Erdogan und die Islam-Terroristen

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Bundesregierung belegt Kontakte:Erdogan eng mit Islamisten verbandelt n-tv NACHRICHTEN


Im Streit um Mohammed-Karikaturen wirft der türkische Präsident Frankreich und anderen EU-Ländern Islamfeindlichkeit vor. Sein ungewöhnlich maßloser Ton könnte aber tiefere Ursachen haben. Die Bundesregierung bescheinigt Erdogan jetzt eine wachsende Nähe zu Islamisten.

Die Bundesregierung hat enge Verbindungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei AKP zu Islamisten bestätigt. Verwiesen wird in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf zunehmend offene Kontakte zu der in Deutschland immer wieder vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görus-Bewegung (IGMG). Die Anfrage lag der Nachrichtenagentur AFP vor.
Erdogan habe "seine ideologischen und politischen Wurzeln" in der Milli-Görus-Bewegung, heißt es in der Regierungsantwort. Zwar sei er von dieser nach der Gründung der AKP zunächst als Verräter betrachtet worden. Auch habe es lange nur einzelne Kontakte gegeben. Diese hätten sich aber besonders nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei von 2016 intensiviert.
Die Bundesregierung verweist auch auf Verbindungen von Funktionären von IGMG und Muslimbruderschaft zu der türkischen Religionsbehörde Diyanet und zu dem Verein Ditib, der Dachorganisation der meisten türkisch geprägten Moscheevereine in Deutschland. Dies zeige sich etwa an der Organisation gemeinsamer Veranstaltungen. "Der türkische Staat ist weiterhin bemüht, Einfluss auf türkeistämmige Gemeinschaften in Deutschland zu nehmen sowie punktuell den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess in der deutschen Gesellschaft insgesamt zu beeinflussen", heißt es dazu in der Regierungsantwort.

"Gefahr für öffentliche Sicherheit in Deutschland"
"Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung zum ersten Mal die ideologischen und politischen Wurzeln Erdogans in der antidemokratischen Muslimbruderschaft sieht und dies hochoffiziell benennt", erklärte dazu Dagdelen. "Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und muss zerschlagen statt staatlich gefördert werden", forderte sie mit Blick auf die Förderung von Ditib-Moscheen in einigen Bundesländern.
Mit Blick auf die aktuellen politischen Spannungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten, insbesondere Frankreich, Griechenland und Zypern, warf Dagdelen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich einer gemeinsamen europäischen Haltung "zur neo-osmanischen Außenpolitik der Türkei" zu verweigern und damit eine Spaltung der EU zu befördern. Dies sei auch "ein Schlag ins Gesicht" von Demokraten in der Türkei. Dagdelen verwies zudem auf eine aggressive türkische Außenpolitik in den Konflikten in Libyen und zwischen Armenien und Aserbaidschan.
"Nicht verfolgt": Frankreichs Muslime widersprechen Erdogan
Im Streit um die Islamäußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte der türkische Präsident in Ankara zum Boykott französischer Waren aufgerufen. Mit Blick auf die angebliche Islamfeindschaft in Europa holte Erdogan erneut aus und zog einen Vergleich zum Nationalsozialismus. Muslime seien in Europa einer "Lynchkampagne" ausgesetzt, die mit der Verfolgung "der Juden vor dem Zweiten Weltkrieg" vergleichbar sei, sagte Erdogan. Europäischen Staats- und Regierungschefs warf er vor, "im wahren Sinne Faschisten" und "Kettenringe des Nationalsozialismus" zu sein.
Der Präsident des muslimischen Dachverbands CFCM in Frankreich, Mohammed Moussaoui, betonte derweil, Muslime würden "nicht verfolgt". Frankreich sei "ein großartiges Land". Angesichts des Boykotts französischer Produkte forderte er die Menschen auf, die Interessen des Landes zu verteidigen. Erdogans Aussagen stießen auch bei der Bundesregierung auf Entrüstung. "Das sind diffamierende Äußerungen, die ganz und gar inakzeptabel sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

https://www.n-tv.de/politik/Erdogan-...e22125903.html






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