Verwaltung:
Bund und Länder geben 400 Milliarden Euro für Personal aus

Staat und Sozialversicherungen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammen erstmals mehr als 400 Milliarden Euro für ihr Personal ausgegeben. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Kosten für Be­hörden- und Verwaltungsmitarbeiter um knapp 34 Milliarden Euro oder neun Prozent auf 407 Milliarden Euro. Das zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts. Gründe für den deutlichen Anstieg sind Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Bediensteten, Personalaufbau und eine steigende Zahl an Pensionären.

Je Einwohner in Deutschland gerechnet, kostete der öffentliche Dienst über alle föderalen Ebenen hinweg 4873 Euro im Jahr. Etwa ein Viertel der gesamten Personalausgaben entfielen dabei auf den Bund und die Sozialversicherungen. Drei Viertel davon – genau 305,7 Milliarden Euro – entfielen auf Bedienstete der Länder und Kommunen. Im Schnitt aller Bundesländer waren das 3663 Euro je Einwohner.

Vergleicht man allerdings die einzelnen Bundesländer, dann stechen große regionale Unterschiede ins Auge. Während der öffentliche Dienst von Mecklenburg-Vorpommern mit nur 3215 Euro je Einwohner auskam, fielen dafür in den drei Stadtstaaten sowie in Hessen als einzigem Flächenland mehr als 4000 Euro an. Das zeigt eine Auswertung der amtlichen Daten durch die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung Bayern (AKDB), die – getragen von den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern – IT-Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung erbringt. Die bisher unveröffentlichte Auswertung liegt der F.A.Z. vor.

„Strukturen, die aus der Zeit der Pferdekutschen stammen“
Rudolf Schleyer, Vorstandsvorsitzender der AKDB, sieht darin vor allem einen zusätzlichen Anstoß, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben – zusammen mit einer echten Modernisierung von Verwaltungsstrukturen. Genau an dieser Stelle hake es aber noch immer. „Während IT-Abteilungen und Digitalisierungsbeauftragte versuchen, analoge Prozesse digital nachzubauen, bleiben die strukturellen Fragen unbeantwortet“, ur­teilt er. „Was wir brauchen, ist nicht mehr Technik, sondern den Mut zu grundlegenden Richtungsentscheidungen.“ Und die seien zuvorderst politisch zu treffen.

Was er dabei vor Augen hat, illustriert Schleyer so: „Während sich die Privatwirtschaft längst dem Selbstbedienungsprinzip verschrieben hat, Kunden im eigenen Interesse zu ihren eigenen Bearbeitern zu machen – vom Onlinebanking bis zur Flugbuchung –, klammert sich die öffentliche Verwaltung an Strukturen fest, die aus der Zeit der Pferdekutschen stammen.“ Für die angestrebte Straffung bedarf es demnach neben digitaler Technologie auch modernerer Verwaltungsstrukturen, etwa nach dem Motto: Mehr Ziel­orientierung, weniger Obrigkeitsstaat.

Hamburg leistet sich am meisten

Die großen Spannbreite der landesbezogenen Personalkosten hat natürlich viele Gründe und lässt sich nicht allein durch unterschiedliche Verwaltungseffizienz erklären. So ist das Kostenniveau im Westen auch deshalb höher als im Osten, weil die westlichen Länder einen größeren Rucksack an Pensionslasten für Ruhestands­beamte zu tragen haben, da sich diese Ausgabenposition im Osten erst seit der Deutschen Einheit aufbaut. Allerdings gilt letztlich überall: Mit der Höhe der Kosten steigt auch der Druck, die Verwaltung straffer und moderner zu organisieren.

Rechnerisch am teuersten war der öffentliche Dienst im vergangenen Jahr in Hamburg, dort fielen je Einwohner 4914 Eu­ro Personalkosten an. Bremen (4640 Euro), Berlin (4220 Euro) und Hessen (4033 Euro) folgen auf den weiteren Spitzenplätzen. Relativ hohe Personal­kosten hat auch Baden-Württemberg mit 3791 Euro je Einwohner. Demgegenüber waren Schleswig-Holstein (3367 Euro) und Bayern (3495 Euro) die insofern günstigsten Westländer. Im Osten kommen alle Länder bis auf Brandenburg mit weniger als 3400 Euro je Einwohner aus.

Ausgaben des Bundes steigen überproportional stark
Personalkosten von 74 Milliarden Euro auf Bundesebene und 27 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungen kommen für die Einwohner aller Bundesländer anteilig hinzu. Dabei weisen die Personalaus­gaben des Bundes einen überproportional starken Anstieg aus. Sie haben sich gegenüber 2023 um 13 Prozent erhöht, also vier Prozentpunkte stärker als im Durchschnitt des gesamten öffentlichen Dienstes. Damit setzte sich ein seit einigen Jahren beobachtbarer Trend auf Bundesebene fort.

Dass dieser auch fiskalisch relevant ist, belegt der seit Juli vorliegende Achte Versorgungsbericht der Bundesregierung, der den Siebten Bericht von 2020 aktualisiert. Demnach steigt die Zahl der zu versorgenden Bundespensionäre nun doch längerfristig weiter, anstatt sich bald auf einem Höchststand von 205.000 zu stabilisieren. Dies sei „auf die höhere, zum Zeitpunkt der Erstellung des Siebten Versorgungsberichtes noch nicht bekannte Anzahl an Neueinstellungen, insbesondere bei den Beamtinnen und Beamten des Bundes, zurückzuführen“, heißt es im neuen Bericht.

Straffungen werden aber auch insofern dringlicher, als der Staat demographisch bedingt immer schwerer Personal für alle Aufgaben findet. Dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) damit wichtige Hoffnungsträger werden, findet immerhin auch der DBB Beamtenbund. „Der Personalmangel beim Zoll ließe sich zum Beispiel reduzieren, wenn die Pakete durch KI vorsortiert würden“, sagte dessen neuer Vorsitzender Volker Geyer jüngst der F.A.Z. Der DBB rechnet die „Personal­lücke“, den derzeit ungedeckten Gesamtbedarf, auf 600.000 Stellen hoch. Da aber so ein Personalaufbau kaum realistisch sei, setzt auch die Vertretung der Bediensteten auf mehr digitale Aufgabenerledigung..........

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...110637668.html

[Realist59]

Kunstwerk für „gleichberechtigtes Miteinander“ an Berliner Schule kostet 130.000 Euro


So sieht das Kunstwerk aus, für das das Land Berlin 130.000€ locker gemacht hat.

Während marode Berliner Schulen auf Sanierungen warten und teils in provisorischen Containern unterrichtet wird, blüht die Kreativität der Politik auf: Für ein neues Woke-Kunstwerk am temporären Schulstandort „Werneuchener Wiese“ im Bezirk Pankow werden satte 130.000 Euro Steuergeld ausgegeben. Die Metallskulptur soll für ein „offenes, vernetztes und gleichberechtigtes Miteinander“ werben. NIUS war vor Ort und hat sich das Kunstwerk genauer angesehen.
Ist das Kunst oder kann das weg?
Das Land Berlin hat eigentlich andere Probleme. Allein in der Hauptstadt belaufen sich die Schulden auf 68 Milliarden Euro. Für die Jahre 2026 und 2027 wird erneut von einer Rekordverschuldung ausgegangen. Die Stadt ist marode, die Brücken unbefahrbar und der Haushalt ist nur sehr schwer ohne Sparmaßnahmen zu konsolidieren. Dafür hat das Land Berlin jetzt immerhin ein wokes Kunstwerk vor einer Schule erbaut, das für ein „gleichberechtigtes Miteinander“ stehen soll. Das Kunstwerk „UNFOLDING“ von Betty Böhm besteht aus 34 Teilen und bildet eine linienförmige Skulptur aus einzelnen circa 7 Meter hohen Stelen, die die zwei­geschossige Sport­hallen­fassade fast über die gesamte Länge bespielen. „Dabei soll eine ab­lesbare Entwicklung von einer starren Ordnung hin zu einem offenen, vernetzten und gleich­be­rechtigten Mit­einander aufgezeigt werden“, heißt es auf der Seite vom Land Berlin.
130.000 Euro für ein wokes Kunstwerk, während die Schulen marode sind
Das Brisante dabei: Obwohl die Schule als „temporäre“ Schule fungieren soll und dringend sanierungsbedürftige Oberschulen in der Umgebung das Gebäude als Ausweichquartier nutzen, investiert das Land Berlin in einen „nicht-offenen Kunstwettbewerb“ und bezuschusst das Kunstwerk im Berliner Bezirk Pankow mit insgesamt 130.000 Euro.


https://www.nius.de/berlin/news/kuns...5-ef07676ea3c5

[Realist59]

Steuergeld-Wahnsinn in Rostock: Eine Million Euro für 16 Punks – während Schulen verfallen
Was sich derzeit in der Hansestadt Rostock abspielt, könnte man für einen schlechten Scherz halten – wäre es nicht bittere Realität. Die Stadt hat für sage und schreibe 650.000 Euro zwei heruntergekommene Häuser gekauft, in denen gerade einmal 16 Punks wohnen. Mit den anstehenden Sanierungskosten von mindestens 75.000 Euro nähert sich die Gesamtsumme bedrohlich der Millionengrenze. Pro Kopf macht das schlappe 60.000 Euro Steuergeld – für Menschen, die ihre Nachbarn mit nächtlichem Lärm terrorisieren und deren musikalische Vorlieben Titel wie „Ich baller' auf den Nazi-Bullen" umfassen....... https://www.kettner-edelmetalle.de/n...len-15-09-2025

[Realist59]

Mehr Masken verbrannt als tatsächlich genutzt, Steuermilliarden vernichtet – doch Spahn bleibt weiter völlig unbehelligt

Die AfD hat einen weiteren Skandal ans Licht gebracht – diesmal aber nicht aus dem Bereich Migration, sondern aus den Untiefen des Corona-Verbrechens. Auf Anfrage des Abgeordneten Kai-Uwe Ziegler teilte das Gesundheitsministerium mit, dass rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken der „Verwertung“, sprich: der Vernichtung zugeführt wurden. Die Zahl der tatsächlich in Umlauf gebrachten Masken lag bei 2,12 Milliarden. Im Klartext bedeutet das, dass mehr Masken vernichtet als verteilt wurden! Die Kosten für die Vernichtung der drei Milliarden Masken schlugen mit 7,5 Millionen Euro zu Buche. Dieser Prozess ist noch nicht einmal abgeschlossen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass eine weitere dreistellige Millionensumme für die Lagerung noch nicht abgelaufener Tranchen und deren anschließender Vernichtung fällig wird, die voraussichtlich erst 2029 abgeschlossen sein wird.

Auch diese wahnwitzige Geldverschwendung geht auf das Konto des damaligen CDU-Gesundheitsministers Jens Spahn, in dessen Amtszeit der Großteil der Masken angeschafft wurde – und zwar für rund sieben Milliarden Euro, weil der völlig fachfremde Spahn an den eigenen Experten vorbei willkürlich Mondpreise von durchschnittlich fünf Euro pro Maske zahlen ließ. Hier erwartet der Bundesrechnungshof geschätzte weitere 3,5 Milliarden Euro aus Lieferanten-Klagen, die noch vor Gerichten anhängig sind. Das Gesundheitsministerium erklärte, allein für die Rechtsberatung in diesen juristischen Auseinandersetzungen 91 Millionen Euro ausgegeben zu haben. Diese Zahl dürfte jedoch weit von den wahren Kosten entfernt sein.

Milliardenschäden auch bei Testcenter-Beschiss
Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Partsch, der rund zwanzig Maskenhändler vor Gericht vertritt, erklärte, dass allein ein einziges Verfahren, das er für seinen Mandanten gegen den deutschen Staat gewonnen habe, über eine Million Euro an Anwaltskosten verursacht habe. Es sind aberwitzige Summen, die hier kursieren. Und Spahn ist der Hauptverantwortliche für dieses Chaos. Seine Unfähigkeit und Fahrlässigkeit kostete den Steuerzahler Abermilliarden von Euro allein für die Beschaffung von Masken, die zum großen Teil für weitere Unsummen verbrannt werden müssen.

Hinzu kommen die Milliardenschäden, die durch den gigantischen Betrug mit Corona-Testzentren entstand, für den ebenfalls Spahn die Hauptverantwortung trägt, da er diesem kriminellen Treiben, trotz Warnungen, tatenlos zusah. Es dürfte, außer Robert Habeck, keinen Minister gegeben haben, der ein solches Desaster auf dem Kerbholz hat. Und dennoch hat es für Spahn bislang keine Konsequenzen. Er ist als Fraktionsvorsitzender einer der wichtigsten Männer der Bundesregierung. Allerspätestens jetzt müsste er umgehend sämtlicher Ämter enthoben und strafrechtlich für den unermesslichen Schaden zur Rechenschaft gezogen werden, den er verursacht hat.

https://journalistenwatch.com/2025/0...g-unbehelligt/

[Realist59]

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, sagte sinngemäß der damalige Finanzminister Lindner. Im Lauf der Zeit hat sich bei den Politikern eine unglaubliche Verschwendungssucht breit gemacht. Würde man effektiv arbeiten ohne zig Milliarden aus dem Fenster zu werfen, könnte der Staat sogar Steuern senken.....

2021 kaufte der Bund aus Steuermitteln eine Million Packungen Paxlovid für 665 Euro pro Stück und gab sie kostenlos an Patienten ab. Das Corona-Medikament wurde zum Ladenhüter. Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) verscherbelten etliche Pharmazeuten das Medikament daraufhin, offenbar auch nach China. Die SZ berichtet von spektakulären Fällen in München und Frankfurt, die die Staatsanwaltschaft verfolge.

Es war Ende 2021, Lauterbach hatte gerade sein Amt als Gesundheitsminister angetreten, als er eine große Bestellung aufgab: Eine Million Packungen Paxlovid. Im Januar 2022 wurde das Arzneimittel zugelassen. Allerdings wurde das von Lauterbach regelmäßig angepriesene Arzneimittel schnell zum Ladenhüter. Im ganzen Land verschrieben es Ärzte laut SZ kaum häufiger als 300.000 Mal.

Trotzdem orderten manche Apotheker Paxlovid im Großmaßstab, teilweise wurden Tausende Packungen bestellt, für die weder die Apotheker noch die Krankenkassen der Patienten etwas zahlen mussten, denn wie bei den Covid-Impfstoffen übernahm auch hier der Bund die Kosten.

Laut Recherchen der SZ trieben Apotheker regen Handel mit dem Arzneimittel, das eigentlich nur an Patienten in Deutschland mit ärztlichem Rezept abgegeben werden durfte. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben Staatsanwälte in besonders spektakulären Fällen aus München und Frankfurt am Main Anklage erhoben.

„Arzneimittel vielfach nach China exportiert“
Dem Recherche-Verbund zufolge muss sich in Frankfurt der 57-jährige Inhaber einer Apotheke verantworten. Dieser hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft 9299 Packungen Paxlovid bestellt und weiterverkauft. Die Geschäfte des Mannes kosteten den Steuerzahler also mehr als sechs Millionen Euro. Der Pharmazeut soll sie für 250.000 Euro an Privatkunden aus dem In- und Ausland verscherbelt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist überzeugt: „Aus der Gesamtschau aller hier geführten Verfahren im Paxlovid-Komplex kann gesagt werden, dass die Arzneimittel vielfach nach China exportiert wurden“. Ende 2022 berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass Chinesen auf dem Schwarzmarkt für eine Packung Paxlovid 1500 US-Dollar bezahlten.
11.000 Packungen illegal verkauft
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat acht Beschuldigte aus vier Fällen angeklagt; es sollen gut 11.000 Packungen illegal verkauft worden sein. In Nürnberg wurde 2020 die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen gegründet. Im Juli 2025 gab es laut SZ wegen Paxlovid-Handels Razzien an 16 Objekten in München, Bamberg und Regensburg.

Seither sitzen eine Apothekerin aus München und ihr Mitarbeiter in U-Haft. Gegen beide sei nun Anklage erhoben worden, sagte der Sprecher der SZ. Allein in diesem Fall betrage der Schaden 1,5 Millionen Euro.

Angestoßen wurden die Ermittlungen durch Beamte aus Lauterbachs Gesundheitsministerium, als sie um die Jahreswende 2022/2023 feststellten, wie hoch die Paxlovid-Bestellungen mancher Apotheker waren. https://www.nius.de/kriminalitaet/ne...c-6fc48ad8eae2

[Realist59]

Sie können es nicht lassen. Schon in Berlin wurde für sehr viel Geld ein öffentliches Örtchen aufgebaut, dass schon nach wenigen Tagen derart zugeschissen war, dass es geschlossen werden musste. Hunderttausende Euro einfach so in den Sand gesetzt. Nun wiederholt sich der Irrsinn in Stuttgart......

Stuttgart – Viel Steuergeld für ein kleines Geschäft. In Stuttgart wurde jetzt eine Toiletten-Anlage für über eine halbe Million Euro aufgebaut. Bürger schütteln mit dem Kopf.

Und der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagiert verstopft.
Luxus-Klo liegt am Stadtrand

Die wohl teuerste Toiletten-Anlage ihrer Art in Deutschland steht am Stadtrand von Stuttgart. Am Wochenende ist hier Hochbetrieb. Unter der Woche ist am teuren Toiletten-Häuschen wenig los.

Nach Angaben der Stadt sind die Gesamtkosten nicht endgültig abgerechnet, werden aber „bei rund 600.000 Euro brutto liegen“. Für das kleine und große „Geschäft“ ein ziemlich teures Geschäft. Dafür bekommt man anderswo schon ein Einfamilienhaus mit 150 Quadratmetern ...

Die Stadt begründet die Ausgaben u.a. damit: Frischwasser-, Abwasser- und Stromleitungen hätten über 260 Meter weit verlegt werden müssen.
Zudem werden die Toiletten vollautomatisch gereinigt. Verlässt ein Bürger das Klo, bleibt die Tür für circa zwei Minuten verschlossen und im Innern spritzt Wasser und Reinigungsmittel auf den Toilettenrand und die Armaturen, dann bläst ein Kabinen-Föhn.
Angeblich tägliche Kontrollen

Warum eine Hightech-Toilette und kein einfaches Klo mit Putzkraft? Laut Stadt, damit „jeder Bürger zu jeder Zeit eine saubere Toilette benutzen kann“. Trotzdem werden die Anlagen angeblich täglich kontrolliert und wenn nötig nachgereinigt......Der baden-württembergische BdSt-Vorsitzende Eike Möller (53) setzt die Stadt auf den Pott: „Gegen funktionierende Toiletten im öffentlichen Raum ist prinzipiell nichts einzuwenden. Wenn dann aber bereits kleinere Anlagen über eine halbe Million Euro an Steuergeld kosten, sollte man kritisch hinterfragen, ob diese Summe gerechtfertigt ist. Denn für dieses Geld kann ein Einfamilienhaus gebaut werden.“
Auf dem Heimweg machte ich, der BILD-Reporter, eine Pinkelpause am Luxus-Lokus. Eindruck: sauber. Aber die Seifenspender in der Behinderten-Toilette und einer Unisex-Kabine gingen nicht. Die zweite Unisex-Toilette war einfach abgeschlossen. Der Trinkwasserspender draußen spuckte auch nichts aus.

Ein stilles Örtchen, das beim Preis richtig Krach macht.
https://www.bild.de/regional/stuttga...0a2c069c8dd956

[Realist59]

Radeburg/Dresden – Alle Jahre wieder veröffentlicht der Steuerzahlerbund den Pranger der Steuergeldverschwendung! Im neuen Schwarzbuch darf sich Sachsen gleich mehrfach „ausgezeichnet“ fühlen.
Brücke ohne Anschluss

Für satte 900.000 Euro ließ der Freistaat demnach bei Radeburg eine Brücke bauen. Das Problem: Dahinter geht’s nicht weiter. Statt Autos überqueren hier mutmaßlich nur Fuchs und Igel den Asphalt. Für alle anderen gilt: Betreten und Befahren verboten.

Der Plan: Irgendwann soll die Brücke tatsächlich Teil einer Autobahnanbindung werden. Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr verspricht: „Kommt noch!“ Nur wann – das weiß offenbar nur der liebe Gott (oder der nächste Doppelhaushalt).


Knast XXL – aus 172 werden 476 Millionen!

Der neue Super-Knast für Sachsen und Thüringen entwickelt sich zum Mega-Millionengrab. Ursprünglich mit 172 Millionen Euro veranschlagt, haben die Baukosten längst 236 Millionen verschlungen – und am Ende sollen es über 476 Millionen werden.

Der Steuerzahlerbund spricht schon vom „teuersten Bauprojekt Ostdeutschlands“. Böse Zungen vermuten, dass statt karger Zellen gleich ein paar Luxus-Suiten gebaut würden.
Abhörzentrum ohne Software – aber mit Gehalt


Auch das gemeinsame Polizeizentrum zum Abhören klingt nach Hightech – ist aber eher „High Fail“. Eigentlich sollte das System schon 2024 einsatzbereit sein. Doch eine fehlende Software legt alles lahm.

Das Kuriose: Von 40 geplanten Mitarbeitern sind schon 23 eingestellt. Die sitzen brav am Schreibtisch – nur gibt’s noch nichts zum Abhören. Kostenpunkt bisher: über 6 Millionen Euro seit 2018. Fazit: die Ohren groß, aber die Technik taub.


Dresden zählt Radler – für 45.000 Euro pro Stück

Und dann sind da noch die Fahrradbarometer in Dresden: mehrere digitale Säulen zählen, wie viele Radfahrer so am Tag vorbeikommen. Klingt nett, kostet aber 45.000 Euro pro Stück.
Das Ergebnis? Mehr Sicherheit? Mehr Radwege? Fehlanzeige! Stattdessen leuchtet nun ein Display, das Radler freundlich durchblinkt: „Herzlichen Glückwunsch, Sie sind Nummer 2742!“ Der Steuerzahlerbund nennt es Geldverschwendung. Dresden hält dagegen: tolle Daten für die Verkehrsplanung, hohe Sichtbarkeit für den Radverkehr.

Brücken ins Nichts, Knast mit Goldkante und Zählgeräte, die zwar Radler sichtbar machen, aber Löcher in die Kassen reißen. Humor hat das Ganze nur für Außenstehende – den Steuerzahlern dagegen ist’s nicht zum Lachen.

https://www.bild.de/politik/inland/s...9f01e517478d3c

[Realist59]

Mehr als 40.000 Euro für Umsiedlung von Fledermäusen
In Kirchberg an der Murr (Baden-Württemberg) soll die marode Gemeindehalle abgerissen und durch eine neue Halle ersetzt werden. Problem: Vier Zwergfledermäuse haben sich die alte Halle zwischenzeitlich zu einem Zuhause gemacht. Deshalb mussten die unter Naturschutz stehenden Tiere für mehr als 40.000 Euro umgesiedelt werden.
Vor dem Abriss der Halle musste eine artenschutzrechtliche Prüfung durch ein beauftragtes Fachbüro durchgeführt werden. Dabei war aufgefallen: Vier Zwergfledermäuse haben den Dachboden der Gemeindehalle immer wieder angeflogen. Der Artenschutz verbietet es, die Behausung dieser Tiere einfach so abzureißen – zuvor müssen Ersatzunterkünfte in der Nähe geschaffen werden, damit die Tiere ein neues Zuhause haben. Für rund 20.000 Euro sind also an den Außenfassaden der Schule und der Sporthalle des Dorfes insgesamt 22 künstliche Fledermausbehausungen angebracht worden.

Doch damit nicht genug: Der Artenschutz verlang zudem, dass geprüft werden muss, ob die Umsiedlung auch wirklich funktioniert hat. „Die Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahme für die Zwergfledermaus muss über ein mindestens fünfjähriges Monitoring nach Installation der Ersatzquartiere überprüft werden, wobei faunistische Erfassungen im ersten, zweiten und fünften Jahr [jeweils zwischen April und September] erfolgen sollen“, lautet die Vorgabe. Die Kosten für diese aufwendige Überprüfung, ob die Fledermäuse die neuen Behausungen auch wirklich anfliegen, kostet weitere 21.000 Euro.

Zudem muss der Abriss der alten Gemeindehalle bis mindestens Winter 2027/2028 verschoben werden, bis auch wirklich feststeht, dass der Fledermausumzug geklappt hat.........


6.500 Euro für Anti-Rassismus-Quittungen der Polizei
Beispiel Bremen: Dort kosten Anti-Rassismus-Quittungen der Polizei 6.500 Euro pro Stück. Die Bremer Regierung hat die Polizei im Verdacht, Personenkontrollen anhand von rassistischen Kriterien vorzunehmen, sogenanntes „Racial Profiling“ zu betreiben. Seit 2021 müssen die Beamten an kriminalitätsbelasteten Orten in einer Quittung den Grund für die Personenkontrollen festhalten, wenn der Kontrollierte das möchte.

Hierfür ließ das Bremer Innenressort extra eine digitale Anwendung entwickeln und zusätzlich 100 mobile Drucker anschaffen und gab dafür mehr als 200.000 Euro aus. Bisher haben jedoch nur 32 Menschen eine solche Quittung haben wollen, was die Kosten pro Quittung auf rund 6.500 Euro treibt.

5,1 Millionen Euro für „Hybridfähre“, die nicht fährt
Die Fähre „Welt ahoi!“ sollte eigentlich zwischen den Lübecker Stadtteilen Travemünde und Priwall hin- und herpendeln und Autos sowie Personen transportieren. Und das auch noch klimaneutral, denn die „Welt ahoi!“ ist eine Hybridfähre – nur fährt die Fähre nicht. Die 5,1 Millionen Euro teure Hybridfähre „Welt ahoi!“ konnte in knapp zwei Jahren bisher an drei Tagen im Regelbetrieb eingesetzt werden.

2020 ist der Beschluss gefasst worden, mit einer neuen Fähre ökologische Maßstäbe zu setzen – die Stadt Lübeck gab einen Zuschuss von 5 Millionen Euro für das Projekt. Im November 2023 ist die Fähre übergeben worden – im Einsatz war sie seither aber nur an drei Tagen.

https://www.nius.de/politik/news/das...b-42ed218a03a3

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Die schwarz-rote Regierung in Hessen leistet sich 19 Landesbeauftragte – für den hessischen Steuerzahlerbund ist das alles andere als ein Zeichen von Entbürokratisierung. Diesen und elf weitere – zum Teil hanebüchene – Fälle von Steuerverschwendung aus Hessen hat Joachim Papendick, hessischer Vorsitzender des Steuerzahlerbundes, am Dienstag in Wiesbaden vorgestellt. „Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, sagte er.

Der Steuerzahlerbund veröffentlicht sein Schwarzbuch seit mehr als 50 Jahren und prangert darin Fälle an, in denen allzu sorglos mit Steuergeldern umgegangen wird. Gleichzeitig stellt der Landesverband die hessischen Fälle vor, die zum Teil recht skurril sind. So hat die Kultureinrichtung Hessen Kassel Heritage einen Dackelmantel für 4500 Euro gekauft, den angeblich der in Kassel verstorbene Dackel „Erdmann“ von Kaiser Wilhelm II. getragen haben soll. Beweise dafür gibt es aber offenbar nicht.

Ebenfalls in Kassel hat die Stadt für 16.000 Euro eine Hollywoodschaukel im Park Schönfeld-Ost aufgestellt – wer auf dieser sitzt, kann die Aussicht auf die Bundesstraße 3 genießen. Der Steuerzahlerbund empfiehlt, die Schaukel zu drehen, damit die Menschen wenigstens auf den Park gucken können.

Mit Blick auf Frankfurt kritisierte Papendick ein Projekt mit dem Namen „The Frankfurt Prototype“ in dem Studenten der Städelschule und der University of Applied Sciences ein Konzept für bezahlbares Wohnen entwickelt haben. In dieses Projekt flossen fast 340.000 Euro an Steuergeldern. „Das Ergebnis erinnert an eine kurzlebige Bretterbude – es ist fraglich, ob ein Kunstprojekt dafür geeignet ist, die Zukunft des Wohnens zu erproben“, lautet das Urteil des Steuerzahlerbundes. Drei Jahre dauerte das Projekt. Von Oktober bis Dezember 2024 nutzte eine Künstlergruppe den Holzbau, anschließend stand er leer. „Wenn es wirklich um nachhaltiges Bauen gehen sollte, wären die öffentlichen Mittel besser in eine echte Wohnraumförderung geflossen“, ist Papendick überzeugt.

„Bei manchen Beauftragten hat man den Eindruck, dass das Parteibuch eine entscheidende Rolle spielt“
In Bezug auf die Landesbeauftragten gibt der Steuerzahlerbund zu, dass manche der Posten unbestritten wichtig seien, etwa jene des Tierschutzbeauftragten, des Antisemitismusbeauftragten und des Opferbeauftragten. In anderen Fällen jedoch sei der Nutzen fraglich. Das betrifft nach Einschätzung von Papendick etwa den Beauftragten für ländliche Räume, den es seit August 2024 gibt. Diese Stelle mit Personalkosten von bis zu 8300 Euro im Monat sei an das Ministerium für Wirtschaft und ländlichen Raum angedockt, aber für viele Fragen des ländlichen Raumes sei laut Kabinettsbeschluss das CDU-geführte Ministerium für Landwirtschaft, Jagd, Umwelt, Heimat und Forsten zuständig.

Papendick vermutet folglich andere Motive hinter der Berufung und weist darauf hin, dass der Beauftragte sein Direktmandat im Landtag nach der letzten Wahl verloren habe. Sieben Monate später sei er als Beauftragter „in das Ministerium seines Parteifreundes“ berufen worden. „Bei manchen Beauftragten hat man den Eindruck, dass das Parteibuch eine entscheidende Rolle spielt“, sagte der Vorsitzende und appellierte an die Landesregierung, die Zahl der Beauftragten zu reduzieren.

In Pfungstadt kommen die Steuerzahler ins Schwitzen, denn dort hat es eine Sauna in das Schwarzbuch geschafft. 6,1 Millionen Euro hatte sie gekostet, war nur anderthalb Jahre in Betrieb und wurde nach elf Jahren Leerstand abgerissen. Das hat laut Papendick folgenden Hintergrund: Die Stadt möchte für rund 45 Millionen Euro ein neues Schwimmbad inklusive Sauna bauen, die dann wiederum mit 7,1 Millionen Euro veranschlagt wird. Das alte Bad aus dem Jahr 1978 war 2014 wegen diverser Mängel geschlossen worden, und das galt dann auch für die 2012 neu errichtete Sauna. „Es war unsinnig, die Sauna an ein schon marodes Schwimmbad und dessen Technikanlage anzuschließen“, konstatierte Papendick.

In der kleinen Gemeinde Elz im Westerwald, monierten die Steuerwächter, sei die ursprünglich geplante Sanierung einer Grillhütte zu einem Neubau einer zweigeschossigen Grill- und Umwelthütte geworden, der fast eine Million Euro gekostet habe. Das sei weniger eine Hütte als vielmehr ein „Luxusbau“, der auch noch 105.000 Euro an jährlichen Kosten verursache. Auf Nachfrage des Steuerzahlerbunds habe der neue Bürgermeister der Gemeinde geantwortet, dass eine „realistische Gesamtkostenschätzung“ gefehlt habe. Deswegen sei die Höhe der Kosten überraschend gewesen.

Hoffnung macht Papendick indes, dass im Schwarzbuch auch Erfolge im Kampf gegen die Steuergeldverschwendung aufgeführt seien – auch wenn es dafür dieses Jahr kein hessisches Beispiel gebe. Weitere Details zu sämtlichen Fällen gibt es hier.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...54cbc0fb&ei=57

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Schwerin (MV). Als sich das Jahr 2024 dem Ende zuneigte, wurde klar: Das Land muss eine riesige Haushaltslücke schließen. Weniger Einnahmen aus den Bundeszuweisungen nach dem Mikrozensus, eine schwächelnde Wirtschaft, schlechte Planung in den vergangenen Jahren – die Gründe sind vielfältig. Erste Sparmaßnahmen werden verkündet.

Doch weder das Land noch die Politik hält dies davon ab, die jährlichen Hochglanz-Wandkalender mit schönen Ansichten von Mecklenburg-Vorpommern zu drucken. Diese gehen an „Multiplikatoren“ im ganzen Bundesgebiet und an Vereine, Verbände sowie andere Institutionen im Land MV. Fast zwölf Euro kostet ein Exemplar in der Herstellung. Wenn so ein teurer Kalender dann bei jemandem in der Post landet, der von den aktuellen Sparmaßnahmen betroffen ist, kommt dies gar nicht gut an. So geschehen bei einem unserer Hinweisgeber.

Sage und schreibe 138.817,40 Euro gaben der Landtag und die Staatskanzlei für die Produktion und den Versand von 11.700 Wandkalendern aus, die der Werbung für MV und das Schloss dienen sollen. Weshalb man die Kalender trotz der knapp gefüllten Kassen noch druckt, wollte der Bund der Steuerzahler wissen und erhielt diese Antwort zu Beginn des Jahres: „Der Wandkalender ist eines der ältesten Werbemittel für Mecklenburg-Vorpommern und hat sich als solches bewährt“. Er sei „gewissermaßen ein Botschafter für das Landesparlament“, hieß es auf eine Anfrage des BdSt bereits zum Jahresende aus dem Landtag. Einen solchen „Botschafter“ erhält auch jedes Mitglied des Landtags im Dezember zum Verteilen. Insgesamt kommen auf diese Weise 62 Kalender pro Abgeordneten (zehn aus der Staatskanzlei, 52 vom Landtag) zusammen, außerdem erhalten zahlreiche Einrichtungen und Institutionen ein Exemplar. Unser Hinweisgeber hat für die Antworten aus Politik und Regierung kein Verständnis. „Das können die doch nicht ernst meinen!“ so die empörte Reaktion. Doch, meinen sie. Und deshalb ist auch in diesem Jahr erneut mit dieser verschwenderischen Ausgabe zu rechnen.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeck...mer-so-gemacht

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Hof (BY). Der Landkreis Hof plant zur Ankurbelung des Tourismus im Naturpark Frankenwald den Bau einer rund 1.000 Meter langen Fußgänger-Seilhängebrücke über das landschaftlich reizvolle Höllental und den Fluss Selbitz sowie eine weitere ca. 400 Meter lange Hängebrücke über das parallel dazu gelegene Lohbachtal. Vorgesehen sind Stahlkonstruktionen mit Geländern aus Edelstahlnetzen. Die beiden Brücken sollen in rund 185 Metern Höhe den Besuchern attraktive Aussichtsmöglichkeiten bieten. Sie sind aber auch nicht unumstritten. Vor Ort stößt das Großprojekt auf geteiltes Echo: „Ein touristisches Highlight und Wirtschaftsmotor für die Region“ meinen die einen, „enorme Kosten und ein untragbarer Eingriff in die Natur mit negativen Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenwelt“ kritisieren die anderen.

Am 24.7.2024 hat nach Mitteilung des Landkreises Hof „der Planungsverband Frankenwaldbrücke den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Frankenwaldbrücke“ als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ist mit der am 20.12.2024 erfolgten ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft getreten. […] In seiner Sitzung am 29.11.2024 hat sich der Kreistag des Landkreises Hof mehrheitlich für die Fortführung des Projekts ausgesprochen. Die nächsten Planungsschritte können daher beauftragt und die Bauantragsstellung vorbereitet werden“.

Das Mammutprojekt wird deutlich teurer als zunächst geplant. Im Jahr 2017 ging man von Kosten in Höhe von rund 12 Mio. Euro aus. 2019 war man im Rahmen der Vorplanung bei Kosten in Höhe von mindestens 22,44 Mio. Euro für die Hängebrücken angelangt. Ursächlich für die Kostenexplosion waren in erster Linie Konkretisierungen der Pläne in naturschutzfachlicher und denkmalschutzrechtlicher Hinsicht, um den Bau der Brücken möglichst schonend für Flora und Fauna auszugestalten. Zum einen wurde durch eine Verlegung des ursprünglich vorgesehenen Ausgangspunkts für die längere der beiden Brücken, die Höllentalbrücke, erreicht, dass der Brückenkopf außerhalb des FFH- und Naturschutzgebietes liegt. Dadurch wird die Brücke aber 1.030 Meter lang sein, anstatt der zunächst beabsichtigten 720 Meter. „Darüber hinaus wurde durch technische Veränderungen sichergestellt, dass die Seilabspannungen minimiert werden konnten. Dies erfolgte, um eine Gefährdung für Vogelarten zu minimieren bzw. auszuschließen. Im Ergebnis konnte durch diese Maßnahmen erreicht werden, dass der Bau der Brücke mit dem Naturschutzrecht vereinbar ist, insbesondere entspricht der Bau der Brücken den artenschutzrechtlichen Anforderungen. Auch an der kleineren der beiden Brücken, der Lohbachtalbrücke, wurden im Rahmen der Planungen Veränderungen vorgenommen. Diese stellen sicher, dass die Burgruine, die Endpunkt der Lohbachtalbrücke ist, weitestgehend geschont wird. […] Die Brückenendpunkte sind nun auf einem niedrigeren Plateau und am Rande der Ruine gelegen. Dadurch konnte erreicht werden, dass das Mastfundament ebenfalls außerhalb der Ruine liegt und die Abspannungen von Tragseil und Unterspannungen sowie die Verankerungen die Ruine nicht berühren und weitestgehend untergehen […]“, so der Landrat des Landkreises Hof.

Nach Konkretisierung der Kostenberechnung war man im Dezember 2022 bei Kosten von insgesamt 40,89 Mio. Euro für die beiden Brücken angelangt. Starke Preissteigerungen im Bausektor sowie massive Preiserhöhungen bei Stahl sind dafür verantwortlich. „Im Hinblick auf die Kostensituation der eigentlichen Brücken sollen im Rahmen der anschließenden Ausführungsplanung Einsparpotenziale untersucht werden […]“, teilte der Landrat des Landkreises Hof dem Bund der Steuerzahler mit. Anfang 2025 aktualisierten sich die Kosten für das Großprojekt auf 42,1 Mio. Euro „unter Einbeziehung aktueller Marktpreise und angefallener bzw. voraussichtlicher Planungskosten“. Der Landkreis Hof geht von 70 Prozent staatlicher Bezuschussung bei den förderfähigen Kosten aus. Das Geld hierfür kommt aus dem sogenannten RÖFE-Topf (Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen des Freistaats Bayern). Doch auch Fördergelder sind Steuergelder!

Mit dem Bau der Hängebrücken wird nach Erteilung der Baugenehmigung wohl im Jahr 2027 begonnen werden. Für die Bauphase rechnet man mit zwei Jahren, sodass im Jahr 2029 die Brücken ihrer Bestimmung übergeben werden könnten. Da der Bund Naturschutz ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Frankenwaldbrücken vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München angestrengt hat, bleibt abzuwarten, ob es bei dieser zeitlichen Planung bleibt.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeck...restigeprojekt

[Realist59]

1. Eine Million für Grillhütte verbraten
Die alte Grillhütte der 8.000-Einwohner-Gemeinde Elz (Limburg-Weilburg) hatte eine Sanierung nötig. Daraus wurde im Laufe der Planungsjahre eine zweigeschossige "Grill- und Umwelthütte" für 984.000 Euro mit Küche, Versammlungs- und Schulungsräumen.

240.000 Euro steuerte die EU bei. Das Land finanzierte mit. Laufende Kosten pro Jahr: 105.000 Euro. Die Anlage werde gut genutzt, heißt es aus dem Rathaus. Einen Platz zum Grillen hat die "Hütte" selbst übrigens nicht. Dafür entstand eine Anlage neben dem Gebäude - samt Pizzaofen.

2. Das Beauftragten-Heer der Landesregierung
"Kompetenzwirrwarr und mutmaßliche Parteibuchwirtschaft" macht der Steuerzahlerbund bei der Menge von insgesamt 19 Beauftragten der Landesregierung aus. Im Vergleich mit anderen Bundesländern sei das Luxus, auch wenn die Kosten je nach Beauftragtem sehr unterschiedlich seien. Eine Entbürokratisierung, wie sie die CDU/SPD-Regierung angekündigt habe, sehe jedenfalls anders aus. Zum Teil seien Doppelstrukturen geschaffen worden.

Streit darüber gab es auch immer wieder im Landtag. Zum Beispiel, als SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori den Posten eines hauptamtlichen Beauftragten für den ländlichen Raum schuf und ihn einem Parteigenossen gab, der kurz zuvor nicht wieder ins Parlament gewählt worden war.

3. Ein Vermögen in der Sauna verheizt
Bald soll in Pfungstadt (Darmstadt-Dieburg) der Bau eines neuen Bade- und Saunaparks für 44,8 Millionen Euro beginnen. Das alte Hallenbad war als schwerer Sanierungsfall seit 2014 dicht. Es wurde inzwischen abgerissen - samt einer Sauna, die man noch 2012 für 6,1 Millionen Euro an das baufällige Bad anbauen und mit dessen Technik verknüpfen ließ. Gerade mal eineinhalb Jahre lange konnte man dort schwitzen, elf Jahre stand die Sauna leer.

5. Ein Sitzpreis, der nicht von Pappe ist
Schon das Aussehen von 29 mobilen Plastiksitzen in Eschwege (Werra-Meißner) reißt viele nicht vom Hocker. Die Kosten von 223.000 Euro erst recht nicht. Die Stadt zahlte lediglich zehn Prozent davon selbst. Den Rest, gut 200.000 Euro, übernahm das Land. Was die Sache so teuer machte: Statt von der Stange zu kaufen, gönnte sich Eschwege eigene Gussformen für die Sitze im Lego-Look. Allein die Formen kosteten 179.000 Euro.

6. Das Ende einer Radspur
In Fuldatal-Bergshausen (Kassel) wird ein Fahrradschutzstreifen jäh von einem hohen Bordstein samt Baumbeet unterbrochen und das auch noch bergauf. Für die Gemeinde ein "gelungenes Projekt", für den Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) ein "Unding". Laut Schwarzbuch wurde "die Verkehrssicherheit mit Steuergeld nicht verbessert, sondern eher beeinträchtigt".

7. Die Schaukel zur schönen Aussicht
Für 16.000 Euro kam eine mächtige Hollywood-Schaukel aus Metall und Holz an den Rand des erneuerten Kasseler Parks Schönfeld-Ost. Kritiker sehen sich verschaukelt, weil man mit dem Rücken zum Park direkt auf die B3 als Autobahnzubringer schauen muss. Für die Planer ein visionäres Symbol für eine Brücke zum gegenüberliegenden Staatspark Karlsaue. Der Steuerzahlbund fordert trotzdem eine 180-Grad-Wende.

8. Ein Parkhaus beim Parkhaus
Zur Landesgartenschau 2023 eröffnete die Stadt Fulda ein Parkhaus, "nicht einmal 100 Meter Luftlinie neben einem bereits bestehenden". Die Belegung sei entsprechend überschaubar, die meiste Zeit des Jahres hätte der Parkraum laut Schwarzbuch auch so gereicht.

9. Die Kita-Miete ohne Kita
Weil der Träger absprang, stehen seit Anfang des Jahres Räume im Einkaufscenter Seltersweg in Gießen leer, die als Kita dienen sollten. 27.000 Euro mache das an Monatsmiete für die Stadt, die beim Vertrag zu blauäugig gewesen sei. Der teure Leerstand werde wohl bis Dezember dauern.


10. Ein zukunftsweisendes Projekt oder eine Bretterbude?
Wie nachhaltiges und schönes Wohnen in der Stadt aussehen könnte, haben Studierende der Städelschule und der Frankfurt University of Applied Sciences als "Prototype Frankfurt" aufgebaut. Die fast 340.000 Euro Fördergeld dafür wären laut Steurzahlerbund besser direkt in Wohnungsbau geflossen: "Das Ergebnis erinnert an eine kurzlebige Bretterbude." Wie so häufig bei Schwarzbuch-Einträgen: Es sehen nicht alle so.

11. Ein Kollateralschaden durch Pannensanierung
2,8 Millionen Euro habe die durch Pannen geprägte Sanierung der B453 bei Gladenbach (Marburg-Biedenkopf) schon gekostet. Nun kommen noch 285.000 Euro dazu. So teuer werde - als vermeidbarer Kollateralschaden - die Sanierung einer Landstraße. Sie sei durch den Ausweichverkehr in Mitleidenschaft gezogen wurde.

12. Ein Kiosk für gewisse Stunden
"Weschnitzrast" heißt das neue Gebäude an einem Fluss-Radweg in Einhausen (Bergstraße). Es hat einen Kiosk, öffentliche Toiletten und einen Schönheitsfehler: Laut Steuerzahlerbund kostet es wohl 630.000 Euro, kann aber erst einmal nur an 30 Tagen im Jahr von Vereinen betrieben werden. Die Gemeinde hofft, dass es später mehr Öffnungstage werden. Deshalb steht dieser Kostenfaktor für diesmal noch im Kapitel "Verschwendung droht".


https://www.hessenschau.de/politik/s...essen-100.html