Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

In Berlin betreiben Schwarze ein Cafe wo Weiße keinen Zutritt haben. Geduldeter Rassismus im ach so bunten Berlin. OK, wenn sie dann gleichzeitig akzeptieren, dass Schwarze nicht überall Zutritt haben, warum nicht. Aber so geht das natürlich nicht und die dummen Weißen müssen dann auch noch dafür zahlen, dass sie ausgeschlossen werden. 660000 Euro Steuergelder fließen in die Kassen der Schwarzen. Darüber hinaus sind die Betreiber des Cafes auch noch Teil der antiisraelischen Terrorszene.... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...b0b&ocid=hpmsn

[Elena Markos]

Wenn ich mich grün schminke, darf ich dann rein?

[Realist59]

Sozialistische Jugend „Die Falken“ erhielt 13 Millionen Euro Steuergeld vom Bund
Der tiefe Linksstaat offenbart immer gruseligere Abgründe. Im Zuge der Schwulenporno-Affäre an einer sächsischen Schule ist auch die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ (SJD) in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit geraten. Deren Berliner Filiale hatte den Neuntklässlern das pornographische Material im Rahmen eines Theaterprojekts vorgelegt. Dahinter steckte natürlich die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung, die von alledem aber nichts gewusst haben will.

Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Matzerath ergab nun, dass die Falken in den letzten zehn Jahren insgesamt 12,98 Millionen Euro staatliche Förderung aus dem Bundeshaushalt erhalten haben! Auch hier kam das Geld wieder aus dem unsäglichen Familienministerium, das die finanzielle Drehscheibe für den gesamten linken NGO-Moloch ist. Die Förderung erfolgte auch noch ausgerechnet „im Rahmen einer infrastrukturellen Förderung nach den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans (KJP)“. Wie die „Falken“ sich Kinder- und Jugendförderung vorstellen, haben sie in Sachsen eindrucksvoll bewiesen. Ein sich offiziell „sozialistisch“ nennender Verband, der der SPD nahesteht, aber angeblich parteiunabhängig ist, erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro an Steuergeld. Vom Sozialismus als Endziel ihres Schaffens haben sie sich bis heute nicht losgesagt. „Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Der Kapitalismus hingegen beruht auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Deshalb kämpfen wir als Teil der internationalen sozialistischen Bewegung gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern für eine andere, eine sozialistische Gesellschaft“, stellt der Bundesverband unmissverständlich klar.

Linksextreme Propaganda auf Steuerzahlerkosten
Ein Ausschlusskriterium für staatliche Förderung ist dies offensichtlich nicht – eher sogar eine Empfehlung in diesem Linksstaat. Es handelt sich hier um eine klare Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sozialen Marktwirtschaft. Um die Geldflüsse nicht doch zu gefährden, wälzte man die Schuld an dem Pornoskandal an der Schule schnell auf den Berliner Landesverband ab, dieser gab sie dann an die beiden Genossen weiter, die das Projekt vor Ort durchführten. Es wurde der Eindruck erweckt, als würde man in der „Falken“-Zentrale niemals darauf kommen, solches Material vor Kindern auszubreiten, obwohl die Frühsexualisierung längst untrennbar zur Ideologie der Linken gehört.

Auch dieser Vorfall wirft also wieder einmal ein Schlaglicht auf das gigantische Ausmaß dieser NGO-Förderung auf Kosten der Allgemeinheit, bei der sich ein unüberschaubarer Apparat angeblicher „Nichtregierungsorganisationen“ von der Regierung mit Geld mästen lässt und davon größtenteils wenn nicht ausschließlich seine gesamte überflüssige Existenz bestreitet. Die linken Parteien halten sich diesen linksradikalen Moloch auch dank seiner Scharnierfunktion zu den Antifa-Bodentruppen an der Basis als Rückgrat zur Verbreitung ihrer Ideologie auf allen Ebenen und als Auffangbecken für Pseudo-Akademiker und abgehalfterte Politiker. Und die Steuerzahler dürfen das alles mit aberwitzigen Summen und ohne ihr Wissen bezahlen.

https://journalistenwatch.com/2026/0...ischer-schule/

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Hunderte Millionen Euro für Neubau der Bundestagsverwaltung
Die Deutschen sollen sparen und sparen und immer Geld für immer weniger und schlechtere Leistungen zahlen, ihre „Volksvertreter“ verbraten jedoch aberwitzige Summen für ihre Repräsentativbauten – und wie bei allen Bauvorhaben in diesem Land sprengen die ohnehin exorbitanten Kosten jeden vorab gesetzten Rahmen. Die Summe für den Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses für die Unterbringung der Bundestagsverwaltung liegen laut der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) aktuell bei 117,4 Millionen Euro – mindestens. Ursprünglich war ein Umbau des Gebäudes aus DDR-Zeiten geplant, für den man 28 Millionen Euro veranschlagte. Später wurde jedoch ein Neubau beschlossen, da das frühere Gebäude den baulichen Anforderungen angeblich nicht mehr entsprochen hatte. 2022 hatte die Bima die Kosten mit 89 Millionen Euro angegeben, zuvor lag die Kalkulation bei 73 Millionen Euro.

Das alte Gebäude wurde ab 2020 abgerissen, der Neubau läuft seit 2024. Deshalb könnten die Baukosten für die Projekte nicht verglichen werden, argumentiert die Bima mit der Kreativität, die man von solchen Behörden kennt. Den abermaligen Kostenanstieg begründet sie vor allem mit einer „Baugrundproblematik“, konkret dem hohen Grundwasserspiegel und dem sandigen Boden. Zudem würden auch die „aktuellen marktbedingten Kostensteigerungen“ den Baupreis in die Höhe treiben. Natürlich wird es nicht bei den 117,4 Millionen bleiben. Dabei handele es sich lediglich um die bislang „haushaltsseitig anerkannten Baukosten“. Darin seien „Risikokosten und gegebenenfalls weitere Baukostensteigerungen nicht enthalten“, schränkte die Bima bereits vorsorglich ein.

Weit hinter den Planungen zurück – Kanzeramt-Erweiterungsbau lässt grüßen
Aber auch sonst bleibt die Fertigstellung des Bundestagsbaus weit hinter den Planungen zurück. Ursprünglich sollten die neuen 197 Büros vor zwei Jahren durch die Parlamentsverwaltung bezogen werden, dann in diesem Jahr, nun soll es im Sommer 2027 soweit sein. Die Fertigstellung des ebenfalls zum Bundestag gehörenden Elisabeth-Lüders-Hauses sollte ursprünglich 190 Millionen Euro kosten. Inzwischen geht der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour davon aus, dass es „zweieinhalbmal so teuer“ wird.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten: Ende Juni soll der Einzug in das neue Bundeskanzleramt erfolgen – 12 Jahre später als geplant und für Kosten von offiziell 777 Millionen Euro (ursprünglich 485 Millionen), aber Bundeskanzler Friedrich Merz endlich angemessen in der größten Regierungszentrale der (mindestens) westlichen Welt untergebracht zu sehen, dürfte vielen schwergebeutelten Deutschen das Herz erwärmen – zusätzlich zur Freude über den zweimonatigen Tankrabatt von 17 Cent, den seine segensreiche Regierung ihnen gewährt.
https://journalistenwatch.com/2026/0...agsverwaltung/

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Deutsche Milliardenhilfen – “whatever it takes”: Tochter von ukrainischem Bürgermeister (600 Euro Monatsgehalt) besitzt Villenkomplex am Comer See
Die unendliche Geschichte der irrwitzigen Korruption in der Ukraine könnte um eine weitere unglaubliche Kapriole reicher sein: Aktuell kursieren Berichte, wonach Kateryna Filatowa, die Tochter von Borys Filatow, dem Bürgermeister der Stadt Dnipro, Eigentümerin eines Immobilienkomplexes in Cernobbio am Comer See ist, der aus vier Immobilien mit einer Gesamtfläche von etwa 950 Quadratmetern, darunter eine Villa mit Swimmingpool, besteht. Der Wert der Anlage wird auf 8,43 Millionen Euro plus Nebenkosten geschätzt. Es steht der Verdacht im Raum, dass Filatow der eigentliche Besitzer der Vier-Millionen-Euro-Villa ist. Eine beachtliche Leistung bei einem Monatsgehalt von umgerechnet rund 600 Euro!

Filatow weist diese Meldungen vehement zurück und bezeichnet sie als russische Desinformation. Die Fotos der Immobilien würden von Buchungsportalen stammen. Allerdings weisen Ermittlungen, über die in sozialen Medien berichtet wird, darauf hin, dass die Eigentumsverhältnisse der Tochter zumindest zutreffen. Woher hat sie diese Mittel? Ob sich dies als wahr erweist oder tatsächlich russische Propaganda ist, bleibt nun abzuwarten – zuzutrauen ist den kleptokratischen Eliten dieses Landes alles, wie die letzten Jahre bewiesen haben.

90 Milliarden Nachschub sind schon unterwegs
Neuer Geldnachschub ist jedenfalls unterwegs: Nachdem der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Blockade des 90-Milliarden-„Kredits“ für die Ukraine aufgegeben hat, bei dem es sich jedoch um eine faktische Schenkung handelt, jubelte Stefan Kornelius, der Sprecher der Bundesregierung, die Summe könne in 24 Stunden ausgezahlt werden. „Wir begrüßen diese Entscheidung“, so Kornelius. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich indessen für eine engere Einbindung der Ukraine in die Abläufe der Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist allen klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine in die EU natürlich nicht möglich ist“, sagte er nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Nikosia. Er wolle aber eine „engere Einbindung in die europäischen Institutionen ermöglichen“, etwa durch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Europäischen Räten, allerdings ohne Stimmrecht. Dieser hatte bei einem Abendessen mit seinen europäischen Gönnern in seiner typischen Art wieder einmal konkrete Zusagen für einen EU-Beitritt seines Landes gefordert. Die Ukraine brauche „keine symbolische EU-Mitgliedschaft“, stellte er klar.

Viel wichtiger ist jedoch, dass die EU keine Ukraine-Mitgliedschaft braucht. Diese kann sie sich nämlich weder politisch noch finanziell leisten. Dies wird Merz und Co. aber kaum kümmern. Sie werden Selenskyj den Zugang zu den europäischen Finanztöpfen schnellstmöglich gewähren, und dann wird es noch mehr Amtsträger geben, die bei kleinem Gehalt erstaunlichen Immobilienbesitz anhäufen.
https://journalistenwatch.com/2026/0...-am-comer-see/

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Fast 600 Millionen Euro in nur vier Jahren: So viel gab Hamburg für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels aus
Die Stadt Hamburg hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt rund 592,8 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervor. Für die Jahre 2015 bis 2021 konnte der Senat keine Zahlen nennen, da der Betrieb offizieller „Interimshotelstandorte“ erst am 28. Februar 2022 aufgenommen wurde. Bereits am Jahresende 2022 verfügte die Stadt über 73 solcher Standorte.

Über die Jahre stiegen die Kosten für die Asylunterbringung an. Im Jahr 2022 gab der Hamburger Senat knapp 68,8 Millionen Euro aus. Davon entfielen 40,6 Millionen Euro auf reine Beherbergungskosten und 28,2 Millionen Euro auf Cateringleistungen. Im Jahr 2023 lagen die Gesamtausgaben bei 170,2 Millionen Euro. 92,7 Millionen Euro an Steuermitteln wurden für die Unterkunft aufgewendet, 77,5 Millionen Euro für die Verpflegung – und das, obwohl die Zahl der Standorte zum Jahresende bereits leicht auf 68 gesunken war.

Den Höchststand erreichten die Kosten im Jahr 2024 mit 190 Millionen Euro, wovon rund 102 Millionen Euro auf die Unterbringung und 88 Millionen Euro auf die Verpflegung entfielen. Die Zahl der Standorte hatte sich bis zum Jahresende 2024 auf 61 verringert. Für 2025 weist die Statistik einen Rückgang auf 163,8 Millionen Euro aus, aufgeteilt in 89 Millionen Euro Beherbergungs- und 74,8 Millionen Euro Cateringkosten; die Anzahl der Standorte reduzierte sich bis zum Jahresende deutlich auf 47.
Kosten pro Platz stiegen rasant
Auffällig ist der scheinbare Widerspruch zwischen der Entwicklung der Standortzahlen und der Kostenentwicklung: Während die Zahl der Hotelstandorte seit 2022 kontinuierlich von 73 auf zuletzt 47 zurückging – also um mehr als ein Drittel –, sind die Gesamtkosten im selben Zeitraum nicht im gleichen Maße gesunken, sondern erreichten 2024 sogar ihren Höchstwert. Erst 2025 zeigt sich erstmals ein spürbarer Rückgang bei den Ausgaben, der jedoch prozentual deutlich geringer ausfällt als der Rückgang der Standortzahlen.

Grund dafür sind die steigenden Kosten für die Unterbringung und die Verpflegung und eine konstant hohe Belegung. Während die Stadt Hamburg im Jahr 2022 am Tag und pro Platz durchschnittliche Kosten von 35,73 Euro für die Beherbergung und 35,82 Euro für das Catering verzeichnete, waren es 2025 bereits 44,80 Euro für die Unterkunft und 37,66 Euro für die Verpflegung. Während 2022 durchschnittlich 5.450 Asylbewerber in Hotels wohnten, waren es ein Jahr später 5.891 und 2024 dann 6.278.

Auch in Hamburg gibt es immer wieder große Debatten über den Sinn und den Nutzen der horrenden Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte am 18. März in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärt, die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine „Investition“, die sich für die Gesellschaft und den Sozialstaat rechnen werde, wenn Arbeitsintegration gelinge.

Die AfD wollte deshalb vom Hamburger Senat wissen, ob eine fiskalische Längsschnittstudie in Auftrag gegeben werde, „die die langfristigen Kosten und den langfristigen fiskalischen Nettoertrag der seit 2015 aufgenommenen Flüchtlinge und Asylbewerber – differenziert nach Herkunftsregion, Aufenthaltstitel und Erwerbsintegration – berechnet?“ Die Antwort: „Hiermit hat sich der Senat bisher nicht befasst.“

Hohe Bürgergeldquote in Hamburg
In der Antwort berichtet der Hamburger Senat in einer Vorbemerkung stolz von den „Fortschritten insbesondere bei der Integration in Ausbildung und Beschäftigung“ der Asylbewerber. „Die Beschäftigungsquote von Staatsangehörigen aus den Top-8-Asylherkunftsländern in Hamburg stieg von 41,4 Prozent im September des Jahres 2022 auf 48,4 Prozent im September des Jahres 2025 und lag damit über dem Bundesdurchschnitt dieses Monats von 43,5 Prozent“, heißt es.

Unerwähnt blieb: Noch immer beziehen in Hamburg fast die Hälfte aller Migranten aus den Asylländern Bürgergeld. Im Dezember 2025 lag die SGB II-Quote bei 47 Prozent – eine deutlich höhere Quote als im Bundesdurchschnitt (40,3 Prozent).

Die Millionenausgaben für die Unterbringung in Hotels laufen in der Hansestadt auch in diesem Jahr unbeirrt fort. Ende 2025 waren noch 5.051 Asylbewerber in Hotels untergebracht. Doch der Hamburger Senat verspricht Änderungen. Man verfolge das Ziel, „diese temporären und kostenintensiven Unterbringungsformen sukzessive abzubauen und durch nachhaltige Strukturen zu ersetzen“.


https://nius.de/politik/600-millione...bewerber-hotel

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Merkel ist nicht mehr politisch aktiv. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass der Steuerzahler diese Person üppig alimentieren muss. Vom Klopapier bis zum Friseur muss der Bürger alles finanzieren. Auch die extrem teuren Reisen.....

Neuer Bericht nennt Kosten für NRW-Reise von Angela Merkel


Für Angela Merkel und Olaf Scholz fallen jährlich mehrere Tausend Euro an Reisekosten an. Darunter sind auch Reisen nach Köln und Düsseldorf.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat seit Juli 2024 für mehr als 10.500 Euro Reisen auf Staatskosten unternommen, darunter auch nach Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einem aktuellen Schreiben des Bundeskanzleramts hervor. Merkel reiste dabei unter anderem in die französische Hauptstadt Paris oder nach Tel Aviv, allerdings auch zu einer Veranstaltung in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Bundeskanzlerin a.D. war zu einer Veranstaltung der Handelsblatt Media Group eingeladen worden. Merkels Reise, die aus Mitteln des Bundeshaushalts bezahlt wird, kostete demnach 1.224,92 Euro. Sie war damit ähnlich teurer wie Besuche in Paris oder Stuttgart. Einzig die Reise nach Tel Aviv, wo Merkel zu einer Preisverleihung des Weizmann-Instituts reiste, war mit 3.075,64 Euro deutlich teurer.

Angela Merkel und Olaf Scholz: Reisen für Tausende Euro auf Staatskosten
Dass Reisekosten von Altkanzlern durch den Bund übernommen werden, ist nicht ungewöhnlich und gängige Praxis. Merkel unternahm darüber hinaus auch Reisen zu Terminen, die nicht aus Bundesmitteln bezahlt wurden. Hinzu kommen Reisekosten für Mitarbeitende der Bundeskanzler a.D., die ebenfalls aus Bundesmitteln gezahlt werden.
Auch Altkanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit seinem Amtsaustritt so vier Reisen unternommen. Kostenpunkt: Etwas mehr als 6.000 Euro seit dem Mai vergangenen Jahres. Der SPD-Politiker ließ sich dabei auch seine Reise zur Literaturfestival Lit.Cologne bezahlen. Hierfür wurden laut Angaben des Bundeskanzleramts 576,75 Euro ausgegeben.

Fast 65.000 Euro für Friseur und Visagist: Angela Merkel zahlt mehr als Scholz
Olaf Scholz hatte auf der Veranstaltung unter anderem mit Moderatorin Bettina Böttinger über seine Lieblingsbücher gesprochen. Außerdem gab der Sozialdemokrat Einblicke in sein Leben nach dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt.

In dem Bericht, der Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag ist, geht das Bundeskanzleramt auch weitere Kosten ein, die durch die Büros bzw. durch Merkel und Scholz selbst verursacht werden. In einer Kategorie ist Scholz allerdings deutlich günstiger als Angela Merkel. Die Altkanzlerin hat seit Juli 2024 mehr als 64.600 Euro für "Friseur- und Visagistenleistungen" ausgegeben.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...f002aedf&ei=75

[Realist59]

Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" (Dienstagausgabe) berichtet.

Ein wesentlicher Grund für die hohen Ausgaben ist auch die restriktive Haltung des Bundesinnenministeriums: Bereits erteilte Aufnahmezusagen werden teilweise verzögert umgesetzt oder angefochten. Für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Antragsteller mit rechtsverbindlicher Zusage zahlte die Bundesregierung den Angaben zufolge seit 2021 rund 118 Millionen Euro. Rund 23,9 Millionen Euro davon entfallen auf die laufende Legislaturperiode.

Zum Vergleich: Für Flüge nach Deutschland kamen zwischen 2021 und April 2026 21,9 Millionen Euro zusammen. Die meisten Menschen reisten per Charterflug, weniger flogen per Linie, wie es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig (CSU) heißt.

Nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 hatte die Bundesregierung verschiedene Aufnahmeprogramme aufgelegt, um frühere Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und gefährdete Personen auszufliegen. Über die Zahl der Menschen, die tatsächlich nach Deutschland kamen, gibt es widersprüchliche Angaben. Im Innenausschuss des Bundestags gab die Unionsfraktion im vergangenen Jahr die Zahl mit rund 37.000 Einreisen an. In der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die aktuelle AfD-Anfrage ist nun von rund 34.000 Personen die Rede, die im Rahmen der Aufnahmeprogramme zwischen 2021 und April 2026 nach Deutschland kamen. Anfang April hielten sich in Pakistan noch immer mehrere Hundert Menschen auf, die ursprünglich eine Aufnahmezusage oder Aufnahmeerklärung erhalten hatten, aber bislang nicht ausgeflogen wurden.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Aufnahmeprogramme für Afghanistan "soweit wie möglich" zu beenden. Allerdings ist es rechtlich umstritten, ob sie dies umsetzen kann. Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die Bundesregierung die Versorgung der Betroffenen vorerst weiter sicherzustellen hat. Aktuelle liegen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Vorgehen der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. Erwartet wird, dass die Karlsruher Richter demnächst entscheiden.
https://www.mmnews.de/politik/249576...stet-millionen

[Realist59]

Verteilt die EU Geld, ist der deutsche Steuerzahler zu 25% daran beteiligt. Linke Projekte überwiegen und seit vielen Jahren finanzieren nicht nur die jeweiligen Bundesregierungen den islamischen Terror, auch die EU wirft den Arabern zig Milliarden in den Rachen. Die Hamas lebt gut davon und die vielen Waffen, die sie davon kaufen, setzen sie gegen Israel ein. Idiotisch? Für denkende Menschen schon.....

Die Parole „From the river to the sea“ – „Vom Fluss bis zum Meer“ – wurde vom Bundesinnenministerium nicht ohne Grund verboten. Der oft bei Demos skandierte Ausspruch der Palästinenser gilt als Code für die Auslöschung des jüdischen Staates. Umso fassungsloser macht: Mit EU-Millionen – und damit auch mit deutschem Geld – werden Kinder in den palästinensischen Gebieten mit genau diesem Gebietsanspruch aufgehetzt. „Besatzer“ Israel soll von der Landkarte verschwinden. Das lernen Kinder aus EU-finanzierten Schulbüchern.

Weitere Beispiele für Judenhass auf dem Lehrplan, bis hin zur Verherrlichung von Mördern und Terroristen als „Martyrer“, sind x-fach dokumentiert. Doch die Kritik an der Hetze per Schulbuch verpuffte nahezu wirkungslos. Doch das ändert sich jetzt überraschend: Das EU-Parlament zeigt plötzlich Zähne!
Grundwerte einhalten!

Die Klartext-Ansage an Holocaust-Leugner Mahmut Abbas (90): EU-Mittel an die Palästinensische Autonomiebehörde (gibt die Schulbücher heraus) fließen nur weiter, wenn im Bildungssektor die Grundwerte der EU vollständig eingehalten werden. Insgesamt dürfe die EU-Finanzierung für Drittländer „nicht weniger strengen Bedingungen unterliegen als die Finanzierung für Mitgliedstaaten“, heißt es in den Haushaltsrichtlinien für 2027, die diese Woche vom EU-Parlament beschlossen wurden.........Für die Palästinenser geht es um mindestens zweistellige Millionenbeträge: Zwischen 1993 und 2023 sind nach Angaben der EU-Kommission fast 8,5 Milliarden Euro an Palästinenserhilfen geflossen. Seit 2023 summierten sich humanitäre Soforthilfen der EU für den Gazastreifen und das Westjordanland auf weitere 550 Millionen Euro. https://www.bild.de/politik/ausland-...e0ff2bebbd39da

[Realist59]

Rheinland-Pfalz gab 2025 rund 422,3 Millionen Euro für die Asylmigration aus
Das Land Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr rund 422,3 Millionen Euro für Flüchtlinge und Asylmigration ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Landregierung auf eine Anfrage der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion hervor, die NIUS vorliegt.

Im Vorjahr lagen die flüchtlingsbedingten Ausgaben noch bei 651 Millionen Euro, was die höchste Summe seit 2015 darstellte. Im laufenden Haushaltsjahr 2026 sind 460,3 Millionen Euro veranschlagt. Allein für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) wandte das Land 2025 rund 100,6 Millionen Euro auf, im Jahr zuvor sogar 102,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer kletterten von 92,9 Millionen Euro (2024) auf 104,6 Millionen Euro (2025).

Bundesländer decken Asylkosten der Kommunen
Die größten Einzelposten finden sich im Etat des Integrationsministeriums. Für „Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Landesaufnahmegesetz“ wurden im Haushalt 2024 lediglich 50,4 Millionen Euro veranschlagt – tatsächlich abgeflossen sind 361,2 Millionen Euro, mehr als das Siebenfache des Ansatzes. Das bedeutet: Die Ausgaben für die Kommunen lagen deutlich höher als ursprünglich geplant. Die meisten Bundesländern decken die Kosten, die Kommunen durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden entstehen. Für 2025 erhöhte das Land den Ansatz auf 136,8 Millionen Euro, für 2026 sind 131,3 Millionen Euro eingeplant.

Die ärztliche Versorgung der Asylbewerber kostete 2025 rund 6,6 Millionen Euro, die Bewirtschaftung der landeseigenen Unterbringungsgrundstücke 36,5 Millionen Euro, die Betreuung der Asylbewerber weitere 23,1 Millionen Euro.

Immer mehr Hotels wurden für die Asylunterbringung angemietet
Zu den insgesamt 422,3 Millionen Euro kommen jedoch noch weitere Ausgaben hinzu: Die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Regelsatz für Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften liegt derzeit bei 455 Euro. „Für die Jahre 2025 und 2026 liegen der Landesregierung die entsprechenden Daten noch nicht vor“, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage. 2024 lag die Summe bei rund 220,9 Millionen Euro. Die Bruttoausgaben für Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beinhalten Sachleistungen, Wertgutscheine, Geldleistungen für persönliche Bedürfnisse und Geldleistungen für den Lebensunterhalt.

Die AfD fragte auch nach den Kosten für Hotelanmietungen zur Unterbringung von Asylbewerbern. „Von den 36 angefragten rheinland-pfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten haben 11 Gebietskörperschaften inhaltliche Angaben zur Höhe der in den jeweiligen Jahren entstandenen Kosten für die Anmietung von Hotels und Wohnungen getätigt“, antwortet die Landesregierung. Vor allem ab 2021 ist ein deutlicher Anstieg der Zahlungen zu verzeichnen. Von 3,6 Millionen Euro (2021), stiegen die Ausgaben auf 8 Millionen Euro (2022), 9,6 Millionen Euro (2023) und 12,2 Millionen Euro (2024), bevor die Zahlungen im vergangenen Jahr auf 11,5 Millionen Euro leicht zurückgingen.

Doch nicht nur die Landkreise, auch das Land selbst mietete Hotels an. Während in den Jahren 2018 bis 2022 keine Hotelliegenschaften für die Erstaufnahme angemietet wurden, stiegen die Kosten 2023 sprunghaft auf 2,6 Millionen Euro, 2024 auf 4,9 Millionen Euro und 2025 schließlich auf 6,5 Millionen Euro.

So viel zahlt der Staat für Taxifahrten
Auffällig ist der Befund bei den Taxikosten für Asylbewerber. Diese stiegen von 29.531 Euro im Jahr 2016 auf 136.514 Euro im Jahr 2024 – ein Anstieg um das 4,6-Fache. Auch 2025 wurden noch 100.888 Euro abgerechnet. „Die Übernahme von Taxifahrten kann unter Berücksichtigung des Einzelfalls im Rahmen von ärztlichen Behandlungen in Betracht kommen“, erklärt die Landesregierung. „Ferner kann es in Kommunen in Einzelfällen zu einer Übernahme etwaiger Kosten zur Erfüllung der über das Landesaufnahmegesetz bestehenden rechtlichen Aufnahme und Unterbringungsverpflichtung in Gestalt der Übernahme von Transportkosten zur Unterkunft – u.a. mittels Taxifahrten, oder ÖPNV oder anderweitiger Transportdienstleistungen – kommen.“

Auch hier antworteten von den angefragten 36 Landkreisen und kreisfreien Städten nur 11. Die tatsächlichen Ausgaben für die Taxifahrten dürften also noch deutlich höher liegen.
https://nius.de/politik/rheinland-pf...lmigration-aus

[Realist59]

Es ist zum Haare raufen. Täglich verpulvert der Staat Hunderttausende Euro für dummes Zeug. Offenbar guckt niemand hin und so sind selbst die absurdesten Sachen förderwürdig......

Bundesregierung fördert Würmer-Parlament mit über 100.000 Euro Steuergeld


Die Bundesregierung förderte einen Verein für „Organismendemokratie“ mit über 100.000 Euro Steuergeld. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor, die wissen wollte, welche Organisationen seit 2020 über die Bundeszentrale für Politische Bildung finanziert wurden.

Der Verein Organismendemokratie/organisms democracy e.V. arbeitet nach eigenen Angaben daran, die Demokratie zu öffnen „für die zwei bis zehn Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln“. Auf der Website des Vereins heißt es weiter: „Die Organismendemokratie beteiligt von Bäumen und anderen Pflanzen über Wirbeltiere, wirbellose Tiere und Pilze bis zu Bakterien und Viren alle Arten von Lebewesen, die einen gemeinsamen Lebensraum besiedeln.“

Die beim Bundesinnenministerium angesiedelte Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Verein 2023 mit 59.124 Euro, im Jahr 2025 mit 50.000 Euro. Außerdem flossen laut der Website des Vereins Gelder von der Stadt Berlin aus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie über die Stiftung für Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung, die aus der gleichen Senatsverwaltung gefördert wird. Wie hoch die Beträge aus dem Berliner Senat ausfielen, dazu äußerte sich die Stadt auf NIUS-Anfrage nicht.

„Staatsgebiet“ in Berlin ausgerufen
Die ursprünglich in Wien gegründete Initiative ist seit 2019 auch in Berlin aktiv und hat dort bereits ein „Staatsgebiet“ ausgerufen: eine Grünfläche in der Osloer Straße 107/108. Dort hat sie zudem ein Parlament der Lebewesen gegründet, in dem unterschiedliche Fraktionen vertreten sind, wie etwa „Weichtiere und Würmer“, „Gliederfüßer“, „Pilze, Moose, Flechten“ und „Bakterien, Einzeller, Viren“.

Die Interessen des West-Nil-Virus werden in der aktuellen Legislaturperiode von Mario Asef vertreten, unter dessen Namen sich ein Berliner Konzeptkünstler mit argentinischen Wurzeln findet, der im Rahmen seiner künstlerischen Tätigkeit beispielsweise auf der Suche nach Flechten durch den Tiergarten streift. Für andere Lebewesen wie die Große Glanzschnecke oder das Bakterium Roseomonas terrae konnte offenbar noch kein Vertreter gefunden werden.

In der steuerfinanzierten Organismendemokratie gilt laut Website das Prinzip der Gewaltenteilung. So setzt es sich aus dem Parlament, einer Exekutive und einem Verfassungsgericht zusammen. Dabei müssen auch Kollisionen mit bereits bestehenden Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland verhindert werden: „Da die bisherigen Organismendemokratien sich auf nationalen Hoheitsgebieten rein menschlicher Staaten befinden, muß die Exekutive bei der Umsetzung von Beschlüssen gleichzeitig kommunale, nationale und internationale Menschengesetzgebung, wie zum Beispiel Naturschutzbestimmungen, beachten.“

Gleichwohl scheint man sich im Verein keine Sorgen finanzieller Natur zu machen. Auf der Website heißt es: „Die Haushaltsmittel für die Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse wurden und werden in den bisherigen Organismendemokratien aus Fördergeldern von menschlichen Kommunen, Ländern und Staaten aufgebracht.“
Eine Verfassung der Tiere
Die Berliner Organismendemokratie hat sich sogar eine Verfassung gegeben. Die Präambel beginnt mit den Worten:

„Weg mit der Natur! Her mit der Politik! Wir, die Organismen des Gebiets Osloer Str. 107/108 in 13359 Berlin, erklären auf Grundlage der Allgemeinen Deklaration der Organismenrechte, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung die Vielfalt in der Einheit zu leben und mit
dem Ziel, den größtmöglichen Nutzen bei kleinstmöglichem Nachteil für alle Organismen zu erlangen unser Heraustreten aus der vermeintlichen Zwangsläufigkeit evolutionärer Entwicklung (Dominanz/Verdrängung, Überleben/Aussterben) und gründen das eigenständige Gemeinwesen ‚Organismendemokratie Osloer Straße‘.“

2022 wurde die Verfassung „auf Antrag der Ulmenblattwespe Sarah Krit“ um das Staatsziel erweitert, „die Diversität der Spezies und Habitate weiter zu erhöhen.“

Beteiligt an dem Projekt ist auch die Berliner „Künstler*innengruppe“ Club Real, die laut Verfassung die Exekutive darstellt: „Club Real übernimmt im Rahmen der Umwandlung des Ökosystems zur Volksherrschaft im Garten die Rolle einer exekutiven prozessbegleitenden Macht.“

Die Zuteilung der Exekutivrechte an bestimmte Individuen in der Verfassung ist ein eigentlich eher undemokratisches Vorgehen. Dennoch störte sich die Bundeszentrale für Politische Bildung offenbar nicht daran, dem Verein im Namen vermeintlicher Bildung Gelder zukommen zu lassen. Die Institution ist seit Jahren nach links gerückt und hat soeben einen linken Kulturkämpfer von der SPD als neuen Präsidenten bekommen: Sönke Rix, einen Ex-SPD-Abgeordneten, der unter anderem durch Pöbeleien gegen die CSU von sich reden machte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller, dessen Anfrage die Förderung aufdeckte, erklärt gegenüber NIUS: „Wer das für ,politische Bildung‘ hält, hat den Bezug zur Realität verloren. Man muss sich im Lichte der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fragen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat.“
https://nius.de/politik/bundesregier...rmer-parlament

.......Leute, die so etwas finanziell unterstützenswert halten, sollten auf ihren Geisteszustand überprüft werden. Das ist doch kompletter Irrsinn!


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Genauso wie dieser Fall.....

[Realist59]

EU-Klima-Subventionswahnsinn: 320 Millionen Euro für 380 Erdgasbusse im Senegal – Auftrag geht an China
In der senegalesischen Hauptstadt Dakar zeigt sich exemplarisch das Schindluder, das die EU mit ihren Subventionen treibt. Mit 320 Millionen Euro, die unter anderem von der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB), der französischen Entwicklungsagentur (AFD) und der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kamen, wurde der Einsatz von 380 Erdgasbussen gefördert. Als einziger europäischer Bieter hatte sich der schwedische Fahrzeughersteller Scania für das Projekt beworben. Den Zuschlag wird jedoch das chinesische Staatsunternehmen China Road and Bridge Corporation (CRBC) erhalten, das seine Konkurrenten um das Doppelte unterbot. Dabei hätte das chinesische Staatsunternehmen sich noch nicht einmal bewerben dürfen, da G-20-Länder außerhalb der EU für Ausschreibungen, die von der EU verwaltet werden, „grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigt“, wie ein Kommissionssprecher erklärte.

Die EVP-Europaabgeordnete Hildegard Bentele hält dies für „hochproblematisch“. Es greife zu kurz, nur auf den Preis oder technische Vorteile zu schauen, da Hersteller in China durch „niedrigere Lohnkosten, schlechtere Arbeitsbedingungen, staatliche Subventionen und geringere Umweltauflagen deutlich günstiger produzieren“ könnten. Die EU bezahle, Wertschöpfung, technologische Umsetzung und wirtschaftlicher Nutzen lägen aber außerhalb Europas. Aus Benteles Sicht ist das „kein tragfähiges Modell für die Zukunft“, wie sie messerscharf erkannte. Gelder, die dazu gedacht waren, dem chinesischen Vordringen in Afrika etwas entgegenzusetzten, fließen nun ausgerechnet nach China, das ohnehin bereits weite Teile des Kontinents bereits wirtschaftlich dominiert.

Chinesische Staatskonzerne profitieren
Die afrikanischen Regierungen entscheiden sich nicht nur wegen chinesischen Preisdumpings für Unternehmen aus dem Reich der Mitte, sondern auch deshalb, weil dieses darauf verzichtet, sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen und etwa die Einführung von ideologischem Unsinn wie der Gender-Ideologie an finanzielle Förderungen zu knüpfen. China kommt es allein auf seinen wirtschaftlichen Vorteil an, ansonsten lässt es seine Geschäftspartner in Ruhe. Bereits vor zwei Jahren wurde die Einführung des Schnellbus-Systems Bus Rapid Transit in Dakar mit über 80 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und weiteren sieben Millionen Euro aus der Global-Gateway-Initiative gefördert. Die Umsetzung rissen sich aber damals schon CRBC und ein weiterer chinesischer Staatskonzern unter den Nagel.

Wie überall, steht die EU auch hier als naiver Trottel da, der nicht nur sinnlos Geld verschwendet, sondern damit auch noch die eigenen Konkurrenten finanziert. Es ist ein Musterbeispiel für die gesamte hirnrissige Politik des untergehenden Kontinents, der in jeder Hinsicht seine Selbstzerstörung betreibt.

https://journalistenwatch.com/2026/0...geht-an-china/

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10,5 Millionen Euro gegen anti-schwarzen Rassismus: Berlin eröffnet das erste „Black Communities Center“
In Berlin wurde das erste „Black Communities Center“ gegen „anti-Schwarzen Rassismus“ eröffnet. Die Kosten belaufen sich auf über zehn Millionen Euro und wurden größtenteils öffentlich finanziert.
Am Mittwoch ist das erste Black Communities Center Deutschlands in Berlin eröffnet worden. Laut Senatsverwaltung soll die im Stadtteil Wedding gelegene Einrichtung ein Ort für „Austausch, Integration und Kompetenzerwerb“ sowie ein „bundesweiter Leuchtturm“ für schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft sein. Betreiber ist der Verein Each One Teach One (EOTO). Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 10,5 Millionen Euro und wurden zum Großteil aus öffentlichen Mitteln getragen.

Wozu genau die Einrichtung dienen soll und welchen praktischen Nutzen sie für schwarze Menschen haben wird, blieb auch nach der etwa halbstündigen Pressekonferenz zur Eröffnung mit Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe (SPD) größtenteils unklar. Welche konkreten Beratungsleistungen dort angeboten werden sollen und was mit den angekündigten „rassismuskritischen Empowerment-Ansätzen“ gemeint ist, wurde ebenfalls nicht näher erläutert. Die anwesenden Pressevertreter schienen daran auch weitgehend uninteressiert.
Stattdessen schienen sich alle Beteiligten darin einig zu sein, dass das multikulturelle Berlin kein sicherer Ort für schwarze Menschen sei und es eines Rückzugsortes bedürfe, in dem Schwarze vor Diskriminierung durch die weiße Mehrheitsgesellschaft sicher seien. So dozierten ohne nähere Erläuterung und in kaum unterscheidbarem Gleichklang neben Kızıltepe auch EOTO-Vertreterin Lina Mitschke, Peggy Piesche und Maisha M. Auma aus dem „Expert*innenkreis zu anti-Schwarzem Rassismus“ sowie Katja Kinder von RAA Berlin über „anti-Schwarzen“ und „strukturellen Rassismus“.

„Der Druck und die Gewalt, denen schwarze, afrikanische und afrodiasporische Menschen in ihrem alltäglichen Leben in Deutschland ausgesetzt sind, steigen“, beklagte etwa Mitschke. Auf welche Datengrundlage sie sich dabei stützt, erklärte sie nicht. Entsprechend blieb offen, ob ihrer Einschätzung belastbare amtliche Zahlen zugrunde liegen oder vor allem Auswertungen von Beratungs- und Meldestellen, deren Geschäftsmodell lediglich darin besteht, eine Zunahme an Rassismus festzustellen und damit mehr Fördergelder abzugreifen.
Auch die anderen Wortbeiträge blieben diffus und allgemein. „Berlin versteht sich als eine plurale, eine internationale und vor allem progressive Stadt. Gleichzeitig existiert struktureller, anti-schwarzer Rassismus“, sagte Kinder. Dieser zeige sich angeblich in den Institutionen sowie im mangelnden Zugang zu „Ressourcen und Teilhabe“.
Ohne diese Einschätzung näher auszuführen, präsentierte sie zugleich einen Lösungsvorschlag: zusätzliche öffentliche Mittel für zusätzliche Stellen. Neben den zahlreichen Antidiskriminierungsstellen, die es in Berlin bereits gibt, brauche es mindestens einen weiteren Beauftragten für antischwarzen Rassismus, so Katja Kinder. „Wenn Berlin es ernst meint, muss diese Stelle kommen.“ Auch weitere Stellen im akademischen Betrieb, etwa im noch zu etablierenden Fach „Black Studies“, begrüße sie.

Von den insgesamt 10,5 Millionen Euro für den Erwerb und die Sanierung des Black Communities Centers stammt mit 5,2 Millionen Euro der größte Teil aus Bundesmitteln. Das Land Berlin beteiligte sich mit weiteren 3,6 Millionen Euro an dem Vorhaben. Die verbleibenden rund 1,7 Millionen Euro wurden über die Lotto-Stiftung Berlin finanziert, eine gemeinnützige Stiftung des öffentlichen Rechts.
Das Projekt steht im Zusammenhang mit der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft. Die Vereinten Nationen hatten die Jahre 2015 bis 2024 unter das Leitmotiv „Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ gestellt; seit Januar 2025 läuft eine zweite Dekade bis Ende 2034. Berlin hatte sich bereits 2019 per Senatsbeschluss zu deren Umsetzung bekannt.

https://apollo-news.net/105-millione...nities-center/

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Helge Lindh, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der Wuppertaler SPD, hat eine linksextreme Ausstellung im Wuppertaler Rathaus eröffnet, die mit Steuergeldern finanziert wurde. Bei der Vernissage der Ausstellung mit dem Titel „Wir besetzen das Rathaus“ Ende April im Rathaus Wuppertal-Barmen hielt Lindh sogar eine Rede. Veranstalter ist der steuerfinanzierte Jugendring Wuppertal.

Zentrales Feindbild: Männer
Ein Exponat der Ausstellung zeigt eine Frau mit einem abgetrennten Männerkopf in der Hand. In der Blutlache darunter ist zu lesen: „DEAD MEN DON’T RAPE“. Das Bild offenbart das dezidiert linke, männerfeindliche Weltbild der Ausstellungsmacher. Männer werden pauschal mit Gewalt und Sexismus in Verbindung gebracht – eine Differenzierung zwischen Vergewaltigern und zivilisierten, anständigen Männern findet im linken Milieu praktisch nicht mehr statt. Unterstützt wird diese „Kopf-ab“-Visualisierung von Helge Lindh, einem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Wuppertal-Barmen.
Laut eigenem Selbstverständnis vertritt der Jugendring Wuppertal, der Veranstalter der Ausstellung, die Interessen junger Menschen. Ob die Darstellung eines abgetrennten Männerkopfes tatsächlich die Interessen der Wuppertaler Jugend repräsentiert, darf jedoch stark bezweifelt werden. Unter dem Motto „Wir besetzen das Rathaus“ werden linksextremes Gedankengut und Hetze gegen die exekutiven Organe des Staates verbreitet.

An den einzelnen Exponaten ist jeweils eine Kennzeichnung „besetzt von …“ angebracht – als Hinweis darauf, welcher Antifaschist der Ersteller und Verantwortliche ist. Auch brennende Polizeiautos werden in der Ausstellung abgebildet und lesen sich wie eine Aufforderung zur Gewalt gegen den Staat.
„Money kills culture“ – eine bekannte „antifaschistische“ Parole
Ein großes Banner mit der antikapitalistischen Parole „Money kills culture“ hängt prominent in der Halle des Barmer Rathauses. Der Spruch ist im extrem linken Spektrum weit verbreitet und soll eine kulturkritische sowie antikapitalistische Haltung fördern.
NIUS werden in der Ausstellung Falschbehauptungen unterstellt
Auch das Medium NIUS wird in der Ausstellung thematisiert. In einer „Einordnung“ heißt es: „NIUS verfolgt das Ziel, rechte Narrative zu verbreiten sowie linke Positionen zu delegitimieren.“ Weiter wird behauptet, NIUS arbeite „mit bewusst irreführenden oder falschen Behauptungen“, um Feindbilder zu schaffen und politisch gegnerische Positionen abzuwerten.

Ebenso wird massiv gegen die Opposition gehetzt. Unter der Überschrift „Alice Heildel, nie wieder ist jetzt“ wird ein direkter Vergleich zwischen Alice Weidel und Adolf Hitler gezogen. Dafür wurde bewusst die Schriftart „Tannenberg“ verwendet, die im NS-Regime besonders beliebt war. Der Ersteller des Plakats tritt auf Social Media unter den Namen „Pink Büchsenschütz“ oder „amore.digga“ auf und bekennt sich offen zur Antifa und zum woken Milieu.

Weitere staatsfeindliche Parolen werden ausgestellt, darunter: „VATERLAND – SCHWARZ-ROT-GOLD WIRD ABGEBRANNT“, „DAS GANZE SYSTEM IST ANSCHLAGSRELEVANT“, „NIEDER MIT DEUTSCHLAND – UND FÜR DEN FEMINISMUS“, „FIGHT THE SYSTEM“ sowie weitere Kampfaufrufe. Die Ausstellung propagiert damit eine klare Delegitimierung des Staates und legt diese Haltung Jugendlichen nahe.
Die mit Steuergeldern finanzierte Ausstellung im Wuppertaler Rathaus stößt auf massive Kritik. Radikale antifaschistische und antikapitalistische Motive, Männerhass, brennende Polizeiautos und offen staatsfeindliche Parolen – all das wurde von Helge Lindh im Wuppertaler Rathaus eröffnet und unterstützt. Die SPD legitimiert damit linke politische Agitation im öffentlichen Raum, finanziert durch hunderttausende Euro aus dem Stadthaushalt.

Der Jugendring erhält jährlich bis zu 291.000 Euro Steuergeld
Der steuerfinanzierte Jugendring erhielt im Jahr 2025 Zuschüsse in Höhe von 274.350 Euro. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 sind 279.872 Euro vorgesehen. Laut Haushaltsplan der Stadt Wuppertal ist bis 2028 eine weitere Steigerung auf 291.132 Euro jährlich eingeplant. Die Zahlen stammen aus dem Haushaltsplan der Stadt Wuppertal für die Jahre 2024/2025.

Oberbürgermeisterin Miriam Scherff (SPD) sitzt im Rathaus Barmen und fördert den Jugendring mit jährlich mindestens 279.000 Euro Steuergeld.
Eine Anfrage von NIUS, wie viel die Ausstellung genau gekostet habe, ließen Jugendring und die Stadt Wuppertal unbeantwortet. Auf Anfrage von NIUS, ob die Stadt die Ausstellung genehmigt habe, teilte eine Sprecherin mit: „Im Sinne der staatlichen Neutralitätspflicht, der Meinungsfreiheit sowie der Freiheit der Kunst werden solche künstlerischen Inhalte von Ausstellungen durch die Stadt nicht bewertet, sofern die gesetzlichen Grenzen voll umfassend gewahrt sind. Das Gebot staatlicher Neutralität bedeutet unseres Erachtens aber nicht, insbesondere im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, haltungsneutral zu sein.“
https://nius.de/gesellschaft/helge-l...g-steuergelder