Sammelthread Steuergeldverschwendung muss strafbar sein

[Realist59]

Bundesregierung nutzte für Reise nach Rom sechs Jets der Flugbereitschaft
Für einen Tagestrip nach Rom soll die Bundesregierung gleich sechs Regierungsjets eingesetzt haben. Die Grünen sprechen von einer exzessiven Nutzung der Flieger. „Die Flugbereitschaft ist kein Privatjetservice“, mahnt der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.
Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Ende Januar sechs Jets der Flugbereitschaft angefordert, um Kanzler Merz und sein Kabinett zu den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen zu transportieren. Auf eine Frage des Grünen-Haushälters Sebastian Schäfer räumte das Verteidigungsministerium ein, dass für den Tagestrip am 23. Januar drei größere Jets vom Typ A350 VIP, A321 und A319 VIP sowie drei Business-Flieger der „Global“-Baureihe im Einsatz waren.

Über die Kosten der ungewöhnlich großen Flugzeug-Flotte teilte das Verteidigungsministerium nichts mit. Staatssekretär Sebastian Hartmann schreibt in der Antwort an Schäfer nur, die notwendigen Mittel für den Betrieb der Flugbereitschaft würden aus dem Budget des Verteidigungsressorts gedeckt.



„Die Flugbereitschaft ist aber kein Privatjetservice“

Schäfer übte scharfe Kritik an der exzessiven Nutzung der Flugbereitschaft. Es sei zwar legitim, dass der Kanzler und seine Minister für dienstliche Aufgaben Regierungsjets anfordern. „Die Flugbereitschaft ist aber kein Privatjetservice, der die Ministerinnen und Minister und den Kanzler bis zu Ihrer Haustür bringen“, sagte der Haushälter dem „Spiegel“. Aus seiner Sicht können „Linienflüge auch für Mitglieder des Bundeskabinetts eine zumutbare Alternative darstellen“.

Dass am 23. Januar so viele Flugzeuge eingesetzt wurden, hatte unterschiedliche Gründe. Außenminister Johann Wadephul war vorher auf Dienstreise in Afrika, er landete am frühen Freitagmorgen mit einem A350-Langstreckenflieger aus Äthiopien in Rom-Ciampino. Kanzler Merz wiederum kam aus Brüssel von einem EU-Treffen. Innenminister Alexander Dobrindt reiste ebenfalls separat an, er war am Tag vor dem Treffen in Rom dienstlich auf Zypern.
Mehrere Minister reisten am Freitagmorgen von Berlin aus mit einem A321 in Richtung Rom. Nur eine Stunde vorher war bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem kleineren Jet gestartet, laut seinem Ministerium musste er für ein Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen früher los. Bereits am Donnerstagabend war ein weiterer Luftwaffen-Jet aus Zürich in Rom gelandet. Mit der „Global“ wurden einige Regierungsmitglieder vom Wirtschaftsforum in Davos abgeholt.

Die Rückreise von Rom wurde aufgrund der großen Flotte individuell nach den Wünschen der Regierungsmitglieder gestaltet. Kanzler Merz flog am Freitagabend nach Dortmund. Innenminister Dobrindt ließ sich ins bayerische Memmingen fliegen. Ein weiterer der drei „Global“-Flieger ging nach Hamburg. Die drei anderen Maschinen landeten in Berlin.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...0450f0db&ei=82

[Realist59]

Es ist noch gar nicht so lange her, da griff der damalige Bundeskanzler Scholz tief in die Taschen der Bürger um sich ein neues Auto gönnen zu können. Siehe dazu https://praxistipps.focus.de/olaf-sc...rbrauch_154311 es handelte sich um den Dienstwagen des Bundeskanzlers und nicht um das Privatauto. Warum muss nun Kanzler Merz das gleiche Modell noch einmal anschaffen? https://www.bild.de/leben-wissen/aut...80b703b0c295af Was ist aus dem Scholz-Auto geworden?....

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Hamburg – Es sollte ein Vorzeigeprojekt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sein. Jetzt wird es zum nächsten Verkehrs-Flop in Hamburg. Nur wenige Wochen nach dem mehrere zehntausend Euro teuren Umbau wird die neue „Protected Bikelane“ in der Hansestadt wieder abgerissen. Der banale Grund: der plötzlich hereingebrochene Winter!

Die erst im Dezember rund 1,7 Kilometer lange fertiggestellte Radspur hat dem ersten echten Frost und Schnee nicht standgehalten. Heute beginnen die Arbeiten zum Rückbau. BILD dokumentiert einen Fall, in dem ein gut gemeintes Projekt krachend scheitert.
Plastik-Teile werden zur Gefahr

Wie viel der Radweg in Hamburg den Steuerzahler gekostet hat, wollen die Verantwortlichen nicht veröffentlichen. Bei einem vergleichbaren Projekt in Berlin-Neukölln waren für 580 Meter rund 170.000 Euro fällig.

Auf den Wegen sollen die sogenannten Protektionselemente – 16 Zentimeter hohe Betonsteine – die Verkehrsteilnehmer auf den Fahrrädern vor den Autos schützen. Jetzt liegen diese Schutz-Teile in der Hansestadt kreuz und quer auf dem verschneiten Radweg. Eine echte Gefahrenstrecke!
Schneepflüge reißen die nur schlecht zu sehenden Protektoren weg. Autofahrer fahren dagegen, Radfahrer müssen den Hindernissen ausweichen, ihnen drohen Stürze mit schlimmen Verletzungen. Statt Schutz gibt’s Chaos.

„Diese Protektionselemente haben sich ganz offensichtlich nicht bewährt. Statt Radfahrende zu schützen, wurden sie zur Gefahr für Autofahrer und Radfahrer gleichermaßen“, so der Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter (50, SPD). Weiter teilt er mit: „Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer zählte vergangene Woche 120 (!) beschädigte Protektionselemente, elf Elemente hatten sich sogar gelöst und waren nicht mehr am vorgesehenen Platz.“
„Nicht erwartbare Schäden“

Die Verkehrsbehörde räumt Probleme ein – spricht aber von unglücklichen Umständen. Behördensprecher Henrik Horndahl zu BILD: „Die Witterungsbedingungen und Anfahrvorgänge haben so zu nicht erwartbaren Schäden geführt. Die Befestigung kann derzeit wegen des anhaltenden Frosts nicht direkt wiederhergestellt werden.“
Horndahl bestätigt BILD den Rückbau: „Um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und diesen Fall eingehend zu prüfen, werden die Protektionselemente zunächst entfernt.“ Laut Behörde wurde die „Protected Bikelane“ sorgfältig geplant. Die Ausgestaltung sei vorab mit Polizei, Feuerwehr und der Behörde für Inneres und Sport (BIS) abgestimmt worden.
Grundidee gut – Umsetzung mangelhaft?

Die Verkehrsbehörde hält trotzdem am Konzept fest. Die bauliche Trennung von Rad- und Fahrstreifen sei sinnvoll, weil Autofahrer in Rechtskurven häufig auf Radwege geraten. In Hamburg gebe es viele Beispiele, etwa an der Esplanade, der Königstraße oder der Stormarner Straße. Die Erfahrungen dort seien überwiegend gut.

Doch der Fall Berner Allee zeigt: Winterfest sieht anders aus. Jetzt soll alles geprüft und analysiert werden. Das Ziel der Behörde: „Maximale Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.“ Bis dahin bleibt es auf der Berner Allee vor allem: rutschig, gefährlich und peinlich.

https://www.bild.de/regional/hamburg...e62064809e2a60

[Realist59]

Seit 2010 flossen fast 614 Millionen Euro Steuergeld an den Deutschen Gewerkschaftsbund
Der Bund hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) seit 2010 fast 614 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor.

Die Gesamtsumme der staatlichen Mittel dürfte tatsächlich noch höher liegen, denn es handelt sich hierbei ausschließlich um Fördermittel, die aus den Bundesministerien an den DGB flossen. Die Zuschüsse aus den Ländern sind nicht in den 614 Millionen Euro enthalten.

Laut der Bundesregierung stiegen die Zahlungen über die Jahre konstant an. 2010 waren knapp 27,2 Millionen Euro an Bundesmitteln geflossen. Insbesondere ab 2015 stiegen die Fördersummen rasant an. 2017 lagen die Zahlungen bereits bei 38,6 Millionen Euro. Bis 2021 stiegen sie auf 44,2 Millionen Euro an.

Ihren Höhepunkt erreichten die Zahlungen 2024 mit rund 51 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr lag die Summe bei 50,6 Millionen Euro. Zusätzlich sind in der Antwort der Bundesregierung Haushaltsmittel verzeichnet, die keinem genauen Jahr zugeordnet werden können. Über den Zeitraum 2010 bis 2025 bezuschusste der Bund den DGB mit weiteren 15,3 Millionen Euro.
Immer weniger Mitglieder
Während die staatlichen Gelder in den vergangenen Jahren rasant zunahmen, sanken die Mitgliederzahlen deutlich. Seit Jahren sind immer weniger Arbeitnehmer im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert. Ende 2024 zählte der DGB rund 5,6 Millionen Mitglieder. Das war der tiefste Stand seit 1951.

Der DGB gilt als traditionelle Bastion der SPD. Die Vorsitzenden waren seit der Gründung des DGB im Jahr 1949 durchweg SPD-Mitglieder. Seit 2022 steht die ehemalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an der Spitze des Dachverbandes. Der frühere SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert sitzt in der Rentenkommission des DGB. Auch in Sachsen hat der DGB-Landesverband mit Daniela Kolbe eine ehemalige SPD‑Bundestagsabgeordnete als Vorsitzende.

Im vierköpfigen Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes sitzen neben Fahimi auch Elke Hannack, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, die Grünen-Politikerin Anja Piel, die früher Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Niedersächsischen Landtag war, sowie das SPD-Mitglied Stefan Körzell.

Finanziert wird unter anderem ein „Podcast von jungen Geflüchteten“
Wofür aber erhält der DGB das Steuergeld? Der Dachverband betreibt das bundesweite Beratungsnetzwerk „Faire Mobilität“, das Arbeitnehmer aus Mittel‑ und Osteuropa informieren, beraten und unterstützen soll. Dieses Netzwerk wird seit August 2020 gesetzlich durch den Bundeshaushalt finanziert – größtenteils über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Gleichzeitig führen der DGB und insbesondere das DGB‑Bildungswerk in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) internationale Projekte durch, die vom Steuerzahler gefördert werden. Der DGB unterstützt auch Asylbewerber beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch Beratung, Coachings, Netzwerkarbeit und Informationsangebote. Solche Vorhaben werden zum Teil mit Mitteln aus Programmen der Bundesregierung bezuschusst.

Seit 2020 wird das DGB-Projekt „Perspektive Bleiben“ von der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus finanziert. Durchgeführt wird es von der „DGB – Jugendbildungsstätte GmbH“. Im vergangenen Jahr flossen rund 240.000 Euro an das Projekt, das „ein breit gefächertes Angebot für Jugendliche und junge Erwachsene mit und ohne Fluchterfahrung“ ermöglichen soll. Das Geld fließt unter anderem in einen „Podcast von jungen Geflüchteten“ mit dem Namen „Salam Bautzen“.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist für den DGB zentral
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften finanzieren sich selbst vor allem durch Mitgliedsbeiträge, die meist rund ein Prozent des Bruttolohns betragen. Sie verstehen sich als unabhängig von Staat und Arbeitgebern. Auch die Bundesregierung betont, dass Gewerkschaften „ihre Legitimität aus ihrer Unabhängigkeit von staatlicher und politischer Seite“ ziehen.

Immer wieder mischt sich der Dachverband aktiv in die Politik ein – vor allem, um den „Kampf gegen Rechts“ zu befeuern. „Wir Gewerkschaften müssen und werden alles in unserer Kraft Stehende tun, um die extrem Rechten zu stoppen und ihr spaltendes Treiben zurückzudrängen“, betonte die Vorsitzende Yasmin Fahimi am 1. Mai 2024. Sie rief dazu auf, im Bündnis mit Sozial- und Umweltorganisationen, mit Kultur- und Sportverbänden sowie den Religionsgemeinschaften Flagge zu zeigen, „so lange, bis diese braunen Hetzer in ihre Schranken verwiesen worden sind“.

So beteiligte sich der DGB auch wiederholt an größeren Demonstrationen gegen die AfD und im „Kampf gegen Rechts“. Als Anfang 2025 die CDU gemeinsam mit den Stimmen der AfD den sogenannten Fünf-Punkte-Plan im Bundestag verabschiedete, trommelten auch Vertreter des DGB, um auf die Straße zu gehen. „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“, lautete damals das Motto.

AfD-Wähler werden mit NSDAP-Wählern verglichen
In einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg sprach man im Februar 2025 von einem „Tabubruch“: „Friedrich Merz hat es zu verantworten, dass erstmals im Deutschen Bundestag einem Antrag mit den Stimmen von Rechtsextremen zu einer Mehrheit verholfen wurde. Merz hat eine Abstimmung gewonnen, verloren hat unsere Demokratie.“ Der Verband forderte „die Arbeitgeberverbände und die Unternehmen auf, sich zur Demokratie und unserem Rechtssystem zu bekennen“. Gleichzeitig drohte man: „Nicht alle Unternehmer tun das – wie wir in Brandenburg wissen.“

Am 6. Februar verbreitete der Bayerische Landesverband des DGB ein Schreiben mit dem Titel: „Wer AfD wählt hat aus 1933 nichts gelernt“, in dem Parallelen zwischen AfD- und NSDAP-Wählern gezogen wurden. Die Junge Freiheit hatte zuerst darüber berichtet.

Natürlich seien „AfD-Wähler*innen und AfD-Kandidat*innen nicht automatisch Rechtsextremist*innen“, heißt es in dem Papier. Aber das seien „viele NSDAP-Wähler*innen und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht“ gewesen. „Sie waren sogar oft freundliche und hilfsbereite Nachbar*innen und Arbeitskolleg*innen, die im persönlichen Umfeld auch mit Ausländer*innen einen normalen Umgang pflegen. Das gleiche gilt heute auch für AfD-Wähler*innen und -Mitglieder.“
https://nius.de/politik/news/gewerks...foerderung-spd

[Realist59]

Eine Million Euro für Gender-Schwachsinn an der Uni Saarland...........Das Emmy-Noether-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert nun die Saarbrücker Philosophin Viktoria Knoll von der Universität des Saarlandes mit rund einer Million Euro (!) – mit dem Ziel, eine “grundlegende, theoretische Auseinandersetzung der Philosophie mit dem Genderbegriff” vorzunehmen. „Was heißt es genau, Mann, Frau oder non-binär zu sein? Wie funktioniert unser Sprechen über Geschlecht? Wie identifizieren wir uns selbst mit unserem Geschlecht? Und wie lassen sich unsere Diskurse dazu analysieren?“, lauten die „noch unbeantworteten Forschungsfragen“, die Knoll umtreiben. „Das Geschlecht bestimmt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, die Art unseres Zusammenlebens. Einzelne Menschen können Schaden nehmen, wenn sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder benachteiligt werden“, so die “Wissenschaftlerin” Knoll.

Spätdekadente Ausblühungen
Nicht verwunderlich sei es daher, dass Debatten über Geschlecht heute zu den umstrittensten und politisch brisantesten Kontroversen überhaupt gehörten. Da möge es überraschen, dass sich die analytische Philosophie noch wenig mit dem Begriff „Gender“ beschäftigt habe. Diese vermeintliche Lücke will sie nun schließen – und erhält für solch einen hanebüchenen Unfug, der aus Sicht jedes normaldenkenden gebildeten Bürgers eine blanke Verhöhnung des Wissenschaftsbegriffs ist, auch noch Unsummen zugeschanzt, die an zahllosen anderen Stellen besser investiert wären. Denn das gesamte Gender-Konstrukt ist nichts als eine akademisch formalisierte Psychopathie, eine ideologische Erfindung linksideologischer akademischer Milieus, das keinerlei Verankerung in der Wirklichkeit hat, und damit ein Inbegriff von Pseudowissenschaft.
In ernsteren Zeiten, in denen diese Gesellschaft zur Vernunft zurückgefunden haben wird, wenn zwangsläufig irgendwann existenziellere Fragen auf der Tagesordnung stehen werden, wird man diesen Irrweg erkennen als das, was er ist – Ausblühung einer spätdekadenten Wohlstandsverwahrlosung und eines soziologischen Dekonstruktivismus, der aus wissenschaftlicher Sicht auf einer Stufe mit Lamarckismus oder der NS-Schädelkunde rangiert – oder, wahrscheinlicher, sogar noch darunter. Doch bis diese Erkenntnis reift, muss der Kelch offenbar bis zur Neige gelehrt werden; so lange wird die wahnhafte Idiotie, Scheinprobleme, Identitäten, Geschlechter und damit neue Opfergruppen am laufenden Band neu zu erfinden, weiterhin gefördert – während die wirkliche Forschung, die dieses Land voranbringen und das Leben der Menschen verbessern würde, auf der Strecke bleibt.
https://ansage.org/eine-million-euro...-uni-saarland/

[Realist59]

Landkreis Bad Tölz zahlt monatlich 56.600 Euro Miete für leerstehende Flüchtlingsunterkunft
Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses darf eine geplante Asylunterkunft in Bad Tölz nicht entstehen. Doch weil das Gebäude bereits gebaut worden ist, zahlt der Landkreis monatlich weiterhin 56.600 Euro Miete – mittlerweile insgesamt über 800.000 Euro.

Im bayerischen Bad Tölz ist es zu einem für den Steuerzahler teuren Leerstand bei einer Flüchtlingsunterkunft gekommen – monatlich kostet das leere Gebäude nämlich 56.600 Euro Miete, obwohl dort keine Flüchtlinge leben. Darüber berichtet die Bild.

Begonnen hatte die Farce bereits im September 2023 – damals lehnte der Stadtrat von Bad Tölz den Bau des Asylheims durch einen privaten Investor einstimmig ab. Dennoch bewilligte das Landratsamt des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen den Bau. Zu dem Zeitpunkt ging in den Kommunen die Sorge vor einer Überlastung durch die große Zahl neu ankommender Flüchtlinge um – doch der Widerstand gegen den Bau war immens. Sowohl die Stadt als auch ein Anwohner klagten – und das mit Erfolg........ https://apollo-news.net/landkreis-ba...ngsunterkunft/

[Elena Markos]

Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint
Dass die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt wird, ist ja auch nichts Neues mehr. Schon im Kinderfernsehen wird gehetzt.

[Realist59]

Berliner Bezirk finanziert Drag-Kurse für Teenager


Berlin – Wirbel um ein staatlich finanziertes Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche. Ein Künstler bietet in der Jugendkunstschule Reinickendorf den Kurs „Entdecke deine Drag-Persona“ an.

Aufschrei im bürgerlichen Norden von Berlin. Queer-Performer Noé Théry wirbt auf der Internetseite der bezirkseigenen Freizeiteinrichtung „Atrium“ für den Workshop: „Egal, ob du dich als Junge, Mädchen oder anders fühlst – mach mit und entdecke deine Drag-Persona!“

Sein Kursangebot richtet sich an 13- bis 17-Jährige. Er offeriert: „In entspannter Runde hinterfragen wir nicht nur Geschlechterrollen, sondern entwickeln unsere ganz eigenen Personas.“ Dienstags, jeweils von 16.30 bis 18 Uhr. Kursgebühr: 45 Euro.
Wer ist der Drag-Künstler?

Seminarleiter Noé Théry (Künstlername: Pétrole Désamour) beschreibt sich im Internet als „weiße, nichtbehinderte, französische Trans*-Person“. Auf seinem Instagram-Account verrät er, er sehe sich als „ein King, der gerne ein Quing wäre, sich allerdings nach 22:22 in einen Wolf verwandelt“. Auf der Web-Seite der Jugendkunstschule heißt es: „Dey (geschlechterneutrales Pronomen der Community, Anm. d. Red.) hat 2019 in Frankreich angefangen, als Drag King auf der Bühne aufzutreten.“ In Berlin habe er einen Masterabschluss in Gender Studies erworben.

Seine Eignung als Kursleiter für Minderjährige und der Inhalt seines Workshops werden in sozialen Netzwerken heftig hinterfragt. Denn: Auf seinem privaten Instagram-Account postete Noé Théry Fotos von sich in Fetisch-Kleidung, in pornografischer Darstellung........Drag-Künstler fühlt sich verletzt

Noé Théry sagt: „Ich bin schockiert und verletzt von den herabwürdigenden Anschuldigungen, die ein völlig falsches Bild meiner pädagogischen Praxis zeichnen. Einige meiner Auftritte haben zwar erotische Aspekte, aber das hat nichts mit dem Inhalt der Workshops zu tun.“ Ziel des Kurses sei, den Jugendlichen positive Perspektiven auf queere Kultur zu vermitteln.

Vorläufiges Ende in der Debatte: Der Workshop wird nicht durchgeführt! Grund: Es gab keine einzige Anmeldung.

https://www.bild.de/regional/berlin/...a7a9e035a9fef2

[Realist59]

Leipzig (Sachsen) – Eine Parkbank, bestehend aus sechs Holzlatten und einem quietschgelben Stahlgestell, aufgestellt für satte 5214 Euro ...... https://www.bild.de/news/inland/leip...7e8e8eaad248ee

[Realist59]

Politiker sind erstaunliche Wesen. Obwohl ihr politisches Amt angeblich ein Vollzeitjob ist, finden sie die Zeit zusätzlich in zahllosen Gremien tätig zu sein. Mehr als 20 hochbezahlte Posten sind keine Seltenheit. Besonders beliebt ist die Tätigkeit als Aufsichtsrat.....

Thüringen
Landesregierung muss einräumen: Mario Voigt nahm fast zwei Jahre lang an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats teil
In Thüringen gerät CDU-Ministerpräsident Mario Voigt erneut unter Druck. Nun muss er zugeben: Fast zwei Jahre lang nahm er an keiner Sitzung des MDR‑Rundfunkrats teil. Anspruch auf Aufwandsentschädigung hatte er trotzdem.

In Thüringen reißen die Skandalmeldungen rund um Ministerpräsident Mario Voigt nicht ab. Nachdem die TU Chemnitz Voigt den Doktortitel aberkannt hat, steht er nun wegen seiner Tätigkeit beziehungsweise Nichttätigkeit im MDR-Rundfunkrat unter Druck. Denn seit März 2024 hat der CDU-Politiker an keiner Sitzung des MDR‑Rundfunkrats teilgenommen. Das belegen die veröffentlichten Sitzungsprotokolle des Gremiums. Dennoch hatte er Anspruch auf die monatliche Aufwandsentschädigung von 834,23 Euro – insgesamt rund 18.000 Euro seit Beginn seiner Abwesenheit.

Während einer Regierungsbefragung im Thüringer Landtag am 3. Dezember 2025 stellte der AfD‑Abgeordnete Jens Cotta Voigt dazu die klare Frage, weshalb Voigt seit Monaten an keiner Sitzung teilgenommen habe. Statt eine eindeutige Antwort zu geben, lenkte der Ministerpräsident auf formale Aspekte ab. „Wie Sie wissen, ist die Sitzung ja auch hybrid, das heißt, man hat die Chance, digital teilzunehmen“, erklärte er. In Erwartung einer rechtlichen Prüfung habe er das bereits überprüfen lassen. „Die nächste Sitzung ist am 26. 1., und da werde ich auch teilnehmen.“

Die Nachfrage des Abgeordneten zielte erkennbar auf die tatsächliche Teilnahme am MDR‑Rundfunkrat – Voigt indes verwischte den Bezug, indem er allgemein auf hybride Formate verwies. Seine spätere Antwort blieb ebenfalls vage: „Wie ich Ihnen gerade sagte, habe ich, nachdem ich Ministerpräsident geworden bin, das rechtlich prüfen lassen, sowohl durch den MDR als auch durch die juristische Begleitung der Landesregierung, und die hat jetzt festgestellt, dass ich daran teilnehmen kann. Deswegen werde ich das Recht auch weiter wahrnehmen.“

Doch nun bringt eine schriftliche Antwort der Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Cotta und Dietrich, die Apollo News vorliegt, Klarheit in die Sache: Seit März 2024 gab es keine hybriden Sitzungen des MDR‑Rundfunkrats. Alle Beratungen fanden ausschließlich in Präsenz statt; hybride Formate seien gemäß Paragraf 19 Absatz 4 des MDR‑Staatsvertrags nur in Notlagen zulässig. Online‑Teilnahmen waren dagegen lediglich bei den Sitzungen der separaten MDR‑Landesgruppe Thüringen möglich – einem anderen Gremium.
Die Anwesenheitslisten des MDR bestätigen zudem: Seit März 2024 ist Voigt in keiner Rundfunkratssitzung verzeichnet – weder in Präsenz noch digital. Erst an der Sitzung vom 26. Januar nahm er wieder wie angekündigt teil. Doch selbst bei Sitzungen der Landesgruppe fehlte er regelmäßig, „teils aus persönlichen oder terminlichen Gründen“, wie es in der Antwort der Landesregierung heißt.
Rechtlich ist Voigts Mitgliedschaft als vom Landtag entsandter Vertreter wohl nicht angreifbar. Politisch wirft sein Verhalten jedoch Fragen auf. Voigt stellt seine ohnehin massiv angeschlagene Vertrauenswürdigkeit weiter infrage.

https://apollo-news.net/mario-voigt-...funkrats-teil/

[Realist59]

Regierungsflieger hebt 700 Mal leer ab
Die Flugbereitschaft der Bundeswehr war nach offiziellen Angaben zuletzt häufiger ohne als mit Regierungsvertretern in der Luft. Auf eine Anfrage der Linken meldet das Verteidigungsministerium für 2025 von Mai bis Jahresende 488 Flüge mit Kabinettsmitgliedern oder dem Bundespräsidenten. Daneben listet es 700 „Bereitstellungsflüge“. Die Antwort des Ministeriums liegt der Dpa vor.

Von einem Bereitstellungsflug ist zum Beispiel die Rede, wenn die Flugbereitschaft von ihrem Stützpunkt in Köln zu dem Ort fliegt, wo die offiziellen Gäste sie brauchen. Kritik an diesen sogenannten Leerflügen konterte das Verteidigungsministerium in der Vergangenheit damit, dass sie gezielt für Aus- und Weiterbildung genutzt würden.

Bundeskanzler und Bundespräsident vorn
Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch hatte nach Flügen des Bundeskanzlers sowie der Ministerinnen und Minister im Zeitraum ab dem 6. Mai 2025 gefragt, als die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) ins Amt gekommen war.

Das Bundeskanzleramt liegt in der Liste des Verteidigungsministeriums mit 106 Flügen vorn, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 96 und dem Bundespräsidialamt mit 66 Flügen. Am wenigsten nutzte das Landwirtschaftsministerium die Flugbereitschaft: mit zwei Flügen.

Bartsch mahnte zur sparsameren Nutzung der Flugbereitschaft. „Dass die Bundesregierung im Schnitt mehr als einmal täglich die VIP-Flüge der Bundeswehr nutzt, ist in diesem Ausmaß nicht akzeptabel“, meinte der frühere Linken-Fraktionschef. „Die Nutzung ist ein Privileg, mit dem sorgsam und sparsam umgegangen werden sollte.“ Stattdessen sollten häufiger Linienflüge oder die Bahn genutzt werden.

„Kaum zu vermitteln ist, dass rund 500 Flügen mit Passagieren 700 ‚Leerflüge‘ gegenüberstehen“, fügte Bartsch hinzu. Er nannte es einen „teuren Konstruktionsfehler“, dass die Flugbereitschaft in Köln stationiert sei, während die Bundeshauptstadt seit mehr als 30 Jahren Berlin sei.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...c4c0f8c&ei=324