Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

PRAG. Der tschechische Parlamentsabgeordnete und Chef der rechtsliberalen Partei Svobodní, Libor Vondráček, hat der Bundesregierung vorgeworfen, dass deutsche Steuergelder „zur Fanatisierung junger Menschen“ in Tschechien beitrügen. Das geht aus einem Brief hervor, den Vondráček an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sandte und den er am Montag veröffentlichte.

Konkret verweist der 31jährige auf die Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tschechien. Als parteinahe Stiftung der Linken erhielt sie 2024 insgesamt 71,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Vondráček wirft ihr vor, mit dem Geld Einrichtung in Tschechien zu unterstützen, „die eine extrem linke, antikapitalistische und radikal internationalistische Agenda verfolgen“. Konkret geht er auf die Organisationen „Druhá : směna“, „Sdruženy“ und „Socialistická solidarita“ ein.

„Keim einer revolutionären Partei“
„Sdruženy“ vertritt nach Selbstauskunft „einen intersektionalen, transinklusiven und antikapitalistischen Feminismus“ und will „das bestehende System“ abschaffen. Das Kollektiv wurde in der Vergangenheit mehrfach von der Luxemburg-Stiftung finanziell unterstützt, etwa für die Veröffentlichung von Publikationen.

„Socialistická solidarita“ versteht sich ebenfalls als antikapitalistisch und will „Keim einer revolutionären Partei“ sein. Als „revolutionäre Organisation“ will sie „zur Überwindung des Kapitalismus“ beitragen. 2025 hat die Luxemburg-Stiftung etwa die von „Socialistická solidarita“ veranstalteten „Antikapitalismus-Tage“ beworben.

In Anschlag auf Rüstungskonzern involviert?
Derweil bezeichnet sich „Druhá : směna“ selbst als „kritisches feministisches Online-Magazin“ und gibt auf seiner Website an, 2022 und 2023 für ausgewählte Texte Geld von der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten zu haben. Kürzlich tauchte das Magazin in Zusammenhang mit einem mutmaßlich politisch motivierten Anschlag in der tschechischen Presse auf.

Am 20. März war auf einem Gelände des Rüstungskonzerns LPP Holding in Pardubice in Zentraltschechien ein Brand ausgebrochen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wiesen mutmaßliche Täter auf eine angebliche Verwicklung des Unternehmens mit Israel hin. Medien wiesen derweil darauf hin, dass Waffen des Konzerns in die Ukraine geliefert worden seien.

In der vergangenen Woche berichtete die Online-Zeitung Aktuálně.cz dann, dass die Polizei unter anderem den Studenten Youssef Moursi als Tatverdächtigen festgenommen habe. Moursi wiederum wird als Autor bei „Druhá : směna“ gelistet – jenem Magazin, das in der Vergangenheit Geld von der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt.

„Ideologischer Nährboden für Radikalisierung“
In seinem Brief an Klöckner schreibt Vondráček, dass er die Ermittlungen mit großer Besorgnis verfolge. Moursi werde mit einem radikal linken und pro-palästinensischen Aktivismus in Verbindung gebracht, das ideologisch den von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Einrichtungen nahestehe.

Der Tscheche resümiert: „Auch wenn über die Schuld erst ein Gericht entscheiden wird, darf die Tatsache nicht übersehen werden, dass deutsche öffentliche Mittel langfristig zum Aufbau eines ideologischen Nährbodens für Radikalisierung auf dem Gebiet der Tschechischen Republik beitragen, aus dem auch die Verdächtigen für dieses schwere Gewaltverbrechen hervorgegangen sind.“

Tschechischer Politiker fordert Transparenz
Konkret bittet Vondráček Klöckner daher, bei der Bundesregierung nachzuforschen, wie sie die Auslandsaktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung kontrolliert. Außerdem solle sich Klöckner dafür einsetzen, dass die Regeln für die Vergabe öffentlicher Zuschüsse verschärft werden. Und schließlich müsse auch vollständige Transparenz über die Finanzströme zwischen deutschen Stiftungen und Organisationen in den Nachbarländern hergestellt werden.
Voraussichtlich wird Vondráček damit aber zunächst nicht weit kommen. Ein Bundestagssprecher bestätigte der JUNGEN FREIHEIT am Dienstag, dass das Schreiben dort bekannt, aber noch nicht offiziell eingegangen sei. „Der besagte Abgeordnete ist mit seinem Anliegen bei uns aber ohnehin nicht an der richtigen Stelle“, betonte er. Schließlich erfolge die Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland nicht aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages, sondern auf Antrag und über das Bundesministerium des Inneren.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde 1992 von der Linken, die damals noch PDS hieß, als parteinahe Stiftung anerkannt. Drei ihrer Schwerpunkte sind nach eigener Auskunft der „Kampf gegen Rechts“, „Strategien linker Kräfte“ sowie „die sozialistische Perspektive“.

https://jungefreiheit.de/politik/aus...tremismus-vor/

[Realist59]

Wenn ein Privatmann handwerkliche Arbeiten ausführen lassen will, holt er sich je nach zu erwartenden Kosten Angebote ein. Sind die Arbeiten erledigt, darf die Endabrechnung nicht sehr viel höher sein, als das Angebot. Was für den Normalbürger gilt, sollte für den Staat erst recht gelten. Aber die Realitäten sind ganz andere....

Marler Rathaussanierung kostet statt 40 Millionen Euro mehr als 150 Millionen Euro: „Wir haben hier auch Pfusch am Bau”


Die Sanierung des Rathauses in Marl entwickelt sich für den Steuerzahler zu einer immer größeren Kostenfalle. Waren ursprünglich knapp 40 Millionen Euro für das Projekt angedacht, belaufen sich die Prognosen mittlerweile auf über 150 Millionen Euro – Geld, das die Stadt eigentlich nicht übrig hat. NIUS hat vor Ort ergründet, was zur Kostenexplosion geführt hat, und die Marler befragt, wie optimistisch sie sind, dass es nun endgültig bei der veranschlagten Summe bleibt.

Über ein Jahrzehnt träumt man in der Ruhrgebietsstadt Marl schon von einem neuen Rathaus. Doch von einem fertigen Gebäude ist man noch weit entfernt. Gebaut wird aktuell nicht, entsprechend groß ist der Frust der Marler selbst. Denn: Über die vergangenen Jahre kletterte der Preis für das Rathaus immer weiter nach oben.
Zunächst sollte die Sanierung 39 Millionen Euro kosten. Die Kalkulation scheint im heutigen Licht eher optimistisch vorgenommen worden zu sein. Eine neue Prognose belief sich nur drei Jahre später bereits auf 70 Millionen Euro. Im November 2021 wurden die Kosten wiederum neu berechnet, acht Millionen Euro Kosten kamen hinzu. Ein Jahr später: 87 Millionen Euro.

Bald droht womöglich die nächste Preisteigerung
In den Folgejahren ging es ähnlich weiter. Mittlerweile rechnet die Stadt damit, dass das Projekt im Herbst 2028 abgeschlossen ist und 151 Millionen Euro kosten wird. Es droht jedoch bereits die nächste Hiobsbotschaft. Durch Baumängel im alten Sitzungstrakt droht ein teurer Abriss des Gebäudes und ein noch teurerer Wiederaufbau nach Denkmalschutzvorschriften. Bis spätestens Ende April soll das von der Stadt in Auftrag gegebene Statik-Gutachten mehr Aufschluss über mögliche weitere Folgekosten geben.

Jahrelang wachte SPD-Bürgermeister Werner Arndt über das Projekt, bis er schließlich im vergangenen August abgewählt wurde. Nach der Bürgermeisterwahl im vergangenen Jahr wechselte CDU-Mann Thomas Terhorst aus der Opposition in die Verantwortung. Ein persönliches Gespräch mit NIUS konnte nicht stattfinden, stattdessen lieferte er seine Begründungen für die explodierenden Kosten schriftlich. Der Bürgermeister sagt:

„Gründe für höhere Posten sind unter anderem zurückzuführen auf Schadstofffunde, auf zunächst nicht geplante, aber notwendige statische Untersuchungen, neue Ausschreibungen aufgrund von Mängeln in der Bauausführung, Insolvenzen und Kündigungen von Firmen führen zu Verzögerungen und erneuten Ausschreibungen.“
Außerdem zählten zu den Faktoren der Kostensteigerung die steigenden Anforderungen an Brandschutz und Energieeffizienz, globale Krisen und Lieferkettenprobleme sowie anhaltend hohe Bau- und Materialpreise, so der Bürgermeister.

Rathaus wurde „schöngerechnet“
Für den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Marl, Markus-Julius Maximus Alinaghi, sind das jedoch nicht die einzigen Gründe, die zu der Verteuerung geführt hätten. Das Projekt sei aus seiner Sicht von Anfang an „schöngerechnet“ worden, um die Sanierung günstiger erscheinen zu lassen als einen Neubau. Außerdem habe man keinen Generalunternehmer beauftragt, sondern die Arbeiten in viele einzelne Gewerke aufgeteilt. Die Folge: Insolvenzen, Rechtsstreitigkeiten und somit weitere Verzögerungen und Verteuerungen des Baus.
Ein weiterer Faktor: „Pfusch am Bau“, wie der AfD-Politiker berichtet. Darunter fielen zum Beispiel fehlerhafte Bohrungen oder Estrich, der erst verlegt, später aber wieder herausgerissen wurde. Er und die AfD sind sich sicher: Ein Neubau wäre die bessere Option gewesen. Doch das wollte 2015 ein Großteil der Marler Bürger nicht – und viele hängen noch heute an dem Gebäude, das zu den Wahrzeichen der Stadt gehört.

Ob es bei dem aktuell angesetzten Budget und 2028 als angesetztem Fertigstellungsdatum bleibt, ist fraglich. Die Sanierung hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Überraschungen gesorgt. Dass die Baumängel im Sitzungstrakt die letzte Hiobsbotschaft sein könnte, daran glauben auch viele Marler nicht mehr. Zu wünschen wäre es der Stadt trotzdem – denn die Kassen und die Geduld der Bürger sind am Ende.

https://nius.de/gesellschaft/marler-...millionen-euro

[Elena Markos]

Rathaus wurde „schöngerechnet“

Ist doch nichts Neues. Kennen wir schon aus Hamburg (Elbphilharmonie) und Berlin (Flughafen).

[Realist59]

Regierung zahlte seit 2024 über 60.000 Euro für Merkels Frisur und Schminke
Seit Juni 2024 zahlte die Regierung über 60.000 Euro für Angela Merkels Frisur und Schminke. Bereits in der Vergangenheit fiel die Altkanzlerin mit hohen Ausgaben für ihre Frisur, aber auch für ihr Büro trotz ihres Ausscheidens aus dem Amt auf.
Seit Juni 2024 bezahlte die Bundesregierung die Friseure und Visagisten der Altkanzlerin Angela Merkel. 64.677 Euro kostete Merkels Frisur und Schminke den Steuerzahler. Allein im Jahr 2025 beliefen sich diese Kosten bereits auf 36.354 Euro. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD hervor, die der Jungen Freiheit vorliegt.

Im Gegensatz zu Merkel fielen für ihren Nachfolger Olaf Scholz seitdem keine weiteren Ausgaben an. Die Kosten für die Amtsausstattung der beiden ehemaligen Bundeskanzler seit Juli 2024 belaufen sich auf über 2,3 Millionen Euro. Von den Kosten ausgenommen sind die Aufwendungen für die Büros, Dienstfahrzeuge und Personenschützer.
Bereits in der Vergangenheit fiel die Altkanzlerin mit den Ausgaben für ihre Friseure und Visagisten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auf. So berichtete der Tagesspiegel im August 2023, dass nach Angaben des Bundeskanzleramtes die Kosmetik und Frisur der Altkanzlerin seit ihrem Amtsabtritt der Bundesregierung 57.000 Euro gekostet haben. Im Jahr 2022 hätten sich diese Kosten auf insgesamt 39.780 Euro belaufen.

Zudem hatte das Bundeskanzleramt in demselben Jahr, wie damals der Spiegel berichtete, die Altkanzlerin aufgrund Ihrer Ausgaben für ihr Büro im Bundestag zur Sparsamkeit ermahnt. Einem damaligen Bericht des Finanzministeriums nach, der der Zeitung vorlag, hätte das Kanzleramt gegenüber der Büroleitung betont, dass das Büro zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet werde. „Ins­besondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften“ sei ausgeschlossen gewesen, so zitiert die Zeitung den Bericht........ https://apollo-news.net/regierung-za...-und-schminke/

[Realist59]

28 Millionen Euro mehr für Bürogebäude des Bundestags – Fertigstellung verzögert sich um Jahre
Der Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses soll sich um 28 Millionen Euro verteuern. Nun könnte das Projekt insgesamt 117 Millionen Euro kosten. Die Fertigstellung könnte sich allerdings weiter verzögern.
Der Neubau eines Gebäudes für die Bundestagsverwaltung soll 28 Millionen Euro mehr kosten als zuletzt geplant. Die Gesamtkosten für den Umbau des Elisabeth-Selbert-Hauses steigen damit laut dem Tagesspiegel auf 117,4 Millionen Euro. In dem Gebäude an der Ecke zur Schadowstraße sollen sich neben Büroräumen künftig auch eine Ausstellungsfläche der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung befinden.

Die Bundesregierung musste die Kosten für das Bauprojekt bereits mehrfach nach oben korrigieren. Zuerst waren die Kosten für den Abriss des Vorgängerbaus und für den Neubau mit 79 Millionen Euro angegeben worden. 2022 hieß es dann, das ganze Projekt werde 89 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Dann musste man eine weitere Verteuerung eingestehen. Begründet wird dies einerseits mit Mehraufwand durch einen sandigen Boden und einen hohen Grundwasserspiegel. Andererseits führt man die Kostensteigerung auf gestiegene Materialkosten zurück..... https://apollo-news.net/buerogebaeud...sich-um-jahre/

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Staat zahlt wie nie: Studie enthüllt: 320 Milliarden Euro für fragwürdige Programme
Deutschland schmeißt mit Geld um sich wie nie zuvor! Eine aktuelle Untersuchung zeigt: In diesem Jahr fließen voraussichtlich über 320 Milliarden Euro in Form von Subventionen. Diese unfassbare Zahl nannte der Wirtschaftsfachmann Lars Feld vom Walter Eucken Institut aus Freiburg bei einer Vorstellung in Berlin. Sein bitteres Fazit: Viele dieser Förderungen sind aus wirtschaftlicher Sicht höchst zweifelhaft.

Der Löwenanteil kommt direkt vom Bund: 235 Milliarden Euro, so die Studie. Davon sind 150 Milliarden direkte Finanzspritzen und 85 Milliarden steuerliche Nachlässe, wie die „dpa“ berichtet. Das Verrückte daran: Obwohl die Summen in den letzten Jahren explodiert sind, kurbelt das die Wirtschaft überhaupt nicht an. Ein positiver Schub für das Wachstum? Fehlanzeige.

Wirtschaftsexperte fordert radikalen Schnitt „mit der Gießkanne“
Feld erklärt, dass das Geld hauptsächlich in die Sektoren Umwelt, Verkehr und in die Industriepolitik fließt. Genau hier sieht er den Hebel, falls die Bundesregierung den Rotstift ansetzen will.

Sein Vorschlag ist so einfach wie radikal: Kürzungen „mit der Gießkanne“. Heißt konkret: Alle Förderungen werden um denselben Prozentsatz reduziert. Der Gedanke dahinter, so der Ökonom: Damit würde man laute Proteste aus einzelnen Wirtschaftszweigen im Keim ersticken. Die Untersuchung des Instituts wurde übrigens von der Stiftung Familienunternehmen finanziell unterstützt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c30dfdfc&ei=12

[Turmfalke]

Würde man die Gutverdiener und die Beamten und Politiker gesetzlich versichern und die Privilegien der privaten Krankenversicherung streichen, sähe es über Nacht besser mit den Leistungen und der Finanzierung der Einheitskasse aus, denn diejenigen, die in Expertenrunden und in aller Öffentlichkeit über die Sparmaßnahmen der gesetzlichen Krankenkasse und die Zumutungen für die Bürger, besonders die Kranken und damit meist auch finanziell Abgerutschten (Krankheit macht arm) referieren, sind privat abgesichert, zu einem Großteil auch noch zu Lasten der Steuerzahler, die die Versichertenprämie zahlen.

Das fällt einem ein, wenn man vom Volk und der Elite spricht. Auf andere Bereiche auch übertragbar.

Gleichzeitig gibt sich diese Elite äußerst großzügig bezüglich der eigenen Privilegien und der Zuwendungen an Dritte, die nicht zum Kreis der Normalbürger gehören.

[Realist59]

Seit Tagen gibt es Streit um das neue Logo des Landes Hessen. Grund: Das Re-Design des Hessen-Löwen hat Unmengen von Geld gekostet, viel mehr als ursprünglich geplant. Statt der zunächst genannten rund 290.000 Euro belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf rund 800.000 Euro. Auch über das Ergebnis lässt sich streiten.

Die schwarz-rote Landesregierung hatte das neue Logo zum 80. Jubiläum des Landes vorgestellt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete das Design als moderner und digitaler. Ziel sei es, auch jüngere Zielgruppen stärker anzusprechen.

Inzwischen zeigt sich: Ein Großteil der Kosten entfällt nicht nur auf die Gestaltung selbst, sondern auch auf die Umsetzung. Nach Angaben aus der Staatskanzlei wurden rund 525.000 Euro für die Entwicklung des Designs sowie für begleitendes Material wie Fahnen und Tassen ausgegeben. Auch eine Modenschau eines Designers und neues Merchandise gehörten zur Kampagne. Weitere etwa 250.000 Euro flossen in die Überarbeitung der Internetseiten der Landesverwaltung.
„An der Realität der Menschen vorbei“
Die Kosten waren im Landtag Thema, nachdem Oppositionelle von Grünen und FDP nachgehakt hatten. Grünen-Politikerin Miriam Dahlke spricht von einer „falschen Prioritätensetzung“. In Zeiten knapper Kassen seien solche Ausgaben schwer vermittelbar – insbesondere mit Blick auf Einsparungen in anderen Bereichen.

Die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer (FDP) erklärt: „Es ist erschreckend, wie wenig Gespür die schwarz-rote Landesregierung dafür hat, was aktuell in die Zeit passt und was nicht.“ Insgesamt gehe das Projekt „völlig an der Realität der Menschen in unserem Land vorbei“.

Die Landesregierung verteidigt das Vorgehen mit schwachen Argumenten: Man habe mehrere Angebote geprüft, zudem sei ein Großteil der Ausgaben bereits im vergangenen Jahr erfolgt.

Landesregierung lässt Kritik abprallen
Neben den Kosten steht auch das Design selbst in der Kritik. Aus Sicht der Opposition ist das neue Logo zu kleinteilig, zudem sei unklar, zu welchen Anlässen es verwendet werde und wann weiterhin das offizielle Landeswappen zum Einsatz komme.

Die Regierung hält dagegen, das modernisierte Erscheinungsbild solle „die Demokratie stärken“ und junge Zielgruppen erreichen. Kritik daran gehöre zum politischen Prozess, heißt es lapidar aus der Staatskanzlei.

Dort gehört das neue Hessen-Design bereits zum Alltag: Das Logo ziert einige Fensterscheiben am Gebäude und auch Fahnen und Tassen sind bereits mit dem neuen Hessenlöwen bedruckt.

https://nius.de/politik/streit-um-lo...-hessen-loewen

[Realist59]

Dortmund: Projekte gegen Rechts und für Vielfalt für über 1,3 Millionen Euro Steuergeld
1,3 Millionen Euro hat die Stadt Dortmund seit 2023 für den Kampf gegen Rechts und für mehr Vielfalt ausgegeben. Und zumindest gefördert wird tatsächlich vielfältig: von unauffälligen Bürgercafés über einen Roma-Lobbyverein bis hin zu linksextremen Antifa-Strukturen. NIUS stellt die absurdesten Einzelprojekte vor.

Bei einem Besuch in Dortmund ist die Beflaggung mit der Progress-Pride-Fahne, dem Symbol des linken Vielfaltskampfes, omnipräsent. Für den Kampf gegen Rechts gilt das nicht weniger und wird etwa in Form von Antifa-Protesten sichtbar. Welches Geflecht aus Minderheits-Lobbygruppen, Linksradikalen und Profiteuren der Asylindustrie die Stadt – und damit der Steuerzahler – für diese Kämpfe im Detail finanziert, macht nun eine Antwort des Stadtrates auf Nachfrage des Dortmunder AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sichtbar. Die interessantesten Gruppen:

Die „Quartiersdemokraten“
Lange Zeit zählte der „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld zu den Aushängeschildern der Neonazi-Szene im Westen. Die Hochzeiten sind vorbei, die bekanntesten Gesichter dieser Jahre sind mittlerweile verzogen oder gestorben und auch die optische Präsenz ist größtenteils verschwunden. Gegen das vermeintliche braune Erbe geht die Stadt seit Jahren mit einem eigenen Demokratie-Erziehungsprogramm für den Stadtteil vor. Die „Quartiersdemokraten“ sind eine „Fachstelle zur Prävention von Rechtsextremismus im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld“. Seit 2017 unterstützt das Projekt „engagierte Personen und Initiativen, die sich für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Ziel ist es, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nachhaltig zu stärken“, schreiben sie auf ihrer Seite.

Wie das in der Realität aussieht: Linke Gruppen wie die lokalen Omas gegen Rechts, diverse Sozialverbände oder Lobbygruppen der Asylindustrie besuchen die von den „Quartiersdemokraten“ organisierten sogenannten „Demokratiefestivals“. Friede-Freude-Demokratieerziehung in Dorstfeld: „Unter dem Motto ‚Vielfalt lieben, Dorstfeld leben‘ feierten Nachbar*innen, Engagierte, Kinder, Jugendliche und viele Neugierige ein Demokratie-Festival, das seinem Namen gerecht wurde“, heißt es online. Knapp 90.000 Euro erhielten die „Quartiersdemokraten“ seit 2023 von der Stadt.

„Nordstadt gegen Nazis“
Das Netzwerk besteht aus mehr als 20 lokalen Vereinen, gründete sich aus einer gemeinsamen Haltung gegen die Dortmunder Partei „Die Rechte“ und wird etwa von Kirchenvertretern oder dem Dortmunder Friedensforum unterstützt. „Nordstadt gegen Nazis“ erhält jedoch auch Rückhalt von offen linksextremen Gruppen, darunter die Deutsche Kommunistische Partei Dortmund, die Marxistisch-Leninistische Partei Dortmund sowie „Mean Streets Antifa“, die mit dem Slogan „Die Rechten zu Boden“ wirbt. Von der Stadt gab es 2024 mehr als 5.000 Euro für das Netzwerk.


Roma-Lobbygruppe „Romano Than“
Einen enormen Anteil machen seit 2024 die Zuwendungen an den Roma-Lobbyverein „Romano Than“ aus. Im Gegensatz zu den Vorjahren sind sie 2026 sogar noch einmal gestiegen. Gab es vorher noch jeweils 40.000 Euro im Jahr, sind es dieses Mal stolze 90.000 Euro. Im Internet schreibt der Verein über sich selbst: „Wir bieten Fortbildungen und Beratung für Familien und Individuen aus Roma- und Sinti-Gemeinschaften an bei allen Fragen rund um den Alltag, um Hilfestellungen im Bereich Soziales, Bestattungs- Grab- und Entschädigungsangelegenheiten, bei Wohnungs- oder Gesundheitsfragen, bei Hilfsbedarfen in den Bereichen Schule, Aufenthalt oder sonstigen Anliegen.“ Wenn es um das Anliegen geht, wie man am besten Steuergeld abschröpft, scheint der Verein selbst Experte zu sein.

Empowerndes Boxen für Flintas
Hier kriegt das Patriarchat auf die Mütze – oder der Steuerzahler? 700 Euro ließ sich die Stadt Dortmund „Empowerment durch professionelles Boxtraining für FLINTA-Personen in der Dortmunder Nordstadt“ kosten. Nochmal zur Erinnerung: Die Buchstaben stehen für „Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen“.

Mal wieder: Omas gegen Rechts
Im bundesdeutschen Werkzeugkoffer für den Kampf gegen Rechts darf ein Instrument selbstverständlich nicht fehlen: die Omas gegen Rechts. Haben sie mittlerweile fast in jeder größeren Stadt einen Ableger, ist ihre Förderung auch in Dortmund nicht verwunderlich. Insgesamt gab es 2024 über 1.500 Euro. Für welchen genauen Zweck außer dem alles übergeordneten Kampf gegen Rechts und für mehr Vielfalt, bleibt jedoch ein Rätsel.
„Love Nature – Hate Fascism“
Geld haben auch die „Naturfreund:innen Dortmund Nord“ für ihre Veranstaltungsreihe „Love Nature – Hate Fascism“ erhalten. Während es für das damalige Projekt einen historischen Bezug gab, die Verbindung zwischen Rudolf Steiners anthroposophischer Lehre und dem Nationalsozialismus, nehmen die Naturliebhaber auch zum aktuellen Zeitgeschehen Bezug. Auf ihrer Website schreiben sie: „Für die solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer*innen“. Die Begründung: „Die AfD berate mittlerweile offen über die Vertreibung von Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft“. Eine Behauptung, die zumindest in Bezug auf das Potsdam-Treffen erst jüngst gerichtlich widerlegt wurde. Knapp 2.500 Euro strichen die Naturfreunde von der Stadt Dortmund ein.

„Heer aus zivilen Meinungswächtern“
Matthias Helferich, der selbst in Dorstfeld aufwuchs, hat zu den Förderprojekten der Stadt eine klare Meinung: „Der NGO-Sumpf in Dortmund zeigt auf, dass auch auf kommunaler Ebene Millionen Euro in ein Heer aus zivilen Meinungswächtern gesteckt wird. Das linke Establishment finanziere sein politisches Vorfeld mit Steuermitteln, so der gebürtige Dorstfelder. „Der ‚Masterplan gegen Rechtsextremismus‘ sollte ehrlicherweise als ‚Masterplan gegen Andersdenkende‘ umgeschrieben werden“, sagt er.

https://nius.de/gesellschaft/dortmun...f-gegen-rechts

[Realist59]

Seit 2021 hat die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ insgesamt mehr als 8,41 Millionen Euro allein vom Bund erhalten. Das geht aus einer schriftlichen Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesbildungsministerin, Mareike Lotte Wulf (CDU), auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor. Diese liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

Nicht mit eingerechnet sind mögliche weitere Förderungen durch die 16 Bundesländer. „Die Falken“ waren durch den von der JF enthüllten Skandal an der Oberschule Schleife in den Fokus geraten. Dort verteilten zwei Projektleiterinnen der Organisation pornographische Bilder von homosexuellen Männern und Anti-AfD-Flyer im Rahmen einer Projektwoche und verlangten von den Kindern, sich non-binäre Pronomen zu geben.

In seinem „Selbstverständnis“ definiert der Jugendverband sein zentrales Ziel: „Pädagogik und Politik – Gemeinsam für den Sozialismus“. Kindern sollten „die Widersprüche der kapitalistischen Logik und ihre gleichzeitige Durchbrechung durch die sozialistische Praxis erlebbar werden“. Letztlich müsse „eine sozialistische Gesellschaft“ erreicht werden.

Prien zahlt dieses Jahr eine Million an „Die Falken“
Das seit 2021 von der Grünen-Politikerin Lisa Paus und ab 2025 von Karin Prien (CDU) geführte Bildungsministerium zahlte und zahlt direkt den größten Anteil an die Sozialistische Jugend Deutschland (SJD): 8.193.849 Euro. Allein in diesem Jahr werden es 1.023.451 Euro sein.
Der zum Bildungsministerium gehörende Kinder- und Jugendplan des Bundes steuerte vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2023 weitere Steuergelder in Höhe von 94.640,09 Euro bei.

Darüber hinaus förderte die Bundeszentrale für politische Bildung den SJD-Landesverband Berlin, aus dem die Projektleiterinnen im Fall Schleife kommen, mit knapp 152.000 Euro. Für das Projekt „IN*VISION 2021“ gab es 80.838,50 Euro, für „Audream – wir empowern uns!“ 50.890,53 Euro sowie für „Audream – neue Verbindungen“ exakt 20.116,37 Euro.

Münzenmaier: „Sofortiger Förderstopp“
Sebastian Münzenmaier, der die Frage an das Prien-Ministerium stellte, zeigte sich ob der Ausmaße der Förderung entsetzt: „Die Bundesregierung pumpt Millionen von Steuergeldern in eine Sozialisten-Truppe, die widerliche Porno-Seminare an Schulen abhält. Das ist schlicht pervers.“
Gegenüber der JF sagte der AfD-Abgeordnete mit Blick auf die am Donnerstag stattgefundene Aktuelle Stunde im Bundestag (hier den JF-Liveticker nachlesen), dass SPD, Grüne und Linke diese Grenzüberschreitung relativierten und „ihre linken Gesinnungskumpanen auch noch im Bundestag“ verteidigten. Münzenmaier: „Die CDU macht bei allem fröhlich mit.“
Er forderte angesichts des „großangelegten Versuchs des totalen Gesellschaftsumbaus“ auch in den Schulen „einen sofortigen Förderstopp der roten Falken und eine durchgreifende Überprüfung aller linken NGOs“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...abermillionen/

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2,6 Millionen Euro
Rechnungshof rügt Förderpraxis – Druck auf Berliner Kultursenatorin wegen Antisemitismus-Projekten wächst
Der Berliner Rechnungshof bewertet die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte als „evident rechtswidrig“. Die Prüfung betrifft 13 Projekte mit einem Volumen von rund 2,6 Millionen Euro.
Der Rechnungshof von Berlin hat die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin als „evident rechtswidrig“ bewertet. In einer offiziellen Mitteilung heißt es, die zuständige Senatsverwaltung habe bei der Bewilligung von Mitteln in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro grundlegende Vorgaben des Haushaltsrechts missachtet.

Konkret geht es um 13 Projekte, die als „von besonderer politischer Bedeutung“ eingestuft und außerhalb eines regulären Förderverfahrens bewilligt wurden. Nach Darstellung des Rechnungshofs seien die Anträge „ohne inhaltliche Prüfung“ genehmigt worden. Zudem seien die Projekte „ohne erkennbare Auswahlkriterien“ festgelegt worden.
Weiter heißt es, zentrale Voraussetzungen für eine Förderung seien nicht geprüft worden. Dazu zählen laut Rechnungshof unter anderem die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller, deren persönliche Zuverlässigkeit sowie die Frage, ob Eigenmittel eingebracht wurden. Unter diesen Umständen hätten die Mittel „nicht gewährt werden dürfen“.

Der Befund bezieht sich auf einen Teil eines größeren Fördertopfs, den das Berliner Abgeordnetenhaus nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 beschlossen hatte. Für Maßnahmen gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs wurden zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.
Neben einem offenen Förderaufruf wurde später ein zweiter Vergabeweg geschaffen. Dabei konnten Projekte ohne öffentliches Bewerbungsverfahren ausgewählt werden. Die Entscheidung über die Förderung lag bei der Hausleitung der zuständigen Senatsverwaltung.
Aus einer Parlamentsvorlage geht hervor, dass die eingereichten Anträge in diesem Verfahren lediglich formal geprüft wurden. Eine inhaltliche Bewertung der Projekte war demnach nicht Gegenstand der Prüfung. Zudem bestand keine offene Möglichkeit zur Antragstellung.

Nach einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg hätten sechs der 13 geförderten Projekte nicht aus dem entsprechenden Haushaltstitel finanziert werden dürfen. Die Zuordnung der betroffenen Projekte ist bislang nicht öffentlich.
Am 21. April 2026 wurde der Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, von seinen Aufgaben entbunden. Nach Angaben der Senatsverwaltung erfolgte dies im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf des Rechnungshof-Berichts und der geplanten Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen.

Die Verantwortung für die erteilten Zuwendungsbescheide lag nach den vorliegenden Unterlagen bei der Hausleitung der Senatsverwaltung. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson erklärte, die Verfahren künftig rechtssicher auszugestalten.

Die Affäre war bereits im Herbst 2025 durch Medienberichte bekannt geworden. Das Berliner Abgeordnetenhaus setzte im Dezember 2025 einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser soll unter anderem klären, inwieweit der ehemalige Kultursenator Joe Chialo, die aktuelle Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und Staatssekretär Oliver Friederici in die Förderentscheidungen eingebunden waren.
https://apollo-news.net/rechnungshof...ilson-waechst/

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Roter Mai“ fragt das vom Berliner Senat finanzierte Literaturforum im Brecht-Haus, ob „Planwirtschaft“ eine „Alternative zum Kapitalismus“ sein kann. Der Kurator Sebastian Friedrich ist ein Mitarbeiter von Anja Reschkes NDR-Sendung „Panorama“.

Sonderlich viel Mühe gibt sich das Berliner Literaturforum im Brecht-Haus nicht, politische Neutralität zu simulieren. Im Mai veranstaltet das Haus eine dreitägige Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Roter Mai“. Der Berliner Senat fördert das Literaturhaus dieses Jahr mit 793.450 Euro Steuergeld.

Laut Ankündigungstext werden die Gäste auf einem Podium darüber diskutieren, ob eine „demokratische Planwirtschaft“ eine „Alternative zum Kapitalismus“ sein könnte. Ein anderes Podium beschäftigt sich mit der „Macht der Ökonomen“, die man als „Köpfe hinter dem Kapitalismus“ beschreibt.

Ökonomen wären so mächtig, heißt es, dass sie sogar „Einfluss bis in unsere Privatsphäre“ haben. Selbst „unser Match auf der Dating App“ würden sie „bestimmen“. Ökonomen würden eine „Lehre“ vertreten, „die kein Konzept von Moral oder Gerechtigkeit kennt“. NIUS fragte beim Brecht-Haus an, an welche ökonomische Lehre man hier denke. Das Haus ließ die Anfrage unbeantwortet.

NDR-Mitarbeiter kuratiert die Veranstaltung
Besonders brisant: Kurator der dreitägigen Reihe ist mit Sebastian Friedrich ein Mitarbeiter des NDR. Er arbeitet laut Selbstaussage für die von Anja Reschke moderierte Sendung „Panorama“. Reschke ist beim NDR als linke Hardlinerin bekannt. Sie war maßgeblich an der senderinternen Kampagne gegen die konservative Moderatorin Julia Ruhs beteiligt, weil diese in ihrem Format „Klar“ über die negativen Folgen der Migration berichtet hatte.

Als Medienpartner des „Roten Mai“ fungiert das sozialistische Jacobin-Magazin. Die 2020 von der jetzigen Linken-Chefin Ines Schwerdtner gegründete Zeitschrift gilt bis heute als Sprachrohr ihres Flügels, der die Linkspartei zu einer „Kaderpartei“ umbauen möchte. In Artikeln des Magazins heißt es hierzu, dass man „keine Angst vor Kaderbildung“ haben soll.
Welches steuerfinanzierte Honorar man Friedrich für die Kuration zahlt, möchte das Brecht-Haus auf Anfrage nicht sagen. Dieses Jahr moderiert er am Haus zudem gemeinsam einem Mitarbeiter des Deutschlandfunks eine Veranstaltungsreihe zur „Neuen Rechten“. Auf dem ersten Podium hierzu ging es gleich um NIUS, die CDU, Schnellroda, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die AfD.
NIUS fragte beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an, warum die Allgemeinheit Veranstaltungen wie den „Roten Mai“ finanzieren muss. Kai Wegner ließ die Anfrage unbeantwortet.
https://nius.de/gesellschaft/kai-weg...uergeld-berlin

[Realist59]

Auch dieses unsägliche "Medienhaus Correctiv" wird mit Steuergelder nahezu vollgeschüttet. Die Lügenbande erhält zig Millionen für ihre nachweislich erlogenen Artikel....

...Correctiv veröffentlicht auf der eigenen Website „Transparenzdaten“ — und wer sie liest, findet Erstaunliches. Zwischen 2015 und 2024 flossen aus Bundesministerien und Bundesbehörden über 1,2 Millionen Euro an Correctiv. Das Land NRW steuerte zwischen 2020 und 2024 weitere 1,3 Millionen Euro bei. Hamburg und Thüringen zahlten ebenfalls. In Summe: Über 2,6 Millionen Euro direkt aus öffentlichen Kassen — Quelle: Correctiv selbst.

Hinzu kommen rund 17,4 Millionen Euro von NGOs und Stiftungen zwischen 2014 und 2024: die Brost-Stiftung mit knapp vier Millionen, das Omidyar-Netzwerk mit 2,8 Millionen, die Schöpflin-Stiftung mit 2,2 Millionen, Google mit 847.000 Euro, die Open Society Foundation mit 419.000 Euro — und über 100 weitere Geldgeber.

Rot-grüner Kreislauf
Seit September 2025 fördert auch die „Demokratie-Stiftung“ Campact Correctiv mit bis zu 500.000 Euro über vier Jahre. Dieselbe Campact, die sich nach der berüchtigten Correctiv-Potsdam-Recherche über das vermeintliche „Wannsee-Treffen“, die Gerichte als irreführend entlarvten, als „zentralen Motor“ der anschließenden Demonstrationswelle bezeichnet hat. Der Kreis schließt sich: Correctiv produziert die Recherche, Campact mobilisiert die Straße, Campact finanziert Correctiv. Eine geschlossene Verwertungskette.

Zugespitzt könnte man sagen, das Phänomen Correctiv ist nichts anderes als ein steuerfinanziertes Outsourcing von Aufgaben, die in autoritären Systemen der Propaganda- und Geheimdienstapparat erfüllen: Es indoktriniert die Menschen mit der Staatsideologie und diskreditiert, ja zersetzt Kritiker der Regierung. Jetzt mit Direktzustellung in Abermillionen Briefkästen. Eine Konstruktion, die ebenso genial wie böse ist. Und heute abgedeckt durch eine CDU-geführte Bundesregierung und einen CDU-Bundeskanzler, der brav Männchen macht und auch noch die Finanzierung für das Sägen an seinem Stuhl selbst liefert.

Das ist der Kern der systemischen Verschiebung, die wir gerade erleben — und die die wenigsten so benennen: die Auslagerung von Herrschaftssicherung an vermeintlich staatsferne „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die in Wirklichkeit am Tropf des Staates hängen und von diesem abhängig sind. Die Exekutive bekämpft ihre Kritiker, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Praktisch, nicht wahr?..... https://reitschuster.de/post/correct...g-der-provinz/