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    Verschrfung der Corona-Manahmen: Senator schliet Kontrollen von Wohnungen nicht aus

    Verschrfung der Corona-Manahmen: Senator schliet Kontrollen von Wohnungen nicht aus


    Der Hamburger Senat verkndet nach einer Sondersitzung weitere Corona-Manahmen zur Eindmmung der Pandemie. So soll ab Montag eine Beschrnkung privater Treffen gelten. Notfalls wolle man das auch in den Wohnungen kontrollieren, kndigt Innensenator Grote an.

    Nach der Beschrnkung privater Zusammenknfte und Feiern auf zehn Personen in Hamburg schliet Innensenator Andy Grote (SPD) Kontrollen von Wohnungen nicht mehr aus. ...


    "Aber dort, wo wir Hinweise haben oder wo ein Geschehen in einer Wohnung die Aufmerksamkeit der Polizei erregt, werden wir dem natrlich nachgehen." ...

    https://www.focus.de/regional/hambur...UIZZJA3xIHq3rQ
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Verschrfung der Corona-Manahmen: Senator schliet Kontrollen von Wohnungen nicht aus

    Die Verdchtigen sind vogelfrei. Wer anonym denunziert wird, ist verdchtig. Somit schliet sich der Teufelskreis.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Verschrfung der Corona-Manahmen: Senator schliet Kontrollen von Wohnungen nicht aus

    Wann darf die Polizei eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers betreten?

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    Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

    (1) 1Die Polizei kann eine Wohnung gegen den Willen des Inhabers nur betreten, wenn dies zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen dringende Gefahren fr die ffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 2Whrend der Nachtzeit ist das Betreten nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsgefahr fr einzelne Personen zulssig.

    (2) Die Polizei kann eine Wohnung nur durchsuchen, wenn
    1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da sich eine Person in der Wohnung befindet, die
    a) in Gewahrsam genommen werden darf,
    b) widerrechtlich festgehalten wird oder
    c) infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefhrdet ist, oder
    2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf.

    (3) 1Ist eine Person entfhrt worden und rechtfertigen Tatsachen die Annahme, da sie in einem Gebude oder einer Gebudegruppe festgehalten wird, so kann die Polizei Wohnungen in diesem Gebude oder dieser Gebudegruppe durchsuchen, wenn die Durchsuchungen das einzige Mittel sind, um eine Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr von der entfhrten Person oder von einem Dritten abzuwehren. 2Durchsuchungen whrend der Nachtzeit sind nur zulssig, wenn sie zur Abwehr der in Satz 1 genannten Gefahren unumgnglich notwendig sind.

    (4) Die Nachtzeit umfat in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 21 Uhr bis 4 Uhr und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mrz die Stunden von 21 Uhr bis 6 Uhr.

    (5) 1Auer bei Gefahr im Verzug darf eine Durchsuchung nur durch das Amtsgericht angeordnet werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. 2Fr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 3Gegen die Entscheidung des Gerichts findet die Beschwerde statt; die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 4Eine die Durchsuchung anordnende Entscheidung des Gerichts bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntmachung an den Betroffenen.

    (6) Arbeits-, Betriebs- und Geschftsrume drfen zur Erfllung einer polizeilichen Aufgabe whrend der Arbeits-, Betriebs- oder Geschftszeit betreten werden.

    (7) 1Der Wohnungsinhaber hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein. 2Ist er abwesend, so ist, wenn mglich, ein Vertreter oder Zeuge beizuziehen.

    (8) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter sind der Grund der Durchsuchung und die gegen sie zulssigen Rechtsbehelfe unverzglich bekanntzugeben.

    https://dejure.org/gesetze/PolG/31.html

    Wann darf die Polizei das Haus oder die Wohnung durchsuchen?

    Unter welchen Voraussetzungen die Polizei ein Haus oder eine Wohnung durchsuchen darf, richtet sich zunchst danach, ob dies zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr erfolgt.

    Durchsuchung zum Zweck der Strafverfolgung
    Wurde bereits eine Straftat begangen und soll durch die Durchsuchung Beweismittel oder der Beschuldigte aufgefunden werden, handelt es sich um eine Manahme der Strafverfolgung. Die Voraussetzungen einer Durchsuchung richten sich in diesem Fall nach der Strafprozessordnung. Danach gilt Folgendes:

    - Durchsuchung beim Beschuldigten

    Das Haus oder die Wohnung eines Beschuldigten darf nach 102 StPO immer dann durchsucht werden, wenn dies seiner Ergreifung dient oder Beweismittel aufgefunden werden sollen.

    - Durchsuchung bei anderen Personen

    Die Durchsuchung der Wohnung oder anderer Rume einer Straftat nicht verdchtigten Personen darf nur unter den engen Voraussetzungen des 103 Abs. 1 Satz 1 StPO erfolgen. Eine Durchsuchung ist demnach nur zulssig, wenn dies der Ergreifung des Beschuldigten, der Verfolgung von Spuren einer Straftat oder der Beschlagnahme bestimmter Gegenstnde dient. Anders als bei der Durchsuchung beim Beschuldigten ist damit eine allgemeine Suche nach Beweismitteln oder Spuren unzulssig. Die aufzufindenden Gegenstnde und Spuren mssen vielmehr benannt werden knnen. Zudem mssen Tatsachen vorliegen aus denen zu schlieen ist, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Rumen befindet. Eine bloe Vermutung gengt nicht.

    Wird der Beschuldigte dringend der Vorbereitung einer schweren staatsgefhrdenden Gewalttat ( 89a StGB), der Terrorismusfinanzierung ( 89c StGB), der Bildung inlndischer oder auslndischer terroristischer Vereinigungen ( 129a bzw. 129b StGB) oder einer in den dort genannten Straftaten verdchtigt, ist die Durchsuchung des gesamten Gebudes zur Ergreifung des Beschuldigten zulssig, wenn der Aufenthalt des Beschuldigten im Gebude aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist ( 103 Abs. 1 Satz 2 StPO).

    Die engen Voraussetzungen des 103 StPO gelten nicht, wenn Rume durchsucht werden sollen, die der Beschuldigte whrend seiner Verfolgung betreten hat bzw. in denen der Beschuldigte ergriffen wurde ( 103 Abs. 2 StPO).

    Sowohl fr die Durchsuchung beim Beschuldigten als auch bei anderen Personen bedarf es grundstzlich einer richterlichen Anordnung. Nur bei Gefahr im Verzug darf auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei eine Durchsuchung anordnen. Eine Durchsuchung des gesamten Gebudes darf bei Gefahr im Verzug nur die Staatsanwaltschaft anordnen ( 105 Abs. 1 StPO).

    Weiterhin ist zu beachten, dass zur Nachtzeit eine Wohnung grundstzlich nur bei Verfolgung auf frischer Tat, bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden darf, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt ( 105 Abs. 1 StPO). Die Nachtzeit umfasst in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 9 Uhr abends bis 4 Uhr morgens und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mrz die Stunden von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens ( 105 Abs. 3 StPO).

    Wird eine Wohnung durchsucht, sollte zudem entweder der Richter oder der Staatsanwalt anwesend sein. Ist dies nicht mglich, muss versucht werden, einen Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde hinzuzuziehen ( 105 Abs. 2 StPO). Darber hinaus muss dem Inhaber der Wohnung gestattet werden, der Durchsuchung beizuwohnen. Bei dessen Abwesenheit muss, wenn mglich, sein Vertreter, ein erwachsener Angehriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzugezogen werden ( 106 Abs. 1 StPO).

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    Durchsuchung zum Zweck der Gefahrenabwehr
    Dient die Durchsuchung der Abwehr einer Gefahr, so richtet sich deren Zulssigkeit nach den Polizeigesetzen der Lnder. bereinstimmend fordern smtliche Gesetze das Vorliegen einer Gefahr, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Ferner bedarf es auer bei Gefahr im Verzug einer richterlichen Anordnung. Nheres finden Sie in den jeweiligen Polizeigesetzen.

    https://www.anwaltsregister.de/Recht...hen.d2193.html

    (Dieses, meine Anmerkung, wurde oben als erstes Gesetz gepostet)

    Hausdurchsuchung: Welche Befugnis erhlt die Polizei?

    Manchmal kommt sie unerwartet, in anderen Fllen konnte man schon damit rechnen: die polizeiliche Hausdurchsuchung. Wer nichts zu verbergen hat, der rgert sich womglich ber das Eindringen fremder Personen in die eigene Wohnung. Bei Verdacht auf eine Straftat knnte die Polizei hingegen weitere Beweismittel finden. Doch egal, wie die Ausgangslage der Betroffenen ist: Jeder sollte seine Rechte diesbezglich kennen! Denn die gehen selbst mit einem richterlichen Beschluss nicht einfach verloren.
    Wann darf die Polizei mein Haus durchsuchen?

    Im Grundgesetz wird der eigenen Wohnung in 13 ein besonderer Schutz zugesprochen. Eine Hausdurchsuchung stellt somit einen Eingriff in den persnlichen Lebensbereich dar. Und nicht nur die eigenen vier Wnde sind dabei im Visier, auch das allgemeine Wohn- und Bekanntenumfeld knnte hineingezogen werden.

    Die gute Nachricht ist jedoch: Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit einer Wohnung darf nicht einfach so und prventiv vonstattengehen. Hier bedarf es triftiger Grnde. Ausgangspunkt ist zumeist der Verdacht auf eine Straftat, der durch sachliche Fakten oder Beweise untermauert werden muss. Andernfalls wre eine Hausdurchsuchung unzulssig. Zustzlich muss die Untersuchung verhltnismig zur Straftat sein, um diese auch zu begrnden.

    Folgende Grnde fr eine polizeiliche Durchsuchung knnen vorliegen:

    Drogen wie Cannabis, Heroin und Amphetamine
    Darknet-Bestellungen (Bestellunterlagen, Betubungsmittel)
    Filesharing
    Urheberrechtsverletzung

    Wer im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, der sollte sich ber den Ablauf eines Strafverfahrens mittels Rechtsberatung informieren.
    Ist eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsanordnung erlaubt?

    Eine polizeiliche Durchsuchung gem 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden. Ohne Durchsuchungsbeschluss ist das Eindringen von Polizeibeamten nur dann rechtmig, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Durchsuchungsbeschluss steckt Grenzen und gibt Ziele vor, was die Hausdurchsuchung betrifft. Der Betroffene kann den Beschluss somit vorher prfen, die Durchsuchung kontrollieren und berschreitungen der Durchsuchungskompetenzen seitens der Beamten verhindern. Im Beschluss selbst mssen der Tatvorwurf, die tatschlichen Lebenssachverhalte, die genauen Beweggrnde, Beweismittel, nach denen gesucht wird, und das Durchsuchungsobjekt genau bezeichnet werden. Es muss ersichtlich sein, dass ein Richter die Hausdurchsuchung angeordnet hat. Wichtig zu wissen ist aber, dass ein Durchsuchungsbeschluss auch mndlich oder telefonisch ergehen kann und nicht formgebunden ist.
    Wie luft eine polizeiliche Durchsuchung ab?

    In der Regel werden Hausdurchsuchungen am frhen Morgen durchgefhrt. Dennoch mssen sich Beamte auch an bestimmte Zeiten halten. Im Sommer drfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden. Im Winter gilt Gleiches fr 21 Uhr und 6 Uhr. Allerdings sind Hausdurchsuchungen auch am Wochenende mglich. Die Staatsanwaltschaft hndigt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss aus, mit dem die Polizeibeamten schlielich vor der betroffenen Haustr stehen. Auch ein Drogensprhund kann anwesend sein, was vor allem dann der Fall ist, wenn Rauschgift ausfindig gemacht werden soll.

    Die Polizei wird konkrete Funde und Beweismittel sicherstellen. Nach der Durchsuchung sollten sich Betroffene ein Verzeichnis aller Funde oder gesicherten Gegenstnde anfertigen lassen. So haben beide – Polizei und Betroffener – die Sicherheit, dass im Nachhinein keine falsch zugeordneten Funde hinzukommen. Im brigen drfen auch Zufallsfunde zu Ermittlungszwecken verwertet werden. Die gezielte Suche nach Zufallsfunden ist nicht zulssig!
    Welche Rume darf die Polizei durchsuchen?

    Alle Rumlichkeiten, die der Verdchtige bewohnt, drfen durchsucht werden. Es spielt keine Rolle, ob man selbst zur Miete wohnt oder Eigentmer der Wohnung ist. Ebenso wenig ist es wichtig, ob der Betroffene hier nur zur Untermiete wohnt. Tatschlich gehren auch Betriebs- und Geschftsrume sowie Hotelzimmer dazu.

    Handys und Smartphones drfen nur bei schweren Straftaten in Beschlag genommen werden, beispielsweise, wenn die Hausdurchsuchung aufgrund von Mord oder Steuerhinterziehung geschieht. Was das Kraftfahrzeug betrifft, so kann auch dieses im Rahmen der Hausdurchsuchung eine Rolle spielen.

    Wer sich nicht sicher ist, was Polizisten im Individualfall whrend einer Durchsuchung alles begutachten drfen, der wendet sich gern vorab an die Rechtsberatung von KLUGO.

    https://www.klugo.de/blog/hausdurchs...fugnis-polizei
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Verschrfung der Corona-Manahmen: Senator schliet Kontrollen von Wohnungen nicht aus

    Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Verschrfung der Corona-Manahmen: Senator schliet Kontrollen von Wohnungen nicht aus

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht.
    Rechte sind dafr da, ausgehebelt zu werden. Wenigstens nach der Praxis der gegenwrtigen Regierung.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  6. #6
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    AW: Verschrfung der Corona-Manahmen: Senator schliet Kontrollen von Wohnungen nicht aus

    Mal was Interessantes zu lesen.

    Zu den Corona-Notstands-Ermchtigungsgesetzen, also genauer dem Infektionsschutzgesetz, nach dem hier Grundrechte ausgehebelt werden. Ein Dossier mit vielen guten Artikeln zum Thema:

    https://www.labournet.de/interventio...ber-dem-staat/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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