Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

Forderung nach Northvolt-Pleite
:
Politiker sollen bei Geldverschwendung haften
Berlin – Der Bund der Steuerzahler schaltet sich in das Debakel um die Pleitefirma Northvolt ein!

Der Verband fordert: Künftig sollen Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeld dafür auch haften. „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben“, so Verbandschef Reiner Holznagel (48) zu BILD.
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Ende 2023 grünes Licht für einen Staatskredit über 600 Millionen Euro an Northvolt gegeben. Der Kredit wurde über die staatseigene KfW Bank abgewickelt (Wandelanleihe). Das Geld sollte in den Bau eines neuen Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) fließen.

Jetzt ist Northvolt pleite. Das Stammwerk im schwedischen Ett hat vor wenigen Tagen angekündigt: Die Produktion wird zum 30. Juni komplett eingestellt. Bedeutet: Den deutschen Steuerzahlern droht der Verlust von bis zu 620 Millionen Euro (inkl. Zinsen).
Holznagel: „Das Bundesrecht sieht bisher keine klare Haftung vor.“ Dagegen zeige das bayerische Ministergesetz, wie es besser geht. Dort können Minister in Haftung genommen werden, so Holznagel: „Der Bundestag muss hier dringend nachziehen – im Sinne der Steuerzahler.“
Habeck und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (51, CDU) hoffen allerdings immer noch, dass das Werk in Heide vollständig errichtet werden kann – und die Steuer-Millionen nicht verloren sind. Nach BILD-Informationen sind von dem 600-Millionen-Kredit rund 330 Millionen Euro bisher verbaut. Rund 270 Millionen Euro sind dagegen noch verfügbar.

Eine Northvolt-Sprecherin erklärte auf BILD-Anfrage, die Bauarbeiten am Werk in Heide gingen unvermindert weiter. „Alle aktuellen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit der KfW.“ Zugleich gebe es großes Interesse von anderen Investoren am Kauf der Firma in Heide. „Northvolt AB befindet sich weiterhin in intensiven Gesprächen mit potenziellen Investoren. Es besteht großes Interesse am Standort in Heide.“
https://www.bild.de/politik/forderun...f9a60cb52c2d9e

[Realist59]

Steuergeld für Fantasie-Projekte: Rechnungshof deckt massive Mängel bei Demokratieförderung in Mecklenburg-Vorpommern auf
Schwere Vorwürfe gegen das Integrations- und Demokratieförderwesen in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landesrechnungshof hat im aktuellen Finanzbericht gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder aufgedeckt. Zuerst hatte das Magazin Freilich darüber berichtet.

Bei einer Prüfung von 292 Projekten zwischen 2020 und 2023 mit einem Fördervolumen von rund 8,3 Millionen Euro kamen laut Bericht massive Mängel ans Licht.

In zwei Dritteln der Fälle seien laut Prüfern fiktive Ausgaben abgerechnet worden – darunter angebliche Personal- und Sachkosten, die in Wirklichkeit nie entstanden sind. In anderen Fällen wurden Doppelabrechnungen festgestellt – etwa dieselbe Summe aus verschiedenen Fördertöpfen oder mehrfach angesetzte Personalkosten für verschiedene Projekte. Teilweise fehlten sogar jegliche Nachweise für die Verwendung der Gelder.
Auch projektfremde Ausgaben tauchten auf den Abrechnungen auf – rund 10.000 Euro etwa wurden für Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Projektarbeit geltend gemacht. Der Rechnungshof fordert, die fehlerhaften Zuschüsse konsequent zurückzufordern, sobald die internen Prüfungen abgeschlossen sind.

Welche konkreten Projekte im Detail betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Der Integrationsfonds MV finanziert unter anderem Migrationsberatung, Sprachmittlung, berufliche Integration und Bildungsangebote. Unter dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ werden zahlreiche Maßnahmen gefördert, darunter Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt und Ausstiegs- und Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus.

AfD spricht von „Gefälligkeitsförderung“
Scharfe Kritik kommt von der AfD im Landtag. Fraktionschef Nikolaus Kramer spricht gegenüber freilich von einem massiven Kontrollversagen und politischen Filz: „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen können, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich erbracht wurden.“

Kramer wirft einigen Projekten „politische Gefälligkeitsförderung“ vor – Programme würden über Jahre hinweg Millionen erhalten, ohne dass deren Effekt oder Nutzen je ernsthaft geprüft werde. Seine Forderung: „Fördergelder müssen an klare Bedingungen geknüpft sein – Wirkung, Nachvollziehbarkeit und politische Neutralität. Alles andere ist Missbrauch öffentlicher Mittel.“

Das zuständige Ministerium für Soziales und Integration prüft laut Bericht die vorgelegten Verwendungsnachweise. Sollten sich die Beanstandungen bestätigen, drohen Rückforderungen in erheblichem Umfang – und ein politischer Skandal nicht unerheblicher Größe.
https://www.nius.de/politik/news/ste...2-cfe497dedd29

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Es ist schon jetzt die teuerste Autobahn Deutschlands und eine der teuersten Autobahnen der Welt: Rund drei Milliarden Euro soll die rund 70 Kilometer lange A44 zwischen Kassel in Hessen und Eisenach in Thüringen kosten. Doch das wichtigste Teilstück am Ende fehlt. Die Fahrbahnen enden bei Helsa-Ost an einem Grashügel......... https://www.bild.de › Regional › Hessen

[Realist59]

HANNOVER. Das Landesbüro für Naturschutz in Niedersachsen ist unter den Verdacht geraten, in den vergangenen Jahren Fördermittel in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet zu haben. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sollen rund zwei Millionen Euro ohne ausreichende Belege für ein Landesinteresse eingesetzt worden sein. Eine Rückforderung sei bereits angestoßen worden, berichtet der NDR.

Der Zusammenschluß von acht Umweltverbänden erhält seit etwa zehn Jahren Fördergelder aus dem Landeshaushalt, zuletzt in Höhe von jährlich rund 600.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte am Mittwoch bei der Vorstellung seines Prüfberichts, daß etwa die Hälfte der Mittel unrechtmäßig an die beteiligten Verbände weitergeleitet worden sei. Eine solche Weiterleitung sei nur projektbezogen und nicht als Dauerzahlung zulässig.

„Geld darf nur für konkrete Projekte weitergegeben werden“
Dem Büro gehören der Anglerverband Niedersachsen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen, der Landesfischereiverband Weser-Ems, die Landesjägerschaft Niedersachsen, der Naturschutzbund Deutschland Niedersachsen, der Naturschutzverband Niedersachsen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Niedersachsen an.

Berend Lindner vom Landesrechnungshof erklärte gegenüber dem NDR: „Geld darf nur für konkrete Projekte weitergegeben werden.“ Wie das Landesbüro verfahren sei, sei haushaltsrechtlich unzulässig. Auch bei den Gehaltszahlungen habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. In mehreren Fällen seien Mitarbeiter zu hoch bezahlt worden.

Umweltminister Meyer weist die Veruntreuungs-Vorwürfe zurück
Die Prüfer fordern daher, die Förderung des Landesbüros grundsätzlich zu überdenken. Da das Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei, sei die mögliche Zweckentfremdung der Mittel über Jahre hinweg unbemerkt geblieben.

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem NDR sprach er von einem „absolut transparenten Verfahren“, das stets im Landeshaushalt ausgewiesen gewesen sei. Man prüfe sorgfältig, ob die Mittel entsprechend den Vorgaben verwendet worden seien. Zu hoch gezahlte Gehälter seien bereits zurückgefordert und vom Landesbüro auch erstattet worden.

AfD äußert Kritik
Das Ministerium erklärte am Mittwoch, daß die rechtliche Bewertung noch andauere. Ziel sei es, die Arbeit des Landesbüros mit angepaßten Strukturen auf neuer rechtlicher Grundlage fortzusetzen. Ob die Weiterleitung der Mittel dauerhaft rechtswidrig war und welche Rückforderungen sich daraus ergeben, werde derzeit geprüft. Der Aufforderung des Landesrechnungshofes, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist das Umweltministerium bislang nicht nachgekommen.

Kritik kam auch von der Opposition. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ingo Kerzel, sprach von einem „dringenden Verdacht“ auf Untreue gemäß Paragraph 266 StGB. Die Landesregierung habe es über Jahre versäumt, die zweckgemäße Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Hausinterne Prüfungen reichten nicht aus, sagte Kerzel. „Wir erwarten, daß die Staatsanwaltschaft unverzüglich eingeschaltet wird und eine unabhängige Prüfung erfolgt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deu...eltlobbyisten/

[Realist59]

Propaganda-Zentrale des Kreml
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Bund zahlt 70.000 Euro im Jahr für das „Russische Haus“
Trotz des andauernden Ukraine-Krieges übernimmt der Bund weiterhin die Grundsteuer für das höchst umstrittene „Russische Haus“ in Berlin. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Das Haus gilt als Propaganda-Zentrale des Kreml – Juristen fordern seit Jahren die Schließung.
Doch die deutsche Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Friedrichstraße offenbar weiterhin. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Robin Wagener hervor. Zuerst berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“.

▶︎ Auf Nachfrage des Magazins beziffert das Auswärtige Amt die Grundsteuer für das Grundstück, auf dem die im russischen Staatsbesitz befindliche Immobilie steht, für das Jahr 2024 auf 70.000 Euro.

„Das Haus sollte geschlossen und nicht über Bundesmittel finanziert werden“, sagt Wagener, der auch Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion ist, dem „Focus“............ https://www.bild.de/politik/ausland-...79c97e8ae85729

[Realist59]

Der Bundesrechnungshof stellt dem ehemaligen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck ein vernichtendes Zeugnis aus. Unter dem Grünen-Mann habe das Ministerium „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert, heißt es in einem der Redaktion vorliegenden vertraulichen Bericht.

Es geht darin konkret um die Zustimmung des Ex-Ministers und -Vizekanzlers zur finanziellen Unterstützung des schwedischen Startups Northvolt. Der inzwischen insolvente schwedische Batteriebauer hatte in Habecks Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein mit dem Bau einer Batterie-Fabrik begonnen und dafür 600 Millionen Euro von der staatlichen KfW-Bank bekommen.

Habeck setzte sich für Northvolt-Bürgschaft ein - 600 Millionen Euro in Gefahr
Die entsprechende Wandelanleihe war durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert, für die sich Habeck eingesetzt hatte. Mit der Insolvenz fiel die Anleihe aus und die Bürgschaft wurde fällig. Habeck hat damit möglicherweise 600 Millionen Euro Steuergeld komplett in den Sand gesetzt.

Die Prüfer des Rechnungshofs waren vom Haushaltsausschuss beauftragt worden, das Verfahren, das zu dem finanziellen Desaster geführt hat, unter die Lupe zu nehmen. Ihre Bilanz ist schonungslos: „Eine Simulation zur Ausfallwahrscheinlichkeit der Wandelanleihe unterschätzte die Risiken für den Bund systematisch“, heißt es da. Dem Ministerium (BMWE) hätten, als es grünes Licht für die Bürgschaft gab, aus zahlreichen Quellen „Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen“ bei Northvolt in Schweden vorgelegen. Es sei nicht zu erkennen, dass Habecks Wirtschaftsministerium zentrale Annahmen zum Unternehmenserfolg auch nur irgendwie hinterfragt habe.
Ministerium missachtete wohl wichtige Regeln
Damit nicht genug. Es gab auch Mängel in der formalen Bearbeitung. Der Rechnungshof kritisiert, dass es kein Mehraugenprinzip gegeben habe, am Ende habe ein Referat im Ministerium allein den Ausschlag gegeben, die sonst übliche Abstimmung mit dem damals von FDP-Mann Christian Lindner geführten Finanzministerium sei entfallen.

Nicht einmal die Aktenführung in Sachen Northvolt sei so gewesen, wie es das Protokoll der Behörde vorsehe. Wesentliche Schritte, die zu Habecks Entscheidung geführt hätten, seien nicht dokumentiert. „Diese Verstöße wiegen aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer“, schreiben die Prüfer und bemerken am Rand, dass auch ihnen die Arbeit dadurch nicht leichtgefallen sei.

Für Habeck wird es nun brenzlig
Unter den Mitgliedern des Haushaltsauschusses sorgt das Gutachten zumindest bei CDU und AfD für Empörung. „Es kann nicht sein, dass für die Bürger in Deutschland Bonpflicht und jahrelange Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen gelten, aber im BMWE wesentliche Entscheidungsschritte und Entscheidungsgrundlagen sowie Informationen über Hintergrundgespräche zur geplanten Wandelanleihe überhaupt nicht dokumentiert wurden", sagt AfD-Haushälter Michael Espendiller.

Und CDU-Mann Andreas Mattfeldt fügt hinzu, dass es nicht nur grob fahrlässig gewesen sei, wie das Ministerium unter Habeck gehandelt habe, sondern die Vermutung naheläge, dass hier vorsätzlich Geld ohne ausreichende Prüfung vergeben worden sei. Die Unterscheidung zwischen „fahrlässig“ und „vorsätzlich“ ist wichtig, weil sich im letzteren Fall Habeck strafrechtlich verantworten müsste.

Die Parlamentarier müssen jetzt darüber entscheiden, ob sie die Northvolt-Pleite zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen wollen. Das Ergebnis des Rechnungshofs jedenfalls spricht dafür.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7a2f59af&ei=21

[Elena Markos]

Habeck setzte sich für Northvolt-Bürgschaft ein - 600 Millionen Euro in Gefahr

Der Hühnerhabicht sollte mal mit seinem Vermögen haften, dann merkt er endlich mal was!

[Realist59]

12,6 Millionen für Denkmal, das nie gebaut wurde......... https://www.bild.de/regional/berlin/...25c2004ffc04cf

[Realist59]

Insolvenz wegen krasser Fehlinvestition
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Gemeinde geht mit Wellness-Tempel pleite......Geplant waren 8,8 Millionen Euro Baukosten. Am Ende standen wegen gestiegener Baupreise 23 Millionen auf der Rechnung. Jetzt greift die Gemeinde Wangerland (Niedersachsen) zur Notbremse: Insolvenz in Eigenverwaltung.
Die kürzlich eröffnete Wellness-Oase kann sich sehen lassen. Feinste Architektur und Spezialanwendungen auf 2500 Quadratmetern, unter anderem eine Kryokammer mit Extremtemperaturen von bis zu minus 110 Grad Celsius, erwarten Besucher...........Kosten in Millionenhöhe bedrohen die Gemeinde
Trotz steigender Kosten hatte die Gemeinde Wangerland das Projekt lange gestützt – mit direkten Zuschüssen, Fördergeldern und Garantien. Mehrere Millionen Euro flossen aus der Gemeindekasse in den Prestige-Spa.

Jetzt steht die Kommune selbst unter Druck: In der Verwaltung wird bereits über Einsparungen bei anderen Projekten nachgedacht.
https://www.bild.de/regional/nieders...413a513d76f958

[Realist59]

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, muß sich im Zusammenhang mit seiner Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken immer schwereren Vorwürfen stellen. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta wirft dem damaligen Bundesgesundheitsminister nun sogar vor, sich dabei persönlich bereichert zu haben, wie die Ärztin dem Spiegel sagte.

Die 38jährige ist Mitglied des Haushaltsausschusses, in dem heute der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff vorgestellt wird. Dieser arbeitet den Skandal um zu viel und zu teuer bestellte Corona-Masken auf 170 Seiten auf. Spahn soll dabei einen sehr hohen Schaden für den Steuerzahler angerichtet haben. Piechotta schätzt ihn nun sogar auf elf Milliarden Euro. Zunächst war von vier bis fünf Milliarden Euro die Rede.

Die Grünen-Abgeordnete behauptete nun: „Jens Spahn hat schon viele Skandale hinter sich. Viele Menschen sagen, er habe sich auf jeder seiner Karrierestufen auch potentiell persönlich bereichert.“ Auf den Einwand, daß der 44jährige dies „entschieden bestreitet“, ergänzte Piechotta: „Er hat es immer geschafft, sich da herauszuwinden und die nächste Karrierestufe zu erklimmen.“ Sie wirft Spahn vor, den „Staat in der Krise zum Selbstbedienungsladen“ gemacht zu haben.

Versorgte Spahn sein persönliches Umfeld mit Aufträgen?
Unkonkret blieb Piechotta bei ihrer Antwort auf die Frage, auf welcher Basis sie Spahn die persönliche Bereicherung vorwerfe: „Viele Medienvertreter und Politiker raunen einem immer wieder zu, es liege die Vermutung nahe, daß Jens Spahn sich persönlich bereichert habe. Diese Gerüchte müssen wir aufklären. In der Maskenaffäre ist zu viel noch völlig unklar.“

Bisher wurde allenfalls vermutet, Spahn könnte ihm Rahmen seiner freihändigen Auftragsvergabe auch sein Umfeld mit Milliarden-Verträgen versorgt haben. Eine Spedition, der er gegen den Rat des Innenministeriums einen Lagerungs-Auftrag über 1,5-Milliarden Euro zuschanzte, kommt aus seinem Nachbarwahlkreis. Das Unternehmen war mit der Tätigkeit völlig überfordert. Allerdings ist Spahn zu ungewöhnlich großem Vermögen gekommen und hat nie aufgeklärt, woher sein plötzlicher Reichtum kommt.

Grüne: Spahn „womöglich erpreßbar“
Die Grünen-Politikerin wirft Spahn auch vor, „erpreßbar“ zu sein. Denn er habe die Kommunikation mit den Maskenproduzentin vielfach über WhatsApp geführt, ohne das aktenkundig zu machen: „Den Maskenhändlern liegen diese Nachrichten von Spahn aber vor. Das macht ihn womöglich erpreßbar.“

Spahn hatte 20mal so viele Masken bestellt wie der Corona-Krisenstab damals vorgegeben hatte. Bisher ist unklar, warum. Anschließend mußten hunderte Millionen davon verbrannt werden. Den Preis pro Stück hatte er eigenmächtig um mehr als 70 Prozent auf 5,36 Euro angehoben. Produzenten verdienten sich nun eine goldene Nase. Andere wurden bis heute nicht bezahlt und klagen erfolgreich: Die Summe der offenen Rechnungen liegt bei 2,3 Milliarden Euro. Die Verzugszinsen türmen sich inzwischen zu einer weiteren Milliarde Euro auf.

Laut Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff führtenbei der Maskenbeschaffung „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ des damaligen Gesundheitsministers zu dem Milliardenschaden.

Sudhoff-Bericht nun einsehbar
Sie hat die Masken-Affäre im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) aufgearbeitet. Spahn wehrt sich daher mit dem Gegenvorwurf, die Vorhaltungen seien parteipolitisch motiviert. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken kommt wieder von der CDU. Sie wollte den Sudhoff-Bericht unter Verschluß halten – mutmaßlich um Spahn zu schützen.

Die Welt hatte dessen Herausgabe nun aber juristisch erzwungen und gestern veröffentlicht. Der Druck auf Warken, den Report nun auch dem Bundestag gegenüber freizugeben, war damit noch einmal gewachsen. Spahn lehnt einen Rücktritt bisher ab.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...eichert-haben/

[Realist59]

In ihren Büros sind sie die Könige. Oftmals handelt es sich um armselige Geister, die sich einen Spaß daraus machen, andere zu traktieren. Als Bekannte von mir vor ein paar Jahren ihr Haus erweitern wollten, stoppte die "Dame" vom Bauamt das Vorhaben mit einer unsinnigen Behauptung, dass das bestehende Haus von der Vorderfront her nicht verändert werden dürfe. Das galt interessanterweise für die Nachbarn nicht. Als sie ein paar Jahre später anbauen wollten und die Optik ihres Hauses damit massiv veränderten, gab es keinerlei Bedenken.
Ein Unternehmer in Teplitz hat es wohl auch mit einem persönlichen Feind in der Verwaltung zu tun......

Bürokratie bremst „Nordwolle“ aus
Seit Jahren wird Unternehmer Marco Scheel (36, Textil-Start-up „Nordwolle“) von den örtlichen Behörden in Teplitz (MeckPomm) gepiesackt. So sei das Metalldach seines Firmengebäudes nicht für menschliche Mitarbeiter geeignet. Eine Metalltreppe mit Granitplatte braucht plötzlich eine besondere Baugenehmigung, ein nicht vorschriftsmäßiges Rauchabzugsfenster verhindert eine Baufreigabe. Bußgelder bislang: 25.000 Euro.

......aber nicht nur dieser Fall zeigt den Bürokratenwahnsinn auf......

Eine Schwimmbad-Kampagne zu Belästigung, die die tatsächlichen Verhältnisse in Deutschlands Bädern auf den Kopf stellt. Spielplätze, die nicht mehr „Spielplätze“ heißen sollen.

Was dieser Tage aus den Amtsstuben der Verwaltungen nach außen dringt, sorgt im ganzen Land für Kopfschütteln. In Deutschlands Behörden hat der Wahnsinn Methode. Glauben Sie nicht? Hier eine kleine Auswahl aus den vergangenen Jahren:

Poller für „verkehrsberuhigte Kiezblocks“
Mit dem Aufstellen von hunderten Pollern an Durchgangsstraßen wollte der Senat in Berlin den Verkehr in vielen Stadtvierteln reduzieren. Ergebnis: Anlieger, Rettungswagen und Lieferverkehr kommen nicht mehr durch. Folge: Anwohnerproteste. Inzwischen stoppte der Senat das Ganze.


Fledermaus im Wochenbett
In Sachsen (Landkreis Bautzen) wollte ein Grundstücksbesitzer einen morschen Baum in seinem Garten beseitigen. Einspruch vom Fledermausbeauftragten des Landkreises. Die Flattertiere „könnten sich im Wochenbett befinden.“ Fällung gestoppt.

„Verkehrsversuch“ sorgt für Superstau
In Dresden ließ der grüne Verkehrsbürgermeister Radwege auf der historischen Elbbrücke „Blaues Wunder“ markieren – für einen Verkehrsversuch, wie es heißt. Dabei hatten Berechnungen zuvor ein Verkehrschaos vorhergesagt. Genau so kam es dann auch. Versuch vorzeitig abgebrochen. Mehrere zehntausend Euro futsch.

Beamter fünf Jahre ohne Arbeit bei vollem Gehalt
In Rheinland-Pfalz wurde ein Beamter fünf Jahre lang ohne Arbeitsaufträge im Homeoffice belassen und erhielt dennoch sein volles Gehalt, was den Steuerzahler 600.000 Euro kostete.


Lärmschutz ohne Lärm
Die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen musste einen Lärmaktionsplan aufstellen – doch im Umfeld sind einfach keine Menschen von Lärm betroffen. Kosten: 6000 Euro.

Solarfähre fährt nicht
Für die Fährstelle Missunde an der Schlei (Schleswig-Holstein) wurde eine neue Solarfähre gebaut – doch sie taugt nichts, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann. Kosten: 4 Millionen Euro plus Rückkauf der alten Fähre zum fünffachen Preis.

Begradigung ergibt S-Kurve
In Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie zu begradigen – doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve! Kosten: rund 500.000 Euro.

https://www.bild.de/politik/inland/d...567238fcf31d72

.......hinter jedem Steuergeldverschwender in den Ämtern steht ein Vorgesetzter. Diese Leute müssen persönlich haftbar gemacht werden können. Steuerhinterziehung wird hart bestraft, Steuergeldverschwendung ist ein Kavaliersdelikt?