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    Doktortitel htte entzogen werden mssen Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig

    Doktortitel htte entzogen werden mssen
    Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig



    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)
    Die Freie Universitt htte im Plagiatsverfahren gegen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey keine Rge erteilen drfen, weil diese gar nicht im Berliner Hochschulrecht vorgesehen ist. Und auch in mehreren anderen Punkten handelte die Universitt bei der berprfung von Giffeys Doktorarbeit rechtswidrig.


    Zu diesem Urteil kommt der Bonner Jura-Professor Klaus Grditz in einem Gutachten fr die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, das an diesem Mittwoch vorgestellt wurde. Das FU-Verfahren weise eine "auffllige Summation erheblicher Rechtsverste" auf, schreibt Grditz in seiner Expertise. Nach Aktenlage handele es sich um einen "klaren Fall", bei dem das FU-Prsidium eigentlich den Doktorgrad htte entziehen mssen, sagte der Jurist bei der Prsentation seines Gutachtens.


    Zwar wrden Universitten immer wieder Fehler in solchen Verfahren unterlaufen, fhrt er in dem Gutachten weiter aus. "Hier irritiert jedoch die Willkr und Unprofessionalitt im Umgang mit der politisch heiklen Promotionssache derart, dass dies Indikator fr grundstzliche Schieflage in der Fhigkeit und/oder Bereitschaft zur Rechtsbefolgung sein drfte."


    Franziska Giffey ist nicht irgendwer. Die Bundesfamilienministerin und frhere Bezirksbrgermeisterin von Neuklln will die Berliner SPD in die Abgeordnetenhauswahl im September 2020 fhren, Regierende Brgermeisterin werden und damit den Amtsinhaber, ihren Parteigenossen Michael Mller, beerben. Nun geht es um die Frage, ob Giffey von der FU besonders nachsichtig behandelt wurde, damit ihr Weg ins Rote Rathaus wegen der Plagiatsvorwrfe kein jhes Ende findet. Und was Mller, immerhin auch Wissenschaftssenator, damit zu tun hat.



    "Das schdigt alle, die an der FU ihren Doktortitel gemacht haben"

    Eigentlich htte die Senatskanzlei prfen mssen, ob sie auf dem Weg der Rechtsaufsicht an der FU einschreitet, sagte Grditz. Dass dies allen Anschein nach nicht geschah, sei fr ihn nicht nachvollziehbar. "Wenn das die Standards an der FU sind, schdigt das alle, die dort redlich ihren Doktortitel gemacht haben", kritisierte er. "Sie geraten in den Ruf, an einer Billig-Universitt einen Doktorgrad hinterhergeworfen bekommen zu haben."

    Grditz ist Professor fr ffentliches Recht an der Universitt Bonn und Spezialist fr die Rechtsprechung in Verfahren, in denen es um die Entziehung des Doktortitels geht. Fr Geflligkeitsgutachten ist Grditz nicht bekannt. Er hat auch die Universitt Dsseldorf beraten, als die Hochschule der damaligen CDU-Wissenschaftsministerin Annette Schavan den Doktortitel aberkannte.

    Die CDU fordert, das Verfahren gegen Giffey neu aufzurollen

    Die CDU fordert jetzt, das Verfahren gegen Giffey neu aufzurollen. "Der leider schon entstandene Eindruck, dass hier nach Parteibuch entschieden worden sein knnte, ist schdlich fr die Reputation des Wissenschaftsstandortes Berlin", erklrte Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus. "Tarnen, Tuschen und Vertuschen mssen endlich ein Ende haben.


    Die FU hatte im Oktober vergangenen Jahres ber die Plagiatsvorwrfe entschieden, diese waren Anfang 2019 durch die Plattform VroniPlag Wiki bekannt geworden. Statt den Titel zu entziehen, sprach die FU nur eine Rge aus, was schon damals von Plagiatsexperten kritisiert wurde.
    Die FU beging laut Gutachten eine Reihe von Rechtswidrigkeiten

    Diese Kritik wurde noch einmal lauter, als vor kurzem das bisher geheime Prfgutachten der FU ffentlich wurde. Die Prfer sahen demnach sehr wohl gravierende Mngel: Sie identifizierten 27 Textstellen, an denen Giffey eindeutig fremde Texte bernahm, ohne eine Quelle zu nennen. Dazu kommen viele weitere uneindeutige Stellen. Das Gutachten spricht von objektiver Tuschung, bedingtem Vorsatz, die Mngel htten auch einen systematischen Charakter.


    Auf dieses Prfgutachten bezieht sich nun auch Grditz. Es gehe ihm allein darum, ob sich die FU an die rechtlichen Standards bei Plagiatsprfungen gehalten habe, sagte er. Er listet eine Reihe von Rechtswidrigkeiten auf, die die FU in ihrem Prfverfahren beging.

    • Rge: Diese ist im Berliner Hochschulgesetz als Sanktion nicht vorgesehen, die FU durfte also gar nicht zu diesem Mittel greifen. Entweder htte die Uni Giffey den Titel entziehen mssen - oder ihn ihr ohne zustzliche uerungen wie Rge oder Missbilligung lassen mssen. "Im Ergebnis lsst sich also festhalten, dass die FU, indem sie eine Rge ausgesprochen hat, eine Rechtsfolge gewhlt hat, fr die das geltende Recht keine Ermchtigung erhlt. Der feststellende Verwaltungsakt ist insoweit materiell rechtswidrig", urteilt Grditz.
    • Prfgremium. Die FU berief ein extra Gremium mit internen und externen Experten ein, das die Arbeit prfte und dann dem Prsidium die Rge empfahl. Auch mit diesem externen Gremium beging die FU einen Fehler, sagt Grditz. Zwar drfe die FU durchaus externen Sachverstand hinzuziehen. Die abschlieende Wrdigung der Fehler htte dem Recht nach aber der Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts vornehmen mssen, der damals auch den Doktortitel verlieh. Damit sttze sich die Rge aber nicht auf die Entscheidung eines nach dem Berliner Hochschulgesetzes zustndigen Organs. Auch das sei "formell rechtswidrig", heit es in dem Gutachten.
    • Urteil der Prfenden. Dieses grnde "auf einer Reihe an materiellen Rechtsversten", kritisiert Grditz. Dazu zhlt er unter anderem, dass die Prfenden die Arbeit quasi in einen "guten" und einen "schlechten" Part aufteilten. Da die Tuschungen nur im Theorieteil auftauchten, sei der eigenstndige Kern der Arbeit nicht betroffen, ein Titelentzug daher nicht angemessen, sagten die Prfenden damals. Das widerspreche jedoch jeglicher Rechtsprechung, entgegnet Grditz nun. Das Bundesverwaltungsgereicht gehe eindeutig davon aus, dass bei vorstzlichen Tuschungen mit systematischen Charakter - wie die Prfenden es bei Giffey feststellten - eine Doktorgradentziehung indiziert sei. Im brigen sei das Gesamtergebnis von 27 eindeutig inkriminierten Textstellen "im Vergleich zu anderen Fllen, die die Rechtsprechung beschftigt haben, ersichtlich kein ,minderschwerer' Plagiatsfall und erst recht kein Bagatellfall".
    • Methodisches Vorgehen der Prfenden. Auch das sei fragwrdig, weil sich die Prfenden nach eigenen Angaben darauf beschrnkten hat, die von VroniPlag Wiki bezeichneten Plagiate nachzuvollziehen. "Die Amtsermittlungspflicht htte es vielmehr erfordert, sich insgesamt von der Redlichkeit der Arbeit zu vergewissern und sich nicht hinter die berprfung von Privaten erhobenen Beanstandungen zurckzuziehen", sagt Grditz.

    "Die Hochschulleitung hat aufgrund des Vorschlags eines unzustndigen Gremiums eine gesetzeswidrige Rge ausgesprochen und sich hierbei auf einen Bericht gesttzt, der die rechtlich einschlgigen Mastbe grundstzlich verkennt", fasst Grditz zusammen - ein vernichtendes Urteil ber das Vorgehen der FU.


    Senatskanzlei htte einschreiten mssen

    Das Gutachten des Jura-Professors kann daher auch nicht nachvollziehen, warum die Senatskanzlei fr Wissenschaft zumindest nicht prfte, im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht gegen die FU einzuschreiten. Dass das Prsidium der FU letztlich nur eine Rge gegen Giffey aussprach, sende an Promovierende das Signal aus, "dass selbst summierte Plagiate die Promotionsleistung insgesamt nicht in Frage stellen (und weitgehend folgenlos bleiben), wenn sich nur in der Arbeit irgendwelche eigenstndigen Forschungsleistungen von Gewicht finden", schreibt Grditz. "Diese rechtswidrige Praxis geht zum Nachteil der berwltigenden Mehrheit der mit redlichen Methoden Promovierenden."

    Etabliere sich eine entsprechende Sanktionierungspraxis, knne dies zudem "mittelfristig die Akzeptanz von Dissertationen der FU beeintrchtigen". Es wrde nmlich der Eindruck vermittelt, "an der FU knne man auch mit herabgesenkten Redlichkeitsstandards noch erfolgreich promoviert werden".
    Die CDU wirft der FU "Verschleierung" vor

    Die FU hatte bereits erklrt, zu ihrem Vorgehen ein eigenes Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis beauftragt zu haben. Dieses solle die FU im November erhalten. Die CDU wirft der Uni gleichwohl "Verschleierung" vor. Die Fraktion habe auf Anfrage keinen Einblick in die Akten erhalten, was nicht akzeptabel sei, sagte Adrian Grasse.

    Dass das Prfgutachten erst ffentlich wurde, nachdem der Asta der FU einen Antrag auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte, sei ebenfalls nicht hinnehmbar. Die CDU will mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten nun "Tempo und Druck" in das Aufrollen des Plagiatsverfahrens bringen.



    Die FU und die Senatskanzlei uerten sich beide auf Anfrage nicht: Gutachten, die man nicht kenne, kommentiere man nicht, hie es unisono.

    https://www.tagesspiegel.de/wissen/d.../26564698.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Doktortitel htte entzogen werden mssen Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig

    Giffey ist Die groe Hoffnung der SPD, da darf natrlich so etwas wie der Entzug des erschwindelten Doktortitels nicht vorkommen und da mittlerweile die Sozis berall ihre Finger im Spiel haben, demontieren sie ihre eigenen Leute nicht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Doktortitel htte entzogen werden mssen Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Giffey ist Die groe Hoffnung der SPD, da darf natrlich so etwas wie der Entzug des erschwindelten Doktortitels nicht vorkommen und da mittlerweile die Sozis berall ihre Finger im Spiel haben, demontieren sie ihre eigenen Leute nicht.
    Eine Betrgerin als groe Hoffnung?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Doktortitel htte entzogen werden mssen Plagiatsverfahren gegen Giffey laut Gutachten mehrfach rechtswidrig

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Eine Betrgerin als groe Hoffnung?
    Sie steht der anderen Hoffnung, Olaf Scholz, in nichts nach. Das ist die SPD von heute
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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